Betriebswirtschaftliche Steuerlehre I

Gewinn der Kapitalgesellschaft:

1. Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaft 

2. als Dividende auch als Einkommenssteuer

Das Kapital / Vermögen wird besteuert als: 

1. Kapital durch Kapitalsteuer auf Stufe Gesellschaft

2. Vermögen durchVermögenssteuer auf Stufe Aktionär 

Dividenden:

- Dividenden,

- Gewinnanteile,

- Liquidationsüberschüsse 

- geldwerte Vorteile aus Beteiligungen

mindestens 10% des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft (oder Genossenschaft) 

(Gilt für Bund und Kantone)

Geschäftsvermögen: 50% steuerbar

Privatvermögen: 60% steuerbar

Praxis: Entlastung i.d.R. ca 50% 

möglich sind Teileinkünfte (Dividenden gekürzt) oder Teilsatzverfahren (Steuersatz wird gekürzt). 

1. Rechtsgleichheit

Problematik einer Mindestquote von 10% für eine qualifizierte Beteiligung

Dividendenprivileg gemäss StHG verfassungswidrig, jedoch aufgrund von Art. 190 BV anwendbar. 

2. Gleichbehandlung

Entlastung darf nicht auf Erträge auf Schweizer Beteiligungen beschränkt werden -> Erträge aus ausländischen Beteiligungen sind gleich zu behandeln. 

Gewisse juristische Personen unterliegen, falls sie bestimmte Merkmale erfüllen, nicht oder nicht vollumfänglich der ordentlichen Gewinn- und Kapitalbesteuerung

→ privilegierte Besteuerung (Steuerprivileg, Spezialsteuerstatus)

Beispiele: 

-  Holdinggesellschaft (Privileg auf Stufe Kanton)

-  Gemischte Gesellschaft (Privileg auf Stufe Kanton)

-  Domizilgesellschaft (Privileg auf Stufe Kanton)

-  Prinzipalgesellschaft (Steuerausscheidung auf Stufe Bund)

-  Swiss Finance Branch (Privileg auf Stufe Kanton und Bund)

Voraussetzungen:

- Kapitalgesellschaften 

- Geschäftstätigkeit mit Aufwendungen und Erträgen überwiegend im Ausland; in der Schweiz lediglich untergeordnete Geschäftstätigkeit.

- Praxis: Mindestens 80% des Bruttoertrags und mindestens 80% des Aufwands aus ausländischer Quelle

Besteuerung auf Stufe Kanton: 

- Gewinn aus ausländischer Quelle wird nach Massgabe des Umfangs der Geschäftstätigkeit (Anteilmässige Quote) in der Schweiz besteuert.

- Gewinn aus schweizerischen Quellen ordentlich besteuert. 

1. Aufteilung der Steuerhoheit auf verschiedene Hoheitsträger (Bund, Kanton, Gemeinde, Kirchgemeinde)

2. Erhebung einer Vielzahl von Steuern

3. Steuersubjekte sind hauptsächlich NP und JP

4. Quelle des Steuerertrag: 

Bund: Mwst 

Kanton/Gemeinde: Einkommens & Gewinnsteuer

Die Steuern, die der Bund erheben darf, sind in der BV explizit aufgeführt.

Die Kantone können sämtliche Steuern erheben, die nicht ausdrücklich dem Bund vorenthalten sind.

Verfassungsmässige Prinzipien

- Allgemeinheit

- Gleichmässigkeit

- Verhältnismässigkeit

Verfassungsmässige Grundrechte?

- Rechtsgleichheit

- Wirtschaftsfreiheit

- Eigentumsgarantie

- Glaubens- und Gewissensfreiheit

- Verbot interkantonaler Doppelbesteuerung

- Verbot ungerechtfertigter Steuerabkommen 

Vollzugslenkende Verwaltungsordnung für einheitliche und sachrichtige Praxis des Gesetzesvollzugs

Vorbescheide in Steuersachen mit verbindlicher Auskunft der Steuerbehörde zur steuerlichen Behandling eines konkreten Sachverhaltes. 

Steuerrulings ≠ Steuerabkommen 

1. Einkommenssteuer bei NP

2. Gewinnsteuer bei JP

3. Verrechnungssteuer

4. Spielbankenabgabe

1. Einkommens- und Vermögenssteuer bei NP

2. Kopf, Personal- oder Haushaltssteuer

3. Gewinn- und Kapitalsteuer bei JP

4. Lotteriegewinnsteuer

5. Liegenschaftssteuer

6. Handänderungssteuer

7. Kantonale Spielbankenabgabge 

Bund: 

Mehrwertsteuer 1/3 

Direkte Bundessteuer 1/3 

Kanton:

Einkommenssteuer & Vermögenssteuer: 2/3 

Gewinnsteuer & Kapitalsteuer: 23%

1. Steuerhoheit: Wer darf Steuern erheben?
2. Steuersubjekt: Welche Person ist verpflichtet?
3. Steuerobjekt: Was ist steuerbar?
4. Steuerberechnungsgrundlage: Wie berechnet sich die Steuer? Steuerbasis x CHF
5. Steuermass: Wie berechnet sich die Steuer? (Steuerbasis: Satz/Fuss) 

