Rechtliche Führung- Unternehmensführung
Dipl. Immobilientreuhänder
Dipl. Immobilientreuhänder
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 184 |
|---|---|
| Utilisateurs | 13 |
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Collège |
| Crée / Actualisé | 22.04.2019 / 10.05.2024 |
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Was verstehen sie unter dem Massgeblichkeitsprinzip und welchen Einflus hat es auf das Schweizer Unternehmenssteuerrecht?
Das Massgeblichkeitsprinzip besagt, dass der in Übereinstimmung mit den Buchführungsvorschriefen des Obligationenrechts erstellte Einzelabschluss auch die steuerliche Bilanz und Erfolgsrechnung bildet. mit anderen Worten folgt das schweizer Steuerrecht für die Steuerliche Gewinnermittlung in erster Linie dem Handelsrecht: der handelsrechtliche Einzelabschluss ist acuh für Steuerzwecke massgeblich, dashalb auch der Ausdruch Massgeblichkeitsprinzip.
Herr B., Immobilienvermarkter bei der Kross Immobilien AG überlegt sich, eine neue Stelle im Immobilienverkauf anzunehmen. Beim aufmerksamen Durchlesen seines Arbeitsvertrages hat er gemerkt, dass Kross eine Kündigungssperre jeweils von Juli bis September und von Dezember bis März im Vertrag festgehalten hat. Er hat das bei der damaligen Unterzeichnung schlichtweg überlesen.
a) Warum gibt es Unternehmen, die Kündigungssperren explizit vertraglich festhalten? In welchen Branchen ist eine Kündigungssperre häufig?
Ja. Solche Kündigungssperren gibt es bspw. in Branchen mit Hochsaisons. Die Arbeitgeber wollen damit verhindern, dass ihnen die Angestellten im dümmsten Moment davonlaufen. Die Sperren gelten dann aber nicht nur für die betroffenen Angestellten, sondern auch für den Arbeitgeber. Es gibt zwei Varianten: Entweder ist das Einreichen der Kündigung während einer bestimmten Zeit nicht zulässig, oder im Vertrag ist festgehalten, dass bestimmte Kündigungstermine nicht gestattet sind.
Erläutern Sie in einem Satz, was ein Konkurrenzverbot ist.
Das Konkurrenzverbot verbietet dem Arbeitnehmer nach Verlassen der Stelle den früheren Arbeitgeber zu konkurrenzieren.
Kann das Konkurrenzverbot mit einem Berufsverbot gleichgestellt werden?? Diskutieren Sie in 2-3 Sätzen.
Das Verbot, sein Wissen und seine Erfahrung nach eigenem Gutdünken auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten, schränkt die beruflichen Möglichkeiten von Arbeitnehmenden enorm ein. Je nach Branche und Qualifikation kommt dies fast einem Be-rufsverbot gleich. Wer dennoch kündigt, dem bleibt oft nur die Möglichkeit, beruflich umzusatteln. Wer ein gültiges Konkurrenzverbot verletzt, muss in der Regel eine Konventionalstrafe bezahlen, die mehrere Monatslöhne betragen kann.
In welchem Fall kann ein Arbeitnehmer künden und das Konkurrenzverbot ist dennoch nichtig?
Das Verbot ist nichtig, wenn der Angestellte aus einem Grund kündigt, den der Arbeitgeber zu verantworten hat.
Eine neue Mitarbeiterin, Frau H., beginnt anfangs August im Team von Herrn B.; Mitte August verkündet sie im wöchentlichen bilateralen Meeting, dass sie unzu-frieden ist mit der Arbeit und so rasch wie möglich kündigt.
Wie lange ist ihre Kündigungsfrist in der Probezeit nach geltendem Gesetz?
7 Kalendertage während der Probezeit (auf Ende irgendeines Tages).
Frau H. überlegt sich, die Dauer der Probezeit zu bleiben, und erst zu kündi-gen, wenn sie etwas Neues gefunden hat. Wie lange ist ihre Kündigungsfrist im 1. Dienstjahr nach den gesetzlichen Vorgaben?
