4.02 Recht
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4.02 Recht
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 204 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Autres |
| Crée / Actualisé | 07.12.2018 / 12.11.2019 |
| Lien de web |
https://card2brain.ch/box/20181207_4_02_recht
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Wann verjährt eine Leasingrate?
Als periodische Leistung mit Ablauf von 5 Jahren.
Was ist die Wirkung eines Vertragsschlusses durch einen bevollmächtigten Vertreter?
Es wird der Vertretene berechtigt und verpflichtet und nicht der Vertreter.
Wo finde ich eine Antwort, wenn sich die aufgrund einer bestimmten Konstellation Streit entstanden ist und sich die Frage stellt, ob zwischen der Firma A und der Firma B ein Werkvertrag zustande gekommen ist?
- OR Art. 1: Konsens oder nicht Konsens
- SIA 118, Art. 3: Falls SIA 118 in Werkvertrag vereinbart gilt Angebot und Akzept (Verweis auf OR Art. 1+6+11)
Gilt ein mündlich geschlossener Werkvertrag? Kann ich das selbst ändern, wenn ich will?
Ja ein mündlicher Werkvertrag gilt (SIA 118, Art. 3/ OR, Art. 1). Ich kann dies nur ändern, wenn die Gegenpartei einverstanden ist (übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung).
Ich habe mich bei der Offerte getäuscht und den Preis für eine ganz andere BKP Position falsch eingesetzt. Was kann ich nun tun und wo steht das?
OR, Art. 23: Einspruch machen, da ein wesentlicher Irrtum vorliegt.
Entstehung der Obligation aus unerlaubter Handlung, wo ist dies im OR geregelt und was brauchtes, dass ich von jemandem, mit welchem ich keinen Vertrag habe, Schadenersatz verlangen kann?
OR, Art. 41:
- Es muss ein Schaden vorliegen
- Zwischen schädigender Handlung oder Tatsache und Schaden muss ein angemessener Kausalzusammenhang bestehen
- Der Schaden muss widerrechtlich zugefügt worden sein
- Es muss eine Haftungsgrundlage gegeben sein
Entstehung der Obligation aus ungerechtfertigter Bereicherung.
OR, Art. 62: Jemand erhält ein Vermögen ohne rechtlichen Grund. Pflicht der Rückerstattung (Verjährung 1 Jahr).
Folgen der Nichterfüllung/Rücktritt des/vom Vertrag(es)
OR, Art. 96/ 97: Schadenersatzpflicht
Verjährung einer Forderung: Wo steht das und was bedeutet es, wenn eine Forderung «verjährt» ist?
OR, Art. 128/ 129: Nicht mehr Einklag-/ Einforderbar. Besteht aber immer noch.
Solidarität: Wo im Baubereich gibt es eine solidarische Haftung?
ARGE und wenn zwei einen Schaden verursacht haben.
Konventionalstrafe: Was muss man über sie wissen und wo ist sie geregelt?
OR, Art. 160: Ich erleichtere mir damit den Schadenbeweis, wenn ich eine mache. Sicherung einer Forderung.
Der Richter kann die Strafe heruntersetzen, wenn unverhältnismässig.
Wie lange ist eine Offerte verbindlich?
abwesenden = nach Abmachung oder nach üblichen Geschäftsgang
anwesenden = so lange man darüber redet
Welches sind die gesetzlichen Folgen, wenn ein Vertrag von einer Partei nicht – oder schlecht erfüllt wird? OR 91 – 109? Du hast bei einem Pauschalpreis einen Zahlungsplan und der Pauschalpreis steht fest. Es wurden monatliche fixe Beträge vereinbart. Kannst Du, weil Deine Liquidität im Moment nicht gut aussieht, den Januar Betrag einfordern? Welches ist die juristische Begründung, warum Du dies allenfalls nicht kannst?
Nein, da diese Forderung noch nicht fällig ist
Welches sind die wesentlichen Vertragspunkte bei einem Kaufvertrag?
Die Parteien müssen sich über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis einigen. Nebenpunkte können im Vertrag geregelt werden, sonst gelten die (dispositiven) Regeln des Gesetzes, bzw. der Richter kann den Vertrag ergänzen.
Welche Pflichten hat der Verkäufer, welche der Käufer?
OR Art. 184:
- Der Verkäufer hat die Pflicht, dem Käufer Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen (Sach- und Rechtsverschaffungspflicht).
- Der Käufer muss für die Kaufsache den Kaufpreis zu bezahlen.