1. Fixe Tarifgestaltung
2. Im jeweiligen Steuergesetz geregelt
3. Arten: linear oder Progressiv
4. NP (Einkommenssteuer):
   • idR progressig
   • Bund bis 11.5%
   • Kantone sehr unterschiedlich 
5. JP (Gewinnsteuer):
   • idR linear
   • Bund 8.5% statutarisch

1. Flexibler, periodisch festgelegter Multiplikator
2. Nicht im Gesetz festgehalten
3. Zumeist in % der einfachen Staatssteuer (= Einkommen * Steuersatz)
4. Bund kennt keinen Steuerfuss
5. Auch einzelne Kantonen kennen keinen Stuerfuss bei der Gewinnsteuer 

Einkommenssteuer

Vermögenssteuer

Gewinnsteuer

Kapitalsteuer

Verrechnungssteuer

Stempelabgabe

Grundstückgewinnsteuer

Mehrwertsteuer 

1.  Steuerpflich aufgrund persönlicher Zugehörigkeit

• Anknüpfun: Steuerrechtlicher Wohnsitz
  • Absicht dauernden Verbleibs, Mittelpunkt des Lebensinteressen
  • Unterscheidung zum zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff
• Anknüpfung: Aufenthalt
  • Bei Aufenthalt von 30 Tagen mit Erwerbstätigkeit
  • Bei Aufenthalt von 90 Tagen ohne Erwerbstätigkeit 
  • Ausnahme: Lehranstalt, Pflege in einer Heilstätte
• Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflich unbeschränkt: es werden die weltweit erzielten Einkünfte besteuert.
• Die Steuerpflich erstreckt such nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Ausland

2. Steuerpflich aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit (Deutscher arbeitet in CH)

• Anknüpfung: 
  • Inhaber, Teilhaber, Nutzniesser an Geschäftsbetrieben (≠ Aktionät)
  • Betriebsstätten
  • Eigentum an Liegenschaft
• Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht beschränkt: es wird lediglich das Einkommen besteuert, welches sich aufgrund der wirtschaftlichen Anknüpfung in der Schweiz ergibt. 
• Es ist mindestens das in der Schweiz erzielte Einkommen zu versteuern (für Ermittlung des Steuersatzes wird auf das weltweite erzielte Einkommen abgestellt)

Beginn der Steuerpflicht:

• Bei persönlicher Zugehörigkeit: mit Geburt, Zuzug in die Schweiz/Kanton/Gemeinde
• Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit: mit begründung einer steuerrechtlich relevanten Beziehung, dem Erwerb steuerbarer Werte oder dem Bezug bestimmter Leistungen.

Ende der Steuerpflicht: 

• Bei persänlicher Zugehörigkeit: Tod, Wegzug
• Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit: Aufgabe der im betreffenden Gemeinwesen steuerbaren Werte 

Zürich: Persönliche Zugehörigkeit mit unbeschränkter Steuerpflicht

Bern: Wirtschaftliche Zugehörigkeit, beschränkte Steuerpflicht

Zug: Keine Zugehörigkeit, Steuersubjekt ist die Bank (AG), Dividenden aus Beteiligung in ZH versteuert. 

Reinvermögenszugangstheorie / Zuflussprinzip:

Steuerbar sind die Einkünfte, die von aussen dem Steuerpflichtigen ins Privatvermögen fliessen

Es gibt gemäss schweizerischen Steuergesetz keine Legaldefinition, aber:

- einmaligen und widerkehrende Einkünfte als steuerbar 

Direkte Bundessteuer = Steuerbares Einkommen x Steuersatz Bund

Kantons-/ Gemeindesteuer = Steuerbares Einkommen x Steuersatz Kanton x Steuerfuss (total) 

• Im Kanton steuerpflichtige NP hat auf Stufe Kanton/Gemeinde Vermögenssteuer zu entrichten
• Der Bund erhebt keine Vermögenssteuer
• Gesamter Reinvermögen (Privat- und Geschäftsvermögen abzüglich Schulden)
• Bewertung zu Verkehrswerten
• Steuerbelastung im Bereich von 0% - 5.15%

Steuerpflicht aufgrund der persönliche Zugehörigkeit?

• Anknüpfung:
  • Sitz oder Ort der tatsächlien Verwaltung
• Bei persönlicher Zugehörigkeit: unbeschränkt 

Steuerpflicht aufgrund der wirtschaftlichen Zugehörigkeit?

• Anknüpfung:
  • Eigentum an Liegenschaft, Betriebsstätten
  • Teilhaber an Geschäftsbetrieben
• Bei wirtscafhtlicher Zugehörigkeit: beschränkt

Befreiung:

• Abschliessende Aufzählung im Gesetz

Beginn: 

• Gründung
• Verlegung Sitz / Ort der tatsächlichen Verwaltung
• Erwerb von in der Schweiz steuerbaren Werten

Ende:

• Abschluss Liquidation
• Verlegung Sitz / Ort der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland
• Wegfall von in der Schweiz steuerbaren Werten (z.B. Verkauf Liegenschaft) 

ZH: Calanda, Beverin durch persönliche Zugehörigkeit

GR: Beverin, wirtschaftliche Zugehörigkeit

Wichtig: keine Gruppenbetrachtung, jede Gesellschaft ist Steuersubjekt und tatsächliche Verwaltung geht vor Sitz, wenn Abweichungen