Abgabenordnung

Grundsatz gem. §85 AO

• Gleichmäßigkeit
• Gleiche Steuer bei gleichen Voraussetzungen

• Gesetzmäßigkeit
• Bindung an Gesetze

und 

• Untersuchungsgrundatz gem. §88 AO

1. Ist eine Ermittlungsmaßnahme erforderlich?
2. Liegt ein Steuererheblicher Sachverhalt vor?
3. Wenn Ermittlungsmaßnahme erforderlich ist, Grundsätze beachten bei der Ermittlung:
   • Verhältnismäßigkeit
   • Zumutbarkeit
   • Erfüllbarkeit

• Steuererklätungspflicht 
• Auskunftsfflicht (auch andere Personen)
• Verpflichtung zur Volage von Urkunden (auch andere Personen)

• Festsetzung Verspätungszuschlag §152 AO
• Festsetzung Zwangsgeld §328 AO
• Schätzung von Besteuerungsgrundlagen §162 AO

§ 89 AO 

• Anregen von Anträgen 

§ 91 AO

• Anhörung eines Beteiligten / rechtliche Gehör

Folge bei Missachtung: 

• §126 AO heilbarer Verfahrensfehler
  • heilbar durch Nachholung 

MUSS - Bestandteile 

• Steuerschuldner
• Steuerart
• Steuerbetrag
• Steuerjahr 
• Schriftform
• erlassende Behörde

Bei fehlen ist Steuerbescheid nichtig und unwirksam!!!

SOLL - Bestandteile 

• Rechtsbehelfsbelehrung 

Bei Fehlen kann Einspruch innerhalb 1 Jahr eingelegt werden

• Begründung (Erläuterungen)

Bei fehlen heilbar durch Nachholung 

VdN gem. §164 AO

z.B. Steuern (§3 Ao) können unter VdN gesetzt werden, wenn der Steuerfall noch nicht abschließend geprüft werden kann. Dieser bedarf eines ausdrücklichen Vermerks im Bescheid. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Somit bleibt der ganze Steuerfall offen. 

Dies geht nicht bei steuerlichen Nebenleistungen

Die Festsetzung von VZ und  stehen kraft gesetzes unter VdN (ESt, USt, GewSt)

Bei der Steuerfestsetzung 

durch Steuerbescheid

• bei anderen Festsetzungen als Vorauszahlungen = Kraft ausdrücklichen Vermerks
• bei Festsetzungen von Vorauszhlungen = kraft Gesetzes 

durch Steueranmeldung 

• steht immer unter VdN

Kraft ausrücklichen Vermerks

• kann jederzeit aufgehoben werden
• ist aufzuheben wenn steuerfall abschließend geprüft wurde 

VdN bei Festsetzung von VZ kann niemals aufgehoben werden

Kraft Gesetzes, also automatisch

• mit Ablauf der Festsetzungsfrist (Ablauf des 4 Jahres nach eingagn der Steuererklärung) 

nicht zustimmungsbedürftige 

• mit Eingang kommt es zur Steuerfestsetzung durch Steueranmeldung unter VdN - grds. mit Zahllast 

zustimmungsbedürftige

• mit Eingang kommt es NICHT zu einer Steuerfestsetzung (nur Antrag des Stpfl.). Erst mit Zustimmung des FA Steuerfestsetzung durch Steueranmeldung unter VdN - grds. Anmeldung mit Erstattung

§ 165 AO Vorläufigkeit 

Ungewissheit über die Entstehung einer Steuer = Sachverhalt kann objektiv nicht durch das FA ermittelt werden

z.B. steuerliche Liebhaberei = Frage zur Gewinnerzielungsabsicht

Steuer kann vorläufig festgesetzt werden (Ermessen), mit ausdrücklichem Vermerk im ersten Bescheid 

Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind im Bescheid anzugeben 

gesonderte Feststellung 

• Wenn das für die gesonderte Feststellung zuständige Finanzamt nicht auch für die Einkommensteuer zuständig ist

gesonderte und Einheitlihe Feststellung 

• Wenn an EK mehrere Personen beteiligt sind

NICHT: EK einer GmbH, da diese als juristische Person ihre Einkünfte selbst im Rahmen der KSt versteuert

Die gesonderte und einheitliche Festellung oder einheitlicheFeststellung ist ein Grundlagenbescheid.

Es besteht eine Bindungswirkung:

1. Anpassungspflicht des Folgebescheides an den Grundlagenbescheid nach §175 AO
2. Ablaufhemmung bei der Festsetzungsfrist ist zu beachten nach §171 AO (2 Jahre nach Bekanntgabe)
3. Steuerbescheid (Folgebescheid) kann schon ergehen, auch wenn Grundlagenbescheid noch nicht vorliegt

Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (z. B. Feststellungsbescheid über Einkünfte aus einer Personengesellschaft) können nur durch Anfechtung dieses Grundlagenbescheides, nicht im Rahmen eines Einspruchs gegen den Folgebescheid (z. B. Einkommensteuerbescheid) angegriffen werden.

