PV 1 Verfassungsstaatlichkeit und demokratisch-rechtsstaatliche Prozesse (§ 7–9 und 22–24 des Lehrbuchs)

pouvoir constituant (verfassungsgebende Gewalt)

Pouvoirs consitués bezieht sich auf die durch die Verfassung gesetzlich eingesetzten Gewalten, die rechtlich gebunden sind. 

In der Schweiz werden 3 Schranken genannt, Einheit der Form, Einheit der Materie und Wahrung der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Dazukommt die ungeschriebene Schranke der Undurchführbarkeit. 

Die BV von 1848, mit deren Inkrafttreten die Schweizerische Eidgenossenschaft zum Bundesstaat wurde, ist die erste nationale Verfassung, abgesehen von einem kleinen Verfassungsbildungsversuch in der Revolutionsepoche.

1874 Prunkstück der Revision gilt das fakultative Gesetzesreferendum. 

1999 Verfassung verständlicher machen und die Handlungsfähigkeit der Schweiz und ihrer Institutionen zu stärken.

Der Entwurf des Bundesrats beinhaltete 2 sogenante Reformpakete, Jusitzrechte und Volksrechte. Beide waren Teil von breit angelegten Vernehmlassungsverfahren, die sie abstimmungsfähig machen sollten. 1999 wurden das Justitzpaktet im Parlament mehrheitlich angenommen, dann vom Volk auch und es trat in Kraft. Das Volksrechtepakete fand erst 2003 Mehrheiten für die Umsetzung. 

Demokratieprinzip in der Schweizer BV.

Rechts- und Sozialstaatsprinzip in der Schweizer BV. 

Der Grundrechtskatalog als wichtige Errungenschaft der 1999 beschlossenen Totalrevision. 

Die Sozialstaatlichkeit findet sich in erster Linie in den Zielbestimmungen wieder. 

Ausprägungen der Bundesstaatlichkeit in der Schweizer BV. 

Einteilung in die 26 Kantone. Und Gewährung von deren Autonomie. 

Monisitsche systeme Danach sind das für die Schweiz verbindliche Völkerrecht und das Landesrecht Teile einer einheitlichen Rechtsordnung. Sie gelten sofort und müssen nicht ins Landesrecht übernommen werden.

Beim dualismus müssen eben diese Normen noch in die nationale Gesetzgebung übernommen werden.

Noch später kam dann ein Urteil in dem das Bundesgericht entschied, dass die bundesgesetzliche Norm im Konfliktfall vorgehe, falls der Gesetzgeber einen allfälligen Widerspruch zum internationalen Recht bewusst in Kauf genommen habe. Diese Praxis nennt sich Schubert-Praxis.

Die Bundesversammlung war im Rahmen der Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative mit dem Problem gegensätzlicher verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Vorgaben konfrontiert. Als Lösungsansatz wählte sie – nach einigem Hin und Her – den Weg über eine Härtefallklausel im StGB, die es den Gerichten erlaubt, ausnahmsweise von einer Landesverweisung abzusehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen.

Die Praxis hat aber folgende Kriterien aufgestellt: 

greift stark in Rechtsstellung der Adressaten ein

• erhebliche finanzielle Folgen
• besondere Bedeutung für politische Willensbildung
• besonders umstrittene Fragen
• grosser Adressatenkreis
•  

• Delegation im betreffenden Bereich kann nicht durch Verfassung ausgeschlossen sein
• Delegationsnorm muss in einem Gesetz enthalten sein
• Delegation beschränkt sich auf ein bestimmtes Sachgebiet
• Grundzüge der delegierten Materie sind bereits in der Delegationsgrundlage selbst enthalten

Als rechtsetzend gelten Bestimmungen, die in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen.

Bundesrat (häufig, da grosse Verwaltung die mithilft)

Parlament (parlamentarisch Initiative, Motion)

Kanton (Standesinitiative, wird nur umgesetzt, wenn von Parlament angenommen)

Volk

Die Besonderheit bei dringlichen Bundesgesetzen besteht in erster Linie darin, dass diese nach ihrer Verabschiedung im Parlament sofort in Kraft gesetzt werden können, ohne dass vorgängig die Referendumsfrist und eine allfällige Referendumsabstimmung abgewartet werden muss. 

