Kaufrecht
Kaufrecht PTHF 17/19
Kaufrecht PTHF 17/19
Kartei Details
| Karten | 20 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 16.01.2018 / 10.04.2022 |
| Weblink |
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Definiere den Begriff des Kaufvertrags
Verkäufer verspricht Übergabe des Kaufgegenstandes zu Eigentum des Käufers. Der Käufer bezahlt den Kaufpreis.
4 Voraussetzungen für Entstehung des Kaufvertrags
Einigung, Handlungsfähigkeit, richtige Form, Zulässiger Inhalt
Welche zwei Formvorschriften sind im Kaufrecht zu beachten?
-Grundstückkaufverträge: öffentliche Beurkundung
-Abzahlungsverträge: Schriftformerfordernis des KKG
Pflichten von Verkäufer und Käufer
-Verkäufer: Übergabe des Kaufgegenstandes zu Eigentum + Übergabekosten
-Käufer: Bezahlung des Kaufpreises + Übernahmekosten
=> Versendungskauf: trägt der Käufer Versandkosten
Eigentum, Eigentumsvorbehalt (Fahrniskauf, Grundstückkauf)
-Fahrniskauf: Käufer wird Eigentümer, wenn er die Sache erhält. => Bei Eigentumsvorbehalt erst bei vollständiger Zahlung
-Grundstückkauf: Käufer wird eigentümer sobald es ins Grundbuch eingetragen ist.
Übergang von Nutzen und Gefahr auf Käufer (Spezieskauf, Gattungskauf, Grundstückkauf)
-Spezieskauf (Einzelstück): Bei Vertragsabschluss
-Gattungskauf (Massenware): Wenn Ware aus Beständen ausgeschieden oder nach Aufgabe zum Versand
-Grundstückkauf: Bei Schlüsselübergabe, bei Vertragsabschluss (wenn keine Schlüsselübergabe vereinbart)
Fehler des Verkäufers:
Lieferverzug (Schuldnerverzug), verspätete Leistung
-Nichtkaufmännischer Verkehr: Regeln des Schuldnerverzugs (Verzug, Nachfrist, 3 Wahlrechte)
-Käufmännischer Verkehr:
Lieferfrist = Fixgeschäft (keine Nachfrist)
Vermutung: Käufer wählt Wahlrecht 2 (Schadenersatz für Deckungskauf), Will er WR1 (Erfüllung)/WR3 (Vertragsrücktritt) => sofort Verkäufer melden am Verfalltag
Wichtige Fehler des Veräufers:
Sachgewährleistung, Mangelhafter Ware:
-Vorgehen des Käufers (2)
-Ansprüche des Käufers (3)
-Abänderung der Sachgewährleistung
-Haftung für Mangelfolgeschäden)
Vorgehen Käufer:
-Ware sofort prüfen => Mängelrüge (offene Mängel)
-Sofortige Meldung bei versteckten Mängeln (2 Jahre Haftungsdauer)
Ansprüche Käufer:
-Wandelung (Vertragsauflösung
-Minderung (Herabsetzung Kaufpreis)
-Ersatzlieferung (bei Gattungssachen)
Abänderung der Sachgewährleistung:
-Möglich (weitgehend dispositive Bestimmungen)
-Ausschluss der Haftung möglich
Haftung Mangelfolgeschäden:
-Nach Produktehaftpflichtrecht: Selbstbehalt von 900.-
Wichtige Fehler des Käufers - Zahlungsverzug => Kreditkauf
Verkäufer muss nach Regeln des Schuldnerverzugs handeln.
Nur ein Wahlrecht:
-Erfüllung beharren, nach Mahnung (Nachfristansetzung) nicht reagiert => Käufer betreiben
-Rücktrittsrecht => nur falls im Vertrag abgemacht
Wichtige Fehler des Käufers - Zahlungsverzug => Barkauf
Der Verkäufer muss nach den Regeln des Schuldnerverzugs vorgehen.
-Barkauf + Vorauszahlungskauf: Verkäufer muss keine Nachfrist ansetzen, wenn er vom Vertrag zurücktreten will
-Will er Erfüllung oder Deckungskauf => Nachfrist ansetzen
Welche drei Wahlrechte hat ein Verkäufer nach Ablauf Verzug/Nachfrist?
-Wahlrecht 1: Beharren auf Zahlung + 5% Verzugszins ab Verzug
-Wahlrecht 2: Schadenersatz für Deckungskauf (nicht bei Kreditkauf => Käufer hat Ware bereits)
-Wahlrecht 3: Vertragsrücktritt (nur wenn im Vertrag vereinbart)
Welche drei Wahlrechte hat der Käufer bei Sachmängeln?
-Wahlrecht 1 (Wandelung): Käufer gibt Ware zurück (evtl. Benutzungsgebühr), Verkäufer Zahlt Kaufpreis + Zins zurück
-Wahlrecht 2 (Minderung): Käufer reduziert den Preis um die Wertminderung
-Wahlrecht 3 (Ersatzlieferung): Käufer verlangt ein mängelfreies Exemplar
Definition von kaufmännischem Verkehr
Kauf zum Zeck des Weiterverkaufs (Wahlrecht=ohne Erklärung Wahlrecht 2, ansonsten unverzügliche Erklärung wenn Wahlrecht 1 oder 3)
Definition nichtkaufmännischer Verkehr
Kauf zum Eigengebrauch (Alle Wahlrechte möglich)
Was ist Zug um Zug?
Das Geld wird gegen den Kaufgegenstand im gleichen Moment ausgetauscht.
Was ist "Vereinbarung" und "Übung"?
Vereinbarung: nichts anderes vertraglich vereinbart
Übung: nichts anderes üblich
Was ist Nutzen und Gefahr?
Nutzen: Gewinn + Ertrag vom Kaufgegenstand
Gefahr: Risiko des Untergangs der Kaufsache
Kann der Verkäufer Haftung für Mängel ausschliessen?
Ja, aber nur, bei Wegbedingung d.h. Haftungsausschluss
=> er haftet nicht für Mängel, die der Käufer beim Kauf gekannt hat
Welcher Preis gilt, wenn kein präziser Preis vereinbart ist?
Mittlerer Marktpreis
Welche drei Arten von Sachmängeln gibt es?
-Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
-Fehlen einer Eigenschaft, so dass die Sache nicht ihrem gewöhnlichen Zweck nach verwendet werden kann.
-Mangel, der Gebrauch oder Wert der Kaufsache erheblich mindert
