Arbeitsrecht

Glaubensfreiheit, Gleichberechtigung, Handeln, Arbeiten nach Treu und Glauben, nach bestem Wissen und Gewissen

Kündigung, Lohnfortzahlung, Recht auf Lohn, Vertragswesen, Pflichten AG, Missbräuchl. Kündigung, Konkurrenzverbot

Arbeitszeit, Mutterschaft, Schwangerschaft, Schutz Jugend, Überzeit, Zeiterfassung

Gleiche Rechte / Positionierung Mann und Frau

Recht, gewisse Sachen antragsmässig mitzugestalten (Antragsrecht, Recht einen Vorschlag zu machen)

Urheberrecht sollte im Vertrag mit dem Lohn abgegolten werden, sonst kann das Urheberrecht Jahre später (auch durch Nachkommen des Erfinders) geltend gemacht werden

Es gilt das Personalrecht von Bund, Kanton oder Gemeinde

1. Einzelarbeitsvertrag
2. Gesamtarbeitsvertrag
3. Normalarbeitsvertrag (Behördlicher Erlass)

• Personalreglement
• Allg. Anstellungsbedingungen

1. Verfassung Bund
2. Zwingendes Gesetzesrecht (das Volk hat die Hoheit über die Gesetze, es gibt keine Abweichungen Art. 361 + 362
3. Zwingendes Verordnungsrecht (die Verwaltung Bundesrat, Regierungsrat hat die Verordnungshoheit = wie soll ein Gesetz umgesetzt werden / Ausführungsbestimmungen , Verordnungen können nur auf dem Rechtsweg angefochten werden)
4. GAV
5. Betriebsordnung (spezielle Schutzvorrichtungen werden geregelt zwischen 3 Parteien: AG, AN, Kanton)
6. EAV / NAV
7. Weisungen des AG
8. Dispositives Gesetzsrecht (kann)
9. Gewohnheitsrecht

Günstigkeitsprinzip = wenn es für den AN günstiger ist, darf die untergeordnete Regelung angewendet werden

1. EAV (Quelle OR)
2. Lehrvertrag (Quelle OR)
3. Handelsreisendenvertrag (Quelle OR)
4. Heimarbeitsvertrag (Quelle OR)
5. Heuervertrag (Quelle Seeschiffahrtsgesetz)
6. Personalverleih (Quelle Arbeitsvermittlungsgesetz)
7. Öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse

1. Arbeitsvertrag, OR 319 - 362
2. Werkvertrag, OR 363 - 379
3. Auftrag, OR 394 - 418v

Arbeitnehmer verspricht: Arbeitsleistung und Treue gegenüber AG

Arbeitgeber verspricht: Lohnzahlung und Fürsorge gegenüber AN

Unternehmer verspricht: Herstellung eines Werkes / Sache z.B. Schrank eines Schreiners, ein Haus...

Besteller verspricht: Bezahlung eines Werklohnes

Beauftragter verspricht: Leistung von zielgerichteten Diensten (Dienstleistung)

Auftraggeber verspricht: Bezahlung eines Honorars, falls vereinbart oder üblich bzw. Bezahlung einer Provision

Eine vertragliche Abänderung ist möglich

Beispiel OR 323 Abs. 1 "Sind nicht kürzere Fristen vereinbart.... so ist dem AN den Lohn Ende des Monats auszurichten.

Vertragliche Abänderung nur zugunsten des AN möglich

Beispiel OR 322b Abs. 1: Der Provisionsanspruch eintsteht im Moment des Geschäftsabschlusses. D. h. es darf ein früherer, nciht aber ein späterer Zeitpunkt vereinbart werden.

Eine Vertragliche Abänderung gibt es nicht

Bsp. OR 329d Abs 2: Zusätzlicher Lohn anstatt Ferien ist verboten. --> Zwingend

• Schutzfunktion: Mindestlohn, Arbeitszeiten, Krankenfortzahlung, Freitage, Überzeiten, Schutzmassnahmen
• Ordnungsfunktion: Übergeordnete Funktion, Regelung bei Eskalation, Schlichtung, Streikrechte

• Arbeitsorganisatorische Einbindung
• Unterordnung
• Weisungsgebunden

• Behördlicher Erlass: für Bereiche wo kein Schutz besteht, z.b. Putzfrau

1. Parteien des GAV (AG-Verbände, AN-Verbände)
2. Funktionen des GAV (Schutz- und Ordnungsfunktion)
3. Inhalt des GAV (von Parteien ausgehandelt)
4. Unterstellung unter den GAV
5. Form und Dauer des GAV (muss schriftlich sein, Dauer entweder befristet oder unbefristet mit 6 Mt. Kündigungsfrist)
6. Friedenspflicht (alle Streitigkeiten zwischen AG und AN werden untereinander geregelt, geht nicht vor Gericht)

Alle der entsprechenden Branche angehörende Firmen sind dem GAV unterstellt (kantonale oder schweizerische Ebene)

