Lernkartei KS Schuldrecht AT, ABGB, Kapitel 7-16 (Seite 1 von 2)

Karten	46
Sprache	Deutsch
Kategorie	Recht
Stufe	Universität
Erstellt / Aktualisiert	12.09.2018 / 17.09.2018
Weblink	https://card2brain.ch/box/20180912_ks_schuldrecht_at_abgb_kapitel_716
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Ein Kaufvertrag über eine bewegliche Sache wird mangelhaft erfüllt. Der Übernehmer bemerkt dies erst dreieinhalb Jahre nach der Übergabe und möchte Schadenersatz statt Gewährleistung geltend machen.

Der Übergeber muss beweisen, dass er den Mangelschaden nicht verschuldet hat.

Der Übernehmer muss beweisen, dass der Übergeber den Mangelschaden verschuldet hat.

Der Übernehmer muss beweisen, dass der Mangelschaden schon im Zeitpunkt der Übergabe vorlag.

Der Übergeber muss beweisen, dass der Mangelschaden im Zeitpunkt der Übergabe noch nicht vorlag.

Ein Kaufvertrag über eine bewegliche Sache wird mangelhaft erfüllt. Der Übernehmer bewerkt dies erst zahneinhalb Jahre nach der Übergabe und möchte Schadenersatz statt Gewährleistung geltend machen.

Der Übergeber muss beweise, dass er den Mangelschaden nicht verschuldet hat.

Der Übernehmer muss beweisen, dass der Übergeber den Mangelschaden verschuldet hat.

Wen trifft die Beweislast hinsichtlich des Zeitpunktes der Mangelhaftigkeit?

stets den Übernehmer.

nach Ablauf von 6 Monaten nach Übergabe den Übernehmer.

innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe den Übergeber.

sets den Übergeber.

nach Ablauf von 6 Monaten nach Übergabe den Übergeber.

Gewährleistung: Wen trifft die Beweislast hinsichtlich der Frage der Abweichung vom Schuldinhalt?

innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe den Übergeber.

stets den Übernehmer.

stets den Übergeber.

erst nach Ablauf von 6 Monaten nach Übergabe den Übernehmer.

Gewährleistung: Der Übergeber ist an öffentliche Äußerungen bezüglich der von ihm verkauften Sachen gebunden, auch wenn diese öffentliche Äußerungen von dritter Seite (zB Hersteller) stammen. Dies gilt aber dann nicht, wenn ...

er sie selbst nicht in Auftrag gegeben hat.

sie den Vertragsschluss nicht beeinflusst haben konnten.

er sie weder kannte noch kennen konnte.

sie bei Vertragsschluss berichtigt waren.

er nicht wusste, dass sie falsch sind.

Ist bei Rechtsmängeln der Behelf Verbesserung denkbar?

Nein

Ja

Wann berechtigt auch ein offenkundiger Mangel zur Gewährleistung?

Wenn der Käufer den Mangel trotz Offenkundigkeit übersieht.

Wenn das Geschäft für den Käufer insgesamt nachteilig ist.

Wenn die Kaufsache vor Vertragsschluss nie besichtigt wurde.

Wenn der Übergeber den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Was sind die Voraussetzungen für eine einseitige Aufrechnung?

gleicher Rechtsgrund der Forderungen

Gegenseitigkeit

Fälligkeit

Gleichartigkeit

Richtigkeit

Tritt der Geldschuldner dem Gläubiger eine Forderung ab, anstatt bar zu zahlen, so erfolgt diese Leistung im Zweifel...

zahlungshalber

an Zahlung statt

Der Schuldner erbringt seine Leistung früher als vereinbart; ansonsten enstpricht die Leistung dem Schuldinhalt. Muss der Gläubiger sie annehmen?

Ja

Nein

Wie kann ein Dauerschuldverhältnis, das sich schon Abwicklungsstadium befindet, beendet werden?

durch ordentliche Kündigung

durch Rücktritt wegen Verzugs (§§ 918 ff)

durch einvernehmliche Auflösung

durch außerordentliche Kündigung, wenn ein wichtiger Grund vorliegt

Wann ist der Schuldner zur gerichtlichen Hinterlegung berechtigt?

Wenn mehrere verschiedene Gläubiger dieselbe Leistung beanspruchen.

Wenn der Gläubiger mit der obligationsgemäß angebotenen Leistung unzufrieden ist und sie nicht annimmt.

Wenn der Schuldner den Inhalt seiner Schuld nicht genau kennt.

Wenn ihm die Person des Gläubigers unbekannt ist.

Wenn der Gläubiger abwesend ist, sodass er ihm nicht leisten kann.

Was ist für den Gläubiger günstiger: die Leistung an Zahlungs statt oder die Leistung zahlungshalber?

die Leistung zahlungshalber.

die Leistung an Zahlungs statt

Was sind die Rechtsfolgen, wenn die (tatsächlich geschuldete) Leistung direkt an den geschäftsunfähigen Gläubiger erfolgt?