1 Monat im ersten Dienstjahr (auf Ende eines Monats).
Frau H. überlegt sich, die Dauer der Probezeit zu bleiben, und erst zu kündi-gen, wenn sie etwas Neues gefunden hat. Angenommen, sie bleibt doch 4 Jahre, wie lange ist ihre Kündigungsfrist dann?
2 Monate vom 2. bis zum 9. Dienstjahr (auf Ende eines Monats).
Frau H. sagt, sie kündet nächstens. Herr B. mag keine häufigen Fluktuationen und kündigt ihr. Darf er das?
Im Schweizer Arbeitsvertragsrecht herrscht der Grundsatz der Kündigungsfreiheit. Ein Arbeitsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden – mit weni-gen Ausnahmen. Es braucht dazu weder einen triftigen Grund noch eine Vorwar-nung. Somit sind auch Kündigungen aus heiterem Himmel zulässig. Ausnahme bildet die missbräuchliche Kündigung, die hier nicht zutrifft.
Frau H. sagt, sie kündet nächstens. Herr B. mag keine häufigen Fluktuationen und kündigt ihr.
Stellt sich heraus, Frau H. ist im 4. Monat schwanger, darf Herr B. ihr unter diesen Umständen das Arbeitsverhältnis aufkündigen? Wenn nicht, wie lange wäre der Kündigungsschutz für Frau H.?
Nein.Während der ganzen Dauer der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft.
Ihre Cousine aus Frankreich möchte in der Schweiz arbeiten, ist aber nicht mit dem Schweizer Vorsorgesystem resp. dem Drei-Säulenprinzip vertraut. Erläu-tern Sie kurz die jeweiligen Vorsorgeziele der 1., 2. und 3. Säule.
1. Säule (staatliche Vorsorge, AHV / IV) Die AHV / IV sichert im Alter, bei Invalidität oder bei Erwerbsunfähigkeit die finanzielle Existenz.
2. Säule (berufliche Vorsorge, BVG) Mit der beruflichen Vorsorge soll die Fortsetzung des gewohnten Lebensstandards sichergestellt werden.
3. Säule (freiwilliges, privates Sparen und Versichern) Die 3. Säule dient zur Deckung von Vorsorgelücken, welche durch die 1. und 2. Säule nicht abgedeckt werden können.
Sie wird in der Schweiz keinen Militärdienst leisten. Wie begründen Sie den Abzug für die Erwerbsersatzordnung (EO)?
Die Erwerbsersatzordnung (EO) basiert auf dem Solidaritätsprinzip. Wer in der AHV obligatorisch versichert ist, bezahlt zusätzlich auch EO-Beiträge.
Ihre Cousine plant in den kommenden Jahren eine Familie. Sie möchte wissen, wie lange (in Wochen) sie in der Schweiz gesetzlich Mutterschaftsurlaub und auf wieviel Prozent ihres Lohnes Anspruch hat?
Erwerbstätige Frauen haben Anspruch auf 14 Wochen Mutterschaftsurlaub. Als Entschädigung für den Verdienstausfall erhalten sie 80 Prozent des durchschnittli-chen früheren Erwerbseinkommens, höchstens CHF 196.00 pro Tag
Angenommen, Ihre Cousine fängt nun Vollzeit bei einem Schweizer Arbeitgeber an zu arbeiten, doch es gefällt ihr nicht, sie kündigt noch in der Probezeit und verlässt die Firma nach 11 Wochen. Sie ist überrascht, dass ihr Pensionskassenbeiträge trotz Probezeit abgezogen werden. Erklären Sie ihr wieso dies so ist, und auf welchen minimalen Betrag das Pensionskassengesetz diese Eintrittsschwelle festgesetzt hat.
Der Beitritt zu einer Pensionskasse ist obligatorisch, falls Angestellte einen Jahres-lohn von mehr als 20’520 Franken verdienen; Eintrittsschwelle gemäss Pensions-kassengesetz.
Die Versicherungspflicht beginnt mit Arbeitsantritt, also ab dem ersten Tag, egal ob Probezeit oder nicht. Dafür sind Mitarbeiter ab dem ersten Tag versichert.
Gilt die Beitragspflicht (Berufliche Vorsorge) auch bei einer Temporärstelle, resp. spielt die Anstel-lungsdauer eine entscheidende Rolle? Erläutern Sie in 2-3 Sätzen.
