Recht

Beim Verfalltagsgeschäft gerät der Schuldner mit Ablauf eines bestimmten Datums automatisch in Verzug. Vereinbaren die Parteien einen bestimmten Tag, bis zu welchem der Schuldner die Zahlung zu erbringen hat, liegt ein Verfalltagsgeschäft vor. Der Schuldner kommt mit Ablauf dieses Tages automatisch – will heissen ohne Mahnung – in Verzug, wenn er seine Leistung nicht erbringt. 

Beim Mahngeschäft ist der Zeitpunkt der Leistung nicht vereinbart. Der Gläubiger kann dabei die Leistung umgehend nach Vertragsabschluss verlangen. Wird auf Aufforderung („Mahnung“) hin, die Leistung nicht erbracht, befindet sich der Schuldner in Verzug. 

Beim Fixgeschäft wäre die verspätete Leistung des Schuldners für den Gläubiger nutzlos (daher kommt das praktisch nie bei Geldforderungen vor). Es muss für den Schuldner klar erkennbar sein, welche Bedeutung die rechtzeitige Erfüllung für den Gläubiger hat. Die Parteien haben mit anderen Worten klar ersichtlich vereinbart, dass die Erfüllung nur zum vereinbarten Zeitpunkt bzw. innerhalb der vereinbarten Frist erfolgen soll. Mit Ablauf des Termins ist der Schuldner automatisch in Verzug; es verhält sich also gleich wie beim Verfalltagsgeschäft. 

Nein, das kann er nicht. Gemäss Sachverhalt handelt es sich um ein Mahngeschäft. Der Schuldner tritt also erst mit der Aufforderung zur Lieferung in Verzug (daher der Name „Mahn“geschäft). Mit dem E-Mail ist der Schuldner also in Verzug geraten. Art. 107 OR hält fest, dass ein Rücktritt vom Vertrag bei einem Mahn- oder Verfalltagsgeschäft erst möglich ist, wenn eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung angesetzt wurde und diese unbenutzt abgelaufen ist. Im vorliegenden Fall hat Lorenzo keine Nachfrist angesetzt, weshalb er noch nicht vom Vertrag zurücktreten kann. Art. 366 OR findet im vorliegenden Fall keine Anwendung, weil eben kein Termin vereinbart wurde. 

Die Voraussetzungen der Sachgewährleistung sind erfüllt. Giovanni kann gemäss Art. 205 OR Wandelung (rückgängig machen des Kaufs) oder Minderung (Kaufpreisreduktion) geltend machen. Weil der Kaufgegenstand neu, also eine Gattungssache war, kann Giovanni auch – vorausgesetzt der Gegenstand ist weiterhin erhältlich – die Ersatzlieferung gemäss Art. 206 OR geltend machen.

Das Wohnrecht nach Art. 776 ZGB ist im Gegensatz zur Miete sachenrechtlicher Natur und nicht zwingend entgeltlich. Die Nutzung ist persönlich, d.h. nur der Wohnberechtigte und nahestehende Personen dürfen als Nutzer auftreten. Anders gesagt: Die berechtigte Person darf gratis oder falls vertraglich vereinbart gegen ein Entgelt in einer Liegenschaft wohnen – in der Regel bis zum Tod. Unterhalt und Nebenkosten sind analog des Mietverhältnisses durch den Berechtigten zu tragen. Es wird i.d.R. zwischen einer (einmaligen) Entschädigung für die Einräumung des Wohnrechtes und einer (wiederkehrenden) Entschädigung für die Rechtsausübung unterschieden. Meistens, d.h. beim Kindskauf, bei der gemischten Schenkung oder beim Erbvorbezug, werden die Entschädigung(en) kapitalisiert und tilgungsweise vom Übernahmepreis in Abzug gebracht. 

Die Nutzniessung nach Art. 745 ff. ZGB berechtigt nicht nur zur physischen Nutzung, sondern gibt dem Berechtigten auch Anspruch auf den ganzen Ertrag der Immobilie. Dies bedeutet, der Nutzniessungsberechtigte kann den Vermögenswert entweder selber benützen oder vermieten, verpachten etc. Er darf den Vermögenswert aber nicht aufbrauchen oder veräussern, d.h. er ist verpflichtet, das Nutzniessungsvermögen in seinem Bestande zu erhalten (Art. 764 Abs. 1 ZGB). Demgegenüber trägt der Nutzniesser alle Betriebskosten der Immobilie wie Hypothekarzinsen, Unterhalts- und Reparaturkosten, Versicherungsprämien, Steuern etc. In der Entschädigungssache kann auf die Ausführungen zum Wohnrecht verwiesen werden.

