Staatskunde - Grundwortschatz

Der Bundesrat ist die Regierung (Exekutive) der Schweiz. Er setzt die Gesetze um und kann Gesetze vorschlagen. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. 

Ein Bundesstaat ist eine Möglichkeit, wie ein Staat strukturiert sein kann (Staatsstruktur oder manchmal auch Staatsform genannt). 

Ein Bundesstaat besteht aus verschiedenen Gliedstaaten. In der Schweiz bilden die Kantone die Gliedstaaten. Die Aufgaben werden zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt und die Kantone können über viele Themen selber entscheiden. In der Schweiz nennt man das Föderalismus. 

Das Gegenteil des Bundesstaats ist der Einheitsstaat oder Zentralstaat. 

Die Bundesverfassung enthält die obersten Rechtsnormen (Gesetzte) der Schweiz. Die Verfassung regelt die Organisation des Staates.  Wird die Bundesverfassung geändert, dann kommt es zu einer Abstimmung.

Die Bundesversammlung ist das Parlament (Legislative) der Schweiz. Sie besteht aus zwei Kammern: Dem Nationalrat und dem Ständerat. Der Nationalrat und der Ständerat machen und entscheiden über Gesetze. 

Haben die beiden Kammern eine gemeinsame Sitzung (z.B. für die Wahl des Bundesrates), so spricht man von der vereinigten Bundesversammlung.  

Regierungsform mit einer Verfassung, die allgemeine persönliche und politische Rechte garantiert, mit fairen Wahlen und unabhängigen Gerichten. Sie zeichnet sich durch Gewaltenteilung aus.  

Die Schweizer Bundesverwaltung ist in sieben Departementen und der Bundeskanzlei organisiert. Jedes Departement ist für bestimmte Themengebiete verantwortlich. Vorsteher eines Departementes ist jeweils einE BundesratIn.

Das Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) befasst sich mit den Beziehungen der Schweiz zum Ausland. Das Departement vertritt die Schweiz im Ausland.  

Beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) sind die Altersvorsorge und das Gesundheitswesen die Hauptbereiche. Weitere Bundesämter sind etwa das Bundesamt für Statistik oder das Bundesamt für Kultur.  

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) befasst sich mit den Finanzen der Schweiz. Dazu gehören z.B. das Staatsbudget, die Steuern sowie die Zölle.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) befasst sich mit der inneren Sicherheit sowie Migration und Bürgerrechten. Dazu gehören z.B. das Bundesamt für Justiz sowie das Bundesamt für Polizei. 

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation befasst sich mit der Infrastruktur der Schweiz sowie der Umwelt. Zur Infrastruktur gehören zum Beispiel die Verkehrswege (Auto, Zug), Stromleitungen sowie Kommunikationswege. 

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) befasst sich mit dem Militär und dem Sport.

Zum  Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)  gehöhren zum Beispiel die Landwirtschaft, Uniiversitäten und anderen Schulen,  sowie Fragen in der Wirtschaft wie z.B. Arbeitslosenzahlen oder Digitalisierung.  

Ist eine Regierungsform.Eine einzelne regierende Person, die Diktatorin/der Diktator, oder eine regierende Gruppe von Personen (z. B. Parteidiktatur (Nordkorea, Kuba), Militärdiktaturen (früher diverse in Südamerika, Afrika), Theokratie (=religigiöse Gruppe, z.b Iran) hat unbeschränkte politische Macht im Staat. Die Macht wird oft durch Gewalt an sich gerissen und durch Gewalt gehalten. 

Die Exekutive ist eine der drei Staatsgewalten. Die Aufgabe der Exekutive ist die Ausführung und Umsetzung von Gesetzen, welche die Legislative beschlossen hat. Auf Bundesebene ist das oberste Organ der Exekutive der Bundesrat, auf Kantonsebende der Regierungsrat (manchmal auch Staatsrat genannt) und bei den Gemeinden der Gemeinderat (oder Stadtrat). 

Föderalismus ist ein Organisationsprinzip eines Staates. Föderalismus bedeutet, dass die Aufgaben zwischen dem Bund und den Kantonen aufgeteilt sind. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig. Der Bund kann nur in jenen Bereichen Entscheidungen treffen, die in der Verfassung dem Bund übertragen sind.  

Gewaltenteilung ist ein Grundprinzip der Demokratie. Es gibt drei Staatsgewalten: Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte). Jede der drei Staatsgewalten hat klar definierte Aufgaben. In der Schweiz sind dies auf Bundesebene das Parlament (Legislative), der Bundesrat (Exekutive) und die Gerichte (Judikative). Keine Person darf auf gleicher Ebene (z.b auf Bundesebene) gleichzeitig in mehreren dieser Gewalten vertreten sein. 

Die Judikative ist eine der drei Staatsgewalten. Die Judikative sind die Gerichte. Sie entscheiden in einem Streitfall darüber, wie ein Gesetz angewendet werden soll. In der Schweiz gibt es verschiedene Gerichten auf allen Ebenen (Bund, Kanton, Bezirke). Die einzelnen Gerichte sind einander untergeordnet. Das heisst, das das Bundesgericht das letzte Wort hat. 

