Immobilienbewirtschafter / BEWI PF 2020, Karten gemäss Wegleitung, Teil 1

aus Obligation (Vertrag), Art. 1ff OR- unerlaubter Handlung, Art. 41ff OR- ungerechtfertigter Bereicherung, Art 61ff OR

Zweiseitiges Rechtsgeschäft, Erlöschung nach Vollzug, Aufgebungsvereinbarung, Kündigung…

einseitiges Rechtsgeschäft, Zahlung von Schadensersatz => nur Geldforderung

einseitiges Rechtsgeschäft, Rückzahlung von Geld infolge Überzahlung, Verfall des Verpflichtungsgeschäft, Rückzug des Kaufs…

SchadenHaftung (Kausal)AbsichtFahrlässigkeit

aus Praxis

keine sind Formlos gültig, Art. 11 OR

keine Übervorteilungkein Rechtsbruch (Mord, Drogen)keine unwirklichkeit (Grundstück auf dem Jupiter)

Nichterfüllung: der Vertrag kommt gar nicht zustandeSchlechterfüllung: der Vertrag kommt zustande jedoch mit Mängel

Gläuber setzt Schulder mittels Brief in Verzug und setzt Zahlungsfrist.Mittels Brief zur Zahlung auffordern und 5% als Verzugszins geltend machen

OR Art?Alles verjährt nach 10 Jahren.Schadensersatz nach 1 Jahr, nach bekannt sein.Rechnungen nach 5 Jahren, nach bekannt sein.

Definition: Wenn man für einen Schaden haften muss (strenge und milde Kausalhaftung).Vertraglicher Haftung: Haftung infolge VertragAusservertraglicher Haftung: unerlaubte Handlung (von sich oder als Hauseigentümer, Haustierhalter, Familienoberhaupt, Werkeigentümer, Unternehmer)

Verschuldenshaftung:Man hat den Schaden selber verursacht und haftet dafür.Kausalhaftung:Man hat den Schaden ohne verschulden verursacht. Strenge Kausalhaftung: Hauseigentümer wenn z.B. der Weg vereist ist und sich jemand verletzt. Kann nicht wegbedungen werdenMilde Kausalhaftung:Tierhalter, wenn man beweisen kann, dass man alles nötige getan hat um den Schaden abzuwehren (Umgekehrte Beweislast)

Ist eine strenge Kausalhaftung, Werkeigentümer haftet auch ohne ein Verschulden. Produkteschaden Schaden die aus der Werk entstehen. Kann nicht abgedungen werden (Beweis alles unternomen zu haben)

Kaufvertrag ist ein Zug um Zug geschaft, zweiseitiges Rechtsgeschäft OR Art? 

Schenkungsvertrag ist auch ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, darin verpflichtet man sich, etwas du schenken, OR Art?

Käufer: Zahlung des KaufpreisesVerkäufer: Abgabe der Ware in vereinbarten Zustand

Seite Verkäufer: 

den Lieferverzug 

die Lieferung mangelhafter Ware OR Art? 

Seite Käufer den Zahlungsverzug d

en Annahmeverzug OR Art?

Mängelrüge innert 3 Arbeitstagen (sofort)Recht auf Wandelung = VertragsrücktrittRecht auf Minderung = Geld teileweise retour OR Art?

Einfache Schriftlichkeit.Zusatz:Formfreie HandschenkungFür die Handschenkung (auch Realschenkung) besteht grundsätzlich die Formfreiheit.Eine Voraussetzung ist aber die Übergabe der Sache vom Schenker an den Beschenkten.Formbedürftige SchenkungsversprechenBei der Schenkung wird der allgemeine Grundsatz der Formfreiheit von Rechtsgeschäften in zwei Fällen durchbrochen: Schenkungsversprechen Einfache Schriftlichkeit (OR 243) Schenkung von Grundstücken Öffentliche Beurkundung (OR 242 Abs. 2 iVm OR 243 Abs. 2 / ZGB 657)SchenkungsversprechenDas Schenkungsversprechen begründet eine Verpflichtung des Schenkers, zur vereinbarten bzw. gegebenen Zeit dem Beschenkten einen Vermögenswert zukommen zu lassen.

qualifizierte Schriftlichkeit + öffentliche Beurkundung

Bei der Gewährleistung geht es um die Haftung des Verkäufers für Mängel am Kaufobjekt (Grundstück). Man unterscheidet dabei zwischen Rechts- und Sachmängeln.Rechtsmängel:Der Verkäufer hat Gewähr dafür zu leisten, dass nicht ein Dritter aus Rechtsgründen, die schon zur Zeit des Vertragsabschlusses bestanden haben, den Kaufgegenstand dem Käufer ganz oder teilweise entzieht (Art. 192 Abs. 1 OR).Solche Rechtsmängel können z.B sein: nicht eingetragene Rechte aus der Zeit vor 1912 noch nicht eingetragene Grundsteuerpfandrechte aus früheren Handänderungen noch nicht eingetragene / vorgemerkte Bauhandwerkerpfandrechte verschwiegene Miet- oder PachtverträgeSachmängel:Der Verkäufer haftet dem Käufer sowohl für die zugesicherten Eigenschaften als auch dafür, dass die Sache weder körperliche noch rechtliche Mängel hat, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern (Art. 197 Abs. 1 OR).Solche Sachmängel können z.B sein: Altlasten bauliche Mängel (z.B. defekte Heizung, Leitungen etc.) öffentliche Nutzungsbeschränkungen oder Bauverbote

Wenn ein Werk erstellt wird, z.B. der Maurer der eine Mauer baut, Fensterbau

Werkbesteller (Käufer) Pflicht: zahlen den vereinbarten Preises zum ZeitpunktRecht: Mängelrüge nach OR oder SIA118Werkunternehmer (Verkäufer) Pflicht: abliefern des Werkes, Recht: Handwerkerpfandrecht

Mängelrüge schriftlich Gemäss ORsofort bei normalen5 Jahre bei verdeckten und 10 Jahre bei absichtlichen Mängel

Instandstellung, Minderung oder Wanderlung. Nicht der Ersatz

2 Jahre bei normalen Mängeln 

5 Jahre bei versteckten Mängeln 

10 Jahre bei absichtlichen Mängeln

Art. 394 ORaus Praxis => wird eine Dienstleistung angeboten und nicht ein fertiges Produkt.

Auftragnehmer: 

- Persönliche Leistungspflicht 

- nach Treu und Glauben handeln 

- Im Sinne des Auftraggebers handeln Pflicht zu handeln 

-Rehenschaftsablegeung gemäss Art. 400 OR 

Auftraggeber: 

Vergütung bezahlen 

Porto und Spesen begleichen

 Von Verbindlichkeiten befreien (Rechnungen bezahlen) Die Pflichten der Parteien sind die Rechte der anderen Partei.

Fristlos kündbar, Art. 404 ORbei Unzeiten gekündet => wird man schadensersatzpflichtig

Verkaufsmarklerei: bei tätsächlichem VerkaufTätigkeitsmarklerei: Beweis, dass ein Käufer tatsächliches Kaufinteresse hat.

aus Praxis

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Geldforderung bei Verspätung des Baus, unabhängig des Schadens

Unternehmer kann 2x so hoch aus dem Vertrag sich auskaufen