Wirtschaft und Recht - Grundlagen der Rechtskunde
Grundkenntnisse Wirtschaft und Recht Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Recht 2. Auflage 2017, hep verlag ag, Bern Kapitel 15
Grundkenntnisse Wirtschaft und Recht Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Recht 2. Auflage 2017, hep verlag ag, Bern Kapitel 15
Set of flashcards Details
| Flashcards | 115 |
|---|---|
| Students | 17 |
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Secondary School |
| Created / Updated | 25.10.2018 / 12.08.2024 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20181025_wirtschaft_und_recht_grundlagen_der_rechtskunde
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Welche juristische Personen (Firmen) sind rechtsfähig?
- alle juristische Personen, sobald sie im Handelsregister eingetragen sind
- gemeinnützige Vereine, welche nicht im Handelsregister eingetragen werden müssen
Welche 3 Voraussetzungen braucht es damit eine natürliche Person handlungsfähig ist?
- Volljährigkeit
- Urteilsfähigkeit
- keine umfassende Beistandschaft
Wann ist eine natürliche Person volljährig?
- wenn sie das 18. Lebensjahr zurückgelegt hat
Wann ist eine natürliche Person urteilsfähig?
- Wenn sie die Tragweite ihrer Handlungen erkennen kann, wenn sie also fähig ist, vernunftgemäss zu handeln
- Die Urteilsfähigkeit kann bei einer Person fehlen wegen ihres Kindesalters, infolge einer geistigen Behinderung, psychischen Störung, eines Rausches oder ähnlichen Zustandes
Wann ist eine Person dauernd urteilsunfähig?
- Wenn eine geistige Behinderung vorliegt, sie auf besondere Hilfe angewiesen ist und somit eine Beistandschaft nötig ist, damit entfällt die Handlungsfähigkeit von Gesetzes wegen
Welche 2 Varianten der Handlungsfähigkeit werden unterschieden?
- Handlungsfähigkeit
- Handlungsunfähigkeit (volle und beschränkte)
Definiere den Begirff Handlungsfähigkeit?
- Handlungsfähig ist, wer volljährig und urteilsfähig ist
Definiere den Begriff volle Handlungsunfähigkeit?
- Urteilsunfähige können sich nicht selbst verpflichten, schliessen solche Personen dennoch Geschäfte ab, sind diese juristisch ausgedrückt, nichtig (ungültig)
- Für Kinder können ihre Eltern und für verbeiständete Personen, ihr Beistand handeln
Definiere den Begriff beschränkte Handlungsunfähigkeit?
- Personen mit beschränkter Handlungsunfähigkeit sind urteilsfähig, aber nicht handlungsfähig, sie können sich nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters (Eltern, Beistand) verpflichten
- Ausnahmen bilden: geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens (z.B. Süssigleiten kaufen) oder das Verfügen über das eigene Taschengeld oder den eigenen Lehrlingslohn
Welche Personen sind deliktsfähig?
- Natürliche Personen, welche urteilsähig sind, Handlungsfähigkeit bzw. Volljährigkeit hingegen ist nicht erforderlich
- Juristische Personen können nicht selber handeln, sie benötigen eine natürliche Person oder eine Personengruppe, die für sie handelt, diese sind dann deliktsfähig
Mit welchen Gütern befasst sich das Sachenrecht im vierten Teil des ZGB?
- Materiellen Güter, den Sachen, die in unserem Alltag von grosser Bedeutung sind
Welche 2 Begriffe sind im Sachenrecht zentral?
- Besitz
- Eigentum
- In der Umgangssprache werden diese beiden Wörter oft gleich verwendet, rechtlich haben sie aber eine unterschiedliche Bedeutung
Definiere den Begriff Eigentum?
- Ist das umfassende (Herrschafts-)Recht an einer Sache, wenn Du z.B. Eigentümerin eines Buches bist, darfst Du es verkaufen, verschenken oder auch wegwerfen, alle anderen dürfen das nicht, sie müssen Dein Eigentum respektieren. Wenn Dir jemand das Buch wegnimmt, kannst Du es zurückverlangen.
Definiere den Begriff Besitz?
