Lernziele Recht HFW 2. Semester
Lernziele Recht HFW 2. Semester
Lernziele Recht HFW 2. Semester
Kartei Details
| Karten | 53 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Mittelschule |
| Erstellt / Aktualisiert | 16.09.2019 / 19.09.2019 |
| Weblink |
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Wo ist der Ort der Betreibung bei faustpfandgesicherten Forderungen?
Wohnsitz des Schuldners oder Ort, wo sich das Faustpfand befindet
Wo ist der Ort der Betreibung bei grundpfandgesicherten Forderungen?
Ort, wo das verpfändete Grundstück liegt
Während welchen Zeiten dürfen keine Betreibungshandlungen vorgenommen werden?
geschlossene Zeiten, werktags vor 7 Uhr und nach 20' Uhr an Sonn- und allgemeinen Feiertagen
Betreibungsferien, jedes Jahr 7 Tage vor bis 7 Tage nach Ostern sowie 15. Juli bis 15. August und vom 18.Dezember bis 02. Januar
Rechtsstillstand Nachlassstundung, wenn der Schuldner unverschuldet nicht in der Lage ist, sich um finanzielle Angelegenheiten zu kümmern (Militärdienst, Todesfall in der Familie, schwere Erkrankung des Schuldners)
Wie ist der Ablauf des EInleitungsverfahrens bei einer Betreibung?
1. Betreibungsbegehren des Gläubigers an das zuständige Betreibungsamt
2. Zahlungsbefehl an den Schuldner (mit Doppel an Gläubiger)
3. Verhalten des Schuldners:
- Keine Reaktion
- Erhebung von Rechtsvorschlag (innert 10 Tagen)
- Zahlung der Forderung und der Betreibungskosten (innert 20 Tagen)
4. Begehren um Fortsetzung der Betreibung
Was muss der Gläubiger machen, wenn der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben hat?
Er muss den Rechtsvorschlag beseitigen:
- durch Klage auf dem ordentlichen Przessweg
- sog. Rechtsöffnung (Aufhebung des Rechtsvorschlages durch den Richter)
Welche zwei Rechtsöffnungsverfahren gibt es?
Definitive Rechtsöffnung
- eines nicht mehr weiterziehbares Gerichtsurteils
- eines gerichtlichen Vergleichs
- von Beschlüssen und Entscheiden von Verwaltungsbehörden über öffentlich rechtliche Verpflichtungen (Steuern, Bussen etc.)
wenn der Richter die devinitive Rechtsöffnung gewährt, kann der Gläubiger das Fortsezungsbegehren einreichen
Beispiel: Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Pfändungsverlustschein
Provisorische Rechtsöffnung
- Verlustschein
- einer Schuldannerkennung (durch öffentliche Urkunde oder persönliche Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung)
bei der prov. Rechtsöffnung kann der Gläubiger die prov. Pfändung verlangen.
--> Schuldner muss innert 10 Tagen Aberkennung der Forderung klagen
Wie geht das Verfahren bei der Betreibung auf Pfändung:
1. Fortsetzungsbegehren = Pfändungsbegehren
Frist für den Gläubiger: 20 Tage bis 1 Jahr nach dem Zahlungsbefehl
2. Pfändungsankündigung an den Schuldner
3. Durchführung der Pfändung
4. Verwertungsbegehren des Gläubigers an das Betreibungsamt
Gläubiger kann das Begehren stellen:
- früh. 1 Monat und spät. 1 Jahr nach der Pfändung bei beweglichen Gegenständen
- früh. 6 Monate und spät. 2 Jahre bei der Pfändung von Liegeschaften/Grundstücken
Der Schuldner kann die Versteigerung aufhalten wenn:
- er ein Schriftlich begründetes Aufschubgesuch stellt, sich zu regelm. Abschlagszahlungen verpflichtet und eine erste Zlg. bereits geleistet hat. (Aufschub max. 12 Monate)
5. Versteigerung
6. Verteilung des Verwetungsvermögens
Was sind die drei wichtigsten Unterschiede zwischen Pfändung und Pfandverwertung?
- Bei der Betreibung auf Pfandverwetung hat man ein Pfand
- Pfand fällt nicht in die Konkursmasse
- Klasse der Forderung spielt dabei keine Rolle (solange gedeckt)
Wie läuft ein Konkurs ab?
1. Einleitungsverfahren durch Fortsetzungsbegehren
2. Konkursandrohung
3. Frist von 20 Tagen
4. Konkursbegehren
5. Konkurseröffnung
6. Inventar
ordentliches Verfahren (ohne Mitwirkung der Gläubiger)
7a) Schuldenauf
8a) Eingabe der Forderung
9a) Kollokationsplan
10a) Verwertung
11a) Verteilung des Erlöses (Verlustschein)
12a) Schluss des Konkursverfahrens
Ordentliches Verfahren (unter Mitwirkung der Gläubiger)
7b) Schuldenruf
8b) Eingabe der Forderungen / 1. Gläubigerversammlung
9b) Kollokationsplan
10b) 2. Gläubigerversammlung
11b) Verwetung
12b) Verteilung des Erlöses
13) Schluss des Konkursverfahrens
Was beinhalten die drei Klassen im Kollokationsplan
1. Klasse
Lohnforderungen
Unterhaltsansprüche
2. Klasse
Kindesvermögen
SUVA-Prämienrechnungen
AHV-Ausgleichskasse
3. Klasse
Lieferantenrechnungen
Vorauszahlungsvertrag
ungedeckter Teil Grundpfandforderung
Wie wird die Konkursdividende berechnet?
Restbetrag aus der 2. Klasse x 100
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Gesammtbetrag der 3. Klasse
Was versteht man unter Arrest als betreibungsrechtliches Sicherungsmittel?
Arrest bedeutet die sofortige Beschlagnahmung von Vermögensgegenständen des Schuldners auf Antrag des Gläubigers. Es handelt sich dabei um die Vorwergnahme der Pfändung
- wenn der Schuldner keinen Wohnsitz hat
- bei Anstalten zur Flucht
- Schuldner auf durchreise
- Schuldner nicht in der CH
- wenn dem Gläubiger ein Verlustschein ausgestellt worden ist.
Was versteht man unter Anfechtungsklage als betreibungsrechtliches Sicherungsmittel
Die Anfechtungsklage soll davor schützen, dass der Schuldner kurs vor dem Konkurs oder der Pfandverwetung durch Rechtsgeschäfte Dritte begünstigt oder für sich Vermögenswerte beiseite schafft
a) Schenkungsanfechtung
b) Überschuldungsanfechtung
c) Absichtsanfechtung