Der wichtigste Unterschied besteht demnach darin, dass das Wohnrecht nicht übertragbar ist und nur persönlich ausgeübt werden darf, während die Nutzniessung hingegen erlaubt – sofern dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist (Art. 758 ZGB Abs. 1) –, dass die Nutzung ganz oder teilweise Dritten übertragen wird bzw. auch der Ertrag aus der Immobilie dem Nutzniessungsberechtigten zukommt.

Gemäss Art. 336d OR darf der Arbeitnehmer nicht kündigen, wenn der Arbeitgeber oder ein Vorgesetzter wegen eines Grundes gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. a OR (z.B. Militärdienst) an der Ausübung der Tätigkeit verhindert ist, soweit der Arbeitnehmer dessen Tätigkeiten während der Verhinderung zu übernehmen hat. Im vorliegenden Fall hat der Militärdienst des direkten Vorgesetzten von Romana – dessen Stellvertreterin sie ist – mehr als 11 Tage gedauert, weshalb für die Dauer des Militärdienstes sowie vier Wochen vorher und nachher eine von Romana ausgesprochene Kündigung nichtig ist. Die Kündigung von Romana ist also nichtig. Sie müsste vier Wochen nach Ende des Militärdiensts des Vorgesetzten erneut eine Kündigung aussprechen.

Generell: Das Bauhandwerkerpfandrecht ist ein Sicherungsmittel für Forderungen der Handwerker und Unternehmer, die „zu Bauten oder andern Werken auf einem Grundstück Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert“ und damit einen Mehrwert für den Grundeigentümer geschaffen haben (siehe Wortlaut von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB).
Einbauschränke: Es wurde unbestrittenermassen Material und Arbeit i.S.v. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB geliefert, weshalb die Voraussetzungen für das Bauhandwerkerpfandrecht erfüllt sind. Die Frist zur Eintragung gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB wurde vom Gesetzgeber von drei auf vier Monate verlängert (in Kraft seit 1. Januar 2012). Im vorliegenden Fall sind noch keine vier Monate verstrichen, weshalb das gesetzliche Pfandrecht noch rechtzeitig geltend gemacht werden kann.
Massgefertigte Möbel: Die Erstellung und Lieferung von massgefertigten Möbeln (also Fahrnis) fällt nicht unter diejenigen Leistungen, welche durch das Bauhandwerkerpfandrecht geschützt werden. Folglich kann Peter Holzer für die gelieferten Möbel kein Bauhandwerkerpfandrecht geltend machen.

Gestützt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR kann der Richter, auf Antrag eines Aktionärs, eines Gläubigers oder des Handelsregisterführers, bei Fehlen der vorgeschriebenen Organe die Gesellschaft auflösen und die Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnen. Mit anderen Worten wird die Gesellschaft liquidiert, wie wenn über sie der Konkurs eröffnet worden wäre. Der Richter kann also nach dem Gesagten die Auflösung anordnen. 

Gemäss Art. 8a Abs. 3 SchKG gibt das Betreibungsamt Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn die Betreibung nichtig ist oder aufgrund einer Beschwerde oder eines gerichtlichen Entscheids aufgehoben worden ist (lit. a), der Schuldner mit einer Rückforderungsklage obsiegt hat (lit. b) oder der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat (lit. c). Die Rückforderungsklage steht noch nicht zur Verfügung, weil Johannes Peg noch nichts bezahlt hat. Nichtig ist die Betreibung auch nicht. Eine Beschwerde gegen die Betreibung würde ebenfalls nichts bringen. Es bleiben also zwei Möglichkeiten; entweder Johannes Peg kann Konradin Kurs dazu bringen, die Betreibung zurück zu ziehen oder aber er kann einen gerichtlichen Entscheid herbeiführen. Er müsste eine Klage auf Nichtbestand der Schuld einreichen (nicht im SchKG geregelt).

Die Voraussetzungen sind in Art. 659 OR geregelt. Für Inhaberaktien gilt einzig Absatz 1. Demnach darf die Aktiengesellschaft eigene Aktien erwerben, wenn:
- frei verwendbares Eigenkapital in der Höhe der dafür benötigten Mittel vorhanden ist, und
- der gesamte Nennwert dieser Aktien zehn Prozent des Aktienkapitals nicht übersteigt. 

