Strafrecht M02 Kapitel 1-4
Strafrecht
Strafrecht
Kartei Details
Karten | 63 |
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Sprache | Deutsch |
Kategorie | Recht |
Stufe | Universität |
Erstellt / Aktualisiert | 08.11.2018 / 05.12.2023 |
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Arten der Massnahmen bei Erwachsenen?
1.Behandlung von psychischen Störungen (Art. 59, stationär / Art. 63 ambulant)
2.Suchtbehandlung (Art. 60 / 63)
3.Maßnahmen für junge Erwachsenen (Art. 61, nur stationär)
4.Verwahrung (Art. 64, nur stationär)
5.Andere Maßnahmen (àspäter): Berufs- und Fahrverbot etc., Einziehung etc.
Voraussetzungen für die stationäre Behandlung
1.Schwere psychische Störung und eine Anlasstat (Verbrechen oder
Vergehen), die damit in Zusammenhang steht
2. Es bestehen Rückfallgefahr und Behandlungsaussicht
3. Dauer bei schwerer Tat (Art. 64 I): solange für die öff. Sicherheit nötig (59 III)
4. Dauer im Normalfall (59 IV): 5 Jahre, wenn noch kein Erfolg erneut 5 Jahre (endlos), im Extremfall lebenslang
Details Verwahrung
1. Anlasstat: schweres Verbrechen, Höchststrafe mindestens 5 Jahre
2. Es besteht schwere Rückfallgefahr (Abs. 1 lit. a/b)
3. Schwere Beeinträchtigung der physischen, sexuellen, psych. Integrität anderer
4. Keine Behandlungsaussicht
5. Vollzug der FS geht vor
Was ist Kollisionsrecht?
Kollisionsrecht bestimmt, welches Sachrecht anzuwenden ist, wenn verschiedene Rechte in Betracht kommen.
Was ist Supranationales Recht?
Überstaatliches Recht, z.B. Völkerrecht, also Staatenübergreifend
Was ist Partikularrecht?
Partikularrecht ist territorialrecht, es unterscheidet sich von Ort zu Ort.
Was sind obligatorische Rechte? Was Realobligatorische?
Obligatorische Rechte sind Relative Rechte, die nur gegenüber einer Vertragspartei gelten
Realobligatorische Rechte sind dingliche/objektive Relative Rechte
Was sind Rechtsprinzipien?
Grundsätze auf denen das Recht und der Staat aufgebaut sind. z.B. Legalitätsprinzip.
Was ist die Judikatur?
Urteile und Entscheidungen der Gerichte
Was ist ein sukzessiver Tatbestand?
Um ihn zu verstehen muss man auf einen anderen Tatbestand zurückgreifen.
Was ist ratio legis?
Der einer Norm zugrunde liegende Hauptgedanke
Was besagt das Vertrauensprinzip?
Es bezieht sich auf die Auslegung von Willenserklährungen. Diese sollen so ausgelegt werden wie sie vom empfänger in gutem Glauben verstanden werden konnten.
Was ist die systematische/amtliche Rechtssammlung?
Systematische Rechtssammlung enthält geltendes Recht.
in der Amtiliche Sammlung werden die neuen Erlasse des Bundes und Änderungen an bestehenden Erlassen veröffentlicht.
Unterscheidung selbständige/unselbständige verordnungen
Selbständige hat Grundlage direkt in der Verfassung
Unselbständige hat Grundlage in Bundesgesetz
Vollziehungsverordnung?
enthält Einzelheiten zu Konkretisierung einer allgemein gehaltenen gesetzlichen Regelung.
Unterschied Rechtsverordnungen/Verwaltungsverordnungen?
Rechtsverordnungen, Adressaten werden berechtigt oder verpflichtet oder es regelt die Organisation und das Verfahren. Sie enthalten allgemeinverbindliche Rechtssätze.
Verwaltungsverordnungen adressieren Verwaltungsbehörden. Anweisungen von übergeordneten Behörden, zur Regelung und vereinheitlichung der Praxis der unterstellten Behörden.
Was sind Objektive Strafbarkeitsbedingungen?
Objektive Strafbarkeitsbedingung zählen nicht zu den Tatbestandsmerkmalen, stehen aber in manchen Normen. Z.B. …wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet … worden ist…“
Jeder würde sagen Konkurs war nicht gewollt, also fehlt das wollen und somit straflos
Wann gilt eine Tat als vollendet, und wieso ist dies wichtig?
Eine Straftat gilt als vollendet - und damit nicht mehr als Versuch-, sobald alle Tatbestandsmerkmale objektiv erfüllt sind.
Die Bedeutung dieser Unterscheidung zeigt sich bei der Teilnahme Dritter: Bis zur Beendigung gelten Dritte, die Hilfe leisten, als Gehilfen. Ist die Tat aber beendet, so kommt allein noch Begünstigung in Betracht, welche häufig strafffrei bleibt.
Unterschied subsidiäre/originäre Unternehmenshaftung
Subsidiäre Unternehmenshaftung
Eigentlich Bestrafung wegen Organisationsverschulden, da es die Aktionäre/Teilhaber versäumt haben die Kompetenzen korrekt aufzuteilen.
Originäre Unternehmenshaftung
z.B. Bestechung, kumulative Strafbarkeit des Unternehmens neben einem allfälligen Individualtäter. Keine Kausalhaftung, Unternehmen muss selbst verwerflich gehandelt haben.
Was ist die Tatherrschaft?
Tatherrschaft, den Lauf der Ereignisse kontrolliert.
Was ist die Legalprognose?
Wahrscheinilichekeit, dass der Verurteilte Rückfällig wird.
Beide Gesetze anwenden, milderes verwenden bei rechtsänderungen heisst?
lex mitior
Wie wird der räumliche geltungsbereich des StGB definiert?
Teritorialprinzip mit ubiquitätsprinzip