Die Schuld wird getilgt.

Die Schuld wird soweit getilgt, als die Leistung noch beim Geschäftsunfähigen vorhanden ist oder zu seinem Nutzen verwendet wurde.

Verliert der Geschäftsunfähige die erhaltene Leistung, muss der Schuldner noch mal leisten.

Verliert der Geschäftsunfähige die erhaltene Leistung, muss der Schuldner nicht noch mal leisten.

Die Schuld wird nicht getilgt.

Schadenersatz statt Gewährleistung: Kann der Übernehmer mittels Schadenersatz (statt Gewährleistung) im Ergebnis auch eine Art "Rückabwicklung" des Vertrages erzielen?

Ja, beim nicht geringfügigen Mangel

Nein

Ja, immer.

Kann gegen eine verjährte Forderung aufgerechnet werden?

ja

nein

In welchen Fällen darf auch ein Dritter an den Gläubiger leisten?

Nur wenn sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner dem zustimmen.

Wenn der Gläubiger dem zustimmt.

Wenn der Schuldner dem zustimmt.

Bei welchen der folgenden Gewährleistungsbehelfe handelt es sich um Ansprüche im rechtlichen Sinn?

Verbesserung

Wandlung

Austausch

Preisminderung

Kreuzen Sie die richtigen Antworten an.

Ein Gewährleistungsverzicht...

muss schriftlich vereinbart werden.

kann ausdrücklich oder schlüssig vereinbart werden.

muss im Einzelnen ausgehandelt werden.

muss ausdrücklich vereinbart werden.

Ein (allgemeiner) Gewährleistungsverzicht...

bezieht sich grundsätzlich nicht auf besonders vereinbarte Eigenschaften.

kann nur zwischen Unternehmern vereinbart werden.

kann nur zwischen zwei Verbrauchern vereinbart werden.

ist im Verbrauchergeschäft unwirksam.

Kann mit einer Naturalobligation gegen eine Forderung aufgerechnet werden?

Ja.

Nein es mangelt an der "Gleichartigkeit"

Nein es mangelt an der "Gegenseitigkeit"

Nein es mangelt an der "Richtigkeit"

Stützt sich der Übernehmer auf Schadenersatz statt Gewährleistung...

kann er primär Geldersatz verlangen.

kann er sofort Preisminderung begehren.

kann er Ersatz für den Mangelfolgeschaden begehren.

kann er primär nur Austausch oder Verbesserung verlangen.

muss er das Vorliegen eines Mangels nicht beweisen.

Bei welchen Geschäften gibt es eine Mängelrügeobliegenheit?

bei Geschäften zwischen Unternehmer und Verbraucher

bei Geschäften zwischen Unternehmern

bei Geschäften zwischen Verbrauchern

bei Liegenschaftskäufen

Wann ist ein Aufrechnungsverzicht des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer ungültig?

Wenn es für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers vereinbart ist.

Wenn es für den Verbraucher nachteilig ist

Wenn Forderung des Verbrauchers vom Unternehmer anerkannt wurde

Wenn es Forderungen betrifft, die im tatsächlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen.

Wenn Forderung des Verbrauchers gerichtlich festgestellt wurde.

In welchen Fällen ist der Gläubiger verpflichtet, die Leistung eines Dritten (anstelle der des Schuldners) anzunehmen?

Wenn dies für den Gläubiger keine nennenswerte Mühe bereitet

Wenn sich der Dritte die Rechte gegen den Schuldner nicht abtreten lassen will.

Wenn der Dritte mit Einwilligung des Schuldners handelt.

Wenn es sich um eine Geldschuld handelt

Was bewirkt die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses?

Vertrag fällt ex nun weg

Alle gegenseitig erbrachten Leistungen sind rückabzuwickeln.

Die gegenseitig erbrachten Leistungen sind nicht rückabzuwickeln.

Vertrag fällt ex tunc weg

Wie errechnet man den Geldersatz für einen Mangelschaden?

nach der Wertdifferenz zwischen geschuldeter und tatsächlich erbrachter Leistung

nach der relativen Berechnungsmethode.

gleich wie das Vertrauensinteresse

nach den aufgewendeten Mangelbehebungskosten.

Kann mit einer aufschiebend bedingten Forderung gegen eine unbedingte Forderung aufgerechnet werden?

Nein, es mangelt an der "Richtigkeit".

Nein, es mangelt an der "Gleichartigkeit".

ja

Nein, es mangelt an der "Gegenseitigkeit".

A schuldet dem B Geld (Rückzahlung aus einem Kreditvertrag). Da A nicht zahlt, stiehlt B kurzerhand von A eine Geldsumme. A verlangt die Geldsumme zurück. Kann B gegen die Forderung des A aufrechnen (mit seinem Rückzahlungsanspruch aus dem Kreditvertrag)?