Gestützt auf Art. 659a OR ruht das Stimmrecht auf den eigenen Aktien. So gesehen bringt der Vorschlag von Max Boni wenig. [Man könnte sagen, dass es etwas bringt, wenn man die eigenen Aktien von denjenigen Aktionären kaufen würde, welche dem Vergütungsbericht eher kritisch gegenüber stehen. Deren Nein-Stimmen würden dann bei der Generalversammlung fehlen. Ist aber als Lösungsansatz etwas unrealistisch.]

Im vorliegenden Fall hat die Arbeitnehmerin auf Ende November 2013 gekündigt. In einem solchen Fall spielt eine unverschuldete Arbeitsverhinderung durch Krankheit während der Kündigungsfrist keine Rolle. Die Kündigung ist gültig und das Arbeitsverhältnis endet am 30. November 2013.
Wenn der Arbeitnehmer eine Kündigung erteilt, dann giltet die Sperrung nicht. Er hat selber und freiwillig gekündigt.

Die Betreibung ist am Wohnsitz des Schuldners einzureichen (Art. 46 Abs. 1 SchKG). Dies gilt selbst dann, wenn ein Einzelunternehmer sein Geschäft oder eine Betriebsstätte an einem anderen Ort betreibt. Die Betreibung ist folglich in Lausanne einzureichen

Es ist ein Vertrag (Kaufvertrag) entstanden. Die Auslage von Ware unter Angabe eines Preises bildet ein verbindliches Angebot. Der Vertrag wurde hier nicht bloss abgeschlossen sondern offenbar auch gleich beidseitig erfüllt (Zahlung und Übergabe der Ware). Gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung, zulässiger Vertragsinhalt, Handlungsfähigkeit der Parteien und zulässige Form.

Es liegt zwar eine gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung vor, jedoch ist der Vertragsinhalt widerrechtlich (Art. 20 OR), weshalb kein Vertrag entstanden ist.

Damit ein Vertrag gültig entsteht, braucht es eine gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung über die wesentlichen Punkte des Vertrages (Art. 1 OR). Beim Kaufvertrag gehören der Kaufpreis und der Kaufgegenstand zu den wesentlichen Punkten. Indem hier über den Kaufpreis keine Einigung erzielt wurde (weil nicht darüber gesprochen und der Wert sich nicht einfach so bestimmen lässt), ist auch kein Vertrag entstanden.

Es besteht eine Einigung über die wesentlichen Vertragspunkte. Beim Mietvertrag für Mietwohnungen besteht keine Formvorschrift, daher ist der Mietvertrag mündlich gültig zustande gekommen. Gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung, zulässiger Vertragsinhalt, Handlungsfähigkeit der Parteien und zulässige Form.

Es handelt sich hier um ein Haustürgeschäft gemäss Art. 40a ff. OR. Dieser sieht zwar ein gesetzliches Rücktrittsrecht vor, doch dies ändert nichts an der Tatsache, dass ein Vertrag gültig zustande gekommen ist (gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung, zulässiger Vertragsinhalt, Handlungsfähigkeit der Parteien und zulässige Form).

Das Testament stellt ein einseitiges Rechtsgeschäft dar und es entsteht kein Vertrag (z.B. im Unterschied zum Erbvertrag).

Die Verlobung ist ein formfreier Vertrag, welcher durch die auf irgendeine Weise geäusserte gegenseitige Erklärung, mit dem Partner die Ehe eingehen zu wollen, zustande kommt. Im vorliegenden Fall ist also ein Vertrag entstanden. Gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung, zulässiger Vertragsinhalt, Handlungsfähigkeit der Parteien und zulässige Form.

Es ist ein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen. Mario Pedrotti wurde aber absichtlich getäuscht, weshalb er den Vertrag anfechten könnte. Dies ändert jedoch nichts an der Gültigkeit des Vertrages. Gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung, zulässiger Vertragsinhalt, Handlungsfähigkeit der Parteien und zulässige Form.

Gemäss Art. 8a SchKG hat jedermann, der ein Interesse glaubhaft macht, Anspruch einen Auszug aus dem Betreibungsregister zu verlangen. Ein Interesse ist insbesondere dann glaubhaft gemacht, wenn das Gesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss erfolgt. Hier ist dies der Fall, hat doch der Sohn den Vater schriftlich gebeten, ihm ein Darlehen zu geben. Franz ist also berechtigt einen Betreibungsregisterauszug zu verlangen.

