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Flashcards 41
Language Deutsch
Category Finance
Level Other
Created / Updated 13.11.2018 / 16.07.2022
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Was sind öffentliche Lasten? Nenne die Beispiele dazu.

Naturallasten

=> persönlich z.B. Militärdienst / Feuerwehrdienst

=> Sachaufwendungen z.B. Parplatz- oder Schutzraumerstellung

 

öffentliche Abgaben

=> Kausalabgaben = Gegenleistung der Gemeinde

z.B. Gebühren / Vorzugslasten / Ersatzabgaben

=> Steuern = ohne Anpsruch auf eine konkrete Gegenleistung

Öffentliche Abgaben werden in was unterteilt? Und beschreibe die Unterteilung.

Finanzielle Leistungen des Individuums an das Gemeinwesens.

 

Kausalabgabe

Entgelt für eine direkte Leistung des Gemeinwesens. (Entgelt für eine dem Individuum zurechenbare Leistung des Staates.)

 

Steuer

Abgabe ohne direkte Gegeleistung des Staates

Direkte Steuern

- subjektbezogen

- Rücksichtnahme auf die wirschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuersubjekts

Indirekte Steuern

- objektbezogen

- Steuersubjekt und Steuerträge i.d.R. nicht identisch

Was ist Gemeng- oder Kostenanlastungssteuern?

Gemeng- oder Kostenanlastungssteuern werden Abgaben bezeichnet, die Elemente einer Kausalabgabe und einer Steuer aufweisen. Ein Teil ist Entgelt für staatliche Leistungen oder Vorteile, der Rest ist eine gegenleistungslos geschuldete Abgabe.

z.B. Hundesteuer, Kurtaxen, Motorfahrzeugsteuer, Schiffssteuer, Verkehrstaxe

In was wird die Kausalabgabe unterteilt? Und nenne Beispiele dazu.

Öffenltiche Abgaben, die im Zusammenhang mit einer Gegenleistung des Gemeinwesens erhoben werden.

Gebühr

Entgelt für die Inanpsruchnahme staatlicher Einrichtungen und Leistungen z.B. Schulgebühr, Gerichtsgebühr, Parkgebühr, Entsorgungsgebühr.

Vorzugslast

Leistung wurde vorher Erbracht z.B. Melioration (Perimeterbeiträge für Grunstückeigentümer, Gundeigentümerbeiträge für Strassen, Kanalisation und z.B. Elektizitätsleitungen.)

Ersatzabgabe

Ersatz für Naturallast (Wurde nicht persönlich erbracht. (Unterschied Naturallast öffentliche Abgaben))

z.B. Militärpflichtersatz, Parkplatzersatzabgabe, Feuerwehrpflichtersatz

 

 

In was wird die Steuer unterteilt?

(Abgabe ohne direkte Gegenleistung des Saates)

 

Allgemeine Steuer

Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. z.B. Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Mehrwertsteuer, Stempelabgaben

Zwecksteuer

Finanzierung bestimmter Aufgaben (fiskalischer Zweck). z.B. Spielbankenabgabe, Autobahnvignette

Lenkungssteuer

Lenkung des Verhaltens von Personen z.B. Alkohol- und Tabaksteuern, Zweitwohnungssteuer

Erkläre den Unterschied zwischen periodischer und nicht periodischen Steuern.

Periodische Steuern werden in regelmässigen Abständen erhoben. z.B. Einkommen- und Vermögenssteuer, Gewinn- und Kapitalsteuer sowie Grundsteuer (z.T. als Liegenschaftensteuer bezeichnet, Kanalisationsbenutzungsgebühr)

Einmalige Steuern werden auf unregelmässigen Ereignissen erhogen. z.B. Stempelsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer und die Grundstückgewinnsteuer.

Unterschied Subjekt- und Objektsteuern.

Unterscheidung Subjekt- und Objektsteuern = Verhältnis der Steuer zur persönlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen.

