Rechtsformen - Kapitalgesellschaften

• Wahl des VR und der Revisionsstelle
• Festsetzung/Aenderung der Statuten
• Beschlussfassung über die Verwendung des Reingewinns
• Entlastung des VR
• Beschlussfassung der Geschäfte, die der VR der GV zur Stellungnahme unterbreiten muss
• Beschlussfassung der Geschäfte, die ihr vom Gesetz oder den Statuten her vorbehalten sind

VR

innerhalb 6 Monate nach Abschluss

von der GV

für drei Jahre (wiederwahl möglich)

Der VR führt die Geschäfte. Kann diese an einen Delegierten oder an Direktoren weiterdelegieren:

• Oberleitung der Gesellschaft (Weisungen, Festlegung der Unternehmensziele, grundsätzliche Entscheide)
• legt Organisation fest
• Finanzverantwortung
• Bestellung / Abberufung der GL
• Oberaufsicht über die interne Kontrollinstanzen
• erstellt Geschäftsbericht
• bereitet die GV vor
• führt die GV-Beschlüsse aus
• benachrichtigt das Gericht bei Überschuldung
•  

1. Ordentliche Revision
   1. Aktien sind an der Börse kotiert
   2. Anleihensobligationen ausstehend
   3. zwei der nachstehenden Grössen in zwei aufeinander folgenden Gj überschritten
      1. Bilanzsumme > 20 Mio.
      2. Umsatz > 40 Mio.
      3. Mitarbeitende > 250 VZE
2. eingeschränkte Revision
   1. vor allem die KMU in der CH

GV

für 1 bis 3 jahre

• prüft, ob Buchführung, Jahresrechnung, Gewinnverwendung dem GEsetz/den Statuten entsprechen
• berichtet der GV
• meldet Verstösse gegen Gesetz und Statuten dem VR, in wichtigen Fällen die GV oder bei Überschuldung den Richter

mindestens 100'

1. Aktienkapital
2. Reserven
3. Gewinnvortrag
4. Bilanzgewinnn (vor Ausschüttung)

mit dem Nennwert der Aktie

• Agio: Bank an gesetzl. Reserven
• Nennwert: Bank an Aktienkapital

1. nach Übertragbarkeit
   1. Inhaberaktien
   2. Namenaktien
      1. frei
      2. vinkuliert
2. nach verbrieften Rechten
   1. Stammaktien
   2. Vorzugsaktien mit zusätzlichen
      1. Mitgliedschaftsrechten
      2. Vermögensrechten

1. Inhaberpapier
2. blosse Übergabe
3. Kraftloserklärung
4. nein, muss voll einbezahlt werden
5. kein Eintrag, da Eigentümer der Inhaber

1. Orderpapier
2. Übergabe und Indossament, Eintrag ins Aktienbuch der Gesellschaft 
3. Kraftloserklärung
4. möglich
5. ja

Sonderform mit der die Übertragung der Papiere erschwert wird, da die Gesellschaft zustimmen muss.

Gesetzgeber unterscheidet börsenkotierte und nicht kotierte Namenaktien:

1. börsenkotierte
   1. Prozentklausel: prozentmässige Beschränkung je Aktionär, d.h. ein höherer Anteil kann von der Gesellschaft abgelehnt werden
   2. Ausländerklausel
   3. Strohmännerklausel, wenn sich der potenzielle Aktionär weigert zu bestätigen, dass er die Aktien im eigenen Namen erwirbt
2. nicht kotierte können in den Statuten als Gründe vorsehen,
   1. Ausschluss von Konkurrenten
   2. Erhalt der Selbstständigkeit

1. Stammaktien = normale Rechte
2. Vorzugsaktien = vermögensrechtliche Vorteile wie
   1. feste Dividende (Statuten festgelegt)
   2. Zusatzdividende
   3. kumulative Vorzugsaktie
      1. nicht ausbezahlte Dividenden werden später ausbezahlt
3. Stimmrechtsaktien = zusätzliches Mitgliedschaftsrecht
   1. tieferer Nennwert bei gleichem Stimmrecht
      1. Namenaktien
      2. voll einbezahlt

