SSC Vertiefungsmodull - Stufe Berufsprüfung - Vertragsrecht

Im Rahmen des Rechts darf man machen was man will.

Nur dispositive (freie) Normen können abgeändert werden. Zwingende Gesetztesbestimmungen können nicht abgeänder werden wie z.B. Kündigungsfristen im Arbeitsgesetz oder Mietrecht.

Eine Obligation ist eine Verpflichtung, entstanden durch Schuld und Forderung oder Recht und Anspruch.

- Vertrag

- unerlaubte Handlung

- unerlaubte Bereicherung

- Eigentum bedeutet, wem es rechtmässig gehört, darf es verkaufen, (ver) ändern oder verschenken.

- Besitz bedeutet, wer es braucht (mietet, auslehnt usw.)

Willensäusserung muss übereinstimmend und gegenseitig sein (Konsens) und kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Arten von Willensäusserungen sind z.B. Angebot oder Bestellung. Angebot (mit oder ohne Fristensetzung) kann angenommen (Akzeptiert / Bestellung) oder verändert (Gegenangebot) werden. Zudem werden noch Auftragsbestätigungen eingesetzt.

Der Konsens ist die übereinstimmende, gegenseitige Willensäusserung über die wesentlichen Vertragspunkte. Angbot und Akzept über die wesentlichen Vertragspunkte stimmen überein. Stimmt Angebot und Akzept nicht überein, spricht man von "Dissens".

Ein Antrag mit Frist ist bis zum Ablauf der Frist gebunden, ein Antrag ohne Frist gilt jedoch nur unter Anwesenheit (auch Telefon) oder im Internet (Onlineshop) bis die Session beendet ist (meist wenn man ca. 10min die Maus nicht bewegt). Unter Abwesenden gilt bei einer Offerte per E-Mail ohne Fristvorgabe eine Gültigkeit von 3-4 Tagen und bei einer Offerte per Brief ohne Fristangabe eine Gültigkeit von 8-10 Tagen.

Notwendigkeit des Akzepts kann entfallen. Vermutung, dass die andere Vertragspartei im Fall der Unrichtigkeit widersprochen hätte.

- Handlungsfähigkeit (Urteilsfähig und volljährig)

- Konsens (in Bezug auf "essentialia negotii" ► notwendigen Mindestinhalt)

- Einhaltung der Formvorschriften

- Inhalt (nicht sittenwidrig, unmöglich oder widerrechtlich)

- Willensäusserung

- Handlungsfähigkeit (Urteilsfähig und volljährig) ⇒ Nichtig

- Konsens (in Bezug auf "essentialia negotii" ► notwendigen Mindestinhalt) ⇒ Nichtig

- Einhaltung der Formvorschriften ⇒ Nichtig

- Inhalt (nicht sittenwidrig, unmöglich oder widerrechtlich) ⇒ Nichtig

- Willensäusserung ⇒ Anfechtbar

- Nachträgliche Beseitungung bestimmter Rechtsfolgen

- Vertrag ist gültig, ausser er wird innert Frist angefochten

- Ohne Anfechtung gilt der Vertrag als "genehmigt"

- Nur die betroffene Partei kann sich darauf berufen

- Bereits Geleistetes wird nach Art. 62ff OR zurückgefordert

Wer handlungsfähig ist, hat die Fähigkeit, durch seine Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen.

- Natürliche Personen sind handlungsfähig, wenn sie volljährig und urteilsfähig sind.

- Juristische Personen sind handlungsfähig, sobald die nach Gesetz und Statuten hierführ unentbehrlichen Organe "bestellt" sind (Unterschriftsberechigte im Handelsregister auf www.zefix.ch)

Urteilsfähig ist ein jeder, dem nicht wegen seines Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheiten, Geistesschwäche, Trunkenheit, oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit mangelt, vernunftsgemäss zu handeln.