Subjektsteuern berücksichtigen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. z.B. Einkommens- und Vermögenssteuer, Gewinn- und Kapitalsteuer, Grundstückgewinnsteuer

Objektsteuer belasten einzelne Steuerobjekt unbeachtlich der wirschaftlichen Leistungsfähigkeit. z.B. Stempelabgabe, Verrechnungssteuer, Mehrwertsteuer.

Unterschied zwischen direkte und indirekte Steuern?

Direkte Steuern:

Als direkte Steuern gelten soche, bei welchen Steuersubjekt und Steuerträger identisch sind. Die Steuern können nicht überwälzt werden.

Das Steuerobjekt ist zugleich auch Steuerberechnungsgrundlage (Einkommens- und Vermögenssteuer)

Indirekte Steuern:

Werden vom Steuerpflichtigen als Steuersubjekt auf einen Dritten als Steuerträger überwälzt

Steuerobjekt und Steuerberechnungsgrundlage sind verschieden.

 

= Verältnis Steuersubjekt / Steuerträger

= Verhältnis Steuerobjekt / Steuerberechnungsgrundlage

Wieso heisst die Quellensteuer, Quellensteuer?

Normalerweise wird die Steuer auf Leistungen beim Leistungsempfänger nachträglich erhoben.

Bei gewissen Steuern muss aber der Leistungsschuldner diese direkt von der dem Leistungsempfänger geschuldete Leistung abziehen, weshalb die Steuern als Quellensteuer bezeichnet werden.

Erhebung beim Leistungsschuldner (Verrechnungssteuer, Lohn Ausländer)

Welche drei wesentliche Grundsätze muss vom Geseztgeber und von den Steuerbehörden bei der Besteuerung  berücksichtigt werden?

Die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (BV 127 Abs. 2). Hinzu kommt in BV 127 Abs. 3 das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung.

Was muss das Steuergesetz mindestens regeln?

Die Frage der Steuerpflich (Steuersubjekt, den Gegenstand der Steuer (Steuerobjekt) und die Bemessungsgrundlage (BV 127 Abs. 1)

Welche verfassungsmässigen Grundsätze und Schranken sind bei der Ausgestaltung der Steuergesetze und deren Anwendung zu beachten?

- Rechtsgleichheit (BV 8)

- Willkürverbot (BV 9)

- Glaubens- und Gewissensfreiheit (BV 15)

- Eigentumsgarantie (BV 26)

- Wirtschaftsfreiheit (BV 27)

- allgemeine Verfahrensgarantie (BV 8 + 29)

Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung bezieht sich auf was?

Auf das Steuersubjekt und verlangt, dass der Kreis der steuerpflichtigen Personen nach sachgemässen Kriterien bestimmt wird. Privilegierungs- und andererseits ein Diskriminierungsverbot.

 

Analog Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung auf objektive Seite des Steuerrechtsverhältnisses.

  • Steuerobjekt
  • Bemessungsgrundlage
  • Steuermass

Dies schliesst aber auch ein, dass wesentliche unterschieliche Tatbestände auch unterschiedlich behandelt werden müssen.

Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verlangt was?

BV 172 Abs.

Jeder Bürger im Verhältnis der ihm zur Verfügung stehenden Mittel und der seiner Leistungsfähigkeit beeinflussenden persönlichen Verhältnisse zur Deckung des staatlichen Finanzbedarf beitragen soll.

Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit

BV 27 + 94 Abs. 1

  • Keine Beinträchtigung der Wirtschaftsfreiheit durch steuerliche Vorschriften und Massnahmen
  • Keine speziellen Gewerbesteuern mit gewerbepolitisch prohibitiven  Charakter (müssen einen angemessenen Gewinn zulassen)
BV 94 Abs. 3Günstige Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft zu sorgen.

Grundsatz der Rechtsgleichheit

BV 8

Vor dem Gesetz sind alle gleich!