Keine Versicherungspflicht besteht, wenn das Arbeitsverhältnis von Anfang an auf weniger als drei Monate vereinbart wurde.
Tragischerweise verunfallt Herr Z., Sachbearbeiter bei der Kross Immobilien AG, bei einem Motorradunfall tödlich. Er war ledig und hatte keine Kinder.
Seine Schwester meldet sich bei Kross Immobilien und fragt, ob sie als Alleinerbin auch sein Pensionskassengeld erbt?
Laut Gesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) müsste keine Pensionskasse ein Todesfallkapital an die Erben auszahlen. Im Vordergrund steht der Schutz der nächsten Angehörigen. Stirbt zum Beispiel ein versicherter Familienvater, erhält die Witwe in der Regel eine Witwenrente, für Kinder gibt es Waisenrenten. Mehr sieht das BVG grundsätzlich nicht vor.
Die Pensionskassen dürfen aber freiwillig mehr zahlen, also überobligatorische Leistungen im Reglement vorsehen - wie zum Beispiel die Auszahlung eines To-desfallkapitals, wenn eine alleinstehende Person stirbt.
Tragischerweise verunfallt Herr Z., Sachbearbeiter bei der Kross Immobilien AG, bei einem Motorradunfall tödlich. Er war ledig und hatte keine Kinder.
Zudem moniert die Schwester von Herrn Z., dass die von ihrem Bruder geleis-teten Pensionskassenbeiträge nicht hälftig bezahlt wurden, d.h. dass ihr Bruder mehr eingezahlt hat als Kross Immobilien AG. Ihres Wissens muss der Arbeit-geber aber mindestens die Hälfte der obligatorischen Pensionskassenbeiträge übernehmen. Warum kommt die Schwester zu dieser Schlussfolgerung
Der Arbeitgeber muss nur mindestens gleich viel an die Vorsorgeeinrichtung ent-richten, wie alle versicherten Personen seines Betriebes zusammen bezahlen. Aber es ist zulässig, dass die Beiträge der jüngeren Versicherten höher sind als die je-weiligen Arbeitgeberbeiträge, wenn es bei älteren Versicherten umgekehrt ist. Wie hoch die Beiträge der einzelnen Versicherten sind, regelt das Reglement der Pen-sionskasse.
Nennen Sie vier Kriterien und begründen Sie in 1-3 Sätzen, ob im Sachverhalt eine private Vermögensverwaltung oder ein gewerbsmässiger Liegenschaften-handel vorliegt.
Kriterien des Bundesgerichts
1. Systematische oder planmässige Art und Weise des Vorgehens
2. Häufigkeit der Transaktionen
3. Enger Zusammenhang der Tätigkeit mit der beruflichen Tätigkeit
4. Spezielle Fachkenntnisse
Weitere Lösungsvorschläge:
• Kurze Besitzesdauer
• Der Einsatz erheblicher fremder Mittel zur Finanzierung der Geschäfte
• Die Reinvestition der Gewinne in gleichartige Anlagen
Es liegt eine private Vermögensverwaltung vor, da noch kein Verkauf stattgefun-den hat.
Erklären Sie den Unterschied zwischen dualistischem und monistischem
System.
Beim dualistischen System werden grundsätzlich mit der Grundstückgewinnsteuer
nur Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken des
Privatvermögens erfasst, während Gewinne aus der Veräusserung von
Liegenschaften des Geschäftsvermögens der Einkommens- bzw. Gewinnsteuer
unterliegen.
Beim monistischen System unterliegen neben den Gewinnen aus der
Veräusserung von Privatvermögen auch die sog. Wertzuwachsgewinne auf
Geschäftsliegenschaften der Grundstückgewinnsteuer. Im monistischen System
sind somit Grundstückgewinne im Geschäftsbereich nur insoweit der
allgemeinen Einkommens- und Gewinnsteuer unterworfen, als diese wieder
eingebrachte Abschreibungen darstellen.
URS erhält im Jahr 2016 eine Dividende in der Höhe von CHF 1 Mio. von ihrer
100% Tochtergesellschaft. Beide Unternehmen sind in der Schweiz ansässig.