Ja, es gibt nebst der Strafenterbung auch die sog. Präventiventerbung (Art. 480 ZGB). Der Erblasser kann eine solche Präventiventerbung vornehmen: gegenüber seinen Nachkommen wenn im Zeitpunkt des Erbganges gegen diesen Nachkommen Verlustscheine im Umfang von mehr als einem Viertel des Erbanteils des Nachkommens vorliegen Franz kann also eine teilweise Enterbung vornehmen (also von maximal der Hälfte des Pflichtteils). Massgeblich zur Beurteilung der Gültigkeit einer solchen Präventiventerbung sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Erbgangs

Die Kündigung ist gültig. Die Kündigung erfolgt vor der Arbeitsverhinderung nach Art. 336c Abs. 1 lit. b OR und ist gültig. Die Arbeitsverhinderung bzw. die Sperrfrist fällt in die Kündigungsfrist. Die Kündigungsfrist steht während der Arbeitsverhinderung still (Art. 336c Abs. 2 OR) und beginnt erst ab dem 4. Oktober 2015 zu laufen. Die Kündigungsfrist endet am 3. Januar 2016. Das Arbeitsverhältnis verlängert sich bis zum 31. Januar 2016 (Art. 336c Abs. 3 OR).

Die Kündigung ist gültig. Die Freistellung hat auf die Anwendung von Art. 336c OR keinen Einfluss. Die Kündigung erfolgt vor der Arbeitsverhinderung nach Art. 336c Abs. 1 lit. c OR und ist gültig. Die Arbeitsverhinderung bzw. die Sperrfrist fällt in die Kündigungsfrist. Die Kündigungsfrist steht während der Arbeitsverhinderung still (Art. 336c Abs. 2 OR) und beginnt erst nach Ablauf der Sperrfrist (Schwangerschaftsdauer und 16 Wochen danach). Die Sperrfrist endet am 14. Januar 2017. Ab diesem Zeitpunkt läuft die Kündigungsfrist (noch 21 Tage) weiter und endet irgendwann im Februar 2017. Das Arbeitsverhältnis verlängert sich bis zum 28. Februar 2017 (Art. 336c Abs. 3 OR).

Meistbegünstigung des überlebenden Ehegatten.Güterrechtlichen und den erbrechtlichen Aspekt zu berücksichtigen. 
Grundgedanke Es sind nur eheliche Kinder = vertragsfähig
Güterrecht: Errungenschaftsbeteiligung: Gemäss Art. 216 Abs. 1 ZGB kann mittels Ehevertrag der gesamte Vorschlag dem überlebenden Ehegatten zugewiesen werden. Die Erbmasse beschränkt sich dann auf das Eigengut des Erblassers.  Gütergemeinschaft: Gesamte Vermögen beider Ehegatten = Gesamtgut. Ausnahme bilden von Gesetzes wegen lediglich die persönlichen Gegenstände (und Genugtuungsansprüche) der Ehegatten (Art. 225 Abs. 2 ZGB). Im Todesfall findet dann eine hälftige Aufteilung des Gesamtgutes statt (Art. 241 Abs. 1 ZGB); also auch des in die Ehe eingebrachten Vermögens. Zudem kann die Aufteilung des Gesamtgutes mittels Ehevertrag noch mehr zugunsten des überlebenden Ehegatten abgeändert werden (Art. 241 Abs. 2 ZGB). Dabei müssen aber die Pflichtteile der Nachkommen (gemeinsamer und nichtgemeinsamer) berücksichtigt werden (Art. 241 Abs. 3 ZGB). Der zu schützende Pflichtteil berechnet sich aber bei der Gütergemeinschaft anders als bei der Errungenschaftsbeteiligung. Dies weil sich die Erbmasse – unter Ausklammerung einer anderslautenden Vorschlagszuteilung – anders zusammensetzt. Im vorliegenden Fall würde bei der Errungenschaftsbeteiligung das gesamte voreheliche Vermögen von Maria in die Erbmasse fallen und bei der Gütergemeinschaft nur die Hälfte davon. Folglich wird bei Vereinbarung des Güterstandes der Gütergemeinschaft eine bessere Begünstigung von Jorge erreicht. 
 

