Dipl. Immobilientreuhänder


Kartei Details

Karten 184
Lernende 13
Sprache Deutsch
Kategorie Recht
Stufe Mittelschule
Erstellt / Aktualisiert 22.04.2019 / 10.05.2024
Weblink
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Stellen Sie fest, ob die folgende Aussage zutreffend ist oder nicht.

Bei schwangerschaftsbedingter Abwesenheit von 2 Monaten und 20 Tagen darf der Arbeitgeber die Ferien kürzen

Stellen Sie fest, ob die folgende Aussage zutreffend ist oder nicht.

ist der Arbeitnehmer während eines Dienstjahres für 1 Monat und 2 Wochen verchuldeter weise an der Arbeitsleistung verhindert, so kann der Ferienanspruch um 1/12 gekürzt werden.

Stellen Sie fest, ob die folgende Aussage zutreffend ist oder nicht.

Während des unbezahlten Urlaubs entsteht kein Anspruch auf bezahlte Ferien

Stellen Sie fest, ob die folgende Aussage zutreffend ist oder nicht.

Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber jederzeit verlangen, dass der GAV-Verhandlungen aufnimmt.

Stellen Sie fest, ob die folgende Aussage zutreffend ist oder nicht.

Abreden zwischen den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die gegen die zwingenden Bestimmungen eines GAV verstossen sind nichtig.

Stellen Sie fest, ob die folgende Aussage zutreffend ist oder nicht.

Ist der GAV nicht auf bestimmte Zeit abgeschlossen und sieht er nichts anderes vor, so kann er von jeder Vertragspartei nach Ablauf eines Jahres jederzeit auf sechs Monate gekündigt werden.

Stellen Sie fest, ob die folgende Aussage zutreffend ist oder nicht.

im GAV kann geregelt werden, in welchen Themenbereichen und in welcher Form die Personalvertretung die Mitwirkungsrechte wahrnehmen kann

Stellen Sie fest, ob die folgende Aussage zutreffend ist oder nicht.

Referenzauskünfte bedürfen der Einwilligung des Arbeitnehmers.

Stellen Sie fest, ob die folgende Aussage zutreffend ist oder nicht.

Schwangere Frauen dürfen ab der 8. Woche vor der Niederkunft zwischen 20 Uhr und 6 Uhr nicht mehr beschäftigt werden.

Stellen Sie fest, ob die folgende Aussage zutreffend ist oder nicht.

Stillenden Müttern wird während des ersten Lebensjahres des Kindes nur die für das Stillen notwendige Zeit gegeben. Den Lohn für die Stillzeit erhalten sie in keinem Fall

Stellen Sie fest, ob die folgende Aussage zutreffend ist oder nicht.

Schwangere dürfen auf blosse Anzeige hin von der Arbeit fernbleiben oder die Arbeit verlassen

Stellen Sie fest, ob die folgende Aussage zutreffend ist oder nicht.

Nach der Niederkunft darf eine Mutter während 8 wochen nicht beschäftigt werden. diese frist kann auf Wunsch der Mutter auf 6 Wochen verkürzt werden, sofern ein Arztzeugnis vorliegt, das sie Arbeitsfähigkeit bescheinigt.

Stellen Sie fest, ob die folgende Aussage zutreffend ist oder nicht.

Der Richter kann gemäss Gleichstellungsgesetz die provisorische Wiedereinstellung verfügung, sofern es wahrscheinlich erscheint, dass die Voraussetzungen für die Aufhebung der Kündigung erfüllt sind.

Stellen Sie fest, ob die folgende Aussage zutreffend ist oder nicht.

 

Aus sachlichen Gründen dürfen Löhne von Mann und Frau unterschiedlich sein

Stellen Sie fest, ob die folgende Aussage zutreffend ist oder nicht.

Das Lohngleichheitsprinzip bewirkt nicht eine Reduktion des Lohnes des mehr verdinenden Arbeitnehmers, sondern einen Anspruch des weniger verdienenden Arbeitnehmers auf Lohnerhöhung.

Stellen Sie fest, ob die folgende Aussage zutreffend ist oder nicht.

