Tutti Frutti

- Unter Harmonika versteht man eine Kapitalherabsetzung mit gleichzeitiger Kapitalerhöhung im mindestens gleichen Ausmass.

- Vereinfachungen:

- kein Prüfbericht nötig

- Statutenänderung nur nötig wenn Herabsetzung und Wiedererhöhung des Aktienkapitals nicht um genau den gleichen Betrag erfolgen

- Es gelten die Restriktionen der Kapitalerhöhung. Insbesondere ist den Aktionären ein Bezugsrecht zu gewähren.

--> wenn Herabsetzung und Erhöhung des Kaptials im gleichen Betrag erfolgen ist

Entstehen von Buchgewinnen:

Im Fall einer Annullierung oder Vernichtung von vorgängig zu einem Preis unter dem Nominalwert erworbenen eigenen Aktien ergeben sich bei der Kapitalherabsetzung Buchgewinne.

Behandlung:

Es darf keine Auswirkung auf die ER geben, nur auf die Bilanz. --> Bildung von Reserven welche jedoch nur für Abschreibungen verwendet werden dürfen (vgl. Art. 732 Abs. 4 OR)

Buchverluste:

Diese entstehen wenn eigene Aktien vernichtet werden welche zu einem Wert > Nominalwert eingekauft wurden.

Die Verbuchung erfolgt ebenfalls erfolgsneutral (zu Lasten der freien Reserven)

Deklarativ (D) = ohne Mittelfreigabe (nur auf dem Papier)

Konstitutiv (K) = mit Mittelfreigabe (die "Konstitution ändert sich)

Gründe

1) Ausschüttung à la Dividende (K)

2) eigene Aktien vernichten (D)

3) Austritt eines Aktionärs -> Auszahlung (K)

4) Beseitigung Unterbilanz (D)

5) Verzicht auf Einzahlung (Liberierung) Aktienkapital (D)

6) Kapitalsteuern sparen (D und K)

Art. 732 - 735 OR

Zugelassener Revisionsexperte (Art. 732 Abs. 2 OR)

Ausnahme: Bei Harmonika garkeine Prüfung

--> Kap.herabsetzungsprüfer muss nicht Revisionsstelle sein. Auch wenn die Gesellschaft ein "Opting Out" für die Revision gemacht hat oder normalerweise eingeschränkt revidiert wird ist ein zugelassener Revisionsexperte für die Prüfung der Kapitalherabsetzung nötig

Zweck der Prüfung ist es ausreichende geeignete Nachweise darüber zu erlangen, dass die Forderungen der Gläubiger auch nach erfolgter Kapitalherabsetzung noch gedeckt sind.

PS 800

Besondere Überlegungen bei Prüfungen von Abschlüssen, die aufgestellt sind in Übereinstimmung mit einem Regelwerk für einen speziellen Zweck.

Es läge nach der Kapitalherabsetzung eine Überschuldung gem. Art. 725 Abs. 2 OR vor. Daher schliesst eine negatives Prüfungsurteil die Durchführung der Kapitalherabsetzung aus.

(Ausnahme Harmonika, hier braucht es keinen Bericht (für die Herabsetzung), weil das Kapital nach erfolgter Wiedererhöhung mind. so hoch ist wie vorher.)

- Existenz der Aktiven (E)

- Rechte der Gesellschaft an den Aktiven (O)

- korrekte Bewertung der Aktiven (V) -> nötigenfalls Expertise

- Vollständigkeit und Korrekthei der Verbindlichkeiten (C, A) --> Schuldenruf*

*da dieser erst nach der Abgabe des Berichts des Wirtschaftsprüfers erfolgt kommt dem Einholen der Vollständigkeitserklärung besondere Bedeutung zu

Die Prüfung erfolgt vor dem GV Beschluss (Bericht bildet die Grundlage für diesen).

