4.02 Recht

Wenn der Unternehmer Mängel am Werk auf Weisung des Bestellers ausführt und den Besteller im gleichen Zug schriftlich abmahnt. Auch für andere Mängel, welche vom Besteller selbst verschuldet wurden, ist der Unternehmer nicht haftbar zu machen.

OR Art. 371, Abs. 1:

Die Ansprüche des Bestellers bei Mängeln verjähren bei beweglichen Sachen nach 2 Jahren und bei unbeweglichen Sachen nach 5 Jahren ab Abnahme des Werkes.

OR Art. 377:

Solange das Werk unvollendet ist, kann der Besteller jederzeit vom Vertrag zurücktreten, jedoch nur gegen Vergütung der bereits geleisteten Arbeit und der weiteren Aufwendungen.

OR Art. 376, Abs. 1:

Nein, wenn das Werk vor seiner Übergabe durch Zufall untergeht, so muss der Besteller weder den Werklohn des Unternehmers noch seine Auslagen bezahlen, es sei denn, er befinde sich mit der Annahme in Verzug.

WV dispositives Recht, Vertrag auf Arbeitsleistung, beim WV verpflichtet sich der UN zu Herstellung eines Werkes gegen Bezahlung einer Vergütung. Gegenstand des Vertrages ist immer ein bestimmtes Arbeitsresultat, Vertrag ist formlos gültig. Arbeitsvertag zum Teil zwingendes Recht

Auftrag= Beim Auftrag übernimmt der Beauftragte als selbstständiger UN die Verpflichtung für seinen Auftraggeber bestimmte Dienste oder Geschäfte zu erledigen. Hier geht es um das erbringe einer Dienstleistung. Alle Vertage über Arbeitsleistung, die weder Arbeitsverträge noch Werkverträge sind gelten als Auftrag. Bsp. Arzt, Taxifahrt, Steuerberatung, Musikstunden, Haftung für Schäden welche aus unsorgfältiger Besorgung entstehen.

Kaufvertrag= Kauf- Tausch oder Schenkungsverträge gehören zur Gruppe Veräusserungsverträge. Kaufvertrag ist häufigster Vertrag. Gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung wird das Eigentum einer Sache oder Recht gegen Entgelt übertragen.

Farniskauf = Bewegliche Sache Grundstückskauf = unbewegliche Sache

BL aus Vertreter BH= Stellt Ausführungsunterlagen und die erforderlichen Grundstücke und Rechte zur Verfügung. Hat den UN zu bezahlen

UN= trifft alle Massnahmen zur Einhaltung der vertraglichen Fristen. Sorgfaltspflicht. Anzeige und Abmahnungspflicht, Pflicht mit WV den Vertrag gewissenhaft zu erfüllen.

OR= Anzeigen und Abmahnung in beliebiger Form, Beweislast beim UN, OR Art. 365, Abs.3

SIA= Anzeigen und Abmahnungen sollen schriftlich erfolgen, mündliche sind zu protokollieren. SIA 118, Art. 25, Abs. 2

UN haftet nicht für Mängel, wenn er abgemahnt hat, folgen aufgezeigt, Haftung abgelehnt, wenn der BH dies verstanden hat und ihm trotzdem den Auftrag erteilt, UN darf nicht ausführen wenn Leib und Leben in Gefahr ist.

OR= Vergütung bei Ablieferung des Werks, oder wenn Werk in Teilen zu liefern ist auch Vergütung für jeden Teil der Ablieferung. OR, Art.372

SIA = UN hat recht auf monatliche Abschlagszahlungen, (SIA 118, Art. 144)

OR, Wenn Vergütung im Voraus genau bestimmt, ist UN verpflichtet Werk zu dieser Summe zu bauen, kein Mehrpreis auch wenn mehr Aufwand. Ausser ausserordentliche Umstände die nicht vorhersehbar waren. Besteller muss aber auch ganzen Preis bezahlen, wenn UN weniger Arbeit hatte. (OR, Art. 373)

SIA = bei Verschulden Bauherr hat der UN Anspruch auf einen zusätzliche Vergütung die sich nach Massgabe der sinngemässen anzuwendenden Art 86-91 bestimmt. Verschulden = mangelhafte Angaben in den Ausschreibungsunterlagen über den Baugrund, sofern BH eine BL hat oder selbst Sachverständiger ist. (SIA 118, Art. 59)

OR Arbeiten nach Aufwand. (OR, Art. 374)

Im WV kann für bestimmte Arbeiten anstelle fester Preise vereinbart werden, dass sie in Regie auszuführen sind. (SIA 118, Art. 44)

SIA 118:  

Wenn Bestellungsänderung die Anpassung vertraglicher Fristen erfordert, so hat der UN Anspruch auf angemessene neue Fristen. (SIA 118, Art. 90)

WV legt die Fristen fest. (SIA 118, Art. 92)

