4.02 Recht
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4.02 Recht
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 204 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Autres |
| Crée / Actualisé | 07.12.2018 / 12.11.2019 |
| Lien de web |
https://card2brain.ch/box/20181207_4_02_recht
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| Intégrer |
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Schützt das Immaterialgüterrecht geistiges Eigentum ewig?
Im Marken- und Firmenrecht existiert keine Maximaldauer, die Schutzdauer im Patentrecht dauert maximal 20 Jahre, im Urheberrecht maximal 50 Jahre und im Muster und Modellschutz maximal 15 Jahre.
Welche Arten der Schuldbetreibung gibt es?
- Betreibung auf Pfändung
- Betreibung auf Pfandverwertung
- Betreibung auf Konkurs
Durch welche Handlung des Gläubigers wird das Betreibungsverfahren eingeleitet?
durch das Betreibungsbegehren
Wie kann der Schuldner den Verlauf des Betreibungsverfahrens hemmen?
durch einen Rechtsvorschlag
Wie wird der Rechtsvorschlag beseitigt?
Wenn der Gläubiger schriftliche Beweismittel vorlegen kann, kann er ein Rechtsöffnungsbegehren einleiten und wenn nicht über einen ordentlichen Prozessweg.
Was passiert mit den gepfändeten Sachen des Schuldners?
Gepfändete Sachen werden versteigert.
Was bewirkt die Konkurseröffnung?
- Schuldner verliert das Verfügungsrecht über sein Vermögen, d.h. er darf weder Aktive verbrauchen noch Passive begleichen
- Alle Forderungen gegen den Schuldner werden sofort fällig
- Zinsenlauf stoppt (Gläubiger kann ab jetzt keine Zinsen mehr verrechnen)
- Schuldenruf (alle Gläubiger werden gesucht & müssen sich melden, wenn sie noch Geld zugute haben)
Was ist ein Rechtsvorschlag?
Ein Rechtsvorschlag ist, wenn der Schuldner die behauptete Schuld zurückweist.
Wie unterscheidet sich die Betreibung auf Pfändung von der Betreibung auf Konkurs?
Die Betreibung auf Pfändung wird bei Schuldner welche nicht im Handelsregister (Privater) angewendet und die Betreibung auf Konkurs wird bei Schuldner, welche im Handelsregister eingetragen sind, angewendet.
Muss ich meine Forderungen belegen, um eine Betreibung in Gang zu setzen?
Nein. Jeder kann gegen jeden eine Betreibung einleiten, auch wenn gar keine Forderung besteht.
Wie bekomme ich eine ungerechtfertigte Betreibung weg?
Bei ungerechtfertigten Betreibungen kann man nach 3 Monaten verlangen, dass Dritten keine Auskunft erteilt wird über eine Betreibung. Der Gläubiger muss dann innert 20 Tagen nachweisen, dass er ein Verfahren eingeleitet hat zur Beseitigung des Rechtsvorschlags.
Was sind die wichtigsten Verfahrensschritte einer Betreibung?
1. Betreibungsbegehren
2. Zahlungsbefehl
3. Rechtsvorschlag, Rechtsöffnung
4. Fortsetzungsbegehren
5. Pfändungsankündigung oder Konkursandrohung
6. Durchführung Pfändung oder Konkurseröffnung
7. Verwertung/ Versteigerung
8. Befriedigung der Gläubiger oder Liquidation und Verteilung
9. Verlustschein
Welche Instrumente der Raumplanung kennen Sie?
- Raumplanungsgesetz
- Richtplan
- Nutzungsplan
Nennen Sie Beispiele für öffentlich-rechtliche Bauvorschriften.
- Raumplanung (wo darf was gebaut werden)
- Umweltschutz
- Gewässerschutz
- Lärmschutz
Was passiert, wenn man die öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften nicht einhält?
- Haftungsfolge für die verletzende Unternehmung.
- Allenfalls strafrechtliche Folgen für den direkt Handelnden
Weshalb braucht es eine Baubewilligung?
Grundsätzlich besteht ein Bauverbot. Nur mit einer Baubewilligung darf gebaut werden.
Was sind die vier Voraussetzungen einer Baubewilligung?
- Zonenkonformität
- Erschliessung
- Einhaltung der Bauvorschriften (z.B. Gebäudehöhe)
- Einhaltung weiterer Rechtsnormen (z.B. Umweltrecht)
Prüft die Baubehörde für eine Baubewilligung auch die Einhaltung von Dienstbarkeiten?
Nein, die Durchsetzung privater Vereinbarungen müssen die betroffenen Privaten selbst vornehmen.
Was regelt ein Richtplan und für wen ist er verbindlich?
Der Richtplan stellt allgemein fest, welche Gebiete sich für welche Nutzungsart eignen und nötig sind, z.B. für Landwirtschaft, Verkehr, Besiedlung, Erholung, etc. Derartige Pläne sind nur für die zuständigen Behörden verbindlich.
Was regelt ein Nutzungsplan und für wen ist er verbindlich?
Der Nutzungsplan regelt die zulässige Nutzungsart durch die Einteilung in Bau-, Ladwirtschafts- und Schutzzonen. Derartige Pläne sind für jedermann, insbesondere auch für die Grundeigentümer verbindlich.
