Recht für Kommunikationsleiter

• 20 Jahre
• Medikamente bis 25 Jahre auf Antrag

Nicht verlängerbar

Urheber: Nur natürliche Personen - Werke im Bereich Literatur und Kunst

Patent: Auch Firmen möglich, technische Entwicklung, vervielfältigbar, prozessorientiert

• Lauterer und unverfälschter Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten
• Kartellgesetz (KG) Regelt den freien Wettbewerb in quantitativer Hinsicht
• UWG regelt den Wettbewerb in qualitativer Hinsicht

• Unsachliche Werbung (Selbstverständlichkeit, Negativwerbung)
• Alleinstellungswerbung (Superlativ)
• Warentests (ohne Einwilligung Testinstitut)
• Personenbilder (Nur mit Einwilligung)
• Rufschädigung / Herabsetzung (Konkurrenten, Irreführende Äusserungen)
• Geschlechterdiskriminierung (Würde herabsetztend für ein Geschlecht)
• Irreführung Kunden (Irreführende Angaben zu Produkt)
• Kundenfank / Aggressive Verkaufsmethoden (Zwang, Druck, Vorspielung einmalige Gelegenheit)

Schutz Bezeichung Schweiz und Schweizerkreuz

Rohstoffe (Weizen): 100% (Ort der Ernte)

Verarbeitete Lebensmittel (z.B. Teigwaren): 80% Rohstoffgericht aus CH + wesentlicher Verarbeitungsschritt in CH

Industrieprodukt (Fahrrad, Kosmetik): 60% Schweizer Herstellungskosten + wesentlicher Fabrikationsschritt in CH

Dienstleistungen: Sitz und Ort der tatsächlichen Verwaltung in der CH

• Selbstregulierendes Organ des Dachverbandes Schweizer Werbung
• Keine Richteliche Gewalt
• Werbliche Selbstkontrolle in der CH
• Besteht aus Werbeauftraggeber (Firmen), Werbevermittler (Agenturen) sowie Werbeauftragnehmer (Medien)

• Veröffentlichung der Beantstandung inkl. Namensnennung
• Empfehlung an Annoncenverwaltung / Sender
• Aberkennung des Beraterstatus (nicht mehr BK-berchtigt)

Radio- und TV-Gesetz

SChweizerische Lauterkeitskommission

Institut für geistiges Eigentum

Signalisationsverordnung

Swiss Leading Agencies

Eidg. Medienkommission

Rabattvereinbarung die eine Tochtergesellschaft eines Konzerns mit einer Zeitung/Werbegestllschaft abgeschlossen hat und mit der Vereinbarung anderer Tochtergesellschaften des gleichen Konzerns kumuliert wird. Anteil Holding muss +50% sein

Anmeldung BDO Visura in Zürich

Alkohol und Tabak ist kantonal geregelt (z.T. totales Verbot oder Verbot mit mehr als 20 Volumenprozente) 

Wenn erlaubt nur bei Filmen nach 20 Uhr

Zulässig

• Werbung für leichte Alkoholika wie Bier und Wein (nicht bei Sendungen für Kinder/Jugendliche)
• Werbung an Feiertagen
• Rezeptfreie Heilmittel (nicht kassenpflichtig)

Unzulässig

• Alkoholische Getränke und Tabak
• Religiöse Werbung
• Politische Werbung
• Rezeptpflichtige Heilmittel

• Tabakwaren
• Politik
• religiöse Bekenntnisse und die sie vertretenden Institutionen und Personen
• rezeptpflichtige Medikamente (Kat. A und B) und medizinische Behandlungen
• alkoholische Getränke gem. CH-Alkoholgesetz (über 15 Volumenprozent, gebrannte Wasser, Alcopops) (Bier/Wein ok aber nicht in Sendungen die sich an Kinder / Jugendliche richten)
• Gefährdung von Gesundheit, Umwelt oder persönliche Sicherheit
• irreführende oder unlautere Werbung

Kantonal geregelt

Alkohol (nur Bier/Wein) / Tabak immer schwierig, da Plakate im öffentlichen Raum für jeden Zugänglich und ersichtlich. Vorallem nicht an Plätzen wo sich Jugendliche und Kinder aufhalten.

