Lernziele Recht HFW 2. Semester

- Wer ein Gewerbe führt und im Jahr mind. 100'000.- Umsatz macht

- Mäkler, Agenten, Komissionäre, Treuhandgeschäfte (ohne Rücksicht auf Umsatz)

- Vereine mit wirtschaftlichem Zweck

- Kollektiv- und Kommanditgesellschaften

Diese Gesellschaften entstehen bereits vor dem HR Eintrag. Der HR Eintrag hat einen rein "deklaratorischen" Zweck

- AG, GbmH, Kommanditgesellschaften, Genossenschaften und Stiftungen

Diese Jur. Personen entstehen erst mit dem HR Eintrag. Der Eintrag ins HR hat somit "konstitutive" Wirkung

Firma

Rechtsform

Domizil und Zweigniederlassungen

Branche (Zweck der Unternehmung)

Inhaber, Teilhaber bzw. Geschäftsführer

zeichnungsberechtigte Personen

Grundkapital

Datum der Eintragung

Schutz der Firma vor unbefugtem Gebrauch

Pflicht zur ordnungsgemässen Buchführung

Betreibung auf Konkurs statt Betreibung auf Pfändung

Publiziztätswirkung (Beweiszweck)

Erlangung der Rechtspersönlichkeit im fAlle bestimmter juristischer Personen

Einzelprokura

Kollektivprokura

Filialprokura (nur bei Zweigniederlassungen)

Er darf Geschäftsbriefe unterzeichnen und alltägliche Verträge unterzeichnen aber kein Darlehen aufnehmen, keine Wechsel im HR vornehmen lassen und keine Prozesse führen.

Grundsatz: Vertragsfreiheit

- Beitragspflicht jedes Gesellschafters in gleichem Umfang

- Gewinn- und Verlustverteilung grundsätzlich nach Köpfen

- Im Zweifel Einstimmigkeitsprinzip für Gesellschaftsbeschlüsse

- Konkurrenzverbot für alle Gesellschafter

- solidarische, unbeschränkte Haftung jedes Gesellschafters

- Vertretung der Gesellschaft nach aussen durch einen Gesellschafter

- Handlungen des Gesellschafters in eigenem Namen berechtigten/verpflichten nur den handelnden Gesellschafter

Handlungen im Namen der Gesellschaft

- bei vorliegen einer Vollmacht jedes Gesellschafters

- ohne Vollmacht und ohne Genehmigung: Berechtigung/Verpflichtung nur des handelnden Gesellschafters

1. Einfache Gesellschaft

2. Kollektivgesellschaft

3. Kommanditgsellschaft

4. AG

5. GmbH

6. Genossenschaft

7. Kommanditaktiengesellschaft

- juristische Persönlichkeit (massgebend ist der HR Eintrag OR  643)

- eigene Firma

- zum Voraus bestimmtes Kapital, dasd gemäss OR 621 mindestens CHF 100'000.- betragen muss

- in Teilsummen (Aktien, Partizipationsscheine) aufgeteiltes Kapital

- alleiniges Einstehen der Gesellschaft für ihre Verbindlichkeit (beschränkte Haftung)

- reine Beteiligung der Gesellschafter als Kapitalgeber unter Überlassung der Geschäftsführung an Dritte möglich

1.  Stufe = Vorbereitung durch Gründer

- Festlegung der Statuten (OR 629)

- Bestimmung der Organe der Gesellschaft (OR 629)

- zeichnung sämtlicher Aktien (OR 630)

- Liberierung des Aktienkapitals (OR 632) --> 100k oder 20% aber mind. 50k

2. Stufe = öffentliche Beurkundung

Die öffentliche Urkunde wird duch die vom kantonalen Recht bestimmte Urkundperson, den Notar, erreichtet.

3. Stufe = Eintrag im HR

- leicht übertragbar; es ist lediglich die Übergabe des Besitzes des Aktienpapiers nötig
- Gesellschaft hat keine Möglichkeit, die Legitimation des Aktieninhabers zu überprüfen

- Auf den Inhaber lautende Aktien dürfen erst nach der Einzahlung des vollen Nennwerts ausgegeben werden.

- Sind auf den Namen des Berechtigten ausgestellt

- übertragung mit schriftlichem Übergabevermerk möglich

- Bei herausgabe von Namensaktien muss die Gesellschaft ein Aktienbuch führen in welches Name und Adresse eingetragen wird.