Welches sind die Möglichkeiten der Bürger in das Planungsverfahren Einfluss zu nehmen?
Bereits in einer frühen Planungsphase sind die Einwohner des fraglichen Gebietes anzuhören (Mitwirkungsrecht). Bei Auflage des Nutzungsplanes haben die betroffenen Grundeigentümer ein Einspracherecht und schliesslich fällen in der Regel die Stimmbürger den Entscheid über den Plan.
Wer alles kann gegen ein Bauvorhaben Einsprache erheben?
Wer in seinem Interessen mehr als jedermann berührt ist. Das können die Eigentümer benachbarter Grundstücke sein, aber auch Mieter, Pächter und unter Umständen auch Organisationen und politische Parteien.
Welche Vorschriften müssen in Bewilligungsverfahren berücksichtigt werden?
Grundsätzlich sind alle öffentlichen Vorschriften zu beachten wie z.B.:
- Bau(polizei)recht
- Raumplanungsrecht
- Umweltschutzrecht
- privatrechtliche Vorschriften (z.B. Nachbarrecht)
Was ist das Ziel der Umweltschutzgesetzgebung?
Die Umweltschutzgesetzgebung hat in erster Linie das Ziel, durch Massnahmen an der Quelle die Betroffenen vor übermässigen Immissionen zu schützen.
Welches Instrument erlaubt es, bei sehr grossen Bauvorhaben die Einhaltung der umweltrelevanten Gesetze zu kontrollieren?
Die Umweltschutzverträglichkeitsprüfung, die in der Regel im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens durchgeführt wird.
Welche Verordnungen wurden gestützt auf das Umweltgesetz erlassen? Nennen Sie Beispiele.
- Lärmschutzverordnung
- Luftreinhalteverordnung
- Stoffverordnung
Welche Arten des Naturschutzes unterscheidet die Gesetzgebung?
Es ist zu unterscheiden zwischen:
- allg. Naturschutz (der bei allen Bauvorhaben zu berücksichtigen ist)
- Schutz von inventarisierten und besonders schützenswerten Landschaften und Objekte
Unter welchen Voraussetzungen darf in einem Wald gebaut werden?
Neben der ordentlichen Baubewilligung ist eine besondere Rodungsbewilligung erforderlich und es muss eine Ersatzaufforstung erfolgen.
Wer ist alles berechtigt, ein Bauhandwerkerpfandrecht eintragen zu lassen?
Handwerker und Unternehmungen welche Bauten oder Werke erstellt haben oder Abbrucharbeiten, Gerüstbau oder Baugrubensicherungen ausgeführt haben.
Ausnahmen sind Materialien, welche für diesen Bau eigens hergestellt wurde oder das nur kurzzeitig verwendbar ist. (z.B. spez. angefertigte Armierungseisen, vorf. Elemente)
Ist auch ein TU bauhandwerkerpfandrechtberechtigt?
Ja ein TU ist berechtigt, da er einen Werkvertrag mit dem Bauherren hat.
Für welche Summe(n) können Sie ein Bauhandwerkerpfandrecht eintragen lassen?
Für die ganze Werkvertragssumme inkl. Verzugszinsen.
Von welchem Zeitpunkt an kann ein Unternehmer ein Bauhandwerkerpfandrecht eintragen lassen?
Ab Vertragsabschluss kann ein Unternehmer jederzeit das Bauhandwerkerpfandrecht eintragen lassen.
Bis zu welchem spätesten Zeitpunkt muss das BHP eingetragen sein?
4 Monate ab letztem Hammerschlag (Arbeiten welche am Bau verbleiben).
Ausnahmen: Baustelleneinrichtungsdemontagen, Baureinigungen aber nur wenn diese im Werkvertrag eine eigene Position hat.
Wer ist beim Prozess um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes die beklagte Partei?
Der Grundstückeigentümer (Grundeigentümer)
Was muss ein Unternehmer tun, welcher für eine GU eine Gemeindestrasse erstellt und vom GU nicht bezahlt worden ist?
Der Unternehmer kann von der Gemeinde eine einfache Bürgschaft verlangen und kann den GU mahnen und die Betreibung auf Konkurs einleiten.
Wie hätte ein Unternehmer allenfalls seine Werklohnforderung besser absichern können?
- früher Akonto`s stellen
- höhere Akonto`s stellen
- Zahlungsplan aufstellen
- Erfüllungsgarantie verlangen
- der Unternehmung vorgängig überprüfen
- Betreibungsauszug vorgängig ansehen
Was ist der Unterschied zwischen einem Unternehmen und einer Firma?
- Firma ist eine Bezeichnung für den Unternehmensnamen.
- Unternehmen hingegen bezeichnet das Unternehmen als solches, als die Wirtschaftseinheit und als Rechtsform.
Wie entsteht eine Einzelfirma/ Einzelunternehmung?
Durch Aufnahme der Geschäftstätigkeit des Einzelunternehmers.
Welche Rechtsform hat die ARGE?
Die ARGE ist eine einfache Gesellschaft.
Was ist eine juristische Person?
Ein Unternehmen, das selbständig Rechte haben kann, Verträge eingehen kann und auch selbst mit dem Gesellschaftsvermögen dafür haften.
