Strafrecht Übungen 2
strafrecht
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Kartei Details
| Karten | 44 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 18.11.2018 / 05.12.2023 |
| Weblink |
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Grund für den Rückgang von Stadtbildungen
Grössere befriedigte Regionen Enstanden im 13-14 Jahrhundert. Diese machten Burgen und befestigte Städte unnötig.
Wieso sind gewissen Artikel im STGB die eigentlich in die StPo gehören?
Überbleibsel aus der Zeit als nur das STgb Bundesweit war, und die StPo noch kantonal geregelt
1. Wie versucht das kontinentale Recht das Problem unerwünschter Kombinationen der Rechtsnormen vom AT und BT zu beseitigen?
Einschränkungen des Anwendbarkeit des AT im BT vorgesehen
Verzicht auf Verankerung einzelner Normierungen im AT, stattdessen bei den jeweiligen Bestimmungen im BT, weil es sonst zu weittragende Auswirkungen haben könnte (z.B. Strafbarkeit der - Vorbereitungshandlungen)
Bei welchen Deliktskategorien ist versuchte Anstiftung strafbar?
Nur bei Verbrechen
Bei Vergehen und Übertretungen ist versuchte Anstiftung nicht strafbar
Macht es einen Unterschied, ob Person A die anstiftenden Zurufe und den Applaus von Person B während eines Verbrechens hört?
Ja, das ist entscheidend. Gehilfenschaft setzt voraus (auch als psychische G.), dass der Gehilfe die Tat irgendwie erleichtert. Ein Gehilfe, der die Tat zwar erleichtern will, aber dies aus irgendwelchen Gründen nicht schafft (d.h. dessen Beitrag letztlich irrelevant bleibt), ist nicht strafbar. Versuchte Gehilfenschaft ist nicht strafbar! (Art. 25 StGB, e contrario zu Art. 24 Abs. 2 StGB).
Wieso sind Vorbereitungshandlungen im besonderen Teil geregelt?
spezielles Recht vor allgemeinem Recht
Hier, da nicht bei allen Delikten die gleichen Vorbereitungshandlungen Strafbar sein sollen.
Sonst wären die Auswirkungen unvorhersehbar.
Vorteile der Kodifikation
Klare Gesetze, weniger Ermessensspielraum und damit willkür
Durchsichtiger, jeder versteht sie
Einfacher zu finden
Wieso hat es viele Prozessrechtliche bestimmungen im StGB?
Strafprozessrecht früher Kantonal geregelt
Wie Überprüft man ob ein Verbrechen zur Strafe führt?
Tatbestandsmässigkeit, Objektiv und Subjektiv
Rechtswidrigkeit, z.B. Notwehr
Schuld, Rechtsirrtum, Zustand
Unterschied abstraktes und konkretes Gefährdungsdelikt
konkretes
Eine gewisses Rechtsgut einer bestimmten Person war gefährder
abstraktes
das gefährliche Verhalten alleine reicht aus
Wann ist Fahrlässigkeit strafbar?
Nach dem Gesetz, erfüllung eines Tatbestands
Missachtete Sorgfalltspflicht
Kausalzusammenhang
Abgrenzung vom Versuch zur Vorbereitungshandlung
Schwellentheorie, bis zum Punkt an dem es kein zurück mehr gibt Vorbereitungshandlung
Versuchsarten
unvollendeter Versuch: Täter führt Tat nicht zuende
VollendeterVersuch: Täter führt Tat zu Ende, Taterfolg tritt aber nicht ein
UntauglicherVersuch: Täter glaubt ein Delikt zu begehen, weil er
annimmt, alle objektiven TBM seien vorhanden, was aber nicht zutrifft
Unterschied untauglicher Versuch Putativdelikt
Beim untauglichen Versuch versucht der Täter ein Delikt zu begehen, verwendet aber untaugliche Mittel, verpönter Erfolg kann also nicht eintreffen. (ungifige Substanz zum vergiften)
Beim Putativdelikt glaubt der Täter etwas verbotenes zu tun, dass in Wirklichkeit aber nicht strafbar ist. (Schlafen mit 17 jähriger im Glauben Schutzalter ist 18, in wirklichkeit aber 16, also nicht verboten. Böser Wille das Gesetz zu überschreiten ist da, nicht aber böser Wille etwas verbotenes zu machen, also Straffrei.
