4.02 Recht

In keinem. Die im Einzelfall anzuwendenden Bestimmungen sind auf verschiedene Gesetze verteilt.

- es muss ein Schaden vorliegen,

- zwischen schädigender Handlung oder Tatsache und Schaden muss ein angemessener Kausalzusammenhang bestehen,

- der Schaden muss widerrechtlich zugefügt worden sein,

- es muss eine Haftungsgrundlage gegeben sein (gesetzliche Haftungsnorm, resp. Verschulden)

Die Genugtuung ist eine finanzielle Abgeltung für einen seelischen, immateriellen Nachteil.

Ein Kausalzusammenhang ist adäquat, wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung ein Ereignis geeignet ist, den eingetretenen Erfolg zu bewirken.

Sie ist es dann nicht, wenn ein Rechtfertigungsgrund gegeben ist, wie z.B. Amtspflicht, Einwilligung, Notwehr und Notstand.

Es gibt zwei Formen von Verschulden: Vorsatz und Fahrlässigkeit

Vorsatz: Vorsätzlich handelt, wer den Erfolg seines Handels mit Wissen und Willen herbeiführt oder ihm zumindest in Kauf nimmt.

Fahrlässigkeit: Fahrlässig handelt, wer die Vorsicht, zu der er aufgrund der gesamten Umstände verpflichtet wäre, ausser Acht lässt. Dies kann in einem Tun oder einem Unterlassen geschehen. Je nach Intensität unterscheidet man zwischen leichter oder grober Fahrlässigkeit.

Kausalhaftung ist das Gegenstück zur Verschuldenshaftung. Sie kann eintreten, ohne dass dem Haftpflichtigen ein Verschulden vorzuwerfen wäre, sondern lediglich aufgrund bestimmter Tatsachen oder Umstände.

- Geschäftsherrenhaftung

- Haftung für Hilfspersonen

- Werkeigentümerhaftung

- Grundeigentümerhaftung

- Motorfahrzeughaftpflicht

- Produktehaftpflicht

- vertragliche Haftung = Schaden bei Werkvertrag

- ausservertragliche Haftung = Schaden von Dritthandwerker

Vertragliche Haftung, Ausservertragliche Haftung, beim Bau wenn Vertragspartner geschädigt, Sorgfaltspflicht verletzt. Ausservertraglich z.B Nachbarsgrundstück geschädigt.

Schaden, Wiederrechtlichkeit, muss im Kausalzusammenhang stehen.

OR Art. 101: Haftung für Vertragspartner

OR Art. 55: Haftung zu Dritten ohne Vertrag

Haftung des Werkeigentümers, infolge fehlerhafter Anlage, OR Art. 58 à Möglichkeit nachweise der genügenden Unterhaltung durch den Werkeigentümer.

Eine Vermögensverschiebung ohne gültigen Rechtsgrund.

Dieses Schuldverhältnis entsteht dadurch, dass eine Partei ungerechtfertigt aus dem Vermögen einer andern bereichert worden ist. Die Entreicherung des einen steht in direktem Zusammenhang mit der Bereicherung des andern.

Die Rückabwicklung soll möglichst in natura erfolgen. Ist dies nicht mehr möglich, tritt eine Ersatzleistung in Geld an deren Stelle.

Die Rückerstattung kann zudem nur in dem Umfang geltend gemacht werden, in dem der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung noch bereichert ist, es sei denn er musste mit der Rückforderung rechnen oder er hat sich bösgläubig der Bereicherung entäussert. Dann muss er die volle ursprüngliche Bereicherung zurückgeben.

Nein, denn Sie haben eine sittliche Pflicht erfüllt und können keinen Irrtum für sich geltend machen.

Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt mit Ablauf eines Jahres seit Kenntnis des Anspruches durch den Entreicherten, jedenfalls mit Ablauf von 10 Jahren seit Entstehen des Anspruchs.

Als Besitz bezeichnet man das tatsächliche Gewaltverhältnis über eine Sache, während man unter Eigentum das gegenüber jedermann wirkende, vollumfängliche Recht an einer Sache versteht.

Beim Miteigentum ist das gemeinschaftliche Eigentum in Quoten zerlegt, dass heisst jeder Miteigentümer kann über seinen Anteil verfügen, ihn also auch verkaufen. Währendem steht beim Gesamteigentum jedem die ganze Sache zu, es ist also nicht möglich, dass ein Gesamteigentümer seinen «Teil» eigenmächtig veräussert.

Gegenstand des Grundeigentums im rechtlichen Sinne sind nicht nur Liegenschaften, sondern auch in das Grundbuch aufgenommene selbständige und dauernde Rechte, Bergwerke und Miteigentumsanteile an Grundstücken.

- Eigentum

- Dienstbarkeiten

- Grundlasten

- Grundpfandrechte

Dienstbarkeiten sind dingliche Rechte, welche ein Grundstück in der Weise belasten, dass entweder der Eigentümer des belasteten Grundstückes sich bestimmte Eingriffe eines anderen, nämlich des Berechtigten, gefallen lassen muss oder aber sein Eigentumsrecht in eine bestimmte Richtung nicht ausüben darf.

Durch eine Grundlast wird ein Grundstück in der Weise belastet, dass der Grundeigentümer nicht bloss einen Dulden oder Unterlassen, sondern zu einer Leistung verpflichtet wird.

Damit eine Sache mit einem Retentionsrecht belegt werden kann, muss diese verwertbar sein. Die Forderung, zu deren Sicherung der Gegenstand zurückbehalten wird, muss zudem fällig sein und zwischen offener Forderung und retiniertem Gegenstand muss ein enger Zusammenhang bestehen.

Im kaufmännischen Verkehr wird jedoch kein so enger Zusammenhang zwischen Forderungs- und Retentionsobjekt verlangt.

Handwerker und Unternehmungen welche Bauten oder Werke erstellt haben oder Abbrucharbeiten, Gerüstbau oder Baugrubensicherungen ausgeführt haben.

Ausnahmen sind Materialien, welche für diesen Bau eigens hergestellt wurde oder das nur kurzzeitig verwendbar ist, wie z.B. spez. angefertigte Armierungseisen, vorf. Elemente.

4 Monate ab letztem Hammerschlag (Arbeiten welche am Bau verbleiben).

Ausnahmen: Baustelleneinrichtungsdemontagen, Baureinigungen aber nur wenn diese im Werkvertrag eine eigene Position hat.

Gegen den Grundstückeigentümer (Grundeigentümer)

- Grundpfandverschreibung

- Schuldbrief

- Gült

Rechtsgebiete, die das geistige und gewerbliche Eigentum sowie den unlauteren Wettbewerb regeln.

Das Urheberrecht schützt Werke der Literatur, Musik und Kunst. Es kann sich dabei um wissenschaftliche, technische oder musikalische Werke ebenso wie bildliche Darstellungen handeln.

Marken sind in sich geschlossene Zeichen, welche Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers von denjenigen eines andern Unternehmers abheben sollen. Es kann sich dabei sowohl um Schrift- als auch um Bildzeichen oder Kombinationen von beiden handeln.

Einzelfirmen, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften sowie die GmbHs (sofern diese Familiennamen erhalten) geniessen nur Firmenschutz im Ortsgebiet. Währenddem geniessen die Aktiengesellschaften, Genossenschaften und GmbHs ohne Familienname in der Firma, Firmenschutz in der ganzen Schweiz.

Nein, es muss noch der zuständige Richter angerufen werden, welcher auf eine Klage hin im Einzelfall prüft, ob die Erfordernisse zur Gewährung des Patentschutzes gegeben sind.