Eine Lohndiskriminierung muss gemäss der allgemein geltenden beweislastregel vom Arbeitnehmer bewiesenn werden,

Stellen Sie fest, ob die folgende Aussage zutreffend ist oder nicht.

Als Überstunden gilt jene Arbeitszeit, die uneingeschränkt über das vertragliche oder übliche Pensum hinaus geleistet wird.

Stellen Sie fest, ob die folgende Aussage zutreffend ist oder nicht.

Überzeit ist die Überschreitung der Überstunden

Was wird von einem Arbeitnehmer aufgrund der Sorgfaltspflicht erwartet?

Es wird vom Arbeitnehmer erwartet, dass er die zur Verfügung gestellten Arbeitsgeräte fachge-recht anwendet, damit diese möglichst lange leben.

Welche Kriterien legt das Gesetz im Arbeitsrecht fest, um das Mass der Sorgallt zu bestimmen?

OR 321 e Abs. 1 und 2
Das Mass der Sorgfalt wird nach dem einzelnen Arbeitsverhältnis bestimmt, unter Berücksich-tigung des Berufsrisikos oder der Fachkenntnisse sowie Fähigkeiten und Eigenschaften des Arbeitnehmers, die die Arbeit gekannt oder hätte kennen sollen.

Darf der Arbeitgeber im Allgemeinen einfach den Lohn kürzen und seine Forderung mit dem Lohn verrechnen

der Arbeitgeber den Lohn nicht uneingeschränkt mit dem Bildschirm verrechnen. Ansonsten höchstens den pfändbaren Teil des Lohnes.

Christina Zürcher ist über das Verhalten ihres Arbeitgebers sehr empört (Schadenersatzverlangung aufgrund mangelhafter Sorgfaltsplicht) und findet das Vorgehen des Arbeitsgebers unzumutbar und möchte fristlos kündigen. Sie sieht nicht ein, dass sie noch länger bei dieser Firma angestellt sein kann und gute Arbeit leisten könnte, wenn der Arbeitgeber ihr so in den Rücken fällt.

 Erklären Sie Frau Christina Zürcher, ob ihre Kündigung gerechtfertigt ist.
Welches sind die Voraussetzungen und sind Sie der Ansicht, diese seien im
vorliegenden Fall als gegeben zu betrachten?

Eine fristlose Kündigung seitens Arbeitnehmer (Frau Zürcher) ist nur möglich, wenn die Lohnzahlung z.B. durch Konkurs der Firma gefährdet ist. Es wird empfohlen, dass Frau Zürcher zuerst eine neue Stelle sucht und erst dann kündigt und bei der Kündigung die sofortige Freistellung beantragt.

Die Müller & Muller AG hat an allen Standorten Zürich, Genf und Lugano Mitarbeitende
mit Wohnsitz im Ausland (Deutschland, Frankreich und Italien) aber sogenannte
Grenzgänger, die ihrer Erwerbstätigkeit in der Schweiz nachgehen. Der Entscheid der Nationalbank, den Mindestkurs des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro aufzuheben, hat für das Unternehmen einerseits weitreichende finanzielle Folgen. Andererseits freuen sich die Grenzgänger über 15 bis 20 Prozent mehr Kaufkraft an ihrem Wohnsitz angesichts der Tatsache, dass mit allen Mitarbeitenden der Müller und Muller AG schriftliche Arbeitsverträge nach schweizerischem Obligationenrecht abgeschlossen wurden. Dies führt bei den in der Schweiz ansässigen Mitarbeitenden zu Missmut.

Die Geschäftsleitung möchte den Arbeitnehmenden mit Wohnsitz in der Eurozone,
per sofort das Gehalt in Euro auszahlen. Daraufhin entgegnen Sie, dass das
schweizerische Arbeitsrecht und die geltenden Arbeitsverträge vorsehen, der Lohn
werde in Schweizer Franken ausbezahlt.

Der CEO will von Ihnen wissen, welche gesetzliche Grundlage vorsieht,
dass der Lohn in gesetzlicher Währung auszubezahlen ist.