Stimmen folgende Aussagen?
- 1. Für die Berechnung des Beteiligungsabzugs ist der Bruttobeteiligungsertrag massgebend.
- 2. Der Beteiligungsabzug folgt heute dem System der indirekten Freistellung.
- 3. Die ausgeschüttete ordentliche Dividende unterliegt grundsätzlich der Verrechnungssteuer.
- 4. Die geschuldete Verrechnungssteuer aufgrund einer ordentlichen
Dividende kann gemeldet und muss deshalb nicht entrichtet werden.
) Nein. Der Nettobeteiligungsertrag ist massgebend. Bruttodividendenertrag
abzüglich Verwaltungs- und Finanzierungskosten.
2) Ja. Die Ermässigung des Steuerbetrags erfolgt im Verhältnis des
Nettobeteiligungsertrages zum gesamten steuerbaren Reingewinn. Dies
bedeutet, dass der Beteiligungsabzug ins sogenannte „Leere“ fallen kann (z.B.
wenn weniger Gewinn als Nettobeteiligungsertrag besteht).
3) Ja. Gewinnanteile, auf von einem Inländer ausgegebenen Aktien, unterliegen
der Verrechnungssteuer.
4) Ja. Im Inlandverhältnis besteht diese Möglichkeit in dem das Formular 103
(Deklaration der VST) und 106 (Meldung der VST) bei der Eidgenössischen
Steuerverwaltung eingereicht wird.
URS (gegründet 1949) kaufte eine Liegenschaft (im Kanton Zürich) am 1.1. 1950 zu einem Preis von CHF 1 Mio. Aufgrund einer Immobilienkrise wurde das Grundstück im Jahr 1980 um CHF 800‘000 auf einen Buchwert von CHF 200‘000 abgeschrieben. Heute im Jahr 2017 hat das Grundstück einen Verkehrswert von CHF 1.5 Mio. Nach Einreichen der Steuererklärung 2017 erlässt der Kanton Zürich eine definitive Veranlagung. In dieser wird zum bestehenden Gewinn, ein Gewinn von CHF 1.3 Mio aufgerechnet, da das Grundstück neu einen Verkehrswert von CHF 1.5 Mio hat (Differenz Verkehrswert zu Buchwert). Sie begründet dies damit, dass sie die Wertkorrektur zwar definitiv als Abschreibung qualifizierte und 1980 auch so veranlagte, nun aber eine Werterholung stattgefunden hätte.
Wie beurteilen Sie das Vorgehen der Steuerverwaltung. Welches Prinzip
kennt das Steuerrecht in diesem Zusammenhang, beschreiben Sie dieses
kurz.
Wenn die verbuchte Wertkorrektur als Rückstellung (wozu auch Wertberichtigungen
gezählt werden) zu würdigen ist, kann die Veranlagungsbehörde
diese Rückstellung in einer späteren Periode dem steuerbaren Gewinn wieder
hinzurechnen, soweit sie geschäftsmässig nicht mehr begründet ist. Handelt es
sich dagegen um eine Abschreibung, so kann die Steuerbehörde keine spätere
Zuschreibung bzw. Wiederaufwertung verlangen. Steuerrechtlich gilt das Prinzip,
dass Abschreibungen endgültig sind, Rückstellungen indes provisorisch (Siehe
auch BGE 2C_1082/2014 vom 29. September 2016).
Es darf daher nichts aufgerechnet werden, da die Abschreibung als definitiv
beurteilt wird und somit nicht darauf zurückgegriffen werden kann. Über den
Buchwert von CHF 1 Mio. darf zudem nicht aufgerechnet werden, da dort das
Massgeblichkeitsprinzip der Handelsbilanz greift.
Gemäss dem Massgeblichkeitsprinzip gilt die Handelsbilanz als Grundlage für die
steuerliche Gewinnermittlung. Das Steuerrecht sieht jedoch für die Bewertung der
Aktiven und Passiven zum Teil abweichende Normen vor. Dies kann zu
unterschiedlichen Werten in der Steuer- und Handelsbilanz führen so z.B. bei
Abschreibungen).
Wie lassen sich Kausalabgaben von den Steuern unterscheiden.
