Држава

o Die Meinungsfreiheit ist einschlägig, wenn es um den Schutz von Meinungen oder Informationen geht, die durch kein spezifischeres Kommunikationsgrundrecht erfasst werden.  ▪ Sie kommt also immer nur dann zum Tragen, wenn sich die Meinungsäusserung nicht wegen ihrer Form oder ihres Inhalts einem spezifischeren Grundrecht zuordnen lässt.  ▪ Denn sofern Letzteres der Fall ist, ist nur das spezifischere Grundrecht berührt und folglich ist auch nur dieses gemäss den Voraussetzungen von BV 36 zu prüfen und nicht die Meinungsäusserungsfreiheit. 
 
o Spezifischere Grundrechte aufgrund der Form der Meinungsäusserung ▪ Die Verbreitung einer Meinung über die Medien fällt unter das spezifischere Grundrecht der Medienfreiheit in BV 17 Abs. 1 und zwar unabhängig vom Inhalt der Meinung.  • bspw. Presse (Druckereugnisse), Radio und Fernsehen sowie andere Formen der fernmeldetechnischen Verbreitung, insb. die Kommunikation via Internet (Online-Medien, usw.)
 
o Spezifischere Grundrechte aufgrund des Inhalts der Meinungsäusserung  ▪ Die Wissenschaftsfreiheit nach BV 20 schützt die Erarbeitung und Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse (Forschungsfreiheit, Lehrfreiheit, Lernfreiheit). ▪ Die Religionsfreiheit in BV 15 Abs. 2 schützt die Bekanntgabe religiöser Bekenntnisse, bspw. das Verteilen von Flugblättern durch eine Freikirche. ▪ Das Schaffen und die Präsentation von Kunst wird durch die Kunstfreiheit (BV 21) geschützt. • Es können sich nebst Künstlern auch die Vermittler von Kunst wie Galeristen, Verleger und Kinobetreiber auf diese Garantie berufen. ▪ Die Wirtschaftsfreiheit nach BV 27 schützt Äusserungen mit kommerziellem Zweck.

o Die polizeiliche Generalklausel ist in Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV verankert.  o Der Gesetzgeber ist nicht allwissend, weshalb eine gesetzliche Grundlage für eine Grundrechts-Einschränkung in besonderen Fällen fehlen kann. Die polizeiliche Generalklausel bildet in derartigen Situationen ein Surrogat für eine gesetzliche Grundlage. o Eine kurzfristige Festnahme durch die Polizei bildet keinen Anwendungsfall der polizeilichen Generalklausel, da die Ermächtigung der Polizei zu einem derartigen Handeln in der Strafprozessordnung liegt (Art. 217 StPO).

o Gefährdung eines fundamentalen Rechtsgutes

o Schwere der Gefahr

o Zeitliche Dringlichkeit

o Subsidiarität o Verhältnismässigkeit

▪ Es sind fundamentale, d.h. besonders hochstehende Rechtsgüter des Staates oder der Einzelnen betroffen (= existenzielle Güter)

▪ Es muss eine schwere und unmittelbare Gefahr für diese Schutzgüter bestehen oder bereits eine schwere Störung eingetreten sein (= erhebliche Beeinträchtigung)

▪ Es ist zeitliche Dringlichkeit geboten (= rasches Handeln ist gefordert)

▪ Es sind keine gesetzlichen Massnahmen verfügbar (= Subsidiarität)

▪ Verhältnismässigkeit (= Maxime jeden staatlichen Handelns)

▪ Zuständigkeit (= grundsätzlich jede zuständige Behörde)

Durch das Recht der freien Meinungsäusserung und -verbreitung (Art. 16 Abs. 2 BV),

die Pressefreiheit (Art. 17 Abs. 1 BV),

die Kunstfreiheit (Art. 21 BV),

die Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV),

die politischen Rechte (Art. 34 BV) bzw. des Petitionsrechts (Art. 33 BV)

und die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV).

o Das Zensurverbot ist in Art. 17 Abs. 2 BV verankert und erfasst alle an die Öffentlichkeit gerichtete Äusserungen im Rahmen der Kommunikationsgrundrechte.  o Es schützt absolut gegen systematische vorgängige Inhaltskontrollen. 

