4.02 Recht
4.02 Recht
4.02 Recht
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 204 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Autres |
| Crée / Actualisé | 07.12.2018 / 12.11.2019 |
| Lien de web |
https://card2brain.ch/box/20181207_4_02_recht
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In welche drei Bereiche können die staatlichen Gewalten eingeteilt werden?
- die gesetzgebende Behörde (Legislative)
- die ausführende Behörde (Exekutive)
- die Gerichtsbehörde (Judikative)
Wie heissen die drei Stufen der Rechtsordnung, in denen in der Schweiz das Recht festgelegt ist?
- Verfassung
- Gesetz
- Verordnung
Wer macht alles Gesetze?
- Bund
- Kanton
- Gemeinde
Was ist der Unterschied zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht?
Das öffentliche Recht (wirkt vertikal) regelt die Beziehung zwischen Staat und Bürger und das Privatrecht (wirkt horizontal) regelt die Beziehung zwischen den Bürgern.
Was ist zwingendes Recht, was ist dispositives Recht?
Zwingende Rechte sind Bestimmungen, welche eingehalten werden müssen. Diese können auch nicht durch vertragliche Vereinbarungen geändert oder aufgehoben werden.
Dispositive Rechte sind Bestimmungen, welche durch vertragliche Vereinbarungen angepasst werden können.
Gehört das Strafrecht zum öffentlichen Recht oder zum Privatrecht?
Zum öffentlichen Recht - der Staat gibt vor, was strafbar ist und was nicht.
Gehört das Obligationenrecht (OR) zum öffentlichen Recht oder zum Privatrecht?
Zum Privatrecht - es regelt, wie die Bürger unter sich Verträge eingehen können.
Welche Arten von Rechtsquellen kennen Sie?
- geschriebenes Recht
- ungeschriebenes Gesetz
- richterliche Lückenfüllung
Was bedeutet der Begriff «eine generell-abstrakte Norm»?
Eine Regel, die für eine unbestimmte Vielzahl von Personen und Anwendungsfällen gilt.
Wann ist die richterliche Lückenfüllung ausgeschlossen?
Bei einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers, d.h. wenn er eine Frage absichtlich nicht geregelt hat.
Was regelt das öffentliche Recht?
Das öffentliche Recht regelt die Beziehung zwischen Staat und Bürger (vertikale Wirkung).
Was regelt das Privatrecht?
Das Privatrecht regelt die Beziehung zwischen den Bürgern (horizontale Wirkungsweise).
Müssen alle privatrechtlichen Normen zwingend angewendet werden? Begründen Sie ihre Antwort.
Nein. Es gibt dispositive Normen, welche nur dann angewendet werden, wenn die Betroffenen keine abweichende vertragliche Vereinbarung getroffen haben.
Worauf zielt das materielle Recht, und was regelt das Formelle?
Das materielle Recht will das Verhalten der Adressaten beeinflussen. Das formelle Recht regelt die Organisation der Behörden und das Verfahren zur Durchsetzung des materiellen Rechts.
Wozu dient die Auslegung?
Zur Ermittlung des Sinn und Zwecks einer Regelung.
Nennen Sie einige allgemeine Rechtsgrundsätze, die bei jeder staatlichen Tätigkeit beachtet werden müssen?
- Grundsätze der Gewaltenteilung
- Gesetzmässigkeit
- Verhältnismässigkeit
-Rechtsgleichheit
- Willkürverbot
- Treu und Glauben
Wo sind diese Grundsätze festgehalten?
Das Gebot der Rechtsgleichheit ist in der Bundesverfassung Art. 4 verankert. Die übrigen Prinzipien sind ungeschriebene Rechtsgrundsätze mit Verfassungsrang.
Wie nennt man die drei staatlichen Gewalten, auf welche die verschiedenen Tätigkeiten des Staates aufgeteilt werden?
- die gesetzgebende Behörde (Legislative)
- die ausführende Behörde (Exekutive)
- die Gerichtsbehörde (Judikative)
Welches sind die Voraussetzungen für einen zulässigen Eingriff in die ideellen und wirtschaftlichen Grundrechte der Bürger?
Gesetzliche Grundlage, genügendes öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit und Schutz des Kerngehaltes des betreffenden Grundrechts.
Welches sind die beiden bedeutendsten Grundrechte der Wirtschaftsordnung?
Die Handels- und Gewerbefreiheit und die Eigentumsgarantie.
Welche Arten von Enteignung gibt es? Was bedeutet sie?
- formelle und materielle Enteignung
- Die formelle Enteignung ist ein zwangsweiser Entzug des Eigentums und die Übertragung auf den Enteigner oder einen Dritten. (z.B. ein Grundstück für den Bau einer Autobahn benötigt.)
- Die materielle Enteignung ist eine massive Nutzungsbeschränkung, dass der bisherige oder ein in naher Zukunft realisierbarer Gebrauch der Sache entzogen wird, oder ein Sonderopfer erbracht werden muss (kein Eigentümerwechsel). (z.B. Bauverbot, Sonderopferung)
Wie entscheidet sich die Frage, ob der Bund oder die Kantone in einem bestimmten Bereich zum Erlass von Rechtssätzen kompetent ist?
Grundsätzlich sind die Kantone kompetent. Der Bund ist es nur dann, wenn die Bundesverfassung ihn als zuständig erklärt.
Wer wählt die Bundesrichter?
das Parlament (die vereinigte Bundesversammlung)
Welches sind die Volksrechte auf Bundesebene?