- Völlige Handlungsunfähigkeit sind urteilsunfähige Personen wie Koma-Patienten oder geistig Behinderte

- Beschränkte Handlungsunfägkeit sind urteilsfähige, aber noch nicht volljährige oder durch Erwachsenenschutzgesetz eingeschränkte Personen

- Einfache Schriftlichkeit (Niederschrift und eigenhändige Unterschrift des Verpflichteten)

- Qualifizierte Schriftlichkeit (entspricht einfacher Schriftlichkeit und zusätzlicher Anforderung wie z.B. Konsumkreditvertrag mit Hinweis auf Widerrufsrecht)

- Öffentliche Beurkundung (Kantonales Verfahren mit Notar / Urkundperson bei Grundstückkaufvertrag

Verträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit nur dann einer besonderen Form, wenn das Gesetz eine solche vorschreibt oder die Parteien eine solche vereinbaren.

Wenn der Vertragsinhalt

- unmöglich ist (anfänglich objektive Unmöglichkeit), wenn z.B. jemand etwas verkauft, dass ihm nicht gehört

- widerrechtlich ist (gegen das geltetende Recht verstösst)

- gegen die guten Sitten verstösst

Wenn der Vertragsinhalt

- eine Überbevorteilung darstellt

- auf einem Irrtum beruht

- auf einer Täuschung beruht

- auf einer Drohung beruht

*Fristen für die Anfechtung müssen beachtet werden!

Eine digitale Signatur ist der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt und ist die qualifizierte elektronische Signatur (z.B. SuisseID von Post).

AGB sind Vertragsbestimmungen, die im Hinblick auf eine Vielzahl von Verträgen, unter Umständen eines bestimmten Typs wie Güter oder Dienstleistungen, generell vorformuliert werden. AEB (Allgemeine Einkaufsbestimmungen) sind speziell auf Kaufverträge ausgerichtet.

AGB's müssen Bestandteil der Vertragsverhandlungen sein und Bestandteil des Konsens.

- wenn eine abweichende vertragliche Regelung vereinbart wurde

- wenn keine Möglichkeit bestanden hat, diese einzusehen

- wenn deren Inhalt rechtswidrig, unmöglich oder sittenwidrig ist

- wenn die AGB in irreführender Weise verwendet wurden

- wenn die Ungewöhnlichkeitsregel greift

- wenn die Unklarheitsregel greift

- Anwendungsbereich

- Verbindlichkeit von Bestellungen

- Preise und Zahlungsbedingunen

- Lieferungen und Leistungen des Lieferanten

- Erfüllungsort und Transportkosten

- Liefertermin und Lieferverzug

- Übergang von Nutzen und Gefahr

- Prüfung der Lieferung

- Gewährleistung

- Haftung für Mängel

- Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Ungewöhnlichkeitsregel

Trotz Übernahme gelten AGB / AEB zudem nicht, wenn es sich um eine für den konkreten Vertrag ungewöhnliche Bestimmung handelt, mit der eine global zustimmende Partei nicht gerechnet hat und nicht rechnen musste.

Unklarheitsregel

Sind AGB / AEB Vertragsinhalt geworden, so sind sie im Streitfall häufig auslegungsbedürftig. Unklarheiten in den Formulierungen gehen zulasten der Partei, die die ABG / AEB verfasst hat.

- Realsicherheit (Eine Sache oder eine Geldumme haftet)

- Personalsicherheit (Das Vermögen einer Person, welche etwas versprochen hat, haftet)

- Kaution (Mietzinskaution)

- Fahrnispfand (beweglicher Gegenstand)

- Grundpfand (Hypothek)

- Retentionsrecht (Rückhaltungsrecht)

- Eigentumsvorbehalt (Besitz übergangen, Eigentum bleibt zurück)

- Haft- und Reuegeld (Zahlung bei Nichterfüllung oder Zurücktreten eines Vertrages)

- Konventionalstrafe

- Zession (Forderungsabtretung)

- Bürgschaft

- Garantie

Ein Vertrag ist richtig erfüllt, wenn der Gläubiger die nach Person, Ort, Zeit und Inhalt richtige Leistung erhält. Der Schuldner hat die versprochene Leistung im vereinbarten Umfang und in der vereinbarten Qualität zu liefern.

Fälligkeit einer Forderung bedeutet, dass der Gläubiger die Leistung einfordern und im Fall der Nichtleistