Abgabenordnung
Abgabenordnung
Abgabenordnung
Kartei Details
| Karten | 81 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Berufslehre |
| Erstellt / Aktualisiert | 04.08.2019 / 22.02.2024 |
| Weblink |
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Kann ein Gerichtsurteil ein VA sein?
Begründung?
Nein. VA kann nur eine Behörde erlasse (Executive)
Gericht ist Judikative
Welche Verwaltungsakte enthält ein Steuerbescheid?
- Festsetzung ESt
- Festsetzung Soli
- Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen
- Leistungsgebot
...
Welcher Form bedarf ein Verwaltungsakt?
grds. formlos:
bestimmte durch Gesetz vorgeschriebene
und schriftlich bei z.B.:
- Steuerbescheide
- Feststellungsbescheide
- Messbescheide
- Zwangsgeldandrohungen/festsetzungen
Wozu führen Verstöße gegen die inhaltliche Bestimmheit bei Steuerbescheiden?
Nichtigkeit
Wie wird ein Verwaltungsakt wirksam?
Ist die tatsächliche Kenntnisnahme notwendig?
durch Bekanntgabe
NEIN
Welche Bekanntgabezeitpunkte und arten der Bekanntgabe unterscheidet man?
1. formlose VA
- sofort mit Zugang (zB telefonische Fristverlängerung)
2. Einfacher Brief
- dritter Tag nach aufgabe zur Post
3. Förmliche Zustellung PZU
- Zustellungstag
In welchem Gesetz ist die Bekanntgabe durch PZU geregelt?
Ist eine PZU in Steuerbescheiden vorgeschrieben?
Wann sollte ein Steuerbescheid mit PZU bekanntgegeben werden?
1. Verwaltungszustellungsgesetz
2. Nein
3. - Stpfl behauptet keinen Bescheid erhalten zu haben
- bevorstehende Festsetzungsverjährung
Was muss hinsichtlich der Adressierung von Verwaltungsakten benannt sein?
- Inhaltsadressat
- Bekanntgabeadressat
- Empfänger
Was bestimmt der Inhaltsadressat, der Bekanntgabeadressat und der Empfänger?
Inhaltsadressat: gegen wen der Steuerbescheid sich richtet (i.d.R. Steuerschuldner)
Bekanntgabeadressat: wem der Bescheid bekanntgegeben werden soll.
i.d.R. Steuerschuldner, aber auch z.B. gesetzliche Vertreter bei Minderjährigen
Empfänger: welcher Person der VA zu übermitteln ist. (z.B. Empfangsbevollmächtigter)
Was ist gegeben wenn inhaltsadressat, Bekanntgabeadressat, Empfänder nicht richtig im VA bezeichnet werden?
falscher Inhaltsadressat oder Bekanntgabeadressat: VA unwirksam und nichtig
falsche Empfänger: Mangel kann geheilt werden.
Wie unterscheidet man Fehler bei fehlerhaften Verwaltungsakten? (2 Fehlerarten mit Erläuterung)
- formelle Fehler:
- Formfehler (schriftl,...
- Verfahrensfehler (Anhörung, Begründung...
- Zuständigkeit
- materielle Fehler:
- inhaltliche Fehler = Rechtsfehler (Aufw zu Unrecht anerkannt, Ermessensfehler, falsche Steuersatz
Zu was können Fehler in VA führen?
Rechtswidrigkeit
Nichtigkeit
Ist ein VA wenn rechtswidrig oder nichtig ist wirksam?
rechtswidrig: ja
nichtig: nein
Was sind Beispiele für die nichtigkeit eines VA?
- Fehler bei Adressierung (inhalts-, Bekanntgabeadressat)
- mündlicher Steuerbescheid
Wann kann zur Wiedereinsetzung aufgrund fehlender Begründung und Anhörung erfolgen?
- fehlende Begründung muss Ursache für die Versäumnis der Frist sein.
Wie unterscheidet man Bestandskraf?
- formelle Bestandskraft
- materielle Bestandskraft
Wie wird formelle Bestandskraft noch genannt und wann tritt sie ein?
Unanfechtbarkeit - mit Ablauf Einspruchsfrist ohne Einspruchseinlegung
Was ist Voraussetzung für eine schlichte Änderung?
- rechtzeitiger Antrag (Einspruchsfrist)
- genau bestimmte Änderung
Wie ist die AO aufgebaut ?
- Einleitende Vorschriften
- Steuerschuldrecht
- Allgemeine Verfahrensvorschriften
- Durchführung der Besteuerung
- Erhebungsverfahren
- Vollstreckung
- Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
- Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
- Schlussvorschriften
- AO orientiert sich am chronologischen Ablauf des Besteuerungsverfahrens, sie besteht aus 9 Teilen
Nennen Sie den Sinn und Zweck der AO...
- Die AO regelt die Verwirklichung und Durchsetzung der Steueranspruchs.
- Die Einzelsteuergesetze begründen den Steueranspruch
- Wird im Einzelsteuergesetz etwas anderes geregelt als in der AO, so hat das Einzelsteuergesetz Vorrang vor der AO!
- Ansonsten entlastet die AO die Einzelsteuergesetze und wart die Einheitlichkeit des Steuerrechts
Erläutern Sie den Unterschied einer :
- gebundenen Rechtsnorm
- Ermessensvorschrift
Gebundenen Rechtsnorm
- nur eine richtige Entscheidung als RF zulässig
Ermessensvorschrift
- hier kann das FA eine Auswahl an mehreren richtigen Entscheidungen vornehmen
- ACHTUNG: Ein Wahlrecht für en Stpfl. ist keine Ermessensvorschrift
Wer ist an Gesetze gebunden und wie entsteht ein Gesetz?