ähnlich wie eine Aktie, aber kein Stimmrecht; auch stimmrechtslose Aktie genannt

1. Grundkapital muss mindestens zu 20 % des Nennwertes einbezahlt sein,  mindestens CHF 50'000

• bar
  • Kapitaleinzahlungskonto
  • Freigabe nach erfolgtem Eintrag ins HR
• Sacheinlage
  • bilanzierungsfähige Vermögenswerte
  • Sachanlagen: Gesellschaft kann mit HR-Eintrag darüber verfügen
  • Immobilien: Gesellschaft hat mit HR-Eintrag auch Anspruch auf den Eintrag ins Grundbuch

sobald die AG im HR eingetragen ist

früher ausgegebene Aktien sind nichtig

Einzahlungspflicht

1. Anspruch auf Dividende
   1. Bardividende
   2. Naturaldividende = Tickets, Produkte der AG
   3. Stockdividende = Ausschüttung in Form eigener Akten
2. Bezugsrecht = i.Z. AK-Erhöhung
3. Liquidationserlös
4. Mitgliedschaftsrechte an der GV
   1. Teilnahme
   2. Stimmrecht
   3. Wahlrecht 
5. Kontrollrecht (Einsicht in Bilanz & ER)

1. Einlagerückgewähr
   1. einmal einbezahlte Einlagen dürfen nicht zurückbezahlt werden
   2. Dividenden dürfen nur aus Bilanzgewinn und Reserven ausgeschüttet werden; keine Dividenden, solange ein Verlustvortrag besteht
2. Erwerb eigener Aktien ist grundsätzlich verboten, resp. auf 10 %, in Ausnahmen bis 20 % des AK beschränkt:
   1. Erbwerb eines bestimmten Bestandes zur Kurspflege
   2. wenn vorübergehend kein Käufer zu finden ist
      1. frei verwendbares EK vorhanden
      2. Rechte ruhen
      3. Reserve gebildet
      4. im Anhang offengelegt
      5. innerhalb 2 Jahren veräussert

1. gesetzliche
   1. allg. gesetzliche Reserven
   2. Reserven für eigene Aktien
   3. Aufwertungsreserven
2. statutarische/freie
   1. Arbeitsbeschaffungsreserven
   2. Dividendenausgleichsreserven
   3. Wiederbeschaffungsreserven
   4. freie Reserven

• 5 % des jeweiligen Jahresgewinns an gesetzl. Reserven
• bis 20 % des einbezahlten Grundkapitals erreicht sind

1. Agio
2. 10 % der Beträge die ausgeschüttet werden, wenn Dividende > 5 %

bei einer Unterdeckung (Kapitalverlust & Überschuldung) können gewisse Aktiven (Beteiligungen, Immobilien,) aufgewertet werden, wenn

• tatsächlicher Wert > Anschaffungs-/herstellungskosten
• Gegenposten = Aufwertungsreserve (gesetzlich)
• Revisionsgesellschaft schriftlich bestätigt, dass Gesetz eingehalten ist

Wenn die AG eigene Aktien zurückkauft, müssen diese zum Anschaffungswert diesen Reserven zugewiesen werden

• OR 725.1=die Hälfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven sind nicht mehr durch Aktiven gedeckt.
  • VR beruft GV ein und beantragt Sanierungsmassnahmen (Herabsetzung des AK, Nachschiessen von EK, Afuwertung von Aktiven)
• OR 725.2 = AK ist überhaupt nicht mehr durch Gesellschaftsvermögen gedeckt
  • Zwischenbilanz muss erstellt werden
  • wird von der Revisionsstelle geprüft
  • sind Forderungen weder zur Forführungs- noch zu Veräusserungswerten gedeckt ist der Richter zu benachrichtigen
  • keine Aussicht auf Sanierung = Konkurseröffnung

Grundsatz: die Gesellschaft ist überkapitalisiert, d.h. EK im Verhältnis zum Umsatz und zur Bilanzsumme zu gross

• konstitutive Herabsetzung = es geht haftungssubstanz verloren
  • dreimaliger öffentlicher Schuldenruf (gläubigerschutz)
     
• deklaratorische Herabsetzung = Sanierung

• einen Gründer (natürlich oder juristisch)
• Eintrag ins HR

1. Gesellschafterversammlung, wobei jeder Gesellschafter einzeln zur Geschäftsführung berechtigt ist.
2. Revisionsstelle (analog AG)

• Stammkapital
• mindestens CHF 20', einbezahlt

mindestens CHF 100.00