Rechtsgrundlagen BVG

Nein. Die Nachdeckung gemäss Art. 10 Abs. 3 bezieht sich zwar nur auf den obligatorischen Bereich, gültig ist jedoch Art. 331a Abs. 2 OR, der sich auf den gesamten Versicherungsschutz bezieht. Art. 331a OR zählt zu den relativ zwingenden Bestimmungen und darf nicht zu Ungunsten der Arbeitnehmer abgeändert werden.

Nein. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge sind spätestens bis zum Ende des 1. Monats nach dem Kalender- oder Versicherugnsjahr , für das die Beiträge geschuldet sind, an die VE zu überweisen.

Eine solche Bestimmung wäre ein Verstoss gegen Art. 66 Abs. 4 BVG.

Nein. Gemäss Art. 331c OR beschränkt sich die zulässige Höchstdauer eines Gesundheitsvorbehalts auf max. 5 Jahre. Diese Bestimmung bezieht sich nur auf das Überobligatorium. Im BVG ist kein Gesundheitsvorbehalt vorgesehen.

Die Beiträge und Leistungen einer bestimmten Gruppe (Kollektiv) sind aufeinander abgestimmt/decken sich ab.

Erwartete Leistungsfälle = Rückstellung = Aufgeteilt in Form von Risikobeiträgen durch alle Versicherte.

Für den einzelnen Versicherten dieses Kollektivs trifft dies aber nicht zu. Er müsste viel höhere Risikobeiträge zahlen, sollte er nur sein eigenes Risiko abdecken.

• Vollautonom

Sämtliche Risiken werden durch die Kasse selbst getragen

• Halbautonom / Teilautonom

Nur bestimmte Risiken werden rückgedeckt, nur IV oder nur Tod (Stop Loss-Versicherung, Kollektivversicherung)

• Vollversichert

Alle Risiken Alter Tod und IV werden rückgedeckt

Vor Inkrafttreten des BVG im 1984 gebildete Arbeitgeberreserven aus freien Mitteln der VE. Über deren Verwendung entscheidet der Stiftungsrat.

• Transparenz
• Kalkulierbare Kosten
• Einfachere technische Durchführung

Ziele und Grundsätze, Druchführung und Überwachung des Anlageprozess (Art. 51a Abs. 2 lit. m BVG, Art. 49a BVV2)

• Auskünfte oder Unterlagen vom obersten Organ verlangen
• dem obersten Organ (Stiftungsrat) Weisungen erteilen
• ein Gutachten anordnen
• Entscheide des obersten Organs aufheben
• das oberste Organ oder einzelne Mitglieder ermahnen, verwarnen, oder abberufen

Art. 62a BVG

Ein Rechtsgeschäft ist eine private (nicht hoheitliche) Willenserklärung, de ein-oder gegenseitig (z.B. beim Vertrag), eine Rechtsfolge auslöst.

• Ermächtigung (Vollmacht)
• Letztwillige Verfügung (Testament)
• Stiftungsgeschäft (Errichtung einer Stiftung, Vorsorgestiftung)

Wenn die Heirat vor dem 1. Januar 1995 stattgefunden hat und nicht feststeht, wie hoch nach neuem Recht die Austrittsleistung eines Ehepartners bei Eheschliesseung gewesen wäre. Art. 22b Abs. 1 FZG.

\(versicherte Leistungen * {anrechenbare Versicherungsdauer{} \over mögliche Versicherungsdauer}\)

wobei:

Versicherte Leistungen = Leistungen bei Schlussalter

Anrechenbare Versicherungsdauer = effektive Beitragsdauer + eingekaufte Versicherungsdauer

mögliche Versicherungsdauer = beginnt zur gleichen Zeit wie die effektive Beitragsdauer und endet mit der ordentlichen Altersgrenze, d.h. Beitragsjahre vom Eintritt bis zum Schlussalter und eingekaufte Beitragsjahre

Die Aufsichtsbestimmungen des BVG gelten für alle registrierten Vorsorgeeinrichtungen in der Rechtsform Stiftung, Genossenschaft oder Einrichtung des öffentlichen Rechts (nicht registrierte können z.B. sein: rein üb.obligatorische Stiftungen).

Sie gelten nicht für nicht registrierte Personalvorsorgeeinrichtungen in der Rechtsform Genossenschaft oder Einrichtung des öffentlichen Rechts.

• Das Entscheidgremium ist an die Parteianträge gebunden. Es darf nicht mehr zusprechen als gefordert und nicht weniger als anerkannt ist.

• Das Verfahren steht den Parteien zur Verfügung. Sie bestimmen selber darüber, ob es geführt wird.

• Keine Partei ist zur Einleitung eines Verfahrens verpflichtet.

• Den Parteien ist es freigestellt ob sie das Verfahren ohne Entscheid des angerufenen Gerichts/der angerufenen Behörde erledigen wollen durch Rückzug, Anerkennung oder Vergleich

• Sachleistungen
  • Hörgeräte
  • Gehhilfen
  • Perücken
  • Lupenbrillen
  • Motorloser Rollstuhl
• Beiträge zur Förderung der Altenhilfe (kollektive Leistungen)
  • An gemeinnützige private Institutionen für Aufgaben zu Gunsten betagter: z.B. Beratung, Betreuung und Beschäftigung, Kurse, Koordinations- und Entwicklungsaufgaben
• Geldleistungen: Renten und Hilfslosenentschädigungen
  • Altersrenten (max. CHF 28'440 / min. CHF 14'100)
  • Witwenrenten (höchstens 80%)
  • Kinderrenten (20%)
  • Hilfslosenentschädigung
    • leichten Grades
    • mittleren Grades
    • schweren Grades

1. Der Vorsorgenehmer muss gegenüber dem Begünstigten die Funktion des Versorgers haben. Davon kann ausgegangen werden, wenn jener für mehr als die Hälfte des Unterhaltes der unterstützten Person aufkommt. Der Begünstigte erleidet durch den Tod des Unterstützers eine wesentliche Beeinträchtigung seiner bisherigen Lebensweise. Er erleidet einen Versorgerschaden. 

2. Zudem muss die Unterstützung regelmässig erfolgt sein, was eine Unterstützung während mindestens 2 Jahren voraussetzt (Rechtssprechung).

Ziel: Deckung des Existenzbedarfs von Personen, die AHV/IV-Leistungen beziehen.

Berechnungsgrundlage: Anrechenbares Einkommen abzüglich anerkannte Ausgaben ergibt Betrag der Ergänzungsleistung.

Anspruchsberechtigte: Personen, die AHV/IV-Leistungen beziehen mit Wohnsitz in der Schweiz.