(Sie sollte vorrausschauend im Hinblick auf den Zeitpunkt der vollzogenen Kapitalherabsetzung erfolgen. - Datum ist aber vor dem GV Beschluss)

Es ist möglich, sich für die Abgabe eines Prüfungsberichts zur Kapitalherabsetzung auf einen geprüften Abschluss abzustützen, wenn dieser nicht zu lange zurückliegt (max. 6 Monate zwischen Bilanzstichtag und Eintragung der Kapitalherabsetzung im HR werden empfohlen).

Alternativ kann ein Zwischenabschluss geprüft werden.

Der Prüfer muss die Entwicklung während 2 Zeiträumen abschätzen:

1) zwischen letztem Abschluss und GV Beschluss zur Kapitalherabsetzung

2) zwischen Kapitalherabsetzungsbeschluss und Ende des Verfahrens

Nein.

- Der Auftrag endet mit dem Beschluss der GV

- Aktive Prüfpflichten bestehen danach keine.

- Bereits zum Zeitpunkt der Berichtsabgabe bekannte oder wahrcheinliche zukünftige Entwicklungen oder Entwicklungen welche seit dem Abschlussstichtag eingetreten sind müssen ins Prüfungsurteil einfliessen.

Die Beantwortung der Frage, ob dem Kapitalherabsetzungsbericht Fortführungswerte oder Liquidationswerte zugrunde zu legen sind, hängt davon ab, ob die Voraussetzungen für die Fortführung des Unternehmens auch nach der Kapitalherabsetzung gegeben sind oder nicht.

Ist die Fortführung des Unternehmens gewollt und auch nach der Kapitalherabsetzung nicht gefährdet, ist die Deckung der Gläubiger nach den aktienrechtlichen Fortführungswerten zu prüfen.

- Bei Banken ist die Beurteilung der Liquiditätslage ausdrücklich vorgeschrieben, auch bei Kapitalherabsetzungen ausserhalb des Bankensektors scheint es sinnvoll, die Liquiditätslage mit einzubeziehen (auch Punkto Fortführungsfähigkeit).

- Schwerpunktmässig werden die Werte in der Bilanz geprüft.

- Die Prüfung der ER lässt sich nicht direkt aus dem Gesetz ableiten. Gewisse Bestandesprüfungen (Rechnungsabgrenzungsposten), Bewertungsprüfungen sowie die notwendige Beurteilung der Entwicklung vom Prüfungszeitpunkt bis zur Kapitalherabsetzung verlangen jedoch eine gewisse Mitberücksichtigung der Erfolgsrechnung und Erfolgsentwicklung, was auf diesem Sektor je nach Glaubwürdigkeit der Rechnung gezielte Stichproben erfordern kann.

Generalversammlung

"Gemäss unserer Beurteilung sind die Forderungen der Gläubiger auch nach durchgeführter Herabsetzung des Aktienkapitals voll gedeckt."

– Auftrag;

– Art, Form und Umfang der Kapitalherabsetzung, gegebenenfalls Betrag der Wiedererhöhung des Kapitals;

(z.B. Art: konstitutive Kapitalherabsetzung; Form: Nennwertrückzahlung; Umfang: 50 CHF pro Aktie)

– im Falle des vereinfachten Verfahrens (zur Beseitigung einer Unterbilanz) die ausdrückliche Feststellung, dass der Betrag der Kapitalherabsetzung die durch Verluste entstandene Unterbilanz nicht übersteigt;

– Hinweis auf den der Schlussfolgerung zugrundeliegenden Vermögensausweis und Angabe des Bewertungsprinzips;

– Prüfungsurteil: Deckung bzw. Nichtdeckung der Gläubigerforderungen;

– Beilage: Bilanz vor und nach Kapitalherabsetzung.

- ordentliche

- genehmigte

- bedingte

Eine qualifizierte Kapitalerhöhung liegt vor, wenn bei der Durchführung der Kapitalerhöhung ein qualifizierender Tatbestand vorliegt.

