Steuern 3. Semester

Das Massgeblichkeitsprinzip besagt, dass s ich das Steuerrecht grundsätzlich auf die Handelsbilanz abstützt. Aufgrund der verschiedenen Ziele des Handeslrechts und des Steuerrechts können steuerliche Korrekturen erfolgen (=Erstellung einer sogenannten Steuerbilanz).. Dies ist dann der Fall, wenn handelsrechtlich zulässige Buchungen vorgenommen werden, die das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzen (z.b. zu hohe Abschreibungen).

Eine Umkehrung liegt vor, wenn der handelsrechtliche Abschluss so vorgenommen wird, dass er den steuerlichen Kriterien standhält. Der Vorteil ist: es bestehen keine Differenzen zwischen Handelsbilanz und Steuerbilanz, das Massgeblichkeitsprinzip gilt uneingeschränkt.

Die Aufwertung darf nicht verlangt werden. Handelsrechtlich ist sie wegen des Niederstwertprinzips grundsätzlich nicht zuläassig, und aufgrund des Massgeblichkeitsprinzips ist keine Aufwertung geboten. Im Gegenteil: Eigentlich müsste sogar eine Abschreibung im Rahmen des Merkblattes A1995 der EStV zugelassen werden, falls diese geltend gemacht wird. Die Steuerverwaltung verliertt dadurch nichts: Durch die Wertsteigerung der Liegenschaft bilden sich stille Reserven, die im Falle einer Realisation (Verkauf, Privatentnahme) als Gewinn besteuert werden können.

Eine Abschreibung auf Vorrat ist nicht zulässig, da dies ein Verstoss gegen das Periodizitätsprinzip wäre (Prinzip der periodengerechten Besteuerung).

die Aussage stimmt insoweit, wie sie sich auf Gegenstände bezieht, die im Merkblatt der EStV über die steuerlich zulässigen Abschreibungen (Merktblatt A1995) aufgeführt sind: Diese müssen aktiviert werden, da eine direkte Buchung auf den Aufwand diese Abschreibungssätze übersteit, womit das Periodizitätsprinzip verletzt wäre.

Eine wirtschaftliche Doppelbelastung besteht bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, indem sowohl die juristische Person ihren Gewinn als auch die Beteiligten die Gewinnausschüttung (als Einkommen) versteuern. Wird die Gewinnausschüttung aufgeschoben, fällt vorderhand keine Einkommenssteuer an. Im Betrieb mitarbeitende Beteiligte können sich zudem einen Lohn auszahlen lassen, der in der juristischen Person geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellt. Mit der Teilbesteuerung wird die wirtschaftliche Doppelbelastung teilweise beseitigt.

Bei den natürlichen Personen (auch beim selbständigen Erwerb) zählen direkte Steuern zu den nicht abzugsfähigen Lebenshaltungskosten, bei den juristischen Personen zum geschäftsmässig begründeten Aufwand.

Zuwendungen an die Pensionskasse zugunsten des eigenen Personals, freiwillige Leistungen von Geld und Sachen bis zu 20% des Gewinns, gewährte Kundenrabatte usw., nicht aber die Zahlung von Bestechungsgeldern.

Ja. Alle Kapitaleinlagen von Anteilsinhabern sind gewinnsteuerfrei, d.h. sie bilden für die Empfängergesellschaft keine steuerbaren Gewinn (Art. 60 DBG). Vergessen Sie aber nicht, dass alle Kapitaleinlagen der Emissionsabgabe unterstehen. Die Aussage der generellen Steuerfreiheit für Kapitaleinlagen ist daher falsch.

Die Regeln des selbständigen Erwerbs sind analog anwendbar: Neben dem Massgeblichkeitsprinzip gelten dieselben Vorschriften für Abschreibungen, Rückstellungen und Ersatzbeschaffungen (Ausnahme: Beteiligungen). Auch Verluste können in den sieben Folgejahren verrechnet werden. Unterschiedlich ist vorallem, dass bei juristischen Personen die Steuern der Erfolgsrechnung belastet werden können.

Bei der direkten Bundessteuer gibt es für juristische Personen keine Gewinnsteuerprogression.

