Allgemeines Verwaltungsrecht
anwltprf
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Set of flashcards Details
Flashcards | 42 |
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Students | 13 |
Language | Deutsch |
Category | Law |
Level | Other |
Created / Updated | 23.09.2019 / 12.08.2024 |
Weblink |
https://card2brain.ch/box/20190923_allgemeines_verwaltungsrecht
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Was ist eine Konzession?
K= Verleihung eines Rechts zur Ausübung einer monopolisierten Tätigkeit oder zur Sondernutzung einer öffentlichen Sache.
Konzessionär treffen folgende Pflichten:
- Ausübungspflicht: sofern daran öffentliches Interesse
- Abgabepflicht: Gebühr für Nutzung
- Aufsicht durch Behörde: Es kommen Kontroll- und Genehmigungsrechte und Meldepflichten in Frage
Was ist bei Subventionen besonders?
Subventionen sind geldwerte Leistungen für selbst gewählte Tätigkeiten, welche zusätzlich öff Interessen dienen. Leistung erfolgt ohne Gegenleistung an Gemeinwesen.
Unterschieden werden Finanzhilfen (Förderung freiwilliger Tätigkeit) und Abgeltungen (Milderung finanz. Lasten, welche sich aus Erfüllung öff-rechtl Aufgaben ergeben).
Grstzl muss Möglichkeit in formellem Gesetz verankert sein: Zweck der Beitragsgewährung, Kreis Berechtigte, Bemessungsrahmen (ausser Ermessenssubventionen). ACHTUNG: SuG ist noch keine gesetzl Grundlage, sondern enthält nur allgemeine Grundsätze!