- Wahl des Nationalrates
- Einreichung von Volksinitiativen
- Ergreifen des fakultativen Referendums
- Teilnahme an Volksabstimmungen (obligatorisches Referendum)
Was verlangt der Grundsatz von Treu und Glauben im Privatrecht?
Es wird immer vom Handeln einer ehrlichen und anständigen Person ausgegangen.
Wer muss in der Regel eine Tatsache in einem gerichtlichen Verfahren beweisen?
der Kläger
Welche Beweismittel sind in einem ordentlichen Zivilprozess zugelassen?
Grundsätzlich sind alle Mittel, die geeignet sind und eine Tatsache beweisen, zugelassen. Insbesonders:
- Urkunden
- Parteiaussagen
- Zeugenaussagen
- Expertenaussagen und Gutachten
- Amtsberichte
- Augenscheine
Was versteht man unter einer juristischen Person? Nennen Sie ein Beispiel.
Eine juristische Person ist eine Personenmehrheit, die unter Beachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen eine eigene selbstständige Persönlichkeit erworben hat. Zum Beispiel:
- Vereine
- Aktiengesellschaften
- Genossenschaften
Was ist die Rechtsfähigkeit? Wer ist rechtsfähig?
Die Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, durch seine eigenen Rechten und Pflichten zu sein. Jeder Mensch ist rechtsfähig.
Was ist die Handlungsfähigkeit? Wer ist handlungsfähig?
Die Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit, durch seine eigenen Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen. Handlungsfähig ist, wer mündig und urteilsfähig ist.
Haben die Handlungen eines noch nicht mündigen Jugendlichen überhaupt keine rechtlichen Wirkungen?
Doch. Er kann für unerlaubte Handlungen haftbar gemacht werden, wenn er urteilsfähig ist, kann er auch höchstpersönliche Rechte wahrnehmen und unentgeltliche Vorteile erlangen.
Was ist eine Obligation und auf welche Arten kann eine Obligation entstehen?
- Eine Obligation ist ein Rechtsverhältnis zwischen zwei oder mehreren Personen, die sich gegenseitig rechtlich verpflichtet sind.
- Eine Obligation entsteht entweder einen Vertrag, unerlaubte Handlung oder ungerechtfertigte Bereicherung.
Wann ist ein Vertrag zustande gekommen?
Wenn zwei oder mehr handlungsfähige Personen gegenseitig den übereinstimmenden Willen zum Vertragsschluss geäussert haben.
Ein Weinhändler X offeriert schriftlich einen andern Weinhändler Y ein besonders günstiges Angebot Bordeaux, CHF 18.- pro Flasche. Y sucht darauf Abnehmer, welche er denselben Wein für CHF 25.- pro Flasche anbietet. Nachdem er genug Bestellungen hat, benachrichtigt er drei Wochen später X und verlangt die Lieferung von 200 Flaschengemäss Offerte. X hat den Wein zwischenzeitlich verkauft. Durfte er dies tun?
Die unbefristete Offerte fand unter Abwesenden statt. Somit war X solange an sein Angebot gebunden, wie im üblichen Geschäftsverkehr mit einer Antwort gerechnet werden musste. Eine Frist von drei Wochen zu lang. Somit durfte er sich nach einem anderen Käufer umsehen.
Kann eine mündliche Abmachung als Vertrag gelten?
Ja. Grundsätzlich herrscht das Prinzip der Formfreiheit der Verträge. Nur wenn das Gesetz für den betreffenden Vertrag eine Form zwingend vorschreibt, muss dies eingehalten werden. Ansonsten gelten auch mündliche Verträge.
Welche Formen können für einen Vertrag vorgeschrieben sein und wozu dienen die Formvorschriften?
- einfache Schriftlichkeit
- qualifizierte Schriftlichkeit
- Eintrag in öffentliches Register
- öffentliche Beurkundung
- öffentliche Beurkundung und Eintrag in öffentliche Register
Diese Formen dienen dem Beweis eines Vertragsinhaltes, dem Schutz der Parteien vor unüberlegtem Handeln und der öffentlichen Kenntnisnahme gewisser Geschäfte.
Wann ist ein Vertrag nichtig?
OR Art. 20:
Ein Vertrag ist nichtig, wenn er einen unmöglichen, widerrechtlichen oder gegen die guten Sitten verstossenden Inhalt hat.
Wann ist ein Vertrag anfechtbar?
Ein Vertrag ist anfechtbar, wenn er einem Willensmangel leidet. Es gibt vier Kategorien solcher Willensmängel:
- wesentlicher Irrtum
- absichtliche Täuschung
- Drohung
- Übervorteilung
Welche Handlungsmöglichkeiten hat ein Gläubiger, wenn der Schuldner trotz mehrmaliger förmlicher Aufforderung die geschuldete Leistung nicht erbringt?
Er hat drei Möglichkeiten zu reagieren:
1. Er kann weiterhin auf die Erfüllung bestehen und zusätzlich Schadenersatz geltend machen
2. Er kann auf die nachträgliche Leistung verzichten und vom Vertrag zurücktreten, indem er das bereits Geleistete zurückfordert (und bei Verschulden auch Schadenersatz fordern)
3. Er kann auf die nachträgliche Leistung verzichten und nur Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern.
In einer Rechnung steht: «Zahlbar netto innert dreissig Tagen». Nach neunzig Tagen hat der Schuldner noch nicht bezahlt. Muss er bereits Verzugszins bezahlen?
Nein. Der Schuldner wird erst durch eine Mahnung in Verzug gesetzt.