Zensur soll möglich sein für:

o Präventive Massnahmen gegen politische Werbung mit strafrechtlich relevantem Inhalt

o Drohende Persönlichkeitsverletzungen im Sinne von Art. 28 ff. ZGB

o Präventive Massnahmen gegen Meinungsäusserungen, die, obwohl sie nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen verstossen, als unsittlich, diskriminierend oder mit den Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft unvereinbart taxiert werden.

o Grundsatz ▪ Verfahrensgrundrechte (BV 29–32) sind von Beginn weg Minimalgarantien zur Gewährleistung fairer Verfahren und erweisen sich damit als grundsätzlich eingriffsresistent. BV 36 findet keine Anwendung = Dass der Betroffene einen befangenen Richter hinnehmen muss, lässt sich unter keinen Umständen rechtfertigen. • Ebenso undenkbar im Rechtsstaat ist eine Beschneidung des Anspruchs von strafrechtlich Angeklagten, bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig zu gelten (BV 32 Abs. 1).o Ausnahmen ▪ Andere Verfahrensgarantien sind unter bestimmten Voraussetzungen einer Einschränkung zugänglich • Recht auf Akteneinsicht (BV 29 Abs. 2) o Es darf bspw. dass aus dem Gehörsanspruch (BV 29 Abs 2) fliessende Akteneinsichtsrecht durch den Gesetzgeber beim Vorliegen zulässiger öffentlicher Interessen verhältnismässig eingeschränkt werden. • Recht auf Anhörung (BV 29 Abs. 2) o als alternative Voraussetzungen für zulässige Einschränkungen des Anspruchs auf vorgängige Anhörung gelten insbesondere: ▪ Gefahr der Vereitelung einer prozessualen Massnahme • Bspw. Bekämpfung der Schwarzarbeit – Unternehmung erst nachträglich anhören ▪ Zeitliche Dringlichkeit ▪ Praktikabilität und Verfahrensökonomie  ▪ Bspw. Steuerveranlagungen – Anhörungen erst im Einspracheverfahren - Einschränkungen müssen immer verhältnismässig sein: - Nur temporäre oder punktuelle Einschränkung und Anhörung ist so rasch und so weit als möglich nachzuholen. • Öffentlichkeit des Verfahrens (BV 30) o Schutz von Opfern in Strafverfahren, etc.• Rechtsweggarantie (BV 29a) Ausschluss der richterlichen Beurteilung in Ausnahmefällen durch Gesetz ▪ nicht justiziable Angelegenheiten und Regierungsakte, die sich aufgrund ihres vorwiegend politischen Charakters nur bedingt für eine gerichtliche Nachprüfung eignen.

o Sowohl Rechtsstaat als auch Demokratie wollen die Menschenwürde verwirklichen und eine unkontrollierte Machtausübung Einzelner unterbinden.  ▪ Die Demokratie erteilt die Herrschaftsmandate nur mit der Zustimmung der Volksmehrheit. ▪ Der Rechtsstaat stellt demgegenüber sicher, dass die Ausübung dieser Herrschaftsmandate dem ausgleichenden Individualrechtsschutz ausgesetzt werden. 

o Die beiden Prinzipien haben jedoch eine unterschiedliche Optik: ▪ Demokratieprinzip: Teilhabe der Gesamtheit der Bürger an den staatlichen Entscheidungen durch Gewährung der politischen Rechte = Kollektiv ▪ Rechtsstaatsprinzip: Rechtsbindung der Staatsgewalt, Sicherung individueller Freiheit und Gewährung der Grundrechte = Einzelner

o Auch die unterschiedlichen Funktionen bewirken Spannungsverhältnisse: ▪ Der Rechtsstaat bildet sowohl Voraussetzung, weil Freiheitsrechte für die Demokratie unabdingbar sind als auch Korrektiv, weil die Grundrechte auch gegenüber demokratischen Mehrheiten angerufen werden können.

o Spannungsverhältnisse zeigen sich bspw. wenn es um den Schutz von Minderheiten (Kriminelle, Ausländer) in Extremsituationen geht: ▪ Die Mehrheit befürwortet eine lebenslange Verwahrung / Ausschaffung krimineller Ausländer. ▪ Die Legalität setzt der Mehrheit Schranken.

Alleine mit «das Volk befiehlt» lässt sich Demokratie nicht umsetzen, weil sich der Wettbewerb der Meinungsbildung fair gestalten muss. Demokratie braucht deswegen Leitplanken/Leitlinien, die die Art und Weise der Mitwirkung des Volkes bei Wahlen und Abstimmungen regeln, damit der Wettbewerb der Standpunkte fair geführt wird. 