Worin liegt der wesentliche Unterschied zwischen der Betreibung auf Pfändung und der Betreibung auf Pfandverwertung?
Eine Pfändung findet bei der Betreibung auf Pfandverwertung nicht statt, denn der zu verwertende Gegenstand ist bereits bestimmt.
Was erhält der Gläubiger, wenn seine Forderung nach Abschluss des Verwertungsverfahrens bei der Betreibung auf Pfandverwertung nicht voll gedeckt ist.
Pfandausfallschein
Welches ist der Betreibungsort bei einer Betreibung auf Pfandverwertung?
Wahlweise der WOhnsitz des Schuldner oder der Ort, wo sich das Pfand befindet. Ausnahmen:Betreibung auf Grundpfandverwertung und Retentionsbetreibung (Zwingend Ort der gelegenenen Sache)
In einem Betreibungebegehren für eine Betreibung auf Pfandverwertung müssen, im Gegensatz zu den übrigen Betreibungsarten, zusätzliche Angaben gemacht werden, welche?
Bemerkung, dass es sich um ein Faust- oder Grundstückspfanverwertung handelt. Ebenfalls muss das Pfand aufgeführt werden.
Welches sind die Besonderheiten des Rechtsvorschlages bei der Betreibung auf Pfandverwertung?
Bei der Pfandverwertungsbetreibung kann sich der innert 10 Tagen zu erhebene Rechtsvorschlag des Schuldner entweder auf die Forderung oder auf das Pfandrecht beziehen.
Kann gegen einen der Konkursbetreibung unterliegende Schulder eine Betreibung auf Pfandverwertung angebhoben werden?
Ja, sofern für die Forderung ein Pfand vorhanden ist.
Bei der EInleitung einer Betreibung auf Grundpfandverwertung kann der Gläubiger zusätzliche Begehren stellen, Welche?
Begehren um Erlass einer Verfügungsbeschränkung und Begehren um Erlass der Miet- und Pachtzinssperren.
Wie kann sich ein Gläubiger wehren, wenn er mit der Aufnahme seiner Forderung im Lastenverzeichnis nicht einverstanden ist.
Er muss beim Betreibungsamt die Position bestreiten und dieses setzt eine Klagrefrist an ( Keine Beschwerdeverfahren)
Können Vorkaufsrechte bei einer Grundstücksversteigerung geltend gemacht werden?
Vertragliche begründete Vorkaufsrechte können an der Steigerung nicht ausgeübt werden. Gesetzliche Vorkaufsrechte können an der Steigerung ausgeübt werden und zwar zu den Bedingungen, zu welchem das Grundstück dem Ersteigerer zugeschlagen wird.
Wie erfolgt die Eigentumsübertragung des Grundstückes, nach erfolgter Versteigeurng?
Durch die Anmeldung des Eigentumsüberganges an das Grundbuchamt, welche durch das Betreibungsamt von Amtes wegen zu erfolgen hat.
Für welche Mietverhätlnisse besteht ein Retentionsrecht
Geschäftsmietverhältnisse
Was kann retiniert werden? Schuld- Konskursrecht)
Verwertbare bewegliche Gegenstände
für welche Zeitspanne kann das Retentionsrecht geltend gemacht werden?
verfallener Jahreszins und bei Gefahr der Wegschafttung auch noch der laufende Halbjahreszins
Kann für Heizkosten, die ausstehend sind, auch ein Begehren um Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses gstellt werden?
Der Begriff des Mietzinses ist weit zu interpretieren, und so besteht auch für Nebenkosten ein Retentionsrecht.
Wo leiten sie das Begehren um aufnahme des Retentionsverzeichnisses ein?
Am Ort, wo sich die vermieteten Räumlichkeiten befinden
was erhalten sie als Gläubiger, nachdem die Retentions vollzogen worden ist?
Ein Retentionsverzeichnis
Wie erfolgt der Vollzug der Retention?
Nach den Regel der Pfändung, jedoch ohne Ankündigung
Was verstehen se unter der "prosequierung" der Retention?
Der Gläubiger muss nach Erhalt des Retentionsverzeichnisses innerhalb von 10 Tagen die Betreibung auf Faustpfandverwertung einleiten.