Dies ist gewöhnliche Inhaber- oder Namenaktien, welche allen Aktionären dieselben Rechte zugesteht

Dabei handelt es sich um Aktien (meist Namensaktien), die dem Inhaber eine privilegierte Stellung gewähren. Diese Aktien werden auch Prioritätsaktien genannt (z.B. grösserer Anteil am Gewinn, höheres Stimmrecht)

Vermögensrechte

Recht auf Dividende (OR 660)

Bezugsrecht bei Erhöhung des Aktienkapitals (OR 652b)

Recht auf Anteil am Liquidationsergebnis (OR 660)

Mitgliedschaftsrechte

Recht auf Teilnahme an der GV (OR 689)

Stimm- und Wahlrecht an der GV (OR 692 - 695)

Recht auf Übertragung der Aktie

Recht auf Kontrolle der Geschäftsführung (OR 695-697h)

1. Bekanntgabe des Geschäftsbericht
2. einen schriftlichen Revisionsbericht
3. Auskunft und Einsicht
4. Einleitung einer Sonderprüfung für bestimmte Sachverhalte

Recht auf Anfechtung von Beschlüssen an der GV (OR 706)

Generalversammlung (OR 698-706b)

Verwaltungsrat (OR 707-726)

Revisionsstelle (727-731a)

- Statutenfestsetzung bzw. -änderung

- Wahl von Verwaltungsrat und Revisionsstelle

- Rechnungsabnahme

- Entlastung des Verwaltungsrates (sog. Déechargeerteilung)

- weitere Befugnisse gem. Stauten

- sorgfältige Leitung der Geschäfte der AG

- Vorbereitung der GV und Ausführung der GV-Beschlüsse

- Organisation und Überwachung der Geschäftsführung

- Prüfung der Buchführung

- Berichterstattung über Prüfung an der GV

- Anzeigepflicht bei Feststellung von Verstössen gegen Gesetz oder Statuten

ordentliche Revision

Verpflichtung für wirtschaftlich bedeutende Unternehmungen

eingeschränkte Revision

Grunsatz für alle Gesellschaften

Verzicht auf die Wahl einer Revisionsstelle

wenne alle Gesellschafter zustimmen und die Unternehmung nicht mehr als 10 Vollzeitstellen hat

- nach Massgabe der Statuten (wenn zeitlich beschränkt oder Ziel erreicht)

- Auflösungsbeschluss der GV

- Konkurs der Gesellschaft

- Richterurteil

- juristische Person mit eigener Firma

- zum Voraus bestimmtes Stammkapital (mindestens 20k)

- Verfolgung eines Wirtschaftlichen Zwecks

- Kapitalgeber sind im Zweifel auch Geschäftsführer

- Haftung der Gesellschafter nach den Rgeln über die Kollektivgesellschaft; im Betrag jedoch auf die Höhe des Stammkapitals beschränkt)

- Einzahlungspflicht (Stammeinlage mind. 100.-)

- Haftung (Haftet mit dem Betrag seiner Stammeinlage)

- Nachschusspflicht (max. doppelt so hoch wie seine Stammeinlage)

- Austrittsrecht

- Gewinnanspruch

- Stimmrecht

- Kontrollrecht

- Gesellschafterversammlung

- Geschäftsführung

- Revisonsstelle (OR 818)

- juristische Persönlichkeit

- personenbezogene Verbindung von Beteiligungen

- offene Mitgliederanzahl (Prinzip "Offene Türe")

- Selbsthilfezweck

- Kein im Voraus festgesetztes Grundkapital

- grundsätzlich beschränkte Haftung

1. Firmenbildung (OR 950)

Gleich wie bei der AG durch Aufstellung von Statuten durch mind. 7 Gründungspersonen. Genehmigung durch GV und Eintragung im HR.

2. Mitgliedschaft

- Der Beitritt neuer Mitglieder soll jederzeit möglich sein (es kann Voraussetzungen geben, sollte aber den Eintritt nicht übermässig erschweren)

- Neue Mitglieder haben ihren Beitritt schrifltich zu erklären

- grundsätzliches Austrittsrecht

- Bei Austritt rechtzeitige Kündigung

- Möglichkeit Genossenschafter auszuschliessen

- Übertragung der Mitgliedschaft nicht wie bei der AG möglich

- Anspruch auf Ausweis über Mitgliedschaft

- Stimmrecht

- Kontrollrecht

- Anspruch auf Anteil am Gewinn

- Treuepflicht

- Erbringung von Beiträgen und Leistungen

- Haftung

- Generalversammlung

- Verwaltung

- Revisionsstelle

- nach Massgabe der Statuten

- durch Beschluss der GV

- durch Eröffnung des Konkurses über die Gesellschaft

Einzug von Geldschulden über staatliche Stellen auf der Rechtsgrundlage der Zwangsvollstreckung aus dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Betreibung auf Konkurs (SchKG 39)

Betreibung auf Pfändung (SchKG 42)
 

Betreibung auf Pfandverwertung (SchKG 41)

Am Wohnsitz des Schuldners

Sitz (Domizil) der juristischen Person oder Gesellschaft