Wenn ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt. 

z.B. bei einer Grundstücksgemeinschaft von Ehegatten die zusammen veranlagt werden. Die Einkünfte aus V+V können diese dann mit der Einkommensteuererklärung und der Anlage V erklären. 

Sachliche Zuständigkeit:

Festlegung, welche Behörde für welche Aufgabengebiete zuständig ist (eher in Brandenburg)

Folgen bei Verstoß: 

Erlass eines Verwaltungsaktes durch eine sachlich unzuständige Behörde

z. B. Erlass GewSt-Bescheid durch das FA KW → VA ist nichtig nach §125 AO und damit unwirksam nach §124 AO

Örtliche Zuständigkeit:

Begrenzung der sachlichen Zuständigkeit mehrerer gleicher Behörden (z. B. Finanzämter) auf ein räumlich abgegrenztes Gebiet

Folgen bei Verstoß:

= Erlass eines Verwaltungsaktes durch eine örtlich unzuständige Behörde → Verwaltungsakt nicht nichtig nach §125 AO und damit wirksam, aber fehlerhaft

Definition § 118 AO

1. Hoheitliche Maßnahme
2. ausgehend von einer Behörde
3. Zur Regelung eines Einzelfalls 
4. Auf em Gebiet des öffentlichen Rechts
5. Mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen

Es liegt ein VA vor, zum Wirksamwerden ist die Bekanntgabe erforderlich! 

• Anhörung eines Beteiligten nach §91 AO
• Tathandlungen des Finanzamts (z. B. Belegrücksendung)
• Kontrollmitteilungen und ESt4b-Mitteilungen, da nur Finanzamtsintern

• Steuerbescheide
• Den Steuerbescheiden gleichgestellten Verwaltungsakten
• Sonstige Verwaltungsakte

Anwendung unterschiedlicher Korrekturvorschriften

Anwendung nur auf Steuerbescheide und den Steuerbescheiden gleichgestellten Verwaltungsakten

Grundsatz:

Formfrei §119 AO, z. B. mündlich, schriftlich, telefonisch, elektronisch, auf andere Art und Weise (z B. stillschweigende Fristverlängerung)

Ausnahme:

Wenn für den Verwaltungsakt eine bestimmte vorgeschrieben ist, z. B. Schriftform

• Steuerbescheid 
  • Gilt auch für alle den Steuerbescheiden gleichgestellten Verwaltungsakten
• Zwangsgeldandrohung 
• Pfändungsverfügung 
• Einspruchsentscheidung 

Bei Verstoß VA nichtig nach §125 AO und damit unwirksam nach §124 AO

Mit einem Einkommensteuerbescheid können z. B. verbunden werden: Festsetzung ...

• Solidaritätszuschlages (= Steuerbescheid)
• Kirchensteuer (= Steuerbescheid)
• Nachzahlungszinsen (= den Steuerbescheiden gleichgestellten VA)
• Verspätungszuschlag (= sonstiger Verwaltungsakt)
• Vorauszahlungen ESt, SolZ, KiSt (= Steuerbescheide)
• Anrechnung Steuerabzugsbeträge LSt, SolZ, KiSt (= sonstige Verwaltungsakte)
• Leistungsgebote zu den jeweiligen Ansprüchen (= sonstige Verwaltungsakte)

Zusamengefasste Steuerbescheide:

• Zusammenveranlagung von Ehegatten
• Mehrere Erben eines verstorbenen Steuerschuldners 

Der VA muss mit Wissen und Wollen der Behörde so in den Machtbereicht des Empfängers gelangen, dass dieser unter normalen Umständen kenntnis nehmen kann.

MERKE: Tatsächliche Kenntnisnahme nicht erforderlich! 

Wirksamkeitsformel: 

nicht nichtiger VA + ordnungsgemäße Bekanntgabe = wirksamer VA

IA: grds. der Steuerpflichtige / natürliche Person (darf z.B. kein verstorbener sein, sonst nichtig und unwirksam)

BA: grds. = IA außer wenn unter 7 Jahren, dann gesetlicher Vertreter

       Wenn IA unter 18 aber über 7 ist müssen Voraussetzungen des §112 und § 113 BGB vorliegen , dann = BA

       Hier ist im allgemeinen die Handlungsfähigkeit zu prüfen 

Empfänger: = BA oder der Empfangsbevollmächtigte 

abhängig von der Form des bekanntzugebenden Verwaltungsaktes

mündliche und fernmündliche Verwaltungsakte

Tag der Bekanntgabe = Wirksamkeit im Zeitpunkt der Wahrnehmung 

schriftliche Verwaltungsakte

Bekanntgabefiktion §122 AO 3 Tage nach aufgabe zur Post 

formfreie Bekanntgabe

z.B. durch persönliche Übergabe

Tag der Bekanntgabe = Wirksamkeit am Tag der Übergabe 

bei Übermittlung mit einfachem Brief durch die 

Bekanntgabefiktion §122 AO 3 Tage nach aufgabe zur Post 

Grds. muss er das nicht. Im Zweifel muss das Finanzamt den nichtzugang nachweisen. 