Nein, man ist nicht zwingend dem GAV unterstellt --> Vertragsfreiheit

Man kann sich frewillig dem GAV anschliessen ohne im Verband zu sein, aber wenn der GAV allgemeinverbindlich erklärt wird, kann man sich nicht raushalten

AN:

Schutzfunktion Normativbestimmungen, Ordnungsfunktion, Vereinheitlichung in der Branche, Motor des sozialen Fortschritts, Friedensordnung, Streik, Aussperrung, Vertretungen, Streitkommissionen

AG:

Friedensordnung, Streik, Aussperrung, Ordnungsfunktion, Vereinheitlichung in der Branche, weniger eigene Verhandlungen

AN:

Fremdgesteuert, Regeldichte, Friedensordnung, Streik, Aussperrung, Vertretungen, Erschwerte individuelle Verhandlung

AG:

Bindung, Anbindung, weniger indiv. Spielraum, weniger Handlungsfreiheit, Regeldichte

1. Mindestbestimmungen des GAV
2. Zwingende Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts OR 361 und 362
3. Sonstige zwingende Gesetzesbestimmungen z.B. Strafrecht
4. Zwingende Bestimmungen des öffentlichen Arbeitsrechts (ArG, BBG, GIG u.a.)

1. Einigung über Hauptpunkte (Arbeitsleistung, Lohnzahlung)
2. Handlungsfähigkeit (voll vertragsfähige und urteilsfähige Mündige, urteilsunfähige/Unmündige bedürfen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
3. Richtige Form (keine Formvorschrift für Arbeitsverträge, ausser bei Lehrverträgen, bei Handeslreisendenvertrag. Schriftform für einzelne Vertragsabreden z.B. Konkurrenzverbot, Überstundenvergütung, Informationspflicht des AG schriftlich nach 1 Monat
4. Zulässiger Inhalt (kein widerrechtlicher, unsittlicher oder unmöglicher Inhalt)

Unter der Gegebenheit, dass das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte ZEit oder für mehr als einen Monat eingegangen wurde, schreibt das OR 330b eine schriftliche Informationspflicht spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses über folgende Inhalte vor:

• die Namen der Vertragsparteien
• das Datum des Beginns des Arbeitsverhältnisses
• Die Funktion des AN
• den Lohn und allfällige Lohnzuschläge
• die wöchentliche Arbeitszeit

• Der AG darf nur dann Daten über den AN bearbeiten, wenn diese dessen Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrages erforderlich sind (z.B. während der Bewerbung Art. 328b OR)
• Die Beschaffung der Daten muss mit rechtmässigen Mitteln erfolgen
• Die Verwendung der Daten ist an den Zweck gebunden, für den man sie erhoben hat
• Alles, was über diese zulässige Datenbeschaffung hinausgeht, stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar (Art. 28 ZGB), wenn der AN nicht zugestimmt hat
• Das Einholen graphologischer Gutachten, das Abhören von Telefonaten im Betrieb und die optische Überwachung des AN sind nur nach vorheriger genereller Ankündigung zulässig
• Der AN hat gegenüber dem AG Anspruch auf Auskunft darüber, welche Daten über ihn gesammelt wurden (Art. 8 Datenschutzgesetz)
• AN kann verlangen (Art. 15 Abs. 1 DSG), dass Personendaten berichtigt und Personendaten vernichtet werden
• AN kann dem AG die Weitergabe von Daten über seine Person untersagen (Art. 15 Abs. 1 DSG), dies begründet eine Schweigepflicht des (evtl. ehemaligen) AG's auch bei informellen Rückfragen des potentiellen (evtl. neuen) AG's
• AG muss die Richtigkeit und Erforderlichkeit der vorhandenen Daten regelmässig prüfen und die Datensammlung entsprechend bereinigen (Art. 5 DSG)

• Persönliche Arbeitspflicht (selber ausführen)
• Rechenschafts- und Herausgabepflicht (Zeigen was gemacht wurde, bei Verlassen der Firma sämtliche Infos, Arbeiten abgeben
• Überstundenarbeit (nur sofern zumutbar, bis 2h täglich, angeordnet und betrieblich notwendig
• Befolgen von Anordnungen und Weisungen (aber nicht sittenwidrige oder gesetzwidrige Weisungen, weisungsgebunden)
• Haftung des AN (bei fahrlässigem / grobfahrlässigem Verhalten)
• Sorgfalts- und Treuepflicht

Führungsfehler

• Verbot von Schwarzarbeit (Sozialversicherungspflicht, Steuerpflicht, Arbeitsrechtlich z.B. Konkurrenzieren des eigenen AG's z.B. privater Coiffeur gegen Entgelt)
• Geheimhaltungspflicht (Datenschutzgesetz)
• Weisungsbefolgung
• Schaden vermeiden (z.B. nicht am Arbeitsplatz sein = Arzttermin an Randzeiten, privat telefonieren, falsch stempeln)
• Interessen des Arbeitgebers zu wahren (Image, in Freizeit über Firma sprechen)