Arten der Täterschaft
Alleintäter
Mittäterschaft: Gleich Schuldig wie Täter, hat Tatherrschaft
Nebentäterschaft: Mehrere Personen bewirken unabhängig voneinander
den tatbestandsmässigen Erfolgs beim gleichen Objekt: mehrere
verletzen dasselbe Amtsgeheimnis
Mittelbare Täterschaft: Täter benützt einen anderen Menschen als
„willenloses" Werkzeug: zBBetrüger „erschleicht“ Unterschrift des Chefs
Arten der Teilnahme na einem Delikt
Anstiftung: Bestimmt jemanden für Verbrechen und ist Teil der Willensbildung
Mittäter: Hat Tatherrschaft
Gehilfenschaft: Leistet Hilfe zu Verbrechen, meist gegen Honorar. z.B. beschaffung Fluchtwagen
Begünstiger: Gehilfe nach vollendeter Tat. z.B. Hehlerei
Arten der Gehilfenschaft
•Physische Gehilfenschaft: jede äusserliche Förderung der Haupttat.
•Psychische Gehilfenschaft: Förderung oder Stützung des Tatentschlusses.
Arten von Rechtfertigungsgründen
•StrafgesetzlicheRechtfertigungsgründe (Bsp. Notwehr und Notstand,
•AusserstrafgesetzlicheRechtfertigungsgründe: was andere Gesetze für
erlaubt erklären
•Übergesetzliche Rechtfertigungsgründe:
zBEinwilligung des Verletzten
Vorraussetzungen rechtfertigende Notwehr
- Angriff rechtswidrig, gegenüber Tier: nur Notstand, ausser Tier wird als Waffe benützt
- Im Gange oder unmittelbar bevorstehend – nach Beendigung kein Notwehrrecht (würde sonst zur Rache…)
Verteidigung nur gegen Angreifer
zur Rettung eines persönlichen Rechtsguts (ev. eines Dritten)
Recht braucht Unrecht nicht zu weichenGeopfertes Rechtsgut darf nicht viel höherwertig sein als das gerettete, kein krasses Missverhältnis
was ist Subsidiarität
Erst zu einem drastischen Mittel greifen, wenn alle anderen weniger drastischen MIttel ausgeschöpft sind.
Zuerst Polizei anrufen, dann schiessen
In der Schweiz nicht angewandt, in England schon
Vorrausetzungen für rechtfertigenden Notstand
Unmittelbare Gefahr, Subsidiarität (keine andere Lösung)
(2)Die Handlung kann sich gegen Rechtsgüter von irgend jemand richten, der Betroffene braucht nichts mit der Notlage zu tun zu haben
(3)Gerettetes Rechtsgut ist höherrangig:
(5)Die Notlage darf auch selbstverschuldet sein (Fallbeispiel)
(6)Sachverhaltsirrtum kann angerufen werden (Art. 13, ev. Abs. 2) (=Putativnotstand)
mögliche Übergesetzliche Rechtfertigungsgründe
•Einwilligung des Verletzten:
Es genügt mutmassliche Einwilligung des Verletzten: Geschäftsführung ohne Auftrag
(Art. 419 OR)
•Notstandsähnliche Konstellationen: wer zBnach Gross-Ereignis nicht allen gleichzeitig helfen kann, kann straflos einzelne «im Stich lassen»
•Wahrung berechtigter Interessen: zB„Verletzung“ des Amtsgeheimnisses
für Forschung/Whistleblower
Wann ist jemand Schuldunfähig?
Wenn er nicht fähig ist die Rechtswidrigkeit seiner Tat zu erkennen
Oder wenn er nicht fähig ist, sich nach seiner Erkenntnis zu verhalten, also Steuerungsunfähigkeit
Was ist ein Rechtsirrtum, und was für Folgen kann er haben.
•Täter hält Tat fälschlicherweise für erlaubt.
•Unkenntnis schützt vor Strafe nicht (F, USA, Italien): gilt in der CH nicht!
Rechtsirrtum mildert Schuld (ev. Schuldausschluss)
Wann wurde die Todesstrafe in der Schweiz abgeschaft?
1942
Was sind mögliche Ausserstrafgesetzliche Rechtfertigungsgründe?
Berufs oder Amtspflichten:
Schusswaffengebrauch bei Polizisten
Wann rechtfertigt Einwilligung des Verletzen eine Tat?
individuelle Rechtsgüter (Einschliesslich einfache Körperverletzung)
Bei schwerer KV nur bei grossem positivem Zweck (Chirurgischer Eingriff)
Einwilligung zu gefährlichen Handlungen, aber nur bei regelkonformem Spiel (Boxkampf)
Was ist Warung berechtigter Interessen?
Eingriff muss geringer wiegen als gerettete Interesse (Subsidiarität)
Whistleblowers Amtsgeheimnissverletzungen zu Gunsten der Forschung
Wie geht das schweizer Strafrecht mit dem Versuch um?
Versuch ist grundsätzlich Strafbar, die Strafe kann aber durch das Gericht gemildert werden.
