SSC Vertiefungsmodull - Stufe Berufsprüfung - Vertragsrecht

Besteht eine Sache zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht und muss noch hergestellt werden, so ist zu unterscheiden, ob es sich um ein serienmässig-hergestelltes oder ein individuell-angefertigtes Produkt handelt. Bei serienmässig-hergestellten Produkten liegt ein Kauf vor, bei individuell-angefertigten Produkten ein Werkvertrag. Die Unterscheidung ist wichtig bezüglich der unterschiedlichen Gefahrtragung und der Sachmängelgewährleistung.

Der einzige Unterschied ist, dass hierbei kein Kaufpreis besteht.

Bei diesen Verträgen erhält der Mieter bzw. der Entlehner im Unterschied zum Kaufvertrag kein Eigentum an der Sache.

Das einzige Abgrenzungskriterium ist die Entgeltlichkeit.

Ein Darlehen bezieht sich auf Geld oder andere vertretbare Sachen, die im Gegensatz zur Miete ins Eigentum des Borgers übergehen und von diesem verbraucht werden dürfen, jedoch mit Rückerstattungspflicht.

Beim Auftrag verpflichtet sich der Beauftragte lediglich zum "sorgfältigen Tätigwerden", ein Erfolg ist nicht geschuldet. Eine Garantie auf ein bestimmtes Ergebnis wird im Unterschied zum Werkvertrag also nicht übernommen, da dies gar nicht möglich ist (z.B. Behandlung beim Arzt). Wichtig ist die Unterscheidung auch deshalb, weil ein Auftragsverhältnis im Gegensatz zum Werkvertrag jederzeit beendet werdne kann.

Die Mängelrechte sind zwischen der Zeitspanne vor der Erstellung eines Werkes und jener nach der Erstellung zu unterscheiden.

- Rücktrittsrecht bei nicht rechtzeitiger oder verzögerter Ausführungsbeginn oder vorhersehbare nicht rechtzeitige Vollendung des Werkes, begründet Recht zum Vertragsrücktritt vor Eintritt des Ablieferungstermins

- Recht bei vorauszusehender mangelhafter oder sonst vertragswidriger Herstellung, die Herstellung auf einen Dritten zu übertragen

- Wandelung (bei erheblichem Mangel und damit Unbrauchbarkeit eines Werkes)

- Minderung (Rabatt)

- Nachbesserung durch den Unternehmer

Ausserdem kann der Besteller jeweils ergänzenden Schadenersatz verlangen.

Diese ist kein Vertrag und entsprechend können keine Erfüllungs- oder Haftungsansprüche geltend gemacht werden. Abgrenzung insbesondere vom unentgeltlichen Auftrag ist der fehlende Rechtsbindungswillen der Parteien.

Im Unterschied zum Arbeitnehmer steht der Unternehmer nicht in einem Subordinationsverhältnis zum Auftraggeber. Er ist nicht in seinem Betrieb eingegliedert. Dies ist wichtig, da der Auftragnehmer nicht denselben Schutz geniesst wie ein Arbeitnehmer (Sozialversicherungsrecht, Kündigungsschutz oder Lohnfortzahlungspflicht).

Im Recht des Fahrniskaufvertrags (Fahrnis = bewegliche Sachen) wird alles geregelt, was nicht spezifisch den Kauf von Grundstücken betrifft. Wie erwähnt müssen sich die Parteien über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis geeinigt haben, damit ein gültiger Vertrag zustande kommt.

- Sachen (auch elektrische Energie oder Fernwärme)

- Rechte (Patente, Urheberrechte, Markenrechte)

- sonstige Rechtsgüter (Know-How, Produktions- und Geschäftsgeheimnisse)

- Sachgesamtheiten (Warenlager, Bibliothek)

- Unternehmen

- Aktien / Gesellschaftsanteile

Der Kaufpreis muss bei Vertragsabschluss noch nicht zahlenmässig bestimmt sein. Es genügt wenn er bestimmbar ist und sich die Parteien über diese Bestimmbarkeit geeinigt haben. Der Kaufpreis muss in Geld bestehen, andernfalls handelt es sich um einen Tausch.

Die Eigentmsübertragung erfolgt nicht durch den Abschluss des Kaufvertrags, sondern erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer (Übereignung). Vertragsrechtliche und sachenrechtliche Vorgänge sind klar auseinander zu halten.

Zu beachten sind hier vor allem zusätzlich die Formvorschriften, da hier eine öffentliche Beurkundung erforderlich ist, damit der Vertrag gültig zustande kommt. Die Eigentumsübertragung findet erst mit der Eintragung im Grundbuch statt.

