JugendStR

bis 10 Tage

bis 1 Jahr

Gemäss JStG 21:

• Gefährdung der Schutzmassnahme
• geringe Schuld und Tatfolgen
• Wiedergutmachung
• unmittelbare Tatbetroffenheit
• alternative Bestrafung erfolgt
• lange Zeitdauer

• bei einer förmliche Missbilligung der Tat (JStG 22 I)
• ev. Probezeit (JStG 22 II)
• ev. Weisungen (JStG 22 II)

• Entschädigungslose soziale Leistung + zu Gunsten des Geschädigten (JstG 23 I)
• alternativ Teilnahme an Kursen (JStG 23 II)

• Dauer:

  • max. 3 Monate

  • Täter unter 15 Jahren: max. 10 Tage

• Freiheitsentzug bis zu 1 Jahr (JStG 25 Abs. 1) 
  • 1. mind. 15 Jahre alt und
  • 2. Verbrechen oder Vergehen als Tat
• Freiheitsentzug 1 - 4 Jahre (JStG 25 Abs. 2) 
  • 1. mind. 16 Jahre alt und
  • 2. alternativ:
    • Verbrechen mit Mindeststrafe gem. StGB 3 Jahre FS oder
    • Tat nach StGB 122, 140 Ziff. 3 oder 184 + besonders skrupelloses Handeln

• Der Freiheitsentzug bis zu einem Jahr kann in Form der Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB) vollzogen werden.
• Der Freiheitsentzug bis zu einem Monat kann auch tageweise vollzogen werden. Dabei wird die Strafe in mehrere Vollzugsabschnitte aufgeteilt, die auf Ruhe- oder Ferientage des Jugendlichen fallen.

• JStG 28 I:
• 1/2 der Strafe, mind. aber 2 Wochen verbüsst
• günstige Prognose
• Probezeit und Weisungen (JStG 29)

• Bei Bewährung: Endgültige Entlassung (JStG 30)
• Bei Nichtbewährung: Entscheid über Rückversetzung (JStG 31)

• JstG 33: Persönliche Leistung in Form von Kursen etc. oder Freiheitsentzug können kombiniert werden mit Busse
• JstG 34: Mehrere gleichartige Strafen können zu einer Gesamtstrafe (angemessene Erhöhung Strafe der schwersten Tat) zusammengeführt werden

JstG 35: unbedingte Strafe erscheint nicht notwendig, um Täter von weiterer Delinquenz (Verbrechen/Vergehen) abzuhalten

JStG 35 I: Busse, persönliche Leistung oder Freiheitsentzug von höchstens 30 Monaten

JStG 10: 

• Jugendlicher hat eine mit Strafe bedrohte Tat begangen
• Abklärung ergibt Bedarf nach besonderer erzieherischer oder therapeutischer Behandlung
• unabhängig von Schuldfähigkeit bzw. Strafe

JStG 12:

• wenn Aussicht darauf besteht, dass die Inhaber der elterlichen Sorge oder die Pflegeeltern die erfoderlichen Vorkehrungen treffen, um eine geeignete erzieherische Betreuung oder therapeutische Behandlung des Jugendlichen sicherzustellen

• Wenn der Jugendliche bevormundet ist (JStG 12 II)
• nach Erreichen des Mündigkeitsalter nur mit Einverständnis des Betroffenen (JStG 12 III)

• Wenn Aufsicht nach JStG 12 nicht genügt
• Folge: urteilende Behörde bestimmt Person, die Eltern in Erziehungsaufgabe unterstützt und Jugendlichen persönlich betreut

• Wenn die notwendige erzieherische Betreuung oder therapeutische Behandlung nur stationär sichergestellt werden kann
• Folge: Unterbringung bei Privatpersonen oder in Erziehungs- oder Behandlungseinrichtungen

JStG 14 I: Leidet der Jugendliche unter psychischen Störungen, ist er in seiner Persönlichkeitsenwticklung beeinträchtigt oder ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann die urteilende Behörde anordnen, dass er ambulant behandelt wird.