Zustandekommen: Auf Verfassungsmäßig vorgeschriebenem Weg Bundestag --> Bundesrat (Legislative)
z.B. EStG, UStG, BewG, GewStG
förmliche Gesetze --> Bindend für alle
Wer ist an Rechtsverordnungen gebunden und wie entsteht eine Rechtsverordnung?
Zustandekommen: Werden aufgrund einer Ermächtigung in einem förmlichen Gesetz von der Exekutive erlassen
z.B.: EStDV, LStDV, UStDV, GewStDV
förmliche Gesetze --> bindend für alle
Wer ist an Verwaltungsanweisungen gebunden und wie entsteht eine Verwaltungsanweisung?
Zustandekommen: Erlass vom Ministerium, Anwendungserlass von der Verwaltung (Executive) herausgegeben mit zustimmung des Bundesrats
z.B.: EStR, USt - Anwendungserlass, AO - Anwendungserlass, GewStR
nur für die Finanzverwaltung bindend
Definieren Sie den Begriff Steuern...
§ 3 AO Steuern und steuerliche NL
- eine Geldleistung
- keine Gegenleistung für eine bestimmte Leistung
- vom einem öffentlich rechlichen Gemeinwesen
- zur Erzielung von Einnahmen
- alle, bei denen der Tatbestand erfüllt ist, an den das Gesetz (z.B.EStG) die Leistungspflicht knüpft
- auferlegt
- RF: sind Steuern
Welche steuerliche Nebenleistungen sind Ihnen bekannt?
§ 3 (4) AO abschließende Aufzählung der steuerlichen NL
z.B.:
- Verspätungszuschlag: (max. 10% der festgesetzten Steuer und max. 25.000 €)
- Zinsen: (0,5% je voller Monat)
- Säumniszuschlag: (1% je angefangener Monat)
- Zwangsgeld: (max. 25.000)
stl. NL sind keine Steuern und nicht zur Erzielung von Einnahmen erhoben, eher eine Erziehungsmaßnahme
Beschreiben Sie den Ablauf des Besteuerungsverfahrens...
- Entstehung des Anspruchs
- Ermittlung, in welcher Höhe der Anspruch entstanden ist
- Festsetzung des ermittelten Anspruchs
- Erhebung der festgesetzten Steuer
- bei Nichtzahlung ggf. Vollstr.
- Erlöschen des Steueranspruchs
Merke: Werden Einkünfte verschwiegen, ist die entstandene Steuer ungleich der festgesetzten Steuer.
Welche steuerlichen NL sind Ermessensentscheidungen?
Verspätungszuschläge
Zwangsgeld
Kennen Sie den Unterschied zwischen einem Termin und einer Frist ?
Termin: genauer Tag + Urzeit
Frist: Taggenau ohne genauer Uhrzeit
Kennen Sie die Folgen der verletzung des Steuergeheimnises?
Strafrechtlich
- Freiheitsstrafe, Geldbuße, Aberkennung des Amtes
Disziplinarrechtlich
- Warnung, Verweis, Gehaltskürzungen, Aberkennung des Amtes, Aberkennung o. Kürzung des Reuhegehaltes
Zivilrechtlich
- Schadensersatz
Könne alle nebeneinander (gleichzeitig) eintreten!
Was ist die Lohnsteuer ?
- Gemeinschaftssteuer
- Besitzsteuer
- Personensteuer
- direkte Steuer
Was ist die Gewerbesteuer?
- Gemeindesteuer
- Besitzsteuer
- Sachsteuer
- direkte Steuer
Was ist die Umsatzsteuer ?
- Gemeinschaftssteuer
- Verkehrssteuer
- Sachsteuer
- indirekte Steuer
Was ist die Einkommensteuer?
- Gemeinschaftssteuer
- Besitzsteuer
- Personensteuer
- direkte Steuer
Wer sind die Beteiligten am Besteuerungsverfahren?
Nur Antragssteller bzw. Antragsgegener
FA kein beteiligter, sondern Träger des Verfahrens
Ist der festgesetzte Steueranspruch immer der tatsächlich entstandene Anspruch?
Nein, wenn z.B. der Stpfl. Einkünfte verschweigt.
Wer ist Steuerpflichtiger ?
Steuerpflichtiger gem. §33 AO
- Wer Steuer schuldet
- Wer für Steuer haftet
- Wer Steuer für einen dritten einzubehalten und abzuführen hat (AG die LSt für AN)
- Wer Steuererklärung abzugeben hat
D. H. Jeder, der nach den Einzelsteuergesetzen oder der AO steuerliche Pflichten zu erfüllen hat.
Kennen Sie die Bedeutung der Fälligkeit?
- Wichtig für:
- Die Entstehung von Säumniszuschlägen
- Den Beginn der Zahlungsverjährung nach §229 (1) AO
- Die Reihenfolge der Tilgung nach §225 (2) AO
- Den Beginn der Vollstreckung nach §254 (1) AO
Wer ist ein Amtsträger ?
- §7 AO Amtsträger
- Beamte, Richter, auch Anwärter auf Widerruf
- oder im sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehende Personen
- Personen die bestellt sind, bei einer Behörde Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen
Wann liegt eine Verletzung des Steuergeheimnisses vor?
§ 30 AO
- Amtsträger
- Verhältnisse eines Anderen
- Ihm in einem Verwaltungsverfahren bekannt geworden
- Offenbart oder verwertet
- Unbefugt
- RF: Verletzung des Steuergeheimnisses