Gewinnberechnung: Für Vereine bilden Mitgliederbeiträge, für Stiftungen die Vermögenseinlagen keinen steuerbaren Gewinn. Gewinne unter CHF 5'000 werden nach Art. 71 Abs. 2 DBG nicht besteuert. Verluste aus dem steuerfreien Bereich können mit dem steuerbaren Bereich verrechnet werden. Umgekehrt jedoch nicht, Gewinne aus dem steuerfreien Bereich übernehmen keine Verluste aus dem steuerbaren Bereic. Kollektive Kapitalanalgen mit direktem Grundbesitz versteuern nur die Erträge aus ihren Liegenschaften. Der Gewinnsteuersatz ist gegenüber Kapitalgesellschaften und Genossenschaften halbiert (4.25% anstelle von 8.5%)

Die juristische Person muss jedes Kalenderjahr, ausgenommen im unterjährigen Gründungsjahr, einen Abschluss erstellen (einjährige Steuerperioden), ferner bei der Verlegung von Sitz, Verwaltung, Geschäftsbetrieb oder Betriebsstätte (vor allem bei Verlegung ins Ausland oder aus dem Ausland in die Schweiz). Wird beim Kantonswechsel kein Abschluss vorgenommen, ist die juristische Person für die kantonalen Steuern in beiden Kantonen für die ganze Steuerperiode steuerpflichtig. Der Zuzugskanton nimmt die Steuerveranlagung vor, und die Verteilung von Gewinn (und Kapital) erfolgt nach den Regeln des interkantonalen Steuerrechts.

Bei den juristischen Personen gilt das Geschäftsjahr als Steuerperiode (dies selbst dann, wenn es länger oder weniger lang als 12 Monate dauert). Vorgeschrieben ist, dass in jeden Kalenderjahr ein Abschluss erstellt wird, ausser im unterjährigem Gründungsjahr (Art. 79 Abs. 3 DBG).

Auch ein über- und unterjähriger Abschluss stellt bei der juristischen Person eine Steuerperiode dar. In dieser Steuerperiode wird stets der tatsächlich erzielte Gewinn versteuert. Kennt der Kanton einen progressiven Gewinnsteuertarif, so wird für die Satzbestimmung der ordentliche Gewinn auf ein Jahr umgerechnet.

Die Kantone sind aufgrund der Tarifautonomie befugt, die Höhe der Kapitalsteuer selbst festzulegen. Die kantonale Kapitalsteuer ist meistens proportional ausgestaltet. Bei der direkten Bundessteuer existiert keine Kapitalsteuer.

Ds ganze steuerlich massgebende Eigenkapital dient als Berechnungsgrundlage. Dazu gehören folgende Positionen: Das Grund- oder Stammkapital, Kapitaleinlagereserven (auch als Reserven aus Kapitaleinlagen oder gesetzlcihe Kapitalreserven bezeichnet), Gewinnreserven und Gewinnvortrag, aber auch das verdeckte Eigenkapital und besteuerte stille Reserven. Ein allfälliger Verlustvortrag kann abgezogen werden. Berechnungsgrundlage für die kantonale Kapitalsteuer ist also das steuerlich massgebende Eingenkapital.

Die Kantone bestimmen den Tarif für die kantonale Kapitalsteuer. Sie erheben diese Steuer entweder zusätzlich zur Gewinnsteuer, oder sie lassen zu, dass die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer angerechnet wird. Sodann muss nur der höhere der beiden Steuerbeträge (geschuldete Gewinnsteuer oder geschuldete Kapitalsteuer) entrichtet werden.

Stichtag ist Tag des Geschäftsabschlusses, der dem letzten Tag der Steuerperiode entspricht.

Kapitalgesellschaften und Genossenschaften müssen zum gleichen Tarif besteuert werden. Der Steuersatz für Vereine und Stiftungen kann tiefer sein (muss aber nicht), und für sie sind häufig Freibeträge vorgesehen.

Es besteht aus einem Vertragsverhältnis zwischen Gesellschaft und Beteiligten, bei dem ein echter Austausch von Leistungen stattfindet: Die Leistung entspricht der Gegenleistung, d.h. die Leistungen halten einem Drittvergleich stand. Beispiele sind: Arbeitsvertrag (Beteiligte beziehen als Geschäftsführer einen Lohn, der in gleicher Höhe auch einem Dritten ausgezahlt würde), Mietvertrag (die Drittmieter und der Beteiligte zahlen der Gesellschaft als Eigentümerin des Mehrfamilienhauses für vergleichbare Wohnungen gleich hohe Mietzinsen - oder umgekehrt), Darlehensvertrag (es werden angemessene Sicherheiten geleistet, sowie ein marktkonformer Zins gezahlt oder verrechnet).