• Nachrichtensendungen und Sendungen mit politischem Inhalt dürfen nicht gesponsert werden
• Tabak
• Politik
• Religion
• Alkohol gemäss RTVG

• in Radio und Fernsehen
• in und an öffentlichen Zwecken dienenden Gebäuden oder Gebäudeteilen und auf ihren Arealen
• in und an öffentlichen Verkehrsmitteln
• auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen
• an Veranstaltungen, an denen vorwiegend Kinder und Jugendliche teilnehmen oder die vorwiegend für diese bestimmt sind
• in Betrieben, die Heilmittel verkaufen oder deren Geschäftstätigkeit vorwiegend auf die Gesundheitspflege ausgerichtet ist
• auf Packungen und Gebrauchsgegenständen, die keine gebrannten Wasser enthalten oder damit nicht im Zusammenhang stehen

Bei den destillierten Getränken sind folgende Werbepraktiken untersagt:

• Preisvergleiche
• Versprechen von Zugaben oder anderen Vergünstigungen
• Wettbewerbe und Anreize zum Kauf und Vertrieb von Getränken

• Vom übrigen Programm deutlich getrennt und als Werbung eindeutig erkennbar
• In geschlossenen Sendungen dürfen nicht, solche von über 90 Minuten Dauer höchtens einmal durch Werbung unterbrochen
• Bundesrat regelt höchstzulässige Werbezeit
• Religöse und politische Werbung ist verboten
• Werbung für alkoholische Getränke und Tabak
• Werbung für Heilmmittel

• Die Werbung für Tabakprodukte in Radio und Fernsehen.
• Die Werbung für Tabakprodukte, die sich speziell an Jugendliche unter 18 Jahren richtet und bezweckt, sie zum Tabakkonsum zu ermuntern.
• Tabakwerbung ist an Orten verboten, wo sich hauptsächlich Jugendliche aufhalten, und an Veranstaltungen, die mehrheitlich von Jugendlichen besucht werden.
• Die Abgabe von kostenlosen Werbegegenständen (T-Shirts, Mützen, Bälle, etc.) mit Botschaften pro Tabakkonsum  an Jugendliche.

• Zwingend: Gilt auf jeden FAll
• Dispositiv: Gilt nur, wenn nichts anderes Vereinbart wurde

Verleihen dem Berechtigten Rechtsstellung, die gegen jedermann wirkt und verteidigt werden kann. Werden von Gesetztes weben verliehen und bestehen ohne besonderen Vertrag.

• Persönlichkeitsrecht: Recht auf Geheim-Privatsphäre, Recht an Bild, Stimme, Name
• Immaterialgüterrecht: Marken-, Urheber-, Patent- und Designrecht
• Dingliche Rechte: Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen

• Wirken nur zwischen den Parteien (Gläubiger/Schuldner) eines bestimmten Rechtsverhältnisses.
• Kaufvertrag oder Mietvertrag oder Gesellschaftsvertrag

• Befugnis, durch einseitige Willensäusserung ein Rechtsverhältnis zu begründen, aufzuheben oder ändern
• Kündigung Arbeits- oder Mietvertrag
• Entfaltet rechtliche Wirkung, wenn sie beim Empfänger eingegangen ist (Kündigungsfrist tritt auch erst da ein)

• Gesetztes Recht (Gesetz)
• Gewohnheitsrecht
• Richterrecht

• Grundregel Rechtsordnung
• Jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln (Art. 2 ZGB)
• Offensichtlicher Missbrauch eines Rechts findet keinen Rechtsschutz

• Jedermann von Geburt bis Tod
• Juristische Personen für alle Rechte und Pflichten, die nicht mit menschlichen Eigenschaften verbunden sind.

Bei vernunftgemässem Handeln und Abschätzen der Konsequenzen der Handlung (z.B. ab 12 - 14 Jahren..)

Volljährigkeit mit 18 Jahren

Natürliche Person: Wenn Urteilsfähigkeit & Mündigkeit

Juristische Person: Sobald Organe gemäss Gesetz und Statuten bestimmt sind.

Fähigkeit, durch eingene Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen

• Vertragsfähig
• Ehefähig
• Deliktfähig
• Prozessfähig
• Betreibungsfähig

Eigentum: Rechtliche Qualifikation - kann darüber verfügen

Besitz: Gewalt über eine Sache

Beispiel Mein Bürostuhl im Büro

• Eigentum: Firma
• Besitzer: Ich

Entstehung Schuldverhältnis

• Aus Vertrag
• Aus unerlaubter Handlung
• Aus ungerechtfertigter Bereicherung