Strassenverkehrsrecht SVR

Grundsätzlich ja, Ausnahmen aus taktischen Gründen sind möglich (z.B. bei Hausumstellungen)

Bei der allg. Verkehrskontrolle nicht (SKV), bei der Personenkontrolle schon (PolG).

Verkehrskontrolle: Solange Person im Auto sitzt, darf RIPOL-Abfrage ohne Grund vorgenommen werden, gilt so nicht als Personenkontrolle.

Personenkontrolle: Nicht im Auto, sondern z.B. auf offener Strasse!

Das Strassenverkehrsrecht kennt bis auf einen Artikel (Art. 94 SVG) lediglich Offizialdelikte. Das heisst, dass die Polizei bei Bekanntwerden der Widerhandlungen verpflichtet ist, gegen diese Personen vorzugehen.

• Beanstandungsrapport (= Mängelkarte; mildeste Variante; kann mit Anzeige oder OB kombiniert werden, muss aber nicht) => Weiterfahrt
• Ordnungsbussen (vereinfachtes Verfahren) => Weiterfahrt
• Rapport (Sachverhaltsaufnahme; ordentliches Verfahren; Anzeige mit STA, bei Nichtbezahlen der OB) => Rapportierung / Weiterleitung an zuständige Behörde

Verwarnungen nützen nichts, da die Wahrscheinlichkeit sehr klein ist, dass man denselben Lenker später ein zweites Mal kontrolliert.

Offizialdelikte können von jeder Person und jederzeit (bis zur Verfolgungsverjährung) zur Anzeige gebracht werden. Die Behörden (auch bei Feststellung durch die Polizei) müssen einer solchen Anzeige von Amtes wegen nachgehen.

Antragsdelikte setzen eine Strafanzeige der betroffenen Person voraus. Ein gestellter Strafantrag ist eine Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen eine Verfolgung des Täters nicht möglich ist.

Hinweis bzgl. Polizeiarbeit: Wenn ich jemanden nicht büssen möchte, ohne Hinweise auf eine Straftat einen schönen Tag wünschen: "Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag. "Nicht: "Sie sind nicht angegurtet, ich schaue aber heute darüber hinweg und wünsche Ihnen einen schönen Tag."

Eine Strafe oder Massnahme darf nur gegen eine Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt.

Andererseits muss die Polizei bei Widerhandlungen im Strassenverkehrsrecht immer handeln.

Das Legalitätsprinzip soll das Handeln der Polizei für den Bürger vorhersehbar und berechenbar machen und so Willkür verhindern.

Das Opportunitätsprinzip greift immer dort, wo den Strafverfolgungsbehörden das Ermessen zusteht, ob sie eine Straftat verfolgen oder nicht.

Art. 305 StGB, Begünstigung: Ein Polizist, der unter Verletzung seiner dienstlichen Pflicht dafür sorgt, dass eine Strafanzeige nicht weitergeleitet wird, damit dem Betroffenen ein Strafverfahren erspart bleibt, macht sich der Begünstigung schuldig. Er kann sich nicht auf das Opportunitätsprinzip berufen.

STA kann opportun wirken. Z.B. wenn jemand sein eigenes Kind überfährt, kann er von der Strafe absehen, weil der Vater / die Mutter bereits genug gestraft ist.