- Besitzer einer Sache ist, wer die tatsächliche Gewalt über sie hat. Häufig ist der Eigentümer einer Sache auch der Besitzer. Wenn Du ein Buch in der Buchhandlung kaufst und gleich mitgenommen hast, bist Du der Eigentümer und Besitzer dieses Buches. Wenn Du dieses Buch einer Kollegin ausleihst, wird sie die Besitzerin, das Eigentum bleibt aber bei Dir. Deine Kollegin darf zwar das Buch lesen, sie darf es aber nicht wegwerfen oder etwas darin notieren.
Welche 2 Arten von Eigentum unterscheidet das Sachenrecht?
- Fahrniseigentum (z.B. ein Buch, ein Fahrrad, ein Möbelstück)
- Grundeigentum (Immobilien, Grundstücke)
Welche 2 Arten von Rechten wirken im Sachenrecht?
- Absolutes Recht (wirken gegen alle, z.B. Eigentumsrechte)
- Relatives Recht (wirken gegen bestimmte Personen, z.B. Vertragsforderungen)
Welche 3 Arten von Verfahrensarten gibt es im Verfahrensrecht?
- Zivilprozess (privatrechtliche Streitigkeiten, z.B. bei Miet-, Kauf- oder Arbeitsverträgen, Scheidungen oder Erbstreitigkeiten)
- Strafverfahren (bei Straftaten, z.B. Körperverletzung, Mord, Diebstahl oder Betrug)
- Verwaltungsverfahren (bei Streitigkeiten des öffentlichen Rechts, z.B. Steuern, Baubewilligungen, Sozialversicherungen)
Welche 5 typischen Schritte erfolgen in einem Zivilprozess?
- Schlichtungsverfahren (Friedensrichter/in, Schlichtungsbehörde)
- Hauptverfahren (Amts-, Bezirks- oder Regionalgericht)
- Evtl. Berufung (Kantons- oder Obergericht)
- Evtl. Beschwerde (Bundesgericht)
- Vollstreckung (Gericht, Betreibungsamt)
Beschreibe kurz den Ablauf eines Schlichtungsverfahrens in einem Zivilprozess?
- Der Kläger stellt ein Gesuch
- Der Beklagte wird zu einer Verhandlung eingeladen
- Die Schlichtungsbehörde versucht die beiden Parteien zu versöhnen und eine gütliche Einigung zu finden und unterbreitet ihnen einen Urteilsvorschlag
- Können sich die Parteien nicht einigen oder lehnen den Urteilsvorschlag ab, kann der Kläger seine Klage beim Gericht einreichen
Beschreibe kurz den Ablauf eines Hauptverfahrens in einem Zivilprozess?
- Der Kläger begründet seine Klage schriftlich oder mündlich
- Der Beklagte erhält die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen
- Anschliessend führt das Gericht ein Beweisverfahren durch
- Schliesslich fällt das Gericht einen Entscheid, es heisst die Klage gut oder lehnt sie ab
- Die unterlegene Partei muss die Gerichtskosten tragen und die Anwaltskosten der Gegenpartei übernehmen
Beschreibe kurz den Ablauf einer Berufung in einem Zivilprozess?
- Ist eine Partei mit dem erstinstanzlichen Urteil (durch das Amts-, Berzirks- oder Regionalgericht) nicht einverstanden, kann sie das Verfahren mit einer Berufung weiterziehen
- Das Kantons- oder Obergericht entscheidet dann neu
Beschreibe kurz den Ablauf einer Beschwerde in einem Zivilprozess?
- Gegen das zweitinstanzliche Urteil (durch das Kantons- oder Obergericht) können die Parteien Beschwerde beim Bundesgericht führen
- Voraussetzung ist, dass der Streitwert eine bestimmte Höhe überschreitet oder sich die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt
- Das Bundesgericht entscheidet endgültig
Beschreibe kurz den Ablauf einer Vollstreckung in einem Zivilprozess?
- Erfüllt die unterlegene Partei das Urteil nicht freiwillig, kann das Urteil schliesslich mit staatlicher Hilfe vollstreckt werden, z.B. in einem Betreibungsverfahren
Welche 7 typischen Schritte erfolgen in einem Strafverfahren?
