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Steuererhebung

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Langue Deutsch
Catégorie Droit
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Crée / Actualisé 04.08.2019 / 17.02.2020
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Étudier

Welche Ansprüche können durch ein Verwaltungsakt bewirkt werden und was ist die Vollstreckungsgrundlage? 

sonstige Handlung

  • Abgabe einer Erklärung 
  • Vorlage von Urkunden 
  • Erteilung von Auskünften 
    • Vollstreckungsgrundlage: VA, durc hden die sonstige Handlung gefordert wurde 
    •  durchsetzung mit Zwangsmitteln möglich 

Forderung einer Geldleistung 

  • Ansprüche aus dem Steuerschuldverh. 
  • Steuern und steuerliche Nebenleistungen
    • Vollstreckungsgrundlage: Steuerbescheid, VA, Steueranmeldung
    • Für SZ genügt die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes 

 

Welche Vollstreckungsmöglichkeiten ergeben sich für das FA?

Vollsreckung in bewegliches Vermögen:

  • Bewergliche Sachen: Schmuck, Auto, Bargeld, Gemälde
  • Forderungen: Kontoguthaben, Mietforderungen, Arbeitslohnpfändungen

Vollstreckung in unbewegliches Vermögen:

  • Grundstücksbestandteile: Gebäude, Fest verbaute Maschinen wie Rolltreppe, Hebebühne
  • Grundstückszubehör: Wachhund eines Betriebs, Saatgut eines L+F Betriebs

Wie erfolgt die Vollstreckung in bewegliches Vermögen?

  • Bei beweglichen Sachen erfolgt die Vollstreckung durch Pfändung durch den Vollziehungsbeamten §281 (1) AO
  • Bei Pfändung in Forderungen ist der Vollstreckungsinnendienst zuständig
  • Der Vollstreckungsinnendienst entscheidet nach Ermittlung der Vermögensverhältnisse des Schuldners über die zu ergreifende Vollstreckungsmaßnahme

Wie erfolgt die Durchführung der Vollstreckung ins unbewergliche Vermögen?

  • Für Grundstücksbestandteile und Grundstückszubehör (nur wenn es dem Grundstückseigentümer gehört) besteht gem. A39 und A40 VollzA ein Pfändungsverbot für den Vollziehungsbeamten
  • Hier ist das Amtsgericht zuständig, der Vollstreckungsinnendienst stellt die dafür erforderlichen Anträge → §322 (3) AO, Anträge sind KEINE Vollstreckungsersuchen

Möglichkeiten der Vollstreckung ins unbewegliche Vermögen

  1. Eintragung einer Zwangs- oder Sicherungshypothek
  2. Zwangsversteigerung
  3. Zwangsverwaltung
  • Die Maßnahmen können einzeln oder zusammen nebeneinander betrieben werden

Was versteht man unter einer Pfändung ? 

  • Unter Pfändung (= Verwaltungsakt) versteht man die öffentlich-rechtliche Beschlagnahme, dem Vollstreckungsschuldner wird die Verfügung über den Gegenstand oder die Forderung entzogen
  • Vollstreckungsgläubiger erlangt ein Pfandrecht (kein Eigentum)
  • Ausnahme: Pfändung von Bargeld §296 (2) AO = erzwungene Zahlung

Ablauf und Durchführung einer Pfändung in Forderungen durch den Innendienst...

  • § 309 AO
  • erfolgt durch schriftlichen Verwaltungsakt, welcher den beizutreibenden Gesamtbetrag enthalten soll 
  • Der Drittschuldner darf nach der Pfändung nicht mehr an den Vollstreckungsschuldner zahlen (Verbot) und der Vollstreckungsschuldner nicht mehr über die Forderung verfügen (Gebot)
  • Pfändung wirksam mit Zustellung der Pfändungsverfügung
  • Sie ist dem Vollstreckungsschuldner mitzuteilen, aber die Mitteilung hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Pfändung

Kennen Sie besonderheiten bei der Pfändung von Lohn und Miete?