• Ja, mit (JStG 14 II)
• Aufsicht
• Persönliche Betreuung
• Unterbringung in Erziehungseinrichtung

• JStG 17 III: Es ist dafür zu sorgen, dass der Jugendliche angemessen unterrichtet und ausgebildet wird.
• JStG 18 I: Massnahmen können geändert werden, wenn sich die Verhältnisse geändert haben.

• JStG 19 I, II:
  • Zweck erreicht
  • keine Wirkung mehr zu erwarten
  • vollendetes 25. Altersjahr des Täters – Art. 19 Abs. 2 JSt

• JStG 10 I: Anordnung einer Schutzmassnahme bei Massnahmebedürftigkeit unabhängig von Schuldfähigkeit
• JStG 11 I: Anordnung der Strafe, wenn Täter schuldhaft gehandelt hat, unabhängig von allfälliger Schutzmassnahme

JStG 36

• Freiheitsstrafe gem. StGB über 3 Jahre: 5 Jahre
• Freiheitsstrafe gem. StGB bis zu 3 Jahren: 3 Jahre
• Andere Strafe als Freiheitsstrafe gem. StGB: 1 Jahr
• Gewalt- oder Sexualdelikt gem. Katalog gegenüber Kind unter 16 Jahren: Verjährung dauert mind. bis zum vollendeten 25. Altersjahr des Opfers 

• JStG 37:
  • Urteil Freiheitsentzug von über 6 Mt.: 4 Jahre
  • Jede andere Strafe: 2 Jahre

• Erziehungsmodell
  • Dienende Funktion des formellen Rechts: Erziehungsziel ist auch für das Verfahren massgebend (JStPO 4 I).
  • Die Ausgestaltung des Strafverfahrens darf dem Erziehungsziel nicht schaden.
• Rechtsstaatliches Modell
  • Jugendstrafrecht ist eine strafrechtliche Ordnung (keine fürsorgliche)
  • verfahrensrechtliche Minimalstandards müssen immer gewährt werden
  • Beschränkungen der Verfahrensrechte soweit aufgrund des Erziehungsziels nötig
  • Bei schweren Fällen keine Beschränkungen der Verfahrensrechte

• Täterprinzip statt Tatprinzip
  • Abklärung der Persönlichkeit (JStG 9 / JStPO 31)
  • Befragung des Jugendlichen / Äusserungsrecht (JStPO 4 II)
  • Abklärungen im Umfeld / Einbezug der Eltern (JStPO 4 I und 12)
• Spezifisches Opportunitätsprinzip
• Spezialisierte Jugendstrafbehörden
• Prinzip der Einheitlichkeit
• Beschleunigungsgebot

• eine Magistratsperson ist an allen Verfahrensabschnitten beteiligt (Untersuchung, Urteil, Vollzug)
  • besser abgestimmte Sanktionen
  • erzieherische Wirkung durch Vertrauensverhältnis

• Modell Jugendanwalt
  • Normale Fälle: durch Jugendanwalt erledigt
  • Schwere Fälle: Jugendgericht zuständig
    • Jugendanwalt als Ankläger vor Gericht
• Modell Jugendrichter
  • Normale Fälle durch Jugendrichter erledigt
  • Schwere Fälle: Jugendgericht zuständig
    • Jugendrichter als Mitglied des Jugendgerichts
• Unterscheidung nur bei den schweren Fällen (knapp 10 %) relevant

Problem: Widerspruch zum Anspruch auf unabhängigen und unparteiischen Richter, daher: Ablehnungsrecht gem. Art. 9 JStPO

• Zusammenhang zur Tat
• Schutz- und Erziehungsmassnahmen rasch einsetzen
• Kernanliegen zur Bekämpfung von Jugendgewalt
• Bisher zu lange Verfahrensdauer:
  • 90 % < 1 Jahr
  • durchschnittlich ca. 5 Monate
• Keine explizite Verankerung in JStPO
  • StPO 5 I anwendbar
• Konkrete Regelungen zur Beschleunigung:
  • Strafbefehlsverfahren (Art. 32 JStPO)
  • Mitwirkungspflicht der Behörden (Art. 31 JStPO)
  • Prinzip der Einheitlichkeit