BL stellt dem UN Ausführungsunterlagen frühzeitig zu, so dass die vertraglichen Fristen eingehalten werden können, ist BL säumig, so hat UN Recht auf Erstreckung der Fristen. (SIA 118, Art. 94)

UN trifft alle erforderlichen Massnahmen zur Erhaltung der vertraglichen Fristen (SIA 118, Art. 95)

Verzögerung ohne Verschulden UN (SIA 118, Art. 96)

Konventionalstrafe bei Fristüberschreitung (SIA 118, Art. 98)

OR:

Beginnt der UN das Werk nicht rechtzeitig oder verzögert ohne Schuld des Bestellers so sehr im Rückstand, dass die Rechtzeitige Vollendung nicht mehr vorauszusehen ist, kann der Besteller ohne den Lieferungstermin vom Vertrag zurücktreten. (OR Art. 366, Abs. 1)

Während Ausführung eine Mangelhafte Erstellung durch Verschulden UN voraussehen, so kann Besteller Frist zur Abhilfe ansetzen.

OR:

Prüfung des Werks sobald nötig (OR Art. 370ff.)

UN liefert das Werk ab womit das Risiko auf den Bauherrn übergeht, (OR Art. 376ff)

die Gewährleistungsfrist von 5 Jahren beginnt zu laufen. (OR Art. 371)

SIA 118:

Anzeige durch UN an BAL für Prüfung innert Monatsfrist (SIA 118, Art. 158)

Nach gemeinsamer Prüfung geht Risiko auf BH über (SIA 118, Art. 157)

Wenn kein oder nur unwesentlicher Mangel, SIA 160 Beginn Fristenlauf (SIA 118, Art. 172 und 180)

Solange das Werk unvollendet ist, kann der Besteller gegen Vergütung der bereits geleisteten Arbeit und gegen volle Schadloshaltung des Unternehmers jederzeit vom Vertrag zurücktreten. (OR Art. 377 und SIA 118, Art.184)

Stirbt der Unternehmer oder wird er ohne seine Schuld zur Vollendung des Werkes unfähig, so erlischt der Werkvertrag, wenn er mit Rücksicht auf die persönlichen Eigenschaften des Unternehmers eingegangen war. OR 379

Für die vorzeitige Beendigung des Werkvertrages gelten, soweit dies Norm nichts anderes vorsieht, die gesetzlichen Bestimmungen (z.B. OR Art. 97, 107, 119 und 366) oder (SIA 118, Art. 183).

Geht das Werk zugrunde, so kann jede Partei den Vertrag auflösen, ohne Schadenersatzpflicht (SIA 118, Art. 187, Abs. 1)

Geht das Werk vor Übergabe durch Zufall zugrunde, so kann der UN weder Lohn noch Vergütung seiner Auslagen verlangen, ausser wenn der Besteller sich mit der Annahme in Verzug befindet. (OR Art. 376, Abs. 1)

Beruht der Zufall auf höherer Gewalt (z.B. Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophe), so hat der Unternehmer auch ohne Abrede Anspruch darauf, dass ihm die vor dem Untergang erbrachten Leistungen nach Billigkeit ganz oder teilweise vergütet werden. Im Streitfall entscheidet der Richter nach seinem Ermessen. (OR Art. 187, Abs. 3)

Solange das Werk unvollendet ist, kann der Bauherr gegen volle Schadloshaltung des Unternehmers jederzeit vom Vertrag zurücktreten (OR Art. 377) und (SIA 118, Art. 184)

Hat der Unternehmer kein Recht auf Fristerstreckung, so bleibt das Rücktrittsrecht des Bauherrn nach (OR Art. 366 Abs. 1) vorbehalten. Für die Ansetzung der Nachfrist und den Anspruch des Bauherrn auf Schadenersatz gelten die (OR Art. 107–109).

Wenn OR gilt:

Werk unbrauchbar, Abnahme verweigern und Schadenersatz fordern. (OR Art. 368, Abs. 1)

Minder erheblicher Mangel: BH kann dierkt wählen zw. Nachbesserung und Minderung. (OR Art. 368, Abs. 2)

Erheblicher Mangel (Werk unbrauchbar) Wandelung

Wenn Norm SIA 118 vereinbart worden ist:

BH muss dem UN immer zuerst die Gelegenheit zur Nachbesserung geben. (SIA 118, Art. 169, Abs. 2)

Wenn UN in der vereinbarten Frist nicht nachbessert:

Erasatzvornahme (SIA 118, Art. 169, Abs. 1)

Minderung (SIA 118, Art. 169, Abs. 1.2)

Wandlung (SIA 118, Art. 169, Abs. 1.3)

UN hat recht auf Nachbesserung (SIA 118, Art. 169, Abs. 1), BH muss Frist zur Nachbesserung setzen, erst wenn UN nicht aktiv wird und die Mängel behebt, kann der BH Minderwert des Werks gem. SIA 118, Art. 169, Abs. 2

Die SIA-Normen sind vorformulierte Vertragsbestimmungen, auch allg. Geschäftsbedienungen genannt. Der Herausgeber dieser Vertragsbestimmungen ist ein privater Verein und heisst schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein.