Für die Dauer der Befristung steht nichts in der Verfassung. Sie dürfen aber nicht den Charakter einer Dauerlösung haben und daher sollte deren Geltungsdauer wenige Jahre nicht überschreiten

Dringliche Bundesgesetze mit Verfassungsgrundlage müssen grundsätzlich auf einer Verfassungsgrundlage beruhen. Soweit sie verfassungsmässig abgestützt sind, unterstehen sie einem nachträglichen fakultativen Referendum. Das Volksmehr reicht bei einer Abstimmung aus. 

Die Bundesversammlung kann auch dringliche Bundesgesetze erlassen, die über keine Verfassungsgrundlage verfügen. Da diesen Erlassen die Verfassungsgrundlage fehlt, unterstehen sie einem obligatorischen nachträglichen Referendum, bei welchem die Mehrheit von Volk und Ständen erforderlich ist. Ein dringliches Bundesgesetz ohne Verfassungsgrundlage tritt ein Jahr nach Annahme ausser Kraft,  wenn es nicht innerhalb dieser Frist von Volk und Ständen angenommen wird. 

Dringliche Bundesgesetze mit Geltungsdauer unter einem Jahr unterstehen keiner Referendumspflicht.

Für alle Arten von dringlichen Bundesgesetzen gilt aber ein Erneuerungsverbot, sofern sie in der Abstimmung nicht angenommen wurden. Ausser das Gesetz wird im ordentlichen Rahmen erneuert, also nicht dringlich.

Die BV kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden. Dafür braucht es ein Volks- und Ständemehr. Die Ständestimmen werden nach den Ergebnissen der Volksabstimmungen der jeweiligen Kantone bemessen. 

Verfassungsänderungen können einerseits vom Volk, aber auch von der Bundesversammlung initiiert werden.

Bei Behörden erfolgt die Revision auf dem Weg der Gesetzgebung durch die Bundesversammlung. Der Hauptunterschied zur Gesetzesänderung ist aber, dass ein obligatorisches Referendum mit doppelter Mehrheit durchgeführt werden muss. 

Einheit der Form: Nur bei Volksinitiativen, sicherstellen des richtigen Verfahrens, da allgemeine Anregung und ausgearbeiteter Entwurf unterschiedlich behandelt werden.

Einheit der Materie: Soll freie und unverfälschte Stimmabgabe gewährleisten. Man soll über jede Frage einzeln abstimmen können und keine Kompromisse eingehen müssen. 

Einhalten der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts: Fraglich, Thema Ausschaffung

Undurchführbarkeit: z.B. Volksinitiative auf Verminderung der Armeekosten innerhalb 1nes Jahres mit Jahreszahl, aber Initiativdauer allein ca. 1 Jahr. 

Teilrevisionen können von den gleichen Behörden und Personen initiiert werden, die auch bei Bundesgesetzen das Initiativrecht besitzen. Die Ausarbeitung erfolgt auf dem gleichen Weg der Bundesgesetz, wobei die Verfassungsänderung dem obligatorischen Referendum von Volk und Ständen untersteht.

Direkter Gegenentwurf

Die Bundesversammlung kann – aus eigenem Antrieb oder auf einen entsprechenden Antrag des Bundesrates hin – der Volksinitiative einen Gegenentwurf zur gleichen Verfassungsmaterie gegenüberstellen. Ein guter Gegenentwurf kann häufig das Initiativkomitee zu einem Rückzug ihrer Initiative bewegen. 

Indirekter Gegenvorschlag

Ein indirekter Gegenvorschlag steht unterhalb der Verfassungsstufe, hängt mit der Volksinitiative aber eng zusammen. Sie dienen dazu, die Initianten durch ein inhaltliches Entgegenkommen zum Rückzug ihrer Initiative zu bewegen. Das Initiativkomitee kann seine Initiative aber auch zurückziehen unter der Bedingung, dass der indirekte Gegenvorschlag nicht in einer Volksabstimmung abgelehnt wird. 

