Recht
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Fichier Détails
| Cartes-fiches | 91 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Culture générale |
| Niveau | Autres |
| Crée / Actualisé | 21.07.2019 / 04.08.2019 |
| Lien de web |
https://card2brain.ch/box/20190721_recht
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| Intégrer |
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Nenne 2 Voraussetzungen für die vereinfachte Abrechnung mit Saldosteuersätzen
1. Jahresumsatz inkl. Steuern < 5.005 Mio. CHF
2. MWSt-Schuld < 103'000 / Jahr
Erkläre Mahngeschäft
Zeitpunkt der Leistung ist nicht bekannt. Der Gläbuiger kann die Leistung nach Vertragsabschluss verlangen. Wird Leistung nach Mahnung nicht erbracht, befindet sich der Schuldner in Verzug.
Erkläre den Betriff Fixgeschäft
Verspätete Leistung des Schuldners ist für den Gläubiger nutzlos. Mit Ablauf des Termins ist der Schuldner automatisch in Verzug. Verhält sich gleich wie beim Verfalltagsgeschäft.
Nenne 3 Möglichkeiten bei Sachgewährleistung (Mängel bei Fahrnis)
- Wandelung (Kauf Rückgängig machen)
- Minderung (Ersatz des Minderwertes)
- Wandelung
Nenne 3 Voraussetzungen für Kausalhaftung OR 58
1. Schaden
2. Widerrechtlichkeit
3. adäquater Kausalzusammenhang
SchKG
Betreibung auf Pfändung bedeutet?
Spezialexekution
Nenne die 3 Entstehungsgründe von Verpflichtungen nach OR
1. Vertrag (OR 1-40)
2. Unerlaubte Handlung (OR 41-61)
3. Ungerechtfertigte Bereicherung (OR 62-67)
Welches ist die Grundform einer Haftung aus unterlaubter Handlung?
Verschuldenshaftung (Sie kommt immer dann zum Zug, wenn nicht ausnahmsweise eine andere Rechtsnorm eine Kausalhaftung vorsieht)
SchKG:
Unterschied zwischen Spezialexekution und Generalexekution
Betreibung auf:
...Pfändung (Spezialexekution):
Nur wer betreibt erhält (A betreibt B - C erhält nix)
...Konkurs (Generalexekution)
Alle Gläubiger erhalten (A betreibt B, C,... erhalten auch)
Erkläre Verfalltagsgeschäft
Schuldner gerät mit Ablauf des Datums X automatisch in Verzug
Was bedeuten Volkswirtschaftliche Grundsätze?
Keine negative Beeinflussung der VWL-Entwicklung, der Konjunktur und des Volksvermögens
Was bedeuten Rechtsstaatliche Grundsätze?
Rechtsgleichheit, Wirtschaftsfreiheit, Eigentumsgarantie, Willkürverbot, Doppelbesteuerungsverbot und Glaubens- und Gewissensfreiheit
Definiere Verschuldenshaftung OR 41
Wer einem anderen widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
Definiere Kausalhaftung
Haften, ohne Schuld zu sein
Wichtige milde Kausalhaftungen sind?
- Haftung des Gecshäftsherrn (OR 55)
- Haftung des Tierhalters (OR 56)
- Haftung des Werkeigentümers (OR 58)
- Haftung des Familienhaupts (ZGB 333)
- Produktehaftpflicht des Herstellers (Produktehaftpflichtgesetz)
Nenne die 4 Voraussetzungen für Verschuldenshaftung gem. OR 41
1. Finanzieller Schaden
2. Widerrechtliche Schädigung
3. Verschulden des Schädigers (Absicht oder Fahrlässigkeit)
4. Adäquater Kausalzusammenhang zwischen schädigendem Ereignis und eingetretenem Schaden
Nenne die 3 Voraussetzungen für Kausalhaftung?
1. Finanzieller Schaden
2. Widerrechtliche Schädigung ohne Rechtfertigungsgrund
3. Adäquater Kausalzusammenhang zwischen schädigendem Ereignis und eingetretenem Schaden
Nenne die 2 Voraussetzungen für die ungerechtfertigte Bereicherung
1. Bereicherung aus dem Vermögen eines anderen
2. Fehlende Rechtsgrundlage (z.B. kein Vertrag)
Nenne die 4 Tatbestandsmerkmale einer Vertragsentstehung
1. Einigung der Vertragspartner (Einigung über die Forderungen)
2, Vertragsfähigkeit (WER kann einen Vertrag abschliessen)
3. Zulässige Form (WIE)
4. Zulässiger Vertragsinhalt (WAS)
Wichtigste Voraussetzung für den Vertragsabschluss (OR 1)
übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung beider Parteien
Worüber müssen sich die Parteien mindestens einigen, damit ein gültiger Vertrag zustande kommt?