OR 323 b Abs. 1

Die Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat der Müller & Muller AG haben – ohne Einbezug der Personalabteilung – anlässlich einer Personalversammlung und per E-Mail sowie brieflich die Mitarbeitenden darüber informiert, dass die Entwicklung des Eurokurses zu einer finanziell schwierigen Situation geführt hat. Alle Grenzgänger wurden aufgefordert, der Arbeitgeberin schriftlich ihre Zustimmung oder Ablehnung zur Lohnreduktion in der Höhe von 15 Prozent zukommen zu lassen.
In der Folge wurde den 200 Grenzgängern, die die Lohnreduktion abgelehnt haben,
am 15. August 2016 mit der Begründung gekündigt, die Kündigung sei erfolgt, weil sie die Lohnreduktion abgelehnt hätten.

Sind die Kündigungen im Einzelfall rechtmässig? Begründen Sie Ihre Antwort in einigen Sätzen

Sofern der Arbeitgeber sich an die Kündigungsfristen hält, sind die Kündigungen rechtsmässig, auch bei Massenentlassungen.

Die Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat der Müller & Muller AG haben – ohne Einbezug der Personalabteilung – anlässlich einer Personalversammlung und per E-Mail sowie brieflich die Mitarbeitenden darüber informiert, dass die Entwicklung des Eurokurses zu einer finanziell schwierigen Situation geführt hat. Alle Grenzgänger wurden aufgefordert, der Arbeitgeberin schriftlich ihre Zustimmung oder Ablehnung zur Lohnreduktion in der Höhe von 15 Prozent zukommen zu lassen.
In der Folge wurde den 200 Grenzgängern, die die Lohnreduktion abgelehnt haben,
am 15. August 2016 mit der Begründung gekündigt, die Kündigung sei erfolgt, weil sie die Lohnreduktion abgelehnt hätten.

Definieren Sie diese Art von Entlassung, wenn an einem Tag 200 von 630
Arbeitnehmern gekündigt wird

Massenentlassung

Die Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat der Müller & Muller AG haben – ohne Einbezug der Personalabteilung – anlässlich einer Personalversammlung und per E-Mail sowie brieflich die Mitarbeitenden darüber informiert, dass die Entwicklung des Eurokurses zu einer finanziell schwierigen Situation geführt hat. Alle Grenzgänger wurden aufgefordert, der Arbeitgeberin schriftlich ihre Zustimmung oder Ablehnung zur Lohnreduktion in der Höhe von 15 Prozent zukommen zu lassen.
In der Folge wurde den 200 Grenzgängern, die die Lohnreduktion abgelehnt haben,
am 15. August 2016 mit der Begründung gekündigt, die Kündigung sei erfolgt, weil sie die Lohnreduktion abgelehnt hätten.

Was hat der Arbeitgeber im Falle einer Massenentlassung zu unternehmen?
Zählen Sie 4 notwendigen Massnahmen auf

- Arbeitnehmer konsultieren
- den Arbeitnehmern die Möglichkeit geben, eine andere Lösung zu suchen und anzubieten, bevor die Massenentlassung durchgesetzt wird
- die Arbeitnehmer schriftlich über die Massenentlassung informieren
- Kopie des Schreiben an die Arbeitnehmer an das kantonale Arbeitsamt weiter leiten
- das kantonale Arbeitsamt schriftlich über die Massenentlassung informieren

Wie wirkt sich das Nichteinhalten der Regeln im Falle einer Massenentlassung
auf die Kündigung aus

OR 335 d-g
OR 336 Abs 2 c
Die Kündigungen sind dann nichtig

Welche zwei Verfahrensvorschriften haben Arbeitnehmer im Falle einer
missbräuchlichen Kündigung zu beachten, wenn sie eine Entschädigung
geltend machen wollen?


- Arbeitnehmer kann Entschädigung verlangen
- Einsprache muss spätestens bis zum Ende der Kündigungsfrist beim Arbeitsgericht eingereicht sein

Wie verhält es sich mit der Entschädigung im Falle einer Verletzung der
Konsultationspflicht bei einer Massenentlassung

Die Entschädigung wird maximal zwei Monatslöhne des Arbeitnehmers betragen

Sie haben von der Geschäftsleitung den Auftrag erhalten, die Vorsorgelösung der
Müller & Muller AG zu analysieren. Zurzeit sieht die Vorsorge wie folgt aus:


Die Müller & Muller AG ist der Gemeinschaftsstiftung der Immobilienbranche angeschlossen. Diese deckt die Risiken Tod, Invalidität und Alter (alle Risiken) über
eine kollektive Lebensversicherung ab. Die Pensionskasse bietet neben dem BVGObligatorium, überobligatorische Leistungen an. Zudem werden die Leistungen in
Prozenten des letzten versicherten Lohnes festgelegt.