  • Nach §313 AO sind fortlaufende Bezüge als einheitliches Ganzes zu sehen und somit werden auch später fällig werdende Forderungen von der Pfändung erfasst

Beschränkungen und Verbote

  • Forderungen die nicht abgetreten werden können sind unpfändbar; z. B. Anspruch auf Auszahlung eines Darlehens, Schmerzensgeldansprüche, Unfallrenten, BAföG, Kindergeldansprüche
  • Bei Arbeitseinkommen bestehen Grenzen der Höhe nach, dem Arbeitnehmer muss etwas zum Leben verbleiben

Ist der Drittschuldner bei Pfändung zum Schuldner geworden? 

Nein, der Steuerschuldner ist immer noch der Steuerfplichtige.

  • Drittschuldner haben auf Verlangen der Vollstreckungsstelle eine Drittschuldnererklärung abzugeben §316 AO
  • Die Mitwirkungen sind als sonstige Handlung erzwingbar (Zwangsgeld)

Was unterliegt der Pfändung durch den VollzB?

  • TBM A 32 (1) VollzA:
    • Bewegliche Sachen, die sich im
    • Gewahrsam des Schuldners befinden und für die
    • Keine Pfändungsverbote bestehen
  • RF: unterliegen der Pfändung

Grundsätze zur Durchführung der Pfändung ins bewegliche Vermögen...

  • Der Vollziehungsbeamte pfändet bewegliche Sachen durch Wegnahme:
    • Zahlungsmittel A15 (1) VollzA
    • Fremde Geldsorten
    • Wertpapiere A15 (2) + (3) VollzA
    • Wertzeichen A15 (5) VollzA
    • Kostbarkeiten A15 (6) VollzA
  • oder Pfandzeichen 
    • Andere Sachen z.B. aus gründen der transportfähigkeit 
    • Pfandzeichen sind an einer nicht zu übersehenden Stelle anzubringen
    • Unter einem Pfandzeichen ist sowohl eine Pfandanzeige
    • Der Vollziehungsbeamte hat eine Pfändungsniederschrift grds. über jede Vollstreckungshandlung zu fertigen (auch bei fruchtloser Pfändung)

Was fällt Ihnen zu unpfändbaren Sachen ein?

  • Zur Wahrung des Existenzminimums des Schuldners dürfen bestimmte Sachen nicht gepfändet werden, selbst wenn der Schuldner zustimmen würde A33 VollzA
    • Z. B. Kleidung, Wäsche, Schränke, Geschirr, 1 Bett, Waschmaschine
  • Bei natürlichen Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit ihren Erwerb ziehen, sind die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände unpfändbar A33 VollzA
  • Vollziehungsbeamter wählt Gegenstände zur Pfändung aus und versucht eine „Überpfändung“ zu vermeiden

Was darf VollzB mitnehmen wenn er nur den Ehegatten antrifft...

  • Alles was im Gewahrsam ist = tatsächliches Innehaben (unmittelbarer Besitz), für die Vollstreckung durch den Vollziehungsbeamten ist der „äußere Anschein“ maßgebend A43 (1) VollzA
  • Die Eigentumsvermutung gilt nicht, wenn die Sachen zweifellos nicht dem Vollstreckungsschuldner gehören
  • Bei Sachen, die sich im gemeinsamen Besitztum von Ehegatten befinden wird zugunsten des Gläubigers angenommen, dass nur der Ehegatte, der Vollstreckungsschuldner ist, als Gewahrsamsinhaber gilt A43 (2) VollzA
  • Die Eigentumsvermutung bei Ehegatten (§1362 BGB) nach A42 (2) VollzA gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben oder wenn es sich um Sachen handelt, die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch des Ehegatten bestimmt sind, der nicht Vollstreckungsschuldner ist

Wie verhält sich der VollzB bei Abwesenheit des Schuldners? 

  • Bei Abwesenheit des Schuldners (oder evtl. erwachsener Mitbewohner) ist i. d. R. die Wohnung (das Besitztum) nicht sofort gewaltsam zu öffnen, sondern erst eine Zahlungsaufforderung mit einer Ankündigung auf eine evtl. spätere Durchsuchung mit richterlicher Anordnung zu hinterlassen A29 VollzA
  • Bei Öffnung der Wohn- und Geschäftsräume bei Abwesenheit des Vollstreckungsschuldners sind Zeugen hinzuzuziehen

Darf der VollzB immer Pfänden wenn er einen Vollstreckungsauftrag bekommt? 