Bestraft wird der böse Wille, den der Täter betätigt. Da die Rechtsgutverletzung nicht (voll) eintritt, gibt es eine Strafmilderung.
Artikel für Vorbereiftungshandlungen? Und welche sollen Strafbar sein?
260 bis
Nur für besonders schwere Delikte sollen vorbereitungshandlungne Strafbar sein.
Was ist im Strafrecht eine Bande?
Mindestens 2 Personen, über längere Zeit mehrere analoge Taten
Von wo kommt die Strafbarkeit der Kriminellen Organisation und wieso ist sie zu uns gekommen?
USA
Das amerikanische Strafprozessrecht erschwert die Verurteilung bei wenig transparenten Organisationen. Es ist einfacher, die Beteiligung oder Unterstützung einer kriminellen Organisation zu beweisen.
In vielen Ländern führt die Verübung einer Tat im Zustand der Angetrunkenheit oder unter Drogeneinfluss zu einer Strafschärfung. Wie verhält es sich diesbezüglich in der Schweiz? Mit welcher Begründung?
In der Schweiz führt dies zur Strafmilderung, da die Intoxikation die Schuld verringert. Es braucht aber eine massive Angetrunkenheit (über 2 Promille).
Fritz sieht auf einem Tisch im Restaurant ein Portemonnaie liegen. Kurz entschlossen nimmt er es an sich, wird aber wenig später als Tatverdächtiger ermittelt. Fritz macht geltend, es seien nur rund 100 Franken im Portemonnaie gewesen. Der Eigentümer interessiert sich anscheinend nicht für die strafrechtliche Erledigung dieser Sache. Sie sind Praktikant(in) bei der Staatsanwaltschaft und sollten zuhanden Ihres Chefs in einer kurzen Aktennotiz festhalten, was seitens dieser Behörde in diesem Fall zu tun ist.
Da es sich um ein geringfügiges Vermögensdelikt handelt, wird die Tat bloss auf Antrag hin verfolgt (Art. 172ter StGB). Allerdings könnte auch argumentiert werden, die Tat habe sich nicht auf den blossen Diebstahl von CHF 100.00 gerichtet. Eventualvorsätzlich habe er somit versucht, einen x-beliebigen Betrag zu stehlen.
Er wusste nicht wie viel im Portemonaie war...
Was ist erlaubres Risiko, welcher Artikel begründet es?
Einhaltung des damals geltenden Sorgfaltsmassstabes, Art. 14 StGB
Ein Therapeut einer offenen Klinik, Damian, bemerkt, dass ein als gefährlich geltender «Klient» namens Kurt plötzlich über eine Schusswaffe verfügt. Er will das nicht melden und letztlich auch nicht «gesehen» haben, da Kurt bald entlassen werden soll und er ihm keineneuen Schwierigkeiten bereiten möchte. Kurz darauf erschiesst Kurt mit dieser Waffe eine andere Person, mit der er angeblich noch eine «Rechnung» offen hatte. Als Praktikant(in) der Verteidigung von Damian haben Sie diesen Fall zu bearbeiten. Sie ahnen, dass die Staatsanwaltschaft wohl Anklage erheben wird. Was befürchten Sie? Was könnte die Staatsanwaltschaft denn vorbringen? Welche Strategie legen sie sich zurecht für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft Damian vorwerfen wird, den Direktor der offenen Klinik nicht orientiert zu haben?
Keine grundsätzliche Anzeigepflicht in der Schweiz, hier ist aber Meldepflicht gegeben (Therapeut im Strafvollzug).
Unechtes Unterlassungsdelikt: durch Vertrag zur Behandlung und Betreuung potentiell gefährlicher Patienten verpflichtet -> unechtes Unterlassungsdelikt gegeben bzgl. fahrlässiger Tötung.
Verteidigungsstrategie: es liegt reine Unterlassung vor. Kausal ist diese nur, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Klinik mit hoher Wahrscheinlichkeit eingegriffen hätte. Als Verteidiger könnte man darlegen, dass nicht sicher feststehe, ob die Klinik tatsächlich etwas unternommen hätte (hypothetische Kausalität).
Bestimmungen zu Übertretungen
104 und 105 im Zusammenspiel
Wie nennt man kleine Delikte, wie Diebstahl von unter 300 Fr?
Geringfügige Delikte
Wieso führte die Abschaffung der Folter zu einem grossen Justizproblem?
Man konnte nur mit Geständnis verurteilen.
Weil man nicht wissen kann was jemand wollte, geht man nach dessen Wissensstand vor.
Dies hängt auch mit dem eventualvorsatz zusammen.
Was sind objektive/subjektive Tatbestandselemente?
Objektive beziehen sich auf den Sachverhalt
Subjektive auch das was der Täter wusste und wollte
