Wirtschaft

Gesetzliche Bestimmungen Kapitel K ( S.268-278) Betreibung S.293-296

Gesetzliche Bestimmungen Kapitel K ( S.268-278) Betreibung S.293-296

Kartei Details

Karten 43
Sprache Deutsch
Kategorie BWL
Stufe Berufslehre
Erstellt / Aktualisiert 25.03.2018 / 11.04.2020
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Welche Gesetze- und Verordnungen betreffen den Detailhandel?

  • Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG)
  • Chemikaliengesetz (ChemG)
  • Markenschutzgesetz (MschG)
  • Komsumenteninformationsgesetz (KIG)
  • Preisbekanntgabeverordnung (PBV)
  • Ladenschlussverordnung (LSV)

Was ist ein Kollokationsplan?

Ist ein Verteilungsplan/Rangordnung, der die Reihenfolge (Klasse 1-3) der Gläubiger festlegt.

Klasse 1= Lohnforderungen der letzten 6 Monate/Pensionskassenguthaben

Klasse 2= Forderungen von AHV/IV,MwSt,etc

Klasse 3= Alle übrigen Forderungen

 

Was braucht es um eine Betreibung einleiten zu können?

Wenn ein Schuldner seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann ein Gläubiger die Geldforderung durch Betreibung einziehen, und zwar ohne Mahnung.

Welches sind mögliche Folgen für die Angestellten bei einem Konkurs des Arbeitgebers?

Die Angestellten müssen oft monatelang auf den Ihnen noch zustehenden Lohn warten

Welche 3 Hauptarten von Betreibungen kennen Sie?

Beschreibe das Einleitungsverfahren der "Betreibung auf Konkurs" + "Betreibung auf Pfändung"?

Die Betreibung muss immer auf dem Betreibungs- und Konkursamt am Wohnort oder Geschäftssitz des Schuldners eingereicht werden.

Was ist der Unterschied zwischen "Betreibung auf Pfändung", "Betreibung auf Konkurs" + *Betreibung auf Pfandverw."?

Betreibung auf Pfändung

- Ist eine Einzelvollstreckung

- Wird vor allem bei Privatpersonen angewendet

- Schuldner die nicht im HR eingetragen sind

- Es wird nur so viel vom Vermögen und Einkommen gepfändet, damit die Forderung samt Zinsen und Kosten gedeckt wird.

Betreibung auf Konkurs

- Ist eine Gesamtvollstreckung

- Wird vor allem bei Unternehmen angewendet

- Das gesamte Vermögen des Schuldners wird beschlagnahmt und liquidiert

- Der Konkurs bedeutet die wirtschaftliche Vernichtung des Schuldners (Generalexekution)

Betreibung auf Pfandverwertung

- Einzelvollstreckung/ Einfachste Betreibungsart

- Der Gläubiger hat schon vorgesorgt + bei einem vorherigen Vertrag vom Schuldner ein Pfand zur Sicherheit verlangt

 

Wer darf betrieben werden?

  • Handlungsfähige, natürliche und Juristische Personen
  • bedingt Handlungsfähige mit freiem Kindsvermögen (lernende)

Wo befindet sich der Betreibungsort für juristische Personen?

Am Hauptsitz der Firma

Wo befindet sich der Betreibungsort für natürliche Personen?

Am Wohnsitz des Schuldners

Was erhält der Gläubiger, wenn eine Betreibung erfolglos verläuft (Die Forderung des Gläubigers nicht gedeckt)?

Einen Verlustschein

Wer muss die Kosten einer Betreibung bezahlen?

Werden dem Schuldner verrechntet, wobei der Gläubiger die Kosten vorschiessen muss.

Wann darf nicht Betrieben werden (Betreibungsferien)?

  • 7 Tage vor- und nach Weihnachten und Ostern
  • 15.-31.Juli
  • zwischen 20:00 und 07:00 Uhr
  • An Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen

Was ist ein Rechtsvorschlag?

Schuldner bezweckt Stopp des Betreibungsvefahrens (z.B. Rechnung schon bezahlt)

Erklären Sie das Fortsetzungsbegehren?

Gläubiger muss Fortsetzungsbegehren mit Kostenvoranschlag ans Betreibungsamt einreichen

Was ist eine Pfändung?

Amtliche Beschlagnahmung der Vermögenswerte (Sachgüter oder flüssiges Kapital)

Regel: entbehrliches vor unentbehrlichem, bewegliches vor unbeweglichem

Was ist unpfändbar?

  • AHV/IV-Renten
  • Guthaben 2.+ 3.Säule
  • Werkzeuge und Instrumente für Berufsausübung
  • Essenzielle Dinge fürs Leben (Nahrung,Kleider,Bett)
  • Sachen Dritter

Welche 3 Möglichen hat man nach Erhalt des Zahlungsbefehls?