Qualifizierende Tatbestände sind z.B.:

- Sacheinlage und Sachübernahme

- Liberierung durch Verrechnung

- Kapitalerhöhung aus eigenen Mitteln

- Gewährung besonderer Vorteile

- Aufhebung und Beschränkung des Bezugsrechts

- Sacheinlage und Sachübernahme

- Liberierung durch Verrechnung

- Kapitalerhöhung aus eigenen Mitteln

- Gewährung besonderer Vorteile

- Aufhebung und Beschränkung des Bezugsrechts

Bei der ordentlichen- und bei der genehmigten Kapitalerhöhung ist eine Sacheinlage analog der Gründung möglich.

Bei der bedingten Kapitalerhöhung theoretisch denkbar (Sachleistung gegen Ausgabe von Wandelobligation) aber in der Praxis kaum anzutreffen.

- bei der ordentlichen und bei der genehmigten Kapitalerhöhung -> ja

(bei der bedingten Kapitalerhöhung nicht)

- bei der ordentlichen und bei der genehmigten Kapitalerhöhung

(bei der bedingten Kap.erh. nicht)

- bei der ordentlichen und bei der genehmigten Kapitalerhöhung

(bei der bedingten Kap.erh. nicht)

Bei allen 3 Arten (ord.. genehm., bed.) ist es möglich die Aktionärsrechte entsprechend zu beschränken. Allerdings nur bei Vorliegen "wichtiger Gründe".

Die ordentliche Kapitalerhöhung kann als Grundform der Kapitalerhöhung angesehen werden,.

Die Generalversammlung trifft hier alle wesentlichen Entscheide selber.

Ablauf:

1) Die GV beschliesst mittels öffentlich zu beurkundendem Erhöhungsbeschluss die ordentliche Kapitalerhöhung und beauftragt den VR, diese innert 3 Monaten gemäss ihren Weisungen durchzuführen.

2) Der VR führt daraufhin das Verfahren der Zeichnung und Liberierung des Kapitals durch.

3) Anschliessend legt der VR in einem schriftlichen Bericht - dem Kapitalerhöhungsbericht - Rechenschaft über die Erhöhung ab.

4*)  In qualifizierten Fällen muss dieser Bericht von einem zugelassenen Revisor (allenfalls von einem zugelassenen Revisionsexperten) überprüft werden (Art. 652f OR).

5)  Das Verfahren wird durch einen öffentlich zu beurkundenden Beschluss des Verwaltungsrates, dem so genannten Feststellungsbericht, abgeschlossen, worin dieser die Statuten ändert und feststellt, dass sämtliche Aktien gezeichnet und liberiert worden sind (Art. 652g OR).

6)  Anschliessend meldet der Verwaltungsrat die Statutenänderung beim Handelsregister zur Eintragung an (Art. 652h OR). Wird die Erhöhung nicht innerhalb von 3 Monaten durchgeführt und ins Handelsregister eingetragen, so fällt der Beschluss der Generalversammlung dahin (Art. 650 Abs. 3 OR).

Die GV genehmigt eine Kapitalerhöhung und ermächtigt durch Statutenänderung den VR innert längstens 2 Jahren die Kapitalerhöung umzusetzen.

Ablauf:

1) Die GV beschliesst mittels öffentlich zu beurkundendem Erhöhungsbeschluss die genehmigte Kapitalerhöhung. Der Beschluss darf maximal eine Eröhung um 50% des bisherigen Aktienkapitals vorsehen (bei der ord. Kap.erh. kein solches Limit)

2) Der VR führt daraufhin innert 2 Jahren das Verfahren der Zeichnung und Liberierung des Kapitals durch. Dies kann Schrittweise erfolgen.

3) Anschliessend legt der VR in einem schriftlichen Bericht - dem Kapitalerhöhungsbericht - Rechenschaft über die Erhöhung ab.

4*)  In qualifizierten Fällen muss dieser Bericht von einem zugelassenen Revisor (allenfalls von einem zugelassenen Revisionsexperten) überprüft werden (Art. 652f OR).

5) Nach jeder Kapitalerhöhung setzt der Verwaltungsrat den Nennbetrag des genehmigten Kapitals in den Statuten mittels öffentlich zu beurkundendem Feststellungsbeschlusses entsprechend herab (Art. 651a Abs. 1 und Art. 647 OR).

Die Zweijahresfrist für die Erhöhung beginnt mit Eintragung (der genehmigten Kapitalerhöhung) ins Handelsregister zu laufen. Die Frist ist eingehalten, wenn die effektive Kapitalerhöhung vor Fristablauf ins Handelsregister eingetragen wird.

Nach Ablauf der für die Durchführung der Kapitalerhöhung festgelegten Frist ist es Aufgabe des Verwaltungsrates, einen öffentlich zu beurkundenden Beschluss zu fassen und das genehmigte Kapital aus den Statuten zu streichen (Art. 651a Abs. 2 und Art. 647 OR).

a) die Art und den Zustand von Sacheinlagen oder Sachübernahmen und die Angemessenheit der Bewertung;

b) den Bestand und die Verrechenbarkeit der Schuld;

c) die freie Verwendbarkeit von umgewandeltem Eigenkapital;

d) die Einhaltung des Generalversammlungsbeschlusses, insbesondere über die Einschränkung oder die Aufhebung des Bezugsrechtes und die Zuweisung nichtausgeübter oder entzogener Bezugsrechte;

e) die Begründung und die Angemessenheit besonderer Vorteile zu Gunsten einzelner Aktionäre oder anderer Personen.

– Nennbetrag, um den der Verwaltungsrat das Kapital erhöhen darf;

– Anzahl, Art und Nennwert der genehmigten Aktien;

– Vinkulierung bei Namenaktien;

– Einschränkung bzw. Aufhebung des Bezugsrechtes (Entscheid durch die Generalversammlung oder Ermächtigung an den Verwaltungsrat mit Angabe der wesentlichen Zwecke, zu deren Verfolgung das Bezugsrecht ausgeschlossen werden kann, die Zuweisung nicht ausgeübter oder entzogener Bezugsrechte);

– Gewährung von besonderen Vorteilen;

– Voraussetzungen für die Ausübung vertraglich erworbener Bezugsrechte.

- Indem die Gründer in öffentlicher Urkunde erklären, eine Aktiengesellschaft zu gründen, darin die Statuten festlegen und die Organe bestellen (OR 629). Die Erklärung erfolg in einem einheitlichen Akt -dem sogenannten Simultanverfahren - vor dem Notar.

- Rechtspersönlichkeit entsteht erst mit Eintrag ins Handelsregister OR 643

Einfache Gründung:
das Kapital wird bar libriert

Qualifizierte Gründung:
mindestens ein qualifizierter Tatbestand ist erfüllt

Librierung des Aktienkapitals duch:
- Sacheinlagen
- Sachübernahme
- Librierung durch Verrechnung

+Gewährung von Gründervorteilen

Sacheinlagegründung:
Aktienkapital wird nicht bar, sondern durch Einbriungngn von Sachen, Forderungen und anderen Vermögenswertenliebriert. Einleger erhält als Gegenwert Aktien.

Sachübernahmegründung:
Zuerst erfolgt eine Barlibrierung, danach werde die vorgängig vereinbarten Aktiven durch die AG erworben.

1) Bilanzierungsfähigkeit / Aktivierbarkeit
- Wirtschaftlicher Wert mus feststellbar sein

2) Verfügbarkeit
- sofort nach Eintragung ins HR darüber verfügen können (gilt nicht bei Sachübernahmegründung)

3) Verwertbarkeit
- Sachen (Grundstükce, Gebäude, Maschinen, Lager, FZ, ..)
- obligatorische Rechte (z.B. Forderungen)
- Immaterialgütterrechte (z.B. Patente, Urherberrechte)
- Wertschriften und Beteilungsrechte (z.B. Aktien)
- selbständige und dauernde dingliche Rechte (z.B. Baurechte, Schürfrechte etc.)
- Sachgesamtheit (z.B. Umwandlung Einzelfimran oder Kollektivgesellschaft in AG)