Einzahlungen zur Erhöhung des Grund- oder Stammkapitals in bar (Nennwert zuzüglich allfälliges Aufgeld = Agio) 

Einzahlungen zur Erhöhung des Grund- oder Stammkapitals durch Sacheinlagen (möglicherweise wird nicht der ganze Verkehrswert dem Grund- oder Stammkapital angerechnet, damit fliesst ein Teil in die Kapitaleinlagereserven)

Erhöhung des Grund- oder Stammkapitals zulasten der freien Reserven

Zuschüsse (Kapitaleinlagen ohne Nennwerterhöhung der Beteiligung) zu erwähnen, so z.B. à fonds perdu-Einlagen

Einlage von stillen Reserven (Beteiligte verkaufen der Gesellschaft Sachwerte unter dem Verkehrswert).

Kapitaleinlagen sind für die Gewinnsteuer erfolgsneutral (sie bilden also keinen steuerbaren Gewinn, vgl. Art. 60 DBG), jedoch unterliegen sie der Emissionsabgabe (Art. 5 Abs. 1 StG für Nennwerterhöhungen, Art. 5 Abs. 2 StG für Zuschüsse). Die Verrechnungsstuer ist von diesem Tatbestand nicht betroffen.

Die Unternehmung muss sanierungsbedürftig sein, d.h. eine echte Unterbilanz aufweisen (was voraussetzt, dass der Verlustvortrag nicht mehr durch Zuwachskapital oder stille Reserven gedeckt ist.). Zudem muss die Hilfe von "aussen" kommen, also von den beteiligten Personen oder von Drittpersonen (d.h. keine Selbstgesundung bzw. Innenfinanzierung der betroffenen Gesellschaft). Ferner müssen die zufliessenden Mittel tatsächlich zu Sanierungszwecken verwendet werden.

Die 1. Kategorie sind Sanierungsleistungen, die auch steuerlich Gewinn darstellen (= echte Sanierungsgewinne), z.B. Forderungsverzichte von Dritten oder von Beteiligten (im Regelfall). - die 2. Kategorie sind Sanierungsleistungen, die als Kapitaleinlagen gelten (= unechte Sanierungsgewinne), z.B. à fonds perdu-Einlagen (stille Sanierung), die Harmonika (Herabsetzung und Wiedererhöhung des Grund- oder Stammkapitals, sogenannte offene Sanierung), Forderungsverzichte von Beteiligten, falls verdecktes Eigenkapital vorliegt oder wenn die Forderungen zu einem Zeitpunkt enstanden ist, an dem kein Dritter mehr Mittel zur Verfügung gestellt hätte.

Handelt es sich bei den Sanierungsleistungen um unechte Sanierungsgewinne in Form von Kapitaleinlagen, dann ist der Verlust steuerlich noch gar nicht verrechnet (Möglichkeit zur Verrechnung in den Folgejahren im Rahmen von Art. 67 Abs. 1 DBG). Beim Vorliegen von echten Sanierungsgewinnen wird der Verlust steuerrechtlich im Sanierungsjahr zwar verrechnet, es können aber alle steuerlich akzeptierten Verluste berücksichtigt werden (auch solche, die nach der 7-Jahres-Frist gemäss Art. 67 Abs. 1 DBG nicht mehr verrechenbar wären), vgl. Art. 67 Abs. 2  DBG.

Im Gegensatz zum privaten Beteiligten kann die Muttergesellschaft à fonds perdu-Einlagen in die Tochtergesellschaft dem Aufwand belasten (wenn der Zuschuss der Werterhaltung dient), dasselbe gilt für die  Abschreibung von Forderungen gegenüber der Tochtergesellschaft. Da für die Tochtergesellschaft die gewöhnlichen, besprochenen Regeln gelten, kommt es vor, dass bei der Tochtergesellschaft trotz Aufwand in der Muttergesellschaft kein Ertrag vorliegt (z.B. bei à fonds perdu-Zuschüssen, die der Werterhaltung der Beteiligung dienen).

Das Kapitaleinlageprinzip besagt, dass (nur) die Rückzahlung der Kapitaleinlagen (Nennwert, Agio, Zuschüssel) einkommens- und verrechnungssteuerneutral erfolgt. Als Kapitaleinlagen, die steuerlich als socle anerkannt werden, gelten neben dem Grund- oder Stammkapital Einlagen in die Kapitaleinlagereserven (Reserven aus Kapitaleinlagen), die nach dem 31.12.1996 erfolgten, und die in der Handelsbilanz auf einem gesonderten Konto ausgewiesen werden (zudem Meldung jeder Mutation dieses Kontos an die EStV). Darüber die hinausgehende Leistungen der Gesellschaft an die Beteiligten stellen Gewinnausschüttungen dar, sie bilden für die Empfänger steuerbare Einkünfte (unter Berücksichtigung einer allfälligen Teilbesteuerung) und sie unterliegen der Verrechnungssteuer.