Hat eine vorformulierte Vertragsbestimmung einen Inhalt, mit dem eine baurechtsunkundige Person einfach nicht rechnen musste, so ist die betreffende Bestimmung für sie nicht verbindlich und wird somit nicht angewendet.

SIA Norm 118, Art. 21:

Die Kollisionsregel regelt die Reihenfolge der Gültigkeit sich widersprechender Vertragsteile.

SIA-Norm 118, Art. 19:

Nein, der Bauwerksvertrag kann mündlich oder auch durch stillschweigende Übereinstimmung zustande kommen.

Dies kann in der Form einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) durchgeführt werden, welche den obligatorischen Bestimmungen der einfachen Gesellschaft unterliegt.

Subunternehmer dürfen nur eingesetzt werden, wenn dies im Werkvertrag allgemein oder für bestimmte Arbeiten vorgesehen ist. Ansonsten braucht man die Erlaubnis des Bauherren, ausser wenn es sich um unwesentliche Teile der gesamten Arbeit handelt.

Einheits-, Global- und Pauschalpreis

Einheitspreis: Preis pro Mengeneinheit für jede einzelne Leistung gem. Leistungsverzeichnis. Der Einheitspreis ist Teuerungsberechtigt.

Globalpreis: Für die gesamte Leistung (Werkteil oder gesamtes Werk) wird ein mengen unabhängiger fester Preis vereinbart. Der Globalpreis ist auch Teuerungsberechtigt.

Pauschalpreis: Gleich wie Globalpreis, ausser dass der Pauschalpreis nicht Teuerungsberechtigt ist.

SIA-Norm 118, Art. 172:

Nein. Mängel jeder Art können innerhalb der Rügefrist von 2 Jahren gemeldet werden.

Der Bauherr (Besteller) kann vorerst nur die Nachbesserung des Unternehmers verlangen. Wenn der Unternehmer in einer gewissen Frist die Nachbesserung nicht vornimmt, hat der Bauherr (Besteller) die gleichen Rechte wie nach Obligationenrecht, entweder nochmals Nachbesserung, Rücktritt vom Vertrag oder Preisminderung.

SIA-Norm 118, Art. 180:

Die Mängelrechte verjähren 5 Jahren nach der Abnahme des Werkes, ausser bei absichtlich verschwiegenen Mängel. Diese verjähren erst 10 Jahre nach Abnahme des Werkes.

Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger des Hauptschuldners, für die Erfüllung der Schuld einzustehen.

Ja, jede Bürgschaft muss grundsätzlich schriftlich abgeschlossen werden. Für juristische Personen genügt die einfache Schriftlichkeit. Die Bürgschaftserklärung natürlicher Personen für einen Haftungsbetrag von unter CHF 2`000.- bedarf der qualifizierten Schriftlichkeit, dass heisst es sind neben Unterschrift zu vermerken. Übersteigt die Haftungssumme CHF 2`000.- so bedarf die Bürgschaft der öffentlichen Beurkundung.

Die Bürgschaft verheirateter Personen bedarf der schriftlichen Zustimmung des Ehegatten mit Ausnahme bestimmter, im Handelsregister eingetragener Personen.

Einfache Bürgschaft: Der Bürge kann erst belangt werden, wenn gegen den Hauptschuldner der Konkurs eröffnet oder eine Nachlassstundung bewilligt worden ist, wenn betreffend Hauptschuld ein definitiver Pfändungsverlustschein ausgestellt worden ist oder der Schuldner seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat.

Solidarbürgschaft: Der Bürge kann belangt werden, sobald der Hauptschuldner mit seiner Leistung in Verzug und erfolglos gemahnt worden ist oder wenn seine Zahlungsunfähigkeit offenkundig ist.

Wenn die Hauptschuld weggefallen ist oder wenn die Dauer der befristeten Bürgschaft abgelaufen ist. Unbefristete Bürgschaften enden in jedem Fall 20 Jahre nach ihrer Begründung.

In einem Garantievertrag verspricht der Garant dem Gläubiger die Leistung eines Dritten und verpflichtet sich für den Fall der Nichterfüllung durch den Dritten, Schadenersatz zu leisten.

Es gelten keine besonderen Formvorschriften.

Der Garant haftet grundsätzlich alleine für die Erfüllung der vereinbarten Leistung. Er kann nur Einreden geltend machen, die sich direkt aus dem Garantievertrag ergeben.

Der Garantievertrag verleiht dem Garanten keinerlei Rechte gegenüber dem Dritten. Er kann diesem gegen      über nur Ansprüche geltend machen, wenn zwischen ihnen ein diesbezüglicher Vertrag besteh.