Nein

Ja

Ein Schuldner hat gegenüber seinem Gläubiger mehrere Verbindlichkeiten (zB Geldschulden aus verschiedenen Verträgen). Der Schuldner überweist dem Gläubiger nun einen Geldbetrag. Wie beurteilt man primär, welche Schuld durch diese Geldleistung getilgt wird?

Nach der Parteienvereinbarung

Nicht nach der Parteienvereinbarung

A verkauft seine Liegenschaft an B. Diese ist mit Hypotheken belastet, was B nicht wusste, aber im Grundbuch ersichtlich gewesen wäre. Kreuzen Sie die richtigen Aussagen an!

A ist verpflichtet, die Liegenschaft lastenfrei zu stellen.

A ist nur dann verpflichtet, die Liegenschaft lastenfrei zu stellen, wenn er die Hypotheken arglistig verschwiegen hat.

A ist nicht verpflichtet, die Liegenschaft lastenfrei zu stellen, da die Pfandrechte anhand des Grundbuchs erkennbar gewesen wäre.

A verkauft seine Liegenschaft an B. Noch vor Abwicklung des Kaufvertrages erhält A ein weit lukrativeres Angebot von C, das er auch sogleich annimmt; in weiterer Folge wird dem C die Liegenschaft einverleibt.

Hat B einen Schadenersatzanspruch gegen C.

ja

nein

Inwiefern kann die Geltendmachung von Schadenersatz bei beweglichen Sachen von Vorteil sein?

Schadenersatzanspruch deckt auch den Mangelfolgeschaden ab.

Verjährungsfrist des Schadenersatzanspruchs ist länger

Schadenersatzanspruch ist leichter beweisbar

Verjährungsfrist des Schadenersatzanspruchs beginnt später zu laufen.

Schadenersatzanspruch gewährt mehr verschiedene Behelfe.

Was ist die Depuierungspflicht?

Die Pflicht des Käufers, das Grundbuch einzusehen.

Die Pflicht des Käufers, die Forderungen der Hypothekargläubiger zu befriedigen.

Die Pflicht des Verkäufers, die Schulden und Rückstände der verkauften Liegenschaft zu beseitigen.

Die Pflicht des Verkäufers, über Lasten der Kaufsache aufzuklären.

Der Schuldner einer unteilbaren Leistung biete dem Gläubiger eine Teilleistung an. Ist der Gläubiger verpflichtet, diese Teilleistung anzunehmen?

Nein

Ja, wenn damit für den Gläubiger keine nennenswerten Mühen verbunden sind.

Ja, immer.

Bei welchen der folgenden Gewährleistungsbehelfe handelt es sich um Ansprüche im rechtlichen Sinn?

Preisminderung

Verbesserung

Wandlung

Austausch

Inwiefern kann die Irrtumsanfrechtung/-anpassung gegenüber Gewährleistungsrechten von Vorteil sein?

Verjährungsfrist bei Irrtum ist länger

Verjährungsfrist bei Irrtum beginnt später

Rechte aus Irrtum sind umfassender

Irrtumsanpassung kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden.

Irrtumsanfechtung kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden.

Ein Kaufvertrag über eine bewegliche Sache wird mangelhaft erfüllt. Der Übernehmer bemerkt dies erst dreieinhalb Jahre nach der Übergabe. Kreuzen Sie die richtigen Antworten an!

Dem Übernehmer stehen Gewährleistungsrechte zu.

Allfällige Gewährleistungsrechte sind verjährt.

Allfällige Schadenersatzansprüche statt Gewährleistung sind schon verjährt.

Allfällige Schadenersatzansprüche statt Gewährleistung sind noch nicht verjährt.

Der Schuldner A hat gegenüber seinem Gläubiger B mehrere (Geld-)Verbindlichkeiten. A zahlt nun einen Geldbetrag an B, wobei unklar ist, welche Verbindlichkeit er damit erfüllen mächte. Welche Schuld wird zuerst getilgt? Nummerieren Sie nach der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge!

die Zinsen

die eingeforderte oder fällige Kapitalschuld

die beschwerlichste Kapitalschuld

??????

Kann im Verbrauchergeschäft die gesetzliche Gewährleistungspflicht (bzgl. Rechten des Verbrauchers) verkürzt werden?

Ja, sie kann bei Gebrauchtwaren verkürzt werden, wenn dies im Einzelnen ausgehandelt wurde.

Ja, sie kann verkürzt werden, wenn dies schriftlich vereinbart wird.

Nein, sie kann nie verkürzt werden.

Ja, sie kann bei Gebrauchtwaren verkürzt werden, wenn dies im schriftlich vereinbart wurde.

KS Schuldrecht AT, ABGB, Kapitel 7-16

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