Meier kauft eine neue Schlagbohrmaschine. Bereits beim ersten Mal, als er sie ausprobiert, fällt Ihm auf, dass der Schlaghammer nicht richtig funktioniert. Nach drei Monaten – der Hammer funktioniert noch immer nicht – bringt Meier die Maschine zurück und verlangt eine neue. Muss Ihm der Verkäufer eine neue geben?
Nein. Herr Meier hätte als Käufer die Maschine sofort nach Erhalt prüfen müssen und den festgestellten Mangel auch sofort rügen müssen. Da er dies unterlassen hat, verlor er seinen Ansprüche aus Sachgewährleistung.
Welche Rechte hat der Käufer bei einem Sachmangel?
Der Käufer hat die Wahl zwischen:
- Wandelung (Rückgabe der Sache gegen Rückerstattung des Kaufpreises)
- Minderung (Reduktion des Kaufpreises)
Wann wird der Käufer eines Grundstückes Eigentümer desselben?
Mit der Eintragung als Eigentümer im Grundbuch. Dies ist möglich, wenn ein schriftlicher, öffentlich beurkundeter Kaufvertrag vorgelegt werden kann.
Welche Preisangaben müssen bei einem Abzahlungsvertrag, der gewerbsmässig mit einem nicht im Handelsregister eingetragenen Käufer abgeschlossen wird, zwingend schriftlich festgehalten werden?
Preis der Kaufsache bei:
- sofortiger Barzahlung
- Teilzahlungszuschlag
- Gesamtkaufpreis
- Zahl der Raten
- Höhe der Raten
- Fälligkeit der Raten
- Höhe eines allfälligen Verzugszinses
Worauf müssen Sie als Verkäufer achten, wenn Sie einer anderen Firma Ihren gebrauchten Kran verkaufen, der vorher von Ihnen geleast worden war?
Wo finden sich entsprechende Bestimmungen?
Leasing = Miet-Kauf Vertrag ist im OR nicht geregelt, Leasingvertrag ist nicht OR. Heute ist der Leasingvertrag und der Konsumkredit im Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) geregelt.
Wie ist die „Sachgewährleistung“ im OR beim Kauf geregelt? Was muss man hierzu wissen? Welches sind die Parallelen zum Werkvertrag?
OR, Art. 197: «Garantie» Der Verkäufer haftet für die zugesicherten Eigenschaften der Ware und für Mängel, auch wenn er nichts wusste.
Die parallelen zum Werkvertrag sind, dass der Unternehmer eine Gewährleistungspflicht (Garantiegeber) hat.
Welche Rechte hat nun der Käufer des Krans, wenn dieser sich als mangelhaft erweist? muss er alles beachten um keine Rechte zu verlieren? Welche Parallelen gibt es hier zum Werkvertrag?
Der Käufer des Krans hat vier Möglichkeiten:
- Wandelung
- Minderung
- Ersatzlieferung (nur bei Gattungskauf möglich)
- Reparatur (von Gesetz nicht vorgeschrieben, nur wenn beide Parteien einverstanden)
Der Käufer des Krans muss den Mangel beim Kran sofort beim Verkäufer schriftlich rügen (max. 7 Tage).
Die parallelen zum Werkvertrag sind die Mängelrechte des Bestellers.
- Wandelung
- Minderung
- Nachbesserung
Welche Besonderheiten muss man beim Grundstückkauf, welche beim Abzahlungskauf beachten? Wo sind diese Vorgänge geregelt?
- Die Besonderheiten des Grundstückkauf sind im Grundbuch vermerkt (z.B. Grundlasten, Dienstbarkeiten etc.).
- Beim Abzahlungskauf muss man eine Anzahlung leisten und der restliche Betrag wird in Raten abgezahlt.
Wodurch unterscheidet sich ein Leasingvertrag vom Kaufvertrag?
Kaufvertrag: Durch gegenseitig übereinstimmende Willensäusserung wird das Eigentum einer Sache oder Rech gegen Entgelt übertragen
Leasingvertrag (auch ein Konsumkreditvertrag): Hat der Leasingvertrag die übliche Nachzahlungsklausel, untersteht er dem KKG.
Welche gesetzlichen Bestimmungen werden herangezogen zur Beurteilung von Leasingverträgen?
Diejenigen des Kauf- und Mietrechts.
Aus welchen Gründen kann ein Leasingvertrag nichtig sein?
Wenn durch Abschluss eines Leasingvertrages die zwingenden Formvorschriften des Abzahlungskaufes umgangen werden oder wenn der Vertrag einen unmöglichen, widerrechtlichen oder gegen die guten Sitten verstossenden Inhalt hat.