  • Allgemeinheit der Besteuerung
  • Willkür- und Rechtsverweigerungsverbot
  • Anspruch auf rechtliches Gehör
  • Gleichmässigkeit der Besteuerung
  • Verhältnismässigkeit der Besteuerung
  • Gleichstellung der Geschlechter

Grundsatz der Eigentumsgarantie

BV 26

  • Steuerbelastung darf keinen konfiskatorischen Charakter* annehmen
  • Der Wille zur Einkommens- und Vermögensbildung darf nicht durch steuerliche Massnahmen geschwächt werden.

* entschädigungslose Enteignung

Grundsatz Glauben- / Gewissensfreiheit

 

BV 15

  • Verbot der Erhebung von Kirchensteuern von Personen die sich nicht zur betreffenden Religionsgemeinschaft bekennen.
  • Nur nat. Personen können sich darauf berufen.
  • Jur. Personen lediglich jene, die eine andere religiöse oder kirchliche Zielsetzung verfolgen.

Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung

BV 127 Abs. 3

- Dieselbe Person darf auf dem gleichen Steuergegenstand (Steuerobjekt) für den gleichen Zeitraum nicht von mehreren Kantonen besteuert werden.

- Doppelbesteuerungsverbot kommt nur im Verhältnis zwischen den Kantonen zum Tragen

Zwischen der Person und dem Steuerhoheitsträger muss ein Rechtsverhältnis bestehen. Das Steuerrechtsverhältnis besteht aus welchen 5 Elementen?

Steuerhoheit

Direkte Bundessteuer = Rechtssetzungshoheit dem Bund zu, die Verwaltunshoheit den Kantonen und Ertragheit Bund und Kantonen (83% zu 17%).  (Steuerhoheit = Rechtsetzungshoheit verstanden)

Steuersubjekt

Die Gesellschaft

Steuerobjekt

Reingewinn für Gewinnsteuer / Eigenkapital für Kapitalsteuer

Steuerberechnungsgrundlage

Der Reingewinn des Geschäftsjahres. Das Eigenkapital am Ende des Geschäftsjahres (nur Kanton).

Steuermass

8.5% proportionale Gewinnsteuer. Kanton = einfache Steuer: Gewinnsteuer und Kapitalsteuer multipliziert mit dem jährlich festgelegten Steuerfuss.

Welches sind die Merkmale des schweizerischen Steuersystems?

Bund, Kantone und Gemeinden erheben zum Teil gleiche, zum Teil verschiedene Steuern.

Nenne Beispiele für Rechtsverkehrsteuern.

Bund

Stempelabgaben auf Urkunden (Emission, Umsatz, Versicherungsprämien)

Kanton

Erbschafts- und Schenkungssteuer, Handänderungssteuer, Stempelsteuern und Registerabgabe auf amtlichen Dokumenten

Gemeinden

Erbschafts- und Schenkungssteuer, Handänderungssteuer

Nenne Beispiele für Wirschaftsverkehr und allgemeine Verbrauchssteuern

Bund

MwSt, Tabaksteuer, Biersteuer, Zölle und Zollzuschläge, Alkoholsteuer, Mineralölsteuer, Automobilsteuer, Spielbankabgabe

Kanton

Spielbankabgabe

Gemeinde

Kurtaxen

Was muss das Gemeinwesen bei den Kausalabgaben beachten?

Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. Der Gesamtbetrag der Abgaben soll die gesamten Kosten für die Leistungserbringung nicht  übersteigen und die Abgabe darf nicht in einem Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen.

Was ist das Merkmal von Steuern?

Steuern sind voraussetzungslos geschuldet. Sie werden einzig aufgrund Zugehörigkeit des Individuums zum Gemeinwesen erhoben.

Wozu dienen die Steuern?

Zur Deckung der allgemeinen Ausgaben oder Finanzierung bestimmter Aufgaben. Dabei wird zwischen fiskalischem Zweck und Lenkungsabgaben unterschieden.

Wie wird im Falle des Ablebens eines Ehegatten besteuert?

Bis zum Todestag des Ehegatten wir eine gemeinsame Veranlagung gemacht, den Rest der Steuerperiode wir dem überlebenden Ehegatten zu dem für ihn anwendbaren Tarif veranlagt.