  • Soweit Zahlung noch nicht geleistet wurde, ist der Vollstreckungsauftrag noch zu erledigen
  • Der Vollziehungsbeamte ist grds. befugt Wohn- und Geschäftsräume zu durchsuchen 
  • Aufgrund Art. 13 GG ist der Vollziehungsbeamte nur unter folgenden Voraussetzungen befugt zum Zwecke der Pfändung von Sachen zu durchsuchen: gem. A28 VollzA
  1. Einwilligung der angetroffenen Person, 
  2. Gefahr im Verzug, 
  3. Durchsuchung mit richterlicher Anordnung, 
  • Im Fall b und c hat der Vollziehungsbeamte sich grds. von Einwendungen des Schuldners oder eines Dritten nicht von der Vollstreckung abhalten zu lassen und den Schuldner wegen seiner konkreten Einwendungen an den Vollstreckungs-Innendienst zu verweisen

Wie weist sich der VollzB aus ? 

  • Vollstreckungsauftrag hat Nebenfunktion als Ausweis
  • Ist auf Verlangen vorzuzeigen
  • Weiterer Ausweis ist der Dienstausweis

Was könnte den VollzB an der Ausführung des Vollstreckungsauftrags hindern? 

Der Vollziehungsbeamte ist grundsätzlich verpflichtet den Auftrag auszuführen

  • Anweisung vom Innendienst
  • Befangenheit 
  • Abwendung durch den Schuldner 

Kann der VollzB durch den Vollstreckungsauftrag auch gegen Dritte tätig werden?

  • Ja z.B. gegen Ehegatten oder Angestellten wenn diese vor Ort angetroffen werden 
  • Bezüglich Steuergeheimnis handelt es sich um befugtes Offenbaren

Was was befugt den VollzB Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten? 

 

  • Nur der schriftliche Vollstreckungsauftrag (behördeninterne Maßnahme; kein Verwaltungsakt) des Innendienstes berechtigt den Vollziehungsbeamten zur Durchführung bestimmter Vollstreckungsmaßnahmen
  • Der Vollstreckungsauftrag muss den Vollstreckungsschuldner beinhalten 
  • Im Regelfall wird ein erweiterter Auftrag A 32 VollzA erteilt

Erläutern Sier allgemein die Anwendung des Verspätungszuschlags...

§ 152 AO

Vorraussetzung ist die verspätete Abgabe der Steuererklärung oder nichtabgabe dieser 

Sinn und Zweck: Erziehungsmaßnahme 

Höhe: max. 10% der festgesetzten Steuer und max. 25.000 € = Ermessensentscheidung 

An welche Rechtsgrundlagen ist der VO-Außendienst gebunden?
Welche Aufgabe obliegt ihm?

AO, VollzA

  • VO ins bewegliche Vermögen 
  • Pfändung beweglicher Sachen durch VollzB

 

Was sind Voraussetzungen für den Beginn der Vollstr.?

  1. Fälligkeit
  2. Leistungsgebot wirksam bekanntgegeben
  3. VO-Frist 1 Woche nach Bekanntgabe des Leistungsgebots abgelaufen

Ist eine Mahnung Voraussetzung für die Vollstr.?

Nein, es soll gemahnt werden

Was sind Grundsätze der Pfändung?

  • - Verbot Überpfändung
  • - Prioritätsprinzip
  • - keine Pfändung ohne Schuldgrund

Wie erfolgt die Pfändung ins bewegliche Vermögen?

bei Forderungen, Konten,
- durch Pfändungs und Einziehungsverfügung

bei körperlichen Gegenständen
- durch Ansichnahme (kostbarkeiten)
- durch anbringen Pfandsiegel o. Pfandanzeige

Wie ist der Ablauf einer Forderungspfändung?

