Modul D1 - FHSG


Kartei Details

Karten 51
Sprache English
Kategorie Pädagogik
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 17.06.2017 / 19.06.2021
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Rechtsquellen

Verfassung

- Bundesverfassung isst Grundordnung eines Staates, ein verbindliches Leitbild

- Verfassung gehört zum öffentlichen Recht

- Verfassung und Gesetze eines Kantons dürfen nicht gegen die BV verstossen

Rechtsquellen

Bundesgesetze

- Enthalten generell-abstrakte Normen über Sachgebiete

- Bundesgesetze müssen sich grundsätzlich an BV halten

Rechtsquellen

Kantonale Gesetze

- Über alles, was nicht in der BV dem Bund übertragen wurded, dürfen Kantone Gesetze aufstellen

- Wichtige Bereiche: Schule, Polizei, Sozialhilfe, Steuerrecht

- Dürfen nicht gegen BV verstossen

Rechtsquellen

Verordnungen

- Verordnungen stützen sich auf die Gesetze

- Sie stehen unterhalb von Verfassung und Gesetz

Rechtsquellen

Staatsverträge

- Internationale, dem Völkerrecht unterstehende Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Staaten

- Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK)

- Abkommen über Personenfreizügigkeit

Verfassungsgrundsätze

Legalitätsprinzip

Gesetzmässigkeit, jedes staatliche Handeln muss auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen

Verfassungsgrundsätze

 Öffentliches Interesse

Öffentliche Sicherheit: Rechtsgüter des Einzelnen - Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre

Verfassungsgrundsätze

Verhältnismässigkeit

Handeln muss geeignet sein, um beabsichtigten Zweck zu erreichen, wenn es erforderlich ist und es muss zumutbar sein

Verfassungsgrundsätze

Treu und Glauben

Vertrauensschutz, Rechtsmissbrauchsverbot und Verbot widersprüchlichen Verhalten

Verfassungsgrundsätze

Rechtsgleichheitsgebot

Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behaneln

Verfassungsgrundsätze

Willkürverbot

Jde Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohen Willkür behandelt zu werden