- Straftat bzw. vermeintliche Straftat (Polizei, Staatsanwaltschaft)
- Polizeiliches Ermittlungsverfahren (Polizei)
- Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft (Staatsanwaltschaft)
- Hauptverfahren (Amts-, Bezirks- oder Regionalgericht)
- Evtl. Berufung (Kantons- oder Obergericht)
- Evtl. Beschwerde (Bundesgericht)
- Strafvollzug (Kantonale Strafvollzugsbehörde)
Beschreibe kurz den Ablauf einer Straftat bzw. vermeintlichen Straftat in einem Strafverfahren?
- Wird jemand Opfer einer Straftat, kann er diese bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft anzeigen
- Gravierende Straftaten, die sogenannten Offizialdelikte, werden von Amtes wegen verfolgt
- Weniger gravierende Straftaten, die sogenannten Antragsdelikte, nur auf Antrag des Opfers
Beschreibe kurz den Ablauf eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens in einem Strafverfahren?
- Die Polizei stellt den Sachverhalt fest, sie sichert Spuren und Beweise und befragt die beteiligten Personen
- Nötigenfalls nimmt sie tatverdächtige Personen fest
Beschreibe kurz den Ablauf einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft in einem Strafverfahren?
- Ergibt sich ein hinreichender Tatverdacht, eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung und klärt den Sachverhalt vollständig ab, diese kann sie auf 3 Arten abschliessen
- Kommt sie zum Ergebnis, dass keine Straftat vorliegt, stellt sie das Verfahren ein
- Ergeben sich hinreichende Verdachtsgründe, erhebt sie beim Gericht Anklage
- Kommt lediglich eine geringe Strafe infrage, kann sie selbst einen Strafbefehl erlassen, erhebt der Beschuldigte dagegen keine Einsprache, wird der Strafbefehl zu einem rechtskräftigen Urteil
Beschreibe kurz den Ablauf eines Hauptverfahrens in einem Strafverfahren?
- Nach der Anklageerhebung oder nach einer Einsprache gegen einen Strafbefehl führt das erstinstanzliche Gericht (Amts-, Berzirks- oder Regionalgericht) ein Hauptverfahren durch
- Es spricht den Täter schuldig und verurteilt ihn zu einer Sanktion (Busse, bedingte oder unbedingte Geld- oder Freiheitsstrafe, gemeinnützige Arbeit)
- Oder es spricht den Beschuldigten frei, das Gericht urteilt nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" (lat. für "im Zweifel für den Angeklagten")
Beschreibe kurz den Ablauf einer Berufung in einem Strafverfahren?
- Das erstinstanzliche Urteil (durch ein Amts-, Berzirks- oder Regionalgericht) kann mit einer Berufung in vielen Fällen an das nächst höhrere Gericht (Kantons- oder Obergericht) weitergezogen werden
Beschreibe kurz den Ablauf einer Beschwerde in einem Strafverfahren?
- Das zweitinstanzliche Urteil (durch ein Kantons- oder Obergericht) kann nochmals mit Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen werden
Beschreibe kurz den Ablauf eines Strafvollzuges in einem Strafverfahren?
- das Urteil wird vollstreckt
In welchen 3 typischen Schritten läuft ein Verwaltungsverfahren ab?
- Verfügung
- Einsprache
- Beschwerde
Beschreibe kurz den Ablauf einer Verfügung im Verwaltungsverfahren?
- Eine Behörde erlässt eine konkrete Anordnung, z.B. die Steuerbehörde verfügt, wie viel Steuern man bezahlen muss, die Bauverwaltung lehnt ein Baugesuch ab
Beschreibe kurz den Ablauf einer Einsprache in einem Verwaltungsverfahren?
- Gegen viele Verfügungen können die Betroffenen Einsprache erheben, diese muss einen Antrag und eine Begründung ernthalten
Beschreibe kurz den Ablauf einer Beschwerde in einem Verwaltungsverfahren?
- Gegen den Einspracheentscheid kann Beschwerde geführt werden, je nach Rechtsgebiet befasst sich dann nochmals eine Behörde aus der Verwaltung oder ein Verwaltungsgericht mit dem Fall
- Je nach Rechtsgebiet kann die Angelegenheit noch mit einer weiteren Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen werden, das Bundesgericht entscheidet endgültig
