Recht für Kommunikationsleiter

• gegenseitige, übereinstimmende Willensäusserung (Konsens) zwischen 2 oder mehr Parteien welche eine Rechtswirkung (=Entstehung Änderung, Aufhebung von Rechten und Pflichten) herbeiführen.
• kann schriftlich/mündlich oder stillschweigend (Kopfnickend, Handschlag) geschehen

• Stimmen Willensäusserungen nicht überreich, liegt Dissens vor und es kommt kein Vertrag zustande

• Vertragsabschluss geht eine Offerte voraus, nähmlich der Antrag zum Vertragsabschluss
• Kann ausdrücklich erfolgen oder durch konkludente Handlung (Ausstellung SChmuck im SChaufenster)
• Wird eine Frist gesetzt, ist der Antragssteller so lange gebunden, bis die Frist abgelaufen ist.

• Unter Anwesenden oder per Telefon, gilt sie als Abgeleht, wenn nicht sofort angenommen (dauer Telefonat o.ä.)
• Offerte an Abwesende, fällt sie dahin, wenn sie nicht innert branchenüblicher Frist angenommen wird.
• Unverbindlich sind Offerten mit Klausel "frei bleibend" oder "Zwischenkauf vorbehalten"
• Keine Offerte lieft vor, wenn Preislisten, Kataloge oder Preise in der komm. Kommunikation.

Keine Verpflichtung die Waren zurückzugeben oder aufzubewahren

• Offerte oder Annahmeerklärung wird rechtzeitig wiederrufen
• Offerte wird als nicht geschehen betrachtet
• Haustürgeschäfte: 14 Tage nach Vertragsannahme, an keine Form gebunden
• Konsumkredit: 14 Tage nach Annahmeerklärung, schriftlich

Bestätigung, dass Vertrag zustande gekommen ist.

Bleibt das Bestätigungsschreiben unwiedersprochen, gilt es Stillschweigend als Einverständnis

• Willensmangel (Willen nicht eindeutig oder nicht da)
• Irrtum (Echtes Bild will und eine Fälschung erwirbt)
• Absichtliche Täuschung (Wichtige Infos über Vertragsgegenstand werden absichtlich verschwiegen oder falsch vermittelt)
• Furchterregung/Drohung (Vertragspartner bedroht den anderen
• Übervorteilung (Ausbeutung Notlage, Unerfahrheit, Leichtsinn

Grosses Missverständnis zwischen Leistung und Gegenleistung aufgrund Unerfahrenheit, Notlage oder Leichtsinn der Benachteiligten.

1 Jahr

Bei Fällen des Irrtums und Täuschung mit deren Entdeckung

Bei der Bedrohung mit deren

Verpasst der Betroffene die Frist, so ist der Vertrag für beide Parteien verbindlich.

Schadenersatzansprüche des Betroffenen werden dadurch aber nicht ausgeschlossen.

Grundsätzlich können Verträge formfrei geschlossen werden, wenn Konsens besteht.

Ausnahmen

• Einfache Schriftlichkeit - schriftlich ausgefertigt und unterschrieben (Lehrvertrag)
• Qualifizierte Schriftlichkeit - Unterschrift und Vertragsbestandteil handschriftlich (Bürgschaftsvertrag)
• Öffentliche Beurkundung - Aufgesetzt und mitunterschrieben von Notar oder Fürsprecher (Bürgschaft über CHF 2000.-)
• Eintrag in öffentliches Register (Grundbuch, Handelsregister)
• Öffentliche Beurkundung & Eintrag in öff. Register (Gründung AG)

Formfreie Verträge

Digitale Signaturen können einfache Schriftlichkeit ersetzten.

• Veräusserung (Kauf, Tausch, SChenkung)
• Verträge auf Gebrauchsüberlassung (Miete, Pacht, Leasing, Kredit, Abzahlung)
• Verträge auf Arbeitsleistung (Arbeitsvertrag, Werkvertrag, Auftrag)
• Verwahrungsvertrag (Aufbewahrer darf SAche nicht gebrauchen)
• Sicherungsvertrag (Bürgschaft)
• Einfache Gesellschaft (Konkubinat)

• Wiederrechtlich (verstösst gegen öffentlich-rechtliche Norm)
• Sittenwidrig (Verstoff Anstandsgefühl z.B. Schweigegeld, Jodler engagieren um Nachbar zu ärgern)
• Unmöglicher Inhalt (Leistung die nicht erbringbar ist z.B. Grundsück auf dem Mond)

Enspricht Vertragserfüllung nicht den vertraglichen Rahmenbedigungen.

z.B. Auto wird mit Schaltung anstelle Automatik geliefert.