Erbrecht: Kinder unterschreiben Erbvertrag, wonach die Nachkommen beim Tod des erstversterbenden Ehegatten zugunsten des überlebenden Ehegatten ausdrücklich auf ihren zustehenden Anteil am Nachlass verzichten.  Die Einräumung der Nutzniessung am gesamten Nachlass gemäss Art. 473 ZGB kommt nur gegenüber gemeinsamen Nachkommen in Frage, was vorliegend der Fall wäre, aber nicht die beste Lösung darstellen würde. Gründe für eine Enterbung der eigenen Kinder (um damit eine grössere Begünstigung des überlebenden Ehegatten zu erreichen) liegen keine vor. Die Nachkommen könnten auf den Pflichtteil gesetzt werden. Sie würden aber etwas erhalten, im Unterschied zur oben erwähnten erbvertraglichen Regelung.
Fazit: Die beste Lösung wird erzielt, wenn die Ehegatten mit ihren Kindern einen Erbvertrag abschliessen und die Nachkommen darin beim Tod des erstversterbenden Ehegatten zugunsten des überlebenden Ehegatten auf ihren Anteil am Nachlass verzichten.

Für die vermieteten Wohnungen kommt die Nutzniessung in Frage. Für die selbst zu nutzende Wohnung kommen die Nutzniessung und das Wohnrecht in Frage. Weil er aber auch nach dem Umzug ins Altersheim die Erträge aus der bisher selbst genutzten Wohnung möchte, kommt auch für diese bloss die Nutzniessung in Frage.

Es braucht die Mitwirkung einer Urkundsperson (Notar), da die Nutzniessung nur mittels öffentlicher Beurkundung errichtet werden kann.

Es kommt eine ordentliche oder eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs (Art. 257d OR) in Frage. Erstere ist grundsätzlich zu jedem Zeitpunkt möglich, wobei die Kündigungsfristen und –termine eingehalten werden müssen. Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist an strenge formelle Anforderungen geknüpft. Damit die Kündigung wegen Zahlungsverzug bei einer Familienwohnung (wie im vorliegenden Fall) möglich ist, hat auch die Kündigungsandrohung getrennt an die beiden Ehegatten zuzustellen (Art. 266n OR). Franz Weber darf daher die Kündigung wegen Zahlungsverzugs noch nicht aussprechen, selbst wenn er nun die Kündigung getrennt beiden Ehegatten zustellen würde. Er müsste zuerst die Kündigungsandrohung gemäss Art. 257d OR (inkl. Fristansetzung von mind. 30 Tagen) nochmals getrennt beiden Ehegatten zustellen (nun für die Miete Juli und August und allenfalls – sofern man bis zum 2. September 2015 wartet – September). Erst wenn nach Ablauf dieser 30 Tage (also anfangs Oktober) noch keine Zahlung eingegangen ist, kann Franz Weber die Kündigung wegen Zahlungsverzugs aussprechen per Ende November 2015. Sofern Franz Weber statt einer erneuten Mahnung mit Kündigungsandrohung direkt die ordentliche Kündigung getrennt an beide Ehegatten schickt, so endet der Mietvertrag per Ende März 2016. Es ist Franz Weber zu empfehlen, eine erneute Mahnung mit Kündigungsandrohung zu schicken, weil er damit höchstens die Mieten bis und mit November 2015 verlustig gehen könnte. Mit einer ordentlichen Kündigung könnte er weitere vier Monatsmieten verlieren.

Von Gesetzes wegen kann der Mieter die Erstreckung eines befristeten oder unbefristeten Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung der Miete für ihn oder seine Familie eine Härte zur Folge hätte, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre. Sinn und Zweck des Mieterstreckungsrechtes bestehen darin, einem Mieter mehr Zeit für die Suche nach einem geeigneten Ersatzobjekt einzuräumen, als ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung steht. Gewöhnliche, mit jeder Kündigung verbundene Umtriebe und Folgen, welche mittels einer Mieterstreckung nicht abgewendet, sondern lediglich hinausgezögert werden können, sind als Härtegründe unbeachtlich. Somit fallen als Härtegründe nur solche Umstände in Betracht, welche sich durch die Gewährung einer Mieterstreckung abwenden oder wesentlich vermindern lassen. Fehlt es auf Seiten des Mieters bereits an Härtegründen, so muss auch keine weitere Interessensabwägung erfolgen, d.h., das Mieterstreckungsgesuch wird abgewiesen, ohne dass es auf die Interessen des Vermieters ankommen würde. Bei einer allfälligen Interessensabwägung werden auf Seiten des Mieters und des Vermieters folgende Umstände berücksichtigt:   
– die Umstände des Vertragsabschlusses und der Inhalt des Vertrages, 
– die Dauer des Mietverhältnisses, 
– die persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien und deren Verhalten, 
– einen allfälligen Eigenbedarf des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte sowie die Dringlichkeit dieseaufseegegs Bedarfs, 
– die Verhältnisse auf dem örtlichen Markt für Wohn- und Geschäftsräume.