Beim Kollegialitätsprinzip wird die Meinung der Mehrheit einer Gruppe von der gesamten Gruppe vertreten. Mit dem Kollegialitätsprinzip wird in der Schweiz häufig die Funktionsweise des Bundesrats beschrieben. Alle Bundesräte vertreten gegen aussen die Meinung der Mehrheit des Bundesrates, auch wenn sie persönlich anderer Meinung sind. 

Die Legislative ist eine der drei Staatsgewalten (Gewaltentrennung). Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt. Sie macht Gesetze und kontrolliert die Regierung. In der Schweiz bildet die Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) die Legislative. Beim Kanton bildet das Kantonsparlament die Legislative. 

Majorzwahlen sind Mehrheitswahlen. Das heisst, dass einE KandidatIn beim ersten Wahlgang über 50 Prozent aller Stimmen haben muss, um gewählt zu sein (absolutes Mehr). Beim zweiten Wahlgang wird dann der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt, auch wenn er nicht die Hälfte aller Stimmen erreicht hat (relatives Mehr).  
Beispiele dafür sind die Ständeratswahlen oder Regierungsratswahlen. 

Ein Milizsystem ist ein Organisationsprinizip. In der Schweiz haben wir beispielsweise ein Milizparlament. Ein Milizsystem bezeichnet ein politisches System, in dem viele Personen neben ihrer parlamentarischen Tätigkeit einen anderen Beruf ausüben. Das heisst, dass ein/e ParlamentarierIn Ingenieur sein kann und als ParlamentarierIn einen Sitz im Nationalrat hat. ParlamentarierInnen bekommen eine Entschädigung für ihre politische Arbeit. 

Regierungsform, in welcher alle drei Gewalten nur von einer Person (Königin/König) wahrgenommen werden. Die Macht im Staat wird meistens vererbt. Es gibt absolute (z.B. Saudi-Arabien), konsitutionelle (z.B. Marokko) und parlamentarische (z.B. Grossbritannien, Schweden) Monarchien, wo die Macht unterschiedlich aufgeteilt wird. 

Ist ein parlamentarisches Instrument. Mit einer Motion kann das Ratsmitglied den Bundesrat beauftragen, dass dieser gesetzgeberisch tätig wird.

Der Nationalrat ist neben dem Ständerat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch grosse Kammer genannt. Zusammen mit dem Ständerat macht und entscheidet der Nationalrat über Gesetze. Der Nationalrat hat 200 Mitglieder und vertritt das Volk. Je mehr Einwohner ein Kanton hat, desto mehr Sitze hat er auch im Nationalrat. 

Der Proporz beschreibt ein Wahlsystem. Proporzwahlen sind Verhältniswahlen. Das bedeutet in erster Linie, dass die Sitze auf verschiedene Parteien verteilt werden. Parteien, die mehr Stimmen gewonnen haben, erhalten dabei mehr Sitze wie Parteien, die weniger Stimmen gewonnen haben. In der Schweiz werden die Nationalratswahlen in den meisten Kantonen als Proporzwahlen durchgeführt.

Ein Referendum ist ein direktes instrument der Demokratie in der Schweiz. Bundegesetze werden von der Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) beschlossen. Die Bevölkerung stimmt normalerweise nicht über ein Bundesgesetz ab. Werden jedoch innerhalb von 100 Tagen 50 000 Unterschriften gesammelt, so kommt es doch zu einer Volksabstimmung. 

Ist ein direktes Instrument der Demokratie in der Schweiz. Über einer Verfassungsänderung oder einen Beitritt zu gewissen Organisationen (z.B. UNO oder EU), muss das Volk abstimmen. Anders als bei einem fakultativen Referendum müssen dafür keine Unterschriften gesammelt werden.  

Eine Session ist der Zeitraum, in dem das Parlament zusammenkommt (Nationalrat und Ständerat getrennt). Es gibt zwei Arten Sessionen: Die ordentliche Session und die Sondersession. In der Schweiz gibt es in der Regel vier ordentliche Sessionen im Jahr. Die Sondersession wird ausserhalb der ordentlichen Sessionen organisiert, wenn einer der beiden Räte gewisse Fragen nicht behandeln konnte. 

Souveränität bedeutet, dass ein Staat unabhängig gegenüber anderen Staaten ist. Deutschland kann beispielsweise nicht in der Schweiz Gesetze einführen sowie das die Schweiz in Deutschland auch nicht kann. Ein Land bestimmt über sich selbst. Dabei muss sich ein Land dennoch an gewisse Regeln wie internationale Verträge halten. 

Der Ständerat ist neben dem Nationalrat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch kleine Kammer genannt. Zusammen mit dem Nationalrat macht und entscheidet der Ständerat über Gesetze. Der Ständerat hat 46 Sitze und vertritt die Kantone. 

Haben die beiden Kammern eine gemeinsame Sitzung (z.B. für die Wahl des Bundesrates), so spricht man von der vereinigten Bundesversammlung. 

Die Volksinitiative ist ein direktes demokraitsches Instrument. Mit einer eidgenössischen Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden genügend Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.

Aktives Wählen bedeutet, dass man bestimmen darf, wer das Volk im Parlament (und je nach dem auch in der Regierung) vertreten darf. In der Schweiz darf man als Schweizer Bürger mit 18 Jahren aktiv wählen.