Steuererhebung

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Kartei Details

Karten	92
Sprache	Deutsch
Kategorie	Recht
Stufe	Berufslehre
Erstellt / Aktualisiert	04.08.2019 / 17.02.2020
Weblink	https://card2brain.ch/box/20190804_steuererhebung
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Kartenliste

Lernen

Wann darf der VollzB Wohn- und Geschäftsräume des VO-Schuldners durchsuchen?

- Durchsuchungsbeschluss

- angetroffene Person stimmt zu

- Gefahr im Verzug

Was ist zu tun wenn die angetroffene Person dem VollzB den Zugang verweigert oder widerruft?

Durchsuchung beenden. Von weitern VO-Maßnahmen absehen. Räume verlassen

Was sind die Grundlagen der Sachpfändung?

1. Beachtung Gewahrsam
2. Verbot der zwecklosen Pfändung
3. Verbot der Überpfändung
4. Prioritätsprinzip
5. Unpfändparkeit von Sachen beachten

Was ist Gewahrsam?

Tatsächliche Gewalt über eine Sache zu haben

Wann spricht man von zweckloser Pfändung?

Wenn Kosten der VO nicht gedeckt sind.

Nur geringer Überschuss

Kann der Stpfl gegen eine Überpfändung einen Einspruch einlegen?

Ja, Pfändung ist ein Verwaltungsakt

5 Beispiele von Unpfändbaren Sachen?

1. Gegenständen pers. Gebrauch (Kleidung, Küchengeräte,...
2. Nahrungsmittel für 4 Wochen
3. Gegenstände zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit
4. Existenzminimum der wiederkehrenden Einkünfte
5. Haushalts/Geschäftsbücher, Familienpapiere, Trauringe, Orden, Ehrenzeichen

Darf der VollzB eine unpfändbare Sache pfänden, wenn der VO-Schuldner dies anbietet?

NEIN

Wie wird eine Pfändung durchgeführt? Ablauf?

1. Gewahrsam prüfen

2.1 Pfändung durch Ansichnahme (insb. Zahlungsmittel, Kostbarkeiten) auch Hilfspfändung v. Sparbüchern,....
2.2 Pfändung durch Pfandsiegel / Pfandanzeige

3. Pfändungsniederschrift erstellen. Unterschrift von allen Beteiligten

Wann wird eine Niederschlagung verfügt?

Wenn Einziehung keinen Erfolg haben wird

Kosten der Einziehung nicht im Verhältnis zum Betrag