Um welche Kategorie von Pensionskasse bzgl.
a) Risikoträger
b) Aufbau der Kasse
c) Finanzierungsmodell handelt es sich?

a) Risikoträger für sämtliche Risiken ist ein Lebensversicherer (Rückversicherung) vollversicherte Kasse
b) Teilautonome Sammelstiftung mit Rückversicherung umhüllende Kasse
c) Leistungen in Prozent des versicherten Lohnes = Leistungsprimat Leistungsprimatkasse

Inez Caprez-Müller, Managing Partner von Müller & Partner AG soll als Arbeitnehmervertreterin
im Stiftungsrat der Pensionskasse gewählt werden. Es soll geprüft
werden, ob Frau Inez Caprez-Müller die Loyalitätspflichten erfüllt. Was versteht
man unter Einhaltung der Loyalitätspflichten?

Gemäss Stiftungsrecht Art. 51b, Integrität und Loyalität der Verantwortlichen ist folgendes darunter zu verstehen:
Die mit der Geschäftsführung oder Verwaltung betrauten Person muss einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten.
Sie unterliegt der treuhänderischen Sorgfaltspflicht und müssen die Interessen der Versicherten der Vorsorgeeinrichtung wahren. Zu diesem Zweck sorgt die Person dafür, dass aufgrund ihrer persönlichen und geschäftlichen Verhältnisse kein Interessenkonflikt entsteht.

Die Müller & Muller AG lässt für CHF 8`887‘760 (inkl. 7.6 % MWST) ein neues
Gebäude erstellen, das sie nach Bauende am 30. Juni 2010 selber für zum Vorsteuerbezug
berechtigende, unternehmerische Tätigkeiten verwendet. Den Vorsteuerbetrag
hat sie vollumfänglich geltend gemacht. Aus unternehmerischen
Gründen verkauft sie die Liegenschaft am 30. November 2015 an eine Privatperson
(ohne Option).

Berechnen Sie den Zeitwert für die Vorsteuerkorrektur (auf den historischen
Steuersätzen). Zinssatz 5%.

Vorsteuer CHF 627'760.-

Abschreibung 5 % à 5 Jahre =25 %

Vorsteuerkorrektur CHF 470'820.-

Aline Muller möchte ihr Grundstück verkaufen. Die Baugesellschaft Frère Dubois
interessiert sich dafür. Sie möchte aber nur einen Kaufrechtsvertrag mit Substitutionsklausel
abschliessen. Ein Dritter würde anstelle der Baugesellschaft Frère
Dubois das Grundstück kaufen. Wie wird ein solches Geschäft bezeichnet?

Kettengeschäft

Andrea Müller und sein Cousin Marc Muller-Bernasconi verkaufen zusammen eine
Liegenschaft. Andrea Müller schreibt der Steuerverwaltung, dass er den Grundstückgewinn
allein versteuern werde. Er habe dies so mit Herrn Marc Muller-Bernasconi,
seinem Cousin, so vereinbart. Wer ist jetzt steuerpflichtig und weshalb?.

- Steuerpflichtig (Steuersubjekte) sind Andrea Müller und Marc Muller-Bernasconi für den jeweiligen Anteil am Grundstückgewinn.
- Steuerobjekt bei der Grundstückgewinnsteuer ist der erzielte Grundstückgewinn.
- Beide Steuersubjekte müssen das Grundstückgewinnsteuer-Verfahren durchlaufen, eine Parteienvereinbarung bewirkt keinen Wechsel des Steuersubjektes
- Allenfalls stellt sich die Frage der Schenkungssteuer, wenn Andrea Müller die Steuerlast seines Cousins, Marc Muller-Bernasconi, übernimmt.