Haftung der Ehegatten?

Grundsätzlich haften Ehegatten solidarisch. Ist jedoch einer Zahlungsunfähig, so haftet der andere nur für den Steueranteil, der auf sein eigenes Einkommen und Vermögen entfällt.

Sind Personengemeinschaften steuerpflichtig?

Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, einfache Gesellschaften und Erbengemeinschaften sind mangels eigener Rechtspersönlichkeit nicht steuerpflichtig. Ist bei Erbfällen allerdings die Erbfolge ungewiss, gilt die Erbengemeinschaft selbst als Steuersubjekt.

Wie ist die steuerrechtliche Zugehörigkeit zu verstehen?

Eine Person wird an einem bestimmten Ort steuerpflichtig, wenn sie zu dem entsprechenden Gemeinwesen entweder eine steuerrechtlich relevante persönliche oder wirtschaftliche Beziehung aufweist.

Was versteht man unter persönlicher Zugehörigkeit?

Die persönliche Zugehörigkeit wird durch den steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt begründet. Steuerrechtlichen Wohnsitz hat eine Person an dem Ort, an dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibs aufhält. Bei getrenntem Arbeits- Wohn- und Familienort kommt Letzterem i.d.R. die grösste Bedeutung zu.

Was versteht man unter wirtschaftlicher Zugehörigkeit?

Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:

  • Inhaber, Teilhaber oder Nutzniesser von Geschäftsbetrieben sind
  • In der Schweiz Betriebsstätten unterhalten

Umfang der Steuerpflicht bei persönlicher Zugehörigkeit?

Die Steuerpflicht bei persönlicher Zugehörigkeit ist unbeschränkt. Das bedeutet, dass grundsätzlich das gesamte weltweite Einkommen zu versteuern ist. Ausgenommen sind Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Ausland.

Wie definiert man das steuerbare Einkommen?

Die Summe der wirtschaftlichen Güter, die einer Person während einer bestimmten Periode zufliessen und die sie ohne Schmälerung ihres Vermögens zu ihrem Unterhalt oder anderen Zwecken verwenden kann. Steuerbar ist das reine Einkommen, d.h. der Einkommensbetrag nach Berücksichtigung der Abzüge.

Welche Einkommensarten gibt es?

Einkommen aus selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit

Einkommen aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen

Einkommen aus Vorsorge (Renten, Kapitalleistungen)

Übrige Einkommen (Ersatzeinkommen, Versicherungsleistungen, Lotteriegewinne)

Was gehört definitiv nicht zur Einkommenssteuer?

Erbschaft, Schenkung oder Zufluss durch güterrechtliche Auseinandersetzung

Was sind Gewinnungskosten?

Kosten, die unmittelbar erbracht werden, um die steuerbaren Einkünfte zu erzielen. Gewinnungskosten sind abzugrenzen von den steuerlich nicht abziehbaren Lebenshaltungskosten und den Anlagekosten (Anschaffung von Vermögenswerten).

Was sind allgemeine Abzüge?

Schuldzinsen/ Leibrenten/ Beiträge für Vorsorge und Versicherung/ Krankheits-Unfallkosten/ Mitgliederbeiträge an politische Parteien/ Spenden/ Doppelverdienerabzug/ Weiterbildungskosten

Wie wird das steuerbare Einkommen ermittelt?

Bruttoeinkünfte

./. Gewinnungskosten

= Nettoeinkünfte

./. Allgemeine Abzüge

= Reineinkommen

./. Steuerfreibeträge

= Steuerbares Einkommen

Welche Kriterien zeichnen die unselbstständige Erwerbstätigkeit aus?

Arbeitsleistung auf Zeit/ Entgeltlichkeit der Leistung/ Treuepflicht/ kein eigenes Risiko und Kapital/ privatrechtlicher Arbeitsvertrag/ haupt-, nebenberufliche oder einmalige Tätigkeit