Hauptpunkte des Vertrages. Z.b.
- Kaufvertrag: Kaufgegenstand und Kaufpreis
- Mietvertrag: Mietgegenstand und Mietzins
- Auftrag: Art der Dienstleistung und Entschädigung
Ist eine Schaufensterauslage (OR 7 Abs. 3) eine verbindliche oder unverbindliche Offerte?
verbindlich
Nenne Beispiele für unverbindliche Offerten
- Offerte mit Erklärung der Unverbindlichkeit
- Reklamen in Zeitungen und anderen Massenmedien
- Tarife,Preislisten, Muster, Prospekte
- Richtpreise und Preisempfehlungen
Wie lange ist der Antrag gültig ohne Annahmefrist unter Anwesenden? (gegenüber/telefonieren/online)
Der Antrag muss sofort angenommen werden (kurze Bedenkzeit).
Wer ist rechtsfähig (ZGB 11)?
Jeder Mensch (auch ein ungeborenes Kind)
Was bedeutet Rechtsfähigkeit?
Die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
Definiere Urteilsfähigkeit (ZGB 16)
Urteilsfähigkeit ist die Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln (unabhängig vom Alter)
Definiere Volljährigkeit (ZGB 14)
Volljährig ist, wer das 18. Lebensjahr zurückgelegt hat.
Definiere Handlungsfähigkeit (ZGB 12ff)
Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit Rechte und Pflichten zu begründen, zu erwerben oder auszuüben.
Wann ist eine Jur. Pers. handlungsfähig?
- Wenn die nach Gesetz oder Statuten notwendigen Organe bestellt sind (ZGB 54)
- bei AG, GmbH, Genossenschaft usw. nach Eintrag ins HR (konstitutiv)
Wann ist eine nat. Pers. voll handlungsfähig?
volljärhig + urteilsfähig
In welchen Fällen können urteilsfähige Minderjährige allein handeln?
1. beim eigenen Arbeitserwerb bzw. Taschengeld
2. bei unentgeltlichen Vorteilen und
3. bei geringfügigen Angelegenheiten des täglichen Lebens.
Was bedeutet einfache Schriftlichkeit?
Schriftlicher Vertrag und
- handschriftliche Unterschrift
ODER
- zertifizierte elektronische Signatur
Was bedeutet qualifizierte Schriftlichkeit?
Einfache Schriftlichkeit und
- bestimmter Vertragsmindestinhalt
ODER
- bestimmte Vertragspunkte handschriftlich
Was bedeutet öffentliche Beurkundung?
- Einfache Schriftlichkeit und
- Mitwirkung eines Notars
Welches sind die 3 Schranken des Vertragsinhaltes? Und was sind die Auswirkungen dessen?
1.Unmöglichkeit
2.Rechtswidrigkeit
3.Sittenwidrigkeit
Auswirkung: Nichtigkeit!
Ein Vertrag der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.
Was passiert bei einem unzulässigen Vertragsinhalt?
Teilnichtigkeit des Vertrages, wenn nur ein Teil des Vertrages fehlerhaft ist.
Nenne die 4 Instrumente zur Auflösung eines gültigen Vertrages.
1.Aufhebungsvertrag
2.Kündigung (von Dauerverträgen)
3.Widerruf / Rücktritt
4.Anfechtung wegen Irrtums
Wann kann ein Vertrag angefechtet werden?
1.Wesentlicher Irrtum
2.Absichtliche Täuschung
3.Furchterregung
4.Übervorteilung
Ein Vertrag kommt gültig zu Stande wenn, welche 4 Merkmale erfüllt sind? Was passiert, wenn nur 3 davon eingehalten wurden?
1.Parteien sind Vertragsfähig ZKB 12ff
2.Gegenseitige, in den wesentlichen Punkten übereinstimmende Willensäusserung OR 1ff
3.Korrekter Vertragsinhalt OR 20, ZGB 27
4.Einhaltung allfälliger Formvorschriften
Bei Nichteinhaltung einer dieser Punkte ->Vertrag ist nichtig!