Erläuteren sie den Begriff Doppelbesteuerung

Unter Doppelbesteuerung wird verstanden, dass das gleiche Steuersubjekt auf dem gleichen Steuerobjekt für dieselbe Steuerperiode von zwei oder mehreren Kantonen mit gleichartigen Steuern belastet wird. die Bundesverfassung verbietet die internationale Doppelbesteuerung nicht, diese wird allenfalls durch Bestimmungen des AUssensteuerrechts sowie der Doppelbesteuerungsabkommen verhindert.

Erläuteren sie den Begriff wirtschaftliche Doppelbelastung

wirtschaftliche Doppelbelastung bedeutet, dass die Unternehmensgewinne sowie die Substanz von Kapitalgesellschaften steuerlich zweimal erfasst werden. die erste Besteuerung erfolgt auf Stufe der Gesellschaft, bei welcher die Gewinnsteuer auf dem Reingewinn und die Kapitalsteuer auf dem Eigenkapital erhoben werden. die zweite Besteuerung erfolgt auf Stufe Aktionär, bei welchem die Dividendenausschüttung der EInkommenssteuer unterliegt. Zudem muss er auf den von ihm gehaltenen Aktien die Vermögenssteuer entrichten. die wirtschaftliche Doppelbelastung stellt keine Doppelbesteuerung dar. sie ist im Gegensatz zur Doppelbesteuerung vom Gesetzgeber sogar ausdrücklich gewollt,.

Erläuteren sie den Begriff milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung

Mit der Unternehmerssteuerreform II wurde die wirtschaftliche Doppelbelastung dahingehend gemildert, als dass auf Bundesstufe Dividenden aus Beteiligungen > 10% nur noch anteilsmässig besteuert werden- Geschäftsvermögen 50%. Gemäss Art. 7 ABs 1 StHG können die Kantone sinngemässe Bestimmungen einführen.

Welcher Grundsatz gilt aus steuerlicher Sicht für Rechtsgeschäfte zwischen Kapitalgesellschaft und Aktionär. bzw. nahestehende Personen.

Grundsätzlich dürfen sämtliche zulässigen Rechtsbeziehungen eingegangen werden. es ist allerding zu beachten, dass es sich bei der Kapitalgesellshaft um ein eigenständiges Rechts- bzw. Steuersubjekt handelt. Gesellschaft und Aktionär sind deshalb selbst bei einer 100% Beteiligung nicht völlig frei in der Ausgestalltung ihrer Beziehung. aus steuerlicher Sicht ist vor allem der sogenannte Dirttvergleich massgeblich, d.h. Gesellschaft und Aktionär haben untereinander zu Bedingungen zu verkehren, wie sie dies auch mit unabhänigen Dritten tun würden, andernfalls geldwerte Leistungen vorliegen können.

Die Müller AG hat ihren statutarischen Sitz in Luzern. sie hat eine Zweigniederlassung in Dresden /DE sowie eine Kapitalgesellschaft in Prag / CZ. Wie nennt man den steuerlichen Konnex der Müller AG zur Schweiz und wie ist die Steuerpflicht in diesem Fall geregelt?

Wer Sitz in der Schweiz hat, gilt als persönlich zugehörig und unterliegt damit der unbeschränkten Steuerplficht auf dem weltweiten Einkommen und Vermögen. Die Schweizer Steuerpflicht erstreckt sich jedoch nicht auf Betriebsstätten, Geschäftsbetriebe und Liegenschaften im Ausland.

Die Müller AG erzielt einen Verlust auf ihrer Liegenschaft in Prag CZ. Kann sie diesen gegen den Schweizer Gewinn verrechnen?

Die Freistellung von Liegenschafen, Betriebsstätten und Geschäftsbetrieben bedeutet, dass die Gewinne daraus in der Schweiz nicht steuerbar sind, die Verluste jedoch im Gegenzug auch nicht übernommen werden. Lediglich Betriebsstättenverluste werden, sofern nicht im Ausland verrechenbar, provisorisch übernommen. Liegenschaftsverluste werden nur übernommen, sofern sie im Zusammenhang mit einer Betriebsstätte im selben staat stehen.