Worin unterscheidet sich der Darlehensvertrag vom Mietvertrag?
Der Borger wird Eigentümer der überlassenen Sache (in der Regel Geld) und muss vorbehältlich anderer Vereinbarung keinen Zins entrichten.
Welches ist die Hauptpflicht des Borgers?
Die Rückgabe von gleichwertigen Sachen (insb. von Geld) an den Darleiher bei Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Was ist der Unterschied zwischen einem Pacht- und einem Mietvertrag?
Der Pächter erhält das Recht eine Sache oder ein Recht zu nutzen und den Ertrag und die Früchte zu verbrauchen. Der Mieter darf die Mietsache nur gebrauchen, muss also Erträge dem Vermieter überlassen.
Was schuldet der Beauftragte dem Auftraggeber?
Die Ausführung des übertragenen Geschäfts unter Beachtung der notwendigen Sorgfalt.
Sie beauftragen einen Anwalt, ein Baugesuch einzureichen. Kann der Anwalt den Auftrag niederlegen, wenn er zur Überzeugung kommt, für Ihr Bauprojekt könne keine Bewilligung erlangt werden?
Ja. Ein Auftrag kann von beiden Parteien jederzeit (ausser zur Unzeit) widerrufen werden.
Herr P. giesst die Pflanzen seiner Nachbarin während ihrer Ferienabwesenheit. Dabei bemerkt er eines Tages, dass ihre alte Kühltruhe den Geist aufgegeben hat und dass der darin gelagerte Fisch am Verfaulen ist. Kurzerhand wirft er den Fisch fort und stellt die Truhe nach draussen zum Entlüften. Wie ist sein Handeln rechtlich zu qualifizieren?
Geschäftsführung ohne Auftrag
In welcher Form bedarf der Arbeitsvertrag. Gibt es Ausnahmen?
- Der Arbeitsvertrag ist formlos gültig.
- Der Lehrertrag ist hingegen in schriftlicher Form auszustellen.
Was schuldet der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber?
Arbeitsleitung in einer bestimmten Arbeitszeit, unter Einhaltung der Weisung des Arbeitgebers und Einhaltung der Treuepflicht.
Was geschieht bei Krankheit des Arbeitnehmers?
Der Abreitgeber hat dem Arbeitnehmer während einer angemessen Zeit weiterhin den Lohn zu bezahlen, sofern das Arbeitsverhältnis mindestens 3 Monate oder mehr beträgt. Wenn eine obligatorische Versicherung für die Lohnfortzahlung aufkommen muss, werden nur noch 80% des Lohnes ausbezahlt.
Sind alle Arbeitnehmer bei einer Personalfürsorgeeinrichtung nach BVG zu versichern?
Nein. Erst ab einer bestimmten Lohnhöhe (zurzeit ca. CHF 26`000.- Jahreseinkommen) ist die berufliche Vorsorge nach BVG obligatorisch.
Was sind die unterschiedlichen Folgen einer Kündigung zur Unzeit und einer missbräuchlichen Kündigung?
- Bei einer Kündigung zur Unzeit (z.B. während Militärdienst) ist die Kündigung nichtig und das Arbeitsverhältnis besteht weiterhin.
- Bei einer missbräuchlichen Kündigung wird das Arbeitsverhältnis beendet und es besteht nur Anspruch auf Schadenersatz.
Die Firma Y ist für einen Grossauftrag dringend auf Arbeitskräfte angewiesen. Sie schlägt ihren Arbeitnehmern vor, auf die Ferien zu verzichten und dafür während der fraglichen Zeit den Lohn um 20% zu erhöhen. Ist dies zulässig?
Nein. Die Ferien dürfen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht durch Geldleistungen abgegolten werden.
Zwischen welchen Parteien wird ein Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen? Was wird in einem solchen Vertrag vereinbart?
- Zwischen den Arbeitgebern (oder Abreitgeberverbänden) und Arbeitnehmerverbänden (Gewerkschaften).
- Es werden Bestimmungen über den Abschluss, den Inhalt und die Beendigung von Einzelarbeitsverträgen der beteiligten Arbeitgeber und Abreitnehmer festgelegt.
Unter welchen Voraussetzungen wird ein Gesamtarbeitsvertrag auch für Arbeitgeber und -nehmer verbindlich, die nicht Mitglieder der Vertragsparteien sind?
Durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des GAV durch eine Behörde des Bundes oder eines Kantons kann ein solcher Vertrag für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber der betreffenden Branche verbindlich werden.