- Übergabe des Kaufgegenstandes

- Eigentumsverschaffungspflicht

- Je nach vertraglicher Vereinbarung die Montage, Einarbeitung oder Beratung

- Allenfalls Untersuchungs- und Aufklärungspflichten (je nach Kaufgegenstand)

- Sorgfältige Aufbewahrung bis zur Übergabe

- Tragung der Kosten bis zur Übergabe

- Verpackungspflicht

- Transportkosten, falls vereinbart bzw. falls Bringschuld

- Zahlung des Kaufpreises

- Annahme der Kaufsache

- Tragung der Transportkosten beim Distanzkauf

- Tragung der Kosten der Beurkundung und der Annahme

- Untersuchung der Kaufsache

Gemäss OR gehen beim Stückkauf (Kauf einer individuell bestimmten Sache) Nutzen und Gefahr grundsätzlich mit Abschluss des Vertrags auf den Käufer über. Das bedeutet, dass dieser das Risiko eines zufälligen Untergangs bzw. Verschlechterung der Sache zu tragen hat, auch wenn er die Sache noch gar nicht zu Eigentum erhalten hat. Er muss also sogar den Kaufpreis für eine Sache bezahlen, die nach Vertragsabschluss zerstört oder beschädigt wurde, auch wenn sie sich noch beim Verkäufer befindet (z.B. ein Auto wird durch ein Unwetter zerstört). Dieser ist aber dazu verpflichtet, diese sorgfältig aufzubewahren. Die Parteien können andere Vereinbarungen treffen, dass das Risiko für Verlust und Beschädigungen erst mit der Eigentumsübertragung übergeht.

Der Verkäufer hat Gewähr zu leisten, dass die gekaufte Sache keine Mängel aufweist und dass die allgemein vorausgesetzten sowie die zugesicherten Eigenschaften vorhanden sind. Es handelt sich um eine verschuldensunabhängige Haftung. Eine Haftung besteht auch für Mängel, die der Verkäufer nicht gekannt hat, nicht aber für Mängel, die der Käufer bei Vertragsabschluss kannte. Gewisse Mängel lassen sich erst zu einem späteren Zeitpunkt festellen. Diese sogenannten "versteckten Mängel" gilt es nach Entdeckung sofort zu rügen.

- Prüfung der Kaufsache nach Erhalt auf offensichtliche Mängel innert angemessener Frist (umgehend)

- Unverzügliche Mängelrüge, mit Angabe der konkreten Mängel. Schriftlichkeit ist zwar gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber aus Beweisgründen sehr wichtig.

- Aufbewahrungspflicht (Der Käufer sollte die Sache einstweilen sicher verwahren)

Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers erlischt nach einem Jahr. Mängel, welche später entdeckt werden, können nicht mehr geltend gemacht werden. Es sei denn, der Käufer könnte nachweisen, dass der Verkäufer absichtlich getäuscht hat.

- Welche Gerichte sind zuständig?

- Welches Recht ist auf den konkreten Sachverhalt anwendbar?

International Commercial Terms = einheitliche Richtlinien zur Auslegung hautsächlich verwendeter Vertragsformeln im internationalen Warenhandel.

- Standartisierte Verteilung von Rechten und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Lieferung der Ware bei einem Verkaufsgeschäft

- Anwendung der Incoterms muss vereinbart werden

Durch internationale Regeln Missverständnissen vorzubeuegen und Unsicherheiten auszuräumen.

Beim Wiener Kaufrecht handelt es sich um ein Übereinkommen der Vereinten Nationen. Es enthält ein weltweit vereinheitlichtes materielles Recht über Kauf- und Werklieferungsverträge.

- Ein Angebot kann widerrufen werden, bis der Empfänger eine Annahmeerklärung versandt hat

- Stillschweigen auf ein Angebot bedeuetet keine Annahme

- Für Verzug, Nichtlieferung und Gewährleistung gilt ein einheitlicher Begriff "Vertragsverletzung". Haftung setzt kein Verschulden voraus. der Käufer muss die Ware ebenfalls kurzfristig prüfen und Mängel detailliert und innert angemessener Frist rügen. Zwei Jahre nach Erhalt der Ware können Mängel nicht mehr gerügt werden.

- Bei einer Vertragsverletzung hat der Käufer Anspruch auf Erfüllung, auf Nachbesserung oder Minderung und auf Schadenersatz. Nur wenn eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt, hat er das Recht, Ersatzlieferung oder Aufhebung des Vertrags zu verlangen. Der Verkäufer hat ein Recht auf Nachbesserung.

- Die Gefahr der Sache geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über, wobei das Wiener Kaufrecht einige Spezialfälle vorsieht.

Verschuldensunabhängiges Haften des Herstellers für den Schaden, den ein fehlerhaftes Produkt erzeugt hat. Haftung für Personenschäden und Sachschäden. PrHG umfasst nicht das fehlerhafte Produkt selbst.

- die genaue Fassung der gewünschten Incoterm (Incoterms 2010 - DDP)

- die genaue Orts- oder Hafenangabe (Hauptstrasse 1, 3000 Bern, Schweiz)