Gratisnennwerterhöhung bedeutet, dass zulasten der offenen Reserven neue Beteiligungsrechte ausgegeben werden. Da hierbei der Nennwert (und damit die Kapitaleinlage, die im Falle einer Liquidation von den Beteiligten einkommens- und verrechnungssteuerfrei bezogen werden kann) zunimmt, kann diese Transaktion nur dann steuerneutral vonstattengehen, wenn diese Erhöhung des Grund- oder Stammkapitals zulasten der Kapitaleinlagereserven erfolgt (zulasten solchen Reserven also, die, wie die Nennwertrückzahlung, steuerfrei bezogen werden können). Grund- oder Stammkapitalerhöhungen zulasten von Gewinnreserven lösen aufgrund des Statuswechsels Steuerfolgen aus, da sie steuerlich als Ausschüttung von Reserven mit nachfolgender Wieder-Einlage durch die Beteiligten ausgelegt werden. Die Ausschüttung von Reserven unterliegt in der Höhe des Gratisnennwerts der Einkommenssteuer (unter Berücksichtig einer allfälligen Teilbesteuerung). Sie löst zudem die Verrechnungssteuer aus (das Meldeverfahren ist anwendbar, falls nicht mehr als 20 Leistungsempfänger vorhanden sind, soweit diese die Verrechnungssteuer zurückfordern könnten). Für die Gesellschaft ist die Transaktion gewinnsteuerneutral. Ob es sich um eine Kapitalerhöhung zulasten von Kapitaleinlagereserven oder zulasten von übrigen Reserven handelt, ist diesbezüglich unerheblich.

Die juristische Person realisiert ihre stillen Reserven. Es liegt eine echte Realisation beim Verkauf, bzw. eine steuersystematische beim unterpreislichen Verkauf an Beeteiligte zum Buchwert vor. Die Auflösung der stillen Reserven wird mit der Gewinnsteuer erfasst. Die Liquidationsdividende (Liquidationsüberschuss) unterliegt der Verrechnungssteuer, die entrichtet und auf die Beteiligten überwälzt wird. Nur bei Naturalausschüttungen ist das Meldeverfahren zulässig (Ausrichtung des Liquidationsüberschusses durch "Abtretung von Aktiven", Art. 24 Abs. 1 Bst. c. VStV), sofern nicht mehr als 20 Leistungsempfänger vorhanden sind, und soweit diese zur Rückforderung berechtigt sind.

Die Liquidationsdividende (Liquidationsüberschuss) stellt für inländische Beteiligte steuerbare Einkünfte dar (unter Berücksichtigung einer allfälligen Teilbesteuerung). Ist die Verrechnungssteuer entrichtet worden, und gibt die rückforderungsberechtigte Person die Einkünfte aus dieser Leistung der zuständigen Steuerbehörde ordnungsgemäss an, kann sie die Verrechnungssteuer zurückfordern. Ausländische Staatsangehörige können die Rückforderungsmöglichkeit im Rahmen eines allfälligen Doppelbesteuerungsabkommens in Anspruch nehmen.

Der Liquidationsgewinn wird gemäss Art. 80 Abs. 2 DBG zusammen mit dem ordentlichen Gewinn des letzten Geschäftsjahres versteuert (d.h. die Gewinnbeträge werden zusammenrechnet und mit einer Rechnung erhoben).

Es handelt sich nicht um die Rückzahlungen von Kapitaleinlagen (diese wären steuerfrei), sondern um die Ausschüttung von bisher unverteilten Gewinnen: Wären diese bereits früher ausgeschüttet wroden, hätte ebenso einkommen vorgelegen. Auch wäre die Verrechnungssteuer fällig gewesen. Alternative Begründung: Aufgrund des Kapitaleinlageprinzips ist jede Leistung - ausgenommen die Rückzahlung von steuerlich anerkannten Kapitaleinlagen - steuerbares Einkommen.

Die Aussage stimmt insoweit, dass wie bei der Liquidation, eine Realisation stiller Reserven vorliegt (hier allerdings eine steuersystematische Realisation), und dass für die Verrechnungssteuer das Kapitaleinlageprinzip anwendbar ist: Die Verrechnungssteuer wird auf allen offenen (übrigen) Reserven, auf dem Gewinnvortrag und auf den stillen Reserven erhoben, wobei allerdings das Meldeverfahren nach Art. 24 abs. 1 Bst. d VStV angewendet werden kann, wenn die Voraussetzungen nach Art. 24 Abs. 2 VStV erfüllt sind. Da aber im Gegensatz zur Liquidation keine Ausschüttung erfolgt, können bei den Beteiligten keine Einkünfte besteuert werden.