Strafrecht


Kartei Details

Karten 63
Sprache Deutsch
Kategorie Recht
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 08.11.2018 / 05.12.2023
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Arten der Massnahmen bei Erwachsenen?

1.Behandlung von psychischen Störungen (Art. 59, stationär / Art. 63 ambulant)

2.Suchtbehandlung (Art. 60 / 63)

3.Maßnahmen für junge Erwachsenen (Art. 61, nur stationär)

4.Verwahrung (Art. 64, nur stationär)

5.Andere Maßnahmen (àspäter): Berufs- und Fahrverbot etc., Einziehung etc. 

Voraussetzungen für die stationäre Behandlung

1.Schwere psychische Störung und eine Anlasstat (Verbrechen oder  

  Vergehen), die damit in Zusammenhang steht

2.  Es bestehen Rückfallgefahr und Behandlungsaussicht

3.  Dauer bei schwerer Tat (Art. 64 I): solange für die öff. Sicherheit nötig   (59 III)

4.  Dauer im Normalfall (59 IV): 5 Jahre, wenn noch kein Erfolg erneut 5   Jahre (endlos), im Extremfall lebenslang

Details Verwahrung

1.   Anlasstat: schweres Verbrechen, Höchststrafe mindestens 5 Jahre 

2.   Es besteht schwere Rückfallgefahr (Abs. 1 lit. a/b)

3.   Schwere Beeinträchtigung der physischen, sexuellen, psych. Integrität anderer 

4.   Keine Behandlungsaussicht

5.   Vollzug der FS geht vor 

Was ist Kollisionsrecht?

Kollisionsrecht bestimmt, welches Sachrecht anzuwenden ist, wenn verschiedene Rechte in Betracht kommen. 

Was ist Supranationales Recht?

Überstaatliches Recht, z.B. Völkerrecht, also Staatenübergreifend

Was ist Partikularrecht?

Partikularrecht ist territorialrecht, es unterscheidet sich von Ort zu Ort. 

Was sind obligatorische Rechte? Was Realobligatorische?

Obligatorische Rechte sind Relative Rechte, die nur gegenüber einer Vertragspartei gelten

Realobligatorische Rechte sind dingliche/objektive Relative Rechte

Was sind Rechtsprinzipien?

Grundsätze auf denen das Recht und der Staat aufgebaut sind. z.B. Legalitätsprinzip.

Was ist die Judikatur?

Urteile und Entscheidungen der Gerichte

Was ist ein sukzessiver Tatbestand?

Um ihn zu verstehen muss man auf einen anderen Tatbestand zurückgreifen.

Was ist ratio legis?

Der einer Norm zugrunde liegende Hauptgedanke

Was besagt das Vertrauensprinzip?

Es bezieht sich auf die Auslegung von Willenserklährungen. Diese sollen so ausgelegt werden wie sie vom empfänger in gutem Glauben verstanden werden konnten.

Was ist die systematische/amtliche Rechtssammlung?

Systematische Rechtssammlung enthält geltendes Recht.

in der Amtiliche Sammlung werden die neuen Erlasse des Bundes und Änderungen an bestehenden Erlassen veröffentlicht.

Unterscheidung selbständige/unselbständige verordnungen

Selbständige hat Grundlage direkt in der Verfassung

Unselbständige hat Grundlage in Bundesgesetz

Vollziehungsverordnung?

enthält Einzelheiten zu Konkretisierung einer allgemein gehaltenen gesetzlichen Regelung.

Unterschied Rechtsverordnungen/Verwaltungsverordnungen?

Rechtsverordnungen, Adressaten werden berechtigt oder verpflichtet oder es regelt die Organisation und das Verfahren. Sie enthalten allgemeinverbindliche Rechtssätze.

Verwaltungsverordnungen adressieren Verwaltungsbehörden. Anweisungen von übergeordneten Behörden, zur Regelung und vereinheitlichung der Praxis der unterstellten Behörden. 

Was sind Objektive Strafbarkeitsbedingungen?

Objektive Strafbarkeitsbedingung zählen nicht zu den Tatbestandsmerkmalen, stehen aber in manchen Normen. Z.B. …wird, wenn über ihn der Konkurs   eröffnet … worden ist…“

Jeder würde sagen Konkurs war nicht gewollt, also fehlt das wollen und somit straflos

Wann gilt eine Tat als vollendet, und wieso ist dies wichtig?

Eine Straftat gilt als vollendet - und damit nicht mehr als Versuch-, sobald alle Tatbestandsmerkmale objektiv erfüllt sind. 

Die Bedeutung dieser Unterscheidung zeigt sich bei der Teilnahme Dritter: Bis zur Beendigung gelten Dritte, die Hilfe leisten, als Gehilfen. Ist die Tat aber beendet, so kommt allein noch Begünstigung in Betracht, welche häufig strafffrei bleibt.

Unterschied subsidiäre/originäre Unternehmenshaftung

Subsidiäre Unternehmenshaftung

Eigentlich Bestrafung wegen Organisationsverschulden, da es die Aktionäre/Teilhaber versäumt haben die Kompetenzen korrekt aufzuteilen. 

Originäre Unternehmenshaftung

z.B. Bestechung, kumulative Strafbarkeit des Unternehmens neben einem allfälligen Individualtäter.  Keine Kausalhaftung, Unternehmen muss selbst verwerflich gehandelt haben.

 

Was ist die Tatherrschaft?

Tatherrschaft, den Lauf der Ereignisse kontrolliert.

Was ist die Legalprognose?

Wahrscheinilichekeit, dass der Verurteilte Rückfällig wird.

Beide Gesetze anwenden, milderes verwenden bei rechtsänderungen heisst?

lex mitior

Wie wird der räumliche geltungsbereich des StGB definiert?

Teritorialprinzip mit ubiquitätsprinzip