Verkäufer muss Auto zurücknehmen und richtiges liefern

• Verspätete oder falsche Leistung
• Schuldner muss angemessene Nachfrist zur Erfüllung ansetzten
• Erfüllt nicht zum Ablauf der First, so kann Gläubiger auf Erfüllung (inkl. Verspätungsschaden) klagen oder auf LEistung verzichten und entweder Schadenersatz verlangen oder vom Vertrag zurücktreten

z.B. Hochzeitstorte verspätung

• Verzug entsteht ohne Manung
• Aufkommen für Verspätungsschaden

• Beidseitige Vereinbarung (Aufhebungsvertrag)
• Einseitige Erklärung (Ordentliche Kündigung, Ausserordentliche Kündigung, Rücktritt, Wiederruf)
• Richterliches Urteil

Gesetzliche (Ges. Grundpfand, Retentionsrecht)

Vertragliche

• Realsicherheit (Pfand, Sicherungsabtretung)
• Personalsicherheit (Bürgschaft, Garantievertrag)
• Hinterlegung Geld oder Wertpapiere
• Konventionalstrafen
• Eigentumsvorbehalt
• Kommissionsgeschäft
• Akkreditive

• Kaufpreisforderung des Verkäufers (Verkäuferhypothek) am verkauften Grundstück

= Zurückbehaltungsrecht bis Schuld bezahlt ist

z.B. kann ein Garagist ein repariertes Auto in der Garage behalten, bis die Forderung bezahlt ist.

• Bürge steht für die Erfüllung einer Schuld ein
• Bürge haftet für Hauptschuld, Jahreszinse und Betreibungskosten
• Höchstbetrag Bürgenhaftung muss im Vertrag stehen

• standardisierte Massenverträge
• Ergänzungen Modifikationen des dispositiven Rechts
• Nur Verbindlich wenn als Vertragsbestandteil akzeptiert
• Ausdrücklich (direkte Unterschrift unter AGB-Text) oder stillschweigend

Handlungsbevollmächtigter (i.V.):

• Darf alltägliche Verträge im Namen der Unternehmung tätigen
• Kein Eintrag im HR

Prokurist (ppa)

• Darf alle Geschäfte im Namen der Unternehmung tätigen (Ausgenommen Verkauf/Belastung Grundstücke
• IM HR eingetragen

10 Jahre

5 Jahre

2 Jahre

2 Jahre

1 Jahr

Verjährung

Verlust prozessuale Klagbarkeit einer Forderung durch Zeitablauf, können unterbrochen werden

Verwirkung

Geltendmachung eines Gestaltungsrechts (z.B. Anfechtung Willensmängel oder Anfechtung GV-Beschlüsse). Könne nicht unterbrochen werden.

Ausservertragliche, verschuldensabhängige Haftung eines Herstellers für Schäden, die durch ein Fehlerhaftes Produkt entstanden sind.

Geschädigte geht gegen Herstller oder Importeur vor - nicht gegen Laden

Grundsätze: Durch Produkt entstanden, Fehlerhaftes Produkt, Schaden/Verletzung/Tötung und der Fehler muss kausal (ursächlich) sein.

Spezies: Abschluss Vertrag (z.B. Zahlung einer gläsernen, kostbaren Wase an der Kasse)

Gattung: Mit Aussonderung der Kaufsache (Benzin im Auto)

Distanz: Mit Abgabe zur Versendung an Bahn/Post/Transporteur

• Kaufvertrag
• Tauschvertrag
• Schenkung

• Fahrniskauf
  • z.B. 1 kg Mehl - N/G bei Aussortierung im Laden
  • Occasion - N/G bei Vertragsabschlus
• Grundstückkauf (Land, Haus, Wohung)

• Barkauf gewöhnlich
• Vorausszahlungskauf
• Gewöhnlicher Kreditkauf (innert 30 Tagen)
• Abzahlungskauf (Monatsraten)