Stpfl. kann evtl. durch Poststreik einen verpäteten Zugang nachweisen 

§ 122 AO

• wenn gesetzlich vorgeschrieben, z. B. für Pfändungsverfügung 
• wenn behördlich angeordnet, z. B. bei mehrfachem Bestreiten des Zugangs des Verwaltungsaktes

Zustellung des Verwaltungsaktes nach den Vorschriften des VWZG (Verwaltungszustellungsgesetzes)

• Mit Postzustellungsurkunde (PZU)
• Tag der Bekanntgabe = Wirksamkeit am Tag der Zustellung lt. PZU
• keine Anwendung der 3-Tage-Regelung

• Gegen Empfangsbekenntnis 
• Tag der Bekanntgabe = Wirksamkeit am Tag des Zugangs, den Empfänger selbst in der Empfangsbekenntnis eingetragen hat

• öffentliche Zustellung 
• Anschrift des Stpfl. ist nicht ermittelbar
• Tag der Bekanntgabe = Wirksamkeit zwei Wochen nach Tag des Aushangs der Mitteilung am schwarzen Brett des Finanzamtes, dass der Verwaltungsakt in der Geschäftsstelle zur Abholung bereitliegt

• Materielle Bestandskraft

= Verbindlichkeit einer Verwaltungsentscheidung, Verwaltungsakt kann nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen einer Korrekturvorschrift oder im Einspruchsverfahren geändert werden 

• Formelle Bestandskraft

= Unanfechtbarkeit, wenn Stpfl. keinen Einspruch mehr einlegen kann oder auch „kein Mittel hilft mehr“

ja z.B. aufgrund von Grundlagenbescheiden 

z.B. ESt4B oder ein nachträglich bekannt gewordener Grad der Behinderung 

Nichtigkeitsfehler

• = VA nichtig und unwirksam

Bekanntgabemängel

• = VA ist nicht nichtig, aber wegen nicht ordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht wirksam geworden

(heilbare Verfahrensfehler)

• = Fehlerbeseitigung durch Nachholung (Heilung) möglich

Übrige Verfahrensfehler und inhaltliche Fehler

• = Fehlerbeseitigung nur in Einspruchs- oder Korrekturverfahren möglich

1. Zulässigkeitsprüfung 

1. Statthaftigkeit, §347 (1) Nr. 1 AO, §348 Nr. 1 AO
2. Einspruch schriftlich, §357 (1) S. 1 AO
3. Einspruchsführer erkennbar, §357 (1) S. 2 AO
4. Bezeichnung (unrichtige Bezeichnung schadet nicht), §357 (1) S. 3 AO
5. Berechnung Einspruchsfrist, §355 (1) AO oder §356 (2) AO
6. Eventuell Wiedereinsetzung prüfen, §110 AO
7. Beschwer durch Steuerfestsetzung §350 AO

§358 AO Einspruch zulässig

Wenn nicht zulässig, dann Einspruchsentscheidung erforderlich, §367 (1) AO

„Der Einspruch vom … wird als unzulässig verworfen“

2.Begründetheitsprüfung 

• Gesamtaufrollung nach §367 AO, d. h. alles ist in vollem Umfang erneut zu prüfen
• Für alle Fehler ist die steuerliche Auswirkung nach folgendem Schema zu berechnen:

Bisher festgesetzte Steuer……. €

+/- SV 1……. €

+/- SV 2 usw……. €

= zutreffende (richtige) Steuer……. €

• Entscheidung, ob Stpfl. in vollem Umfang recht hat, teilweise Recht hat, der bisherige Verwaltungsakt zutreffend ist oder sich sogar eine Verböserung ergibt

Antrag Korrektur  

• Formfrei
• Begründung erforderlich
• Antragserweiterung nicht möglich
• keine Gesamtaufrollung
• keine Verböserungsmöglichkeit 
• keine Aussetzung der Vollziehung möglich 

Einspruch

• Schriftlich oder Elekronisch
• keine Begründung erforderlich
• weiter Punkte können angeführt werden
• Gesamtaufrollung 
• Verböserungsmöglichkeit
• Aussetzung der Vollziehung möglich 

im Zweifel sind Schreiben des Stpfl. als Einspruch auszulegen, da der Einspruch

     einen umfassenderen Rechtsschutz bietet 

• Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten §129 AO
• Schlichte Änderung § 172 AO
• Korrektur wegen neuer Tatsachen § 173 AO
• Korrektur wegen Grundlagenbescheid § 175 AO

Die Steuerfestsetzung und deren Korrektur nicht mehr zulässig, wenn Festsetzungsfrist abgelaufen ist. § 169 AO

Grundsätzlich mit Ablauf des KJ, in dem die Steuer entstanden ist / Beginn 1.1. und Dauer 4 Jahre !!!

Ausnahme: Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung

•  Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde, spätestens jedoch Ablauf des 3. Kalenderjahres nach Entstehungsjahr
• Beginn 1.1.
• Dauer 4 Jahre (bei Hinterziehung 10 Jahre)
• Beachte SaSoFei §108 (3) AO