1. Voraussetzung für Beginn der Pfändung prüfen

2. Pfändungs und Einziehungsverfügung mit Drittschuldnererklärung per PZU zustellen
    --> Pfändung bewirkt mit Zustellung
    --> Dritschuldner darf nicht mehr an VO-Schuld. zahlen
    --> muss an FA zahlen

3. Rücklauf Zustellurkunde >> VO-Schuldner über Pfändung benachrichtigen mit zusenden Abschrift Pfändungsverfügung

4. Rücklauf Drittschuldnererklärung (binnen 2 Wochen) überwachen
   --> ggf. mit Zwangsgeld durchsetzen

5. Zahlungseingang überwachen

Was ist das besondere bei Pfändung fortlaufender Bezüge und was ist zu beachten?

- Es reicht eine Pfändungsverfügung aus bis der Gesamtrückstandt getilgt ist.

- Existenzminimum ist zu beachten.

Wann bedarf es eines Amtshilfeersuchens?

Wenn zuständiges FA außerhalb seiner Zuständigkeit ins beweglichen Vermögen (Pfändung von Sachen)  vollstrecken muss

Wann soll grundsätzlich erst ins bewegliche Vermögen (Pfändung von Sachen) durch VollzB gefändet werden?

Wenn VO-Innendienst alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat.

Was muss der VollzB bei VO-Maßnahmen bei sich führen?

- Dienstausweis
- VO-Auftrag

Wozu ermächtigt der erweiterte VO-Auftrag?

- Zahlungsmittel anzunehmen
- bewegliche Sachen zu pfänden
- gepfändete Sachen an sich zu nehmen
- Einsicht in Geschäftsunterlagen zu nehmen
- Wertpapiere wegzunehmen

Was darf der VollzB mit dem erweitertem VO-Auftrag nicht?

Welche möglichkeit hat er trotzdem?

VZB darf keine

- Sparbücher
- Versicherungsscheine pfänden

Er kann eine Hilfspfändung durchführen und diese Unterlagen zur weiteren Veranlassung dem VO-Innendienst übergeben.

Wie kann der VO-Auftrag erledigt werden?

  1. Vollzahlung
  2. Teilzahlung+Sachpfändung
  3. Fruchtlose Pfändung
  4. Sachpfändung

Darf der VollzB Ratenzahlungen vereinbaren?

Nein, nur durch VO-Innendienst

Was muss der VZB vor Pfändung tun?

Schuldner zur freiwilligen Zahlung auffordern

Darf der VZB auch eine Dritte Person zur Leistung auffordern, wenn er den VOSchdn nicht selbst antrifft?

Was hat er dabei zu beachten?

Ja,

Person muss erwachsen sein

und über Geldmittel des VO - Schuldners verfügen können.

VZB darf sich zunächst dritter Person nur als Angehöriger des FA vorstellen, nicht als VollzB. Als VollzB erst wenn diese Person über Mittel verfügen kann.

Kann eine 17 Jährige person eine erwachsene Person i.S.d. VollzA sein?

Ja, volljährigkeit nicht zwingend

Was wird veranlasst wenn der VollzB weder VO - Schuldner noch Dritte Person antrifft?

Zahlungsaufforderung im verschlossenen Umschlag hinterlassen?

Was ist bei Annahme einer Leistung an den VollzB zu beachten?

1. Annahme nur mit gültigem VO-Auftrag oder besonderer Befähigung 

2. Annahme nur für Steuerforderung lt. VO-Auftrag

3. auch teilleistungen annehmen

4. Quittung erstellen.

Wie wird eine Zahlung an den VZB angerechnet?

1. freiwillige Zahlung (nach Leistungsaufforderung)
  a. VSchn kann Anrechnung selbst bestimmen
  b. Keine Bestimmung >> Reihenflge der Tilgung

2. unfreiwiliige Zahlung (Pfändung bei Wohnungsdurchsuchung)
  - VZB bestimmt die Anrechnung

Wie kann der VO - Schuldner die Pfändung von Sachen nur abwenden?

- geschuldeten Betrag an den VollzB bezahlen
- Zahlung nachweisen
- Schuld bereits erloschen

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