Bei einer Volksinitiative auf Totalrevision, die vom Volk angenommen wird, werden die beiden Räte neu gewählt. Der Grund für diese Regelung ist, dass die Totalrevision nicht in die Hände einer Bundesversammlung gelegt werden soll, die keine Totalrevision durchführen wollte. 

Das Verfahren zum Abschluss solcher Verträge ist grob in diese Schritte gegliedert: Verhandlungen mit möglichen Vertragspartnern, bei positivem Verhandlungsverlauf führen die zur Unterzeichnung eines Vertrags. Dieser muss durch die Bundesversammlung genehmigt werden, dann muss jeh nach Inhalt ein fakultatives oder obligatorisches Referendum durchgeführt werden.

Referendum

Die Genehmigung besonders weit reichender völkerrechtlicher Verträge untersteht dem obligatorischen Referendum, die Genehmigung wichtiger Verträge dem fakultativen Referendum.

Obligatorisches und fakultatives Referendum

Untersteht ein Beschluss aufgrund einer generell-abstrakten Anordnung in Verfassung oder Gesetz von Amtes wegen der Volksabstimmung, so spricht man von einem obligatorischen Referendum. Muss die Abstimmung dagegen von einer Minderheit des Parlaments oder einer Anzahl Gliedstaaten, besonders verlangt werden, ist es ein fakultatives Referendum.

Gründe dafür: 

• Änderungen BV
• Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder supranationale Gemeinschaften
• dringlich erklärten Bundesgesetzen ohne Verfassungsgrundlage, deren Geltungsdauer 1 Jahr übersteigt

In der Praxis gehören noch einige andere Materien dazu, die nicht in der Verfassung erwähnt sind.

Der Bundesbeschluss ist die Form für die nicht rechtsetzenden Akte der Bundesversammlung. Bundesbeschluss(referendumspflichtig) einfacher Bundesbeschluss(ohne Referendum). 

Die BV sieht nur in wenigen Fällen referendumsfähige Bundesbeschlüsse 

- vor, Genehmigung von Gebietsveränderungen zwischen Kantonen 

- Allgemeinverbindlicherklärung von Konkordaten 

- Genehmigung völkerrechtlicher Verträge

Die Volksinitiative ist radikaldemokratischer als das Referendum. Das Referendum knüpft an die repräsentative Demokratie an, es kann nur ja oder nein gesagt werden. Bei der Initiative hingegen handelt es sich um eine frei definierte Auftragserteilung ans Parlament.

Majorzwahl

Stimmen für Kandidaten, also eine Persönlichkeitswahl

Proporzwahl

Man stimmt für Parteien, die dann die Plätze an Personen vergeben. 

Ein Nachteil dieses Systems ist das Rundungsproblem, denn die Stimmenanteile sind in Prozente, es gibt aber nur ganze Sitze zu vergeben. 

Komination von Majorz und Proporz bei der Ständerats- und Nationalratswahl

Im Bund gibt es nur die Volkswahl des Nationalrats. Die Wahl der Ständeräte ist kantonal geregelt. Ausser 2 Kantonen wählen alle ihre Ständeräte nach dem Majorzverfahren. 

Traditionelle Arten und Proporzverfahren

Beim Proporzwahlsystem ist ein Zuteilungsverfahren erforderlich. Es gibt 2 Haupttypen: Höchstzahlverfahren und Wahlverfahren. 

Beim Höchstzahlverfahren werden die Stimmzahlen durch vorher festgelegte Zahlen dividiert. Dann werden die Sitze den grössten Resultaten zugewiesen, bis alle Sitze weg sind. 

Beim Wahlzahlverfahren erhält eine Partei so viele Stimmen, wie die Wahlzahl(Anzahl Stimmen total durch allenfalls erhöhte Anzahl Mandate) in die Stimmenzahl einer Partei ganz hinein passt.