Legalität im Rahmen der Demokratie bedeutet somit:

- gesetzliche Rahmenbedingungen

- Festlegung, wann zwingend über eine Materie abgestimmt werden muss

- Klärung, wo das Volk wie mitbestimmen darf

- Petitionsrecht

o Nach BV 8 Abs. 1 sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Darin liegt das allgemeine Gleichheitsgebot. 
 
o Inhaltlich weist der allgemeine Gleichheitssatz zwei Aspekte auf: ▪ Er gebietet den Behörden einerseits Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich (Gleichheitsgebot) und andererseits Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich (Differenzierungsgebot) zu behandeln.
 
o Eine Verletzung der Rechtsgleichheit in der Rechtsetzung liegt vor, ▪ wenn Erlass rechtliche Unterscheidungen trifft, ohne dass ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist und damit Gleiches verbotenerweise ungleich behandelt. • Verletzung des Gleichbehandlungsgebots ▪ Ebenso wenn Unterscheidungen unterbleiben, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen und damit Ungleiches verbotenerweise gleich behandelt. • Verletzung des Differenzierungsgebots o Mittelbare (indirekte) Ungleichbehandlung als Folge der Missachtung des Differenzierungsgebots  ▪ Hier behandeln die fraglichen Normen alle Adressaten in gleicher Weise, in ihren praktischen Auswirkungen treffen sie aber verschiedene Kategorien von Personen unterschiedlich, wobei bestimmte Personen gegenüber anderen klar benachteiligt werden
 
o Eine Verletzung der Rechtsgleichheit in der Rechtsanwendung liegt vor, ▪ wenn eine rechtsanwendende Behörde zwei tatsächlich im Wesentlichen gleiche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich beurteilt, mithin Gleiches ungleich behandelt. • Verletzung des Gleichbehandlungsgebots ▪ wenn eine rechtsanwendende Behörde zwei Sachverhalte gleich behandelt, obwohl diese wesentlich voneinander abweichen, und damit Ungleiches in unzulässiger Weise gleich behandelt. • Verletzung des Differenzierungsgebots

o Allgemeine Wahlen ▪ Das Wahlrecht steht jedem 18-jährigen urteilsfähigen Schweizer Bürger zu (Frauenstimmrecht in der Schweiz seit 1971). ▪ Beschränkungen des aktiven Wahlrechts sind nur insoweit zulässig, als damit eine minimale politische Urteilsfähigkeit verlangt wird (vgl. BV 136 Abs. 1). • Beim passiven Wahlrecht dürfen Einschränkungen etwas weiter gehen, bspw. altersmässige Obergrenze. Auch Unvereinbarkeiten dürfen statuiert werden, um die Funktionsfähigkeit eines Amtes sicherzustellen.
 
o Wahlgleichheit ▪ one man, one vote → Jeder Stimme muss dasselbe Gewicht zukommen (vgl. BV 8 Abs. 1 i.V.m. BV 34). ▪ Der Grundsatz der Wahlgleichheit verlangt insbesondere Folgendes: • Proporzwahlverfahren müssen den politischen Parteien eine Vertretung ermöglichen, die weitgehend ihrem Wähleranteil entspricht. Wahlkreise müssen demzufolge so gezogen werden, dass ihre Einwohnerzahl nicht massgeblich voneinander abweicht.  • Die Kantone dürfen Sperrklauseln vorsehen, sodass die Parteien erst bei Erreichen eines bestimmten Wähleranteils ins Parlament einziehen können, also z.B. erst ab 5%. Die oberste Grenze liegt nach der Rechtsprechung bei 10%.
 
o Freie Wahlen ▪ Der Behörde wird jegliche Beeinflussung des Stimmvolks verboten. Dem Gemeinwesen kommt bei Wahlen (anders bei Abstimmungen über Sachgeschäfte) keine beratende Funktion zu, weshalb amtliche Wahlempfehlungen in jedem Fall unzulässig sind.  • Die Behörden müssen sich demnach darauf beschränken, den Unterlagen eine technische Wahlanleitung beizufügen. ▪ Auch behördliche Interventionen in den Wahlkampf sind grundsätzlich verboten.  • Eine Ausnahme besteht einzig in der Richtigstellung von offensichtlich falschen Informationen, die im Laufe eines Wahlkampfs über einen Kandidaten verbreitet werden.
 
o Geheime Wahlen ▪ Wähler müssen ihre Stimme abgeben können, ohne identifiziert zu werden → Anspruch auf geheime Stimmabgabe ▪ Bei der Briefwahl muss somit jede Möglichkeit ausgeschlossen sein, das individuelle Stimmverhalten zu eruieren.  ▪ Bei der Stimmabgabe vor Ort müssen zudem die Wahllokale so eingerichtet sein, dass eine Willensbetätigung ohne äusseren Druck möglich ist.  ▪ Eine Ausnahme vom Grundsatz der geheimen Stimmabgabe besteht für die Wahlen und Abstimmungen an Landsgemeinden.