  1. Zahlung innert 20 Tagen
  2. Rechtsvorschlag innert 10 Tagen erheben
  3. Reagiert nicht/zahlt nicht

Was ist ein Verlustschein?

  • zeigt den ungedeckten Schuldbetrag 
  • ist unverzinslich
  • verjährt gegenüber Schuldner erst nach 20 Jahren

https://www.youtube.com/watch?v=vwxiv9iOQE0

Fachbegriff, wenn nichts pfändbares vorhanden ist?

Fruchtlose Pfändung

Ablauf „Betreibung auf Pfändung“ nennen?

  1. Betreibungsbegehren
  2. Zustellung des Zahlungsbefehls
  3. Rechtsvorschlag
  4. Rechtsöffnungsverfahren
  5. Forsetzungsbegehren
  6. Prändungsurkunde
  7. Verwertungsbegehren
  8. Öffentliche Versteigerung
  9. Konkurs
  10. Verlustschein

Was heist Einzelexekution

Betreibung auf Pfändung

Zu was führt die Insolvenzerklärung?

Führt zum Privatkonkurs

Die Betreibung auf Pfändung und auf Pfandverwertung sind Einzelvollstreckungen?

Im Prinzip gilt für alle Betreibungsarten das gleiche Einleitungsverfahren?

Erreicht das Einkommen eines Schuldners nicht das Existenzminimum, darf gegen ihn keine Betreibung eingeleitet werden?

Eine Aktiengesellschaft, die Ihre Steuerschulden nicht bezahlt, wird auf Konkurs betrieben?

Nennen Sie unlautere Werbe-und Verkaufsmethoden (Verstösse gegen UWG) und anderes Widerrechtliches Verhalten?

  • Anschwärzung
  • Irreführende Lockvogelpreise
  • Selbstrühmung
  • Täuschung der Konsumenten
  • Herbeiführung einer Verwechslung

Ziel der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) nennen und dessen Pflichten nennen?

Das Preise klar und miteinander vergleichbar sind und irreführende Preisangaben verhindert werden. 

Pflichten

Detailpreis = tatsächlicher zu bezahlender Preis

Grundpreis = Preis pro Einheit (kg,dl,gr.)

Preisanschrift = Etikette, Preisschild,Aufdruck

 

Ziel des Konsumenteninformationsgesetz nennen?

Die objektive Information der Konsumenten mit Vorschriften über die Deklaration von Waren&Dienstleistungen sowie mit Finanzhilfen an Konsumentenorganisation fördern

Was verstehen Sie unter unlauterem Wettbewerb?

Unlauterer handeln Anbieter dann, wenn sie ihre Konkurrenten mit unfairen Werbe-oder Verkaufsmethoden bekämpfen.

Was verstehen Sie unter dem Grundpreis eines Produktes?

Als Grundpreis bezeichnet man den Preis pro Einheit

Wann ist die Selbstrühmung im Konkurrenzkampf verboten?

Wenn sich eine Unternehmung im Konkurrenzkampf mit unwahren oder irreführenden Angaben über sich selbst Vorteile verschafft.

Wer regelt in der CH den Ladenschluss?

Die Gemeinden

Vorgehen bei Verletzung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)?

  • Verbot einer drohenden Widerrechtlichkeit
  • Feststellung der Widerrechtlichkeit
  • Herausgabe eines allfälligen Gewinns
  • Beseitigung einer bestehenden Gesetzesverletzun

Nennen Sie die Höchstarbeitszeit im Detailhandel?

  • 45 Std./pro Woche In Grossbetrieben
  • 50 Std./pro Woche In den übrigen Betrieben

Die Schutzbestimmungen des Markenschutzgesetzen nennen?

  • Die Marke eines anderen Produkts für sein eigenes verwenden
  • Die Marke eines anderen nachmachen oder nachahmen
  • Produkte verkaufen, von denen er weiss, dass sie mit einer nachgemachten,nachgeahmten oder rechtswidrigerweise angebrachten Marke versehen sind.

Definition von Selbstrühmung?

keine irreführenden oder unwahren Angaben über sich selbst

Beispiel: „Nur bei uns..........“ "Allein bei uns.........."

Definition von Anschwärzung nennen?

Unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen über:

  • Konkurrenten 
  • die Leistung der Konkurrenten
  • das Sortiment der Konurrenten
  • die Preise der Konkurrenten

Beispiel: Eine DHF behauptet vor einer Kundin, der Chef ihres Konkurrenzunternehmens sei ein Säufer und dessen Ladenführung schrecklich chaotisch

Definition von "Lockvogelpreise" nennen?

Wenn ein Produkt in der Werbung zu einem sehr günstigem Preis angeboten wird und dem Kunden im Laden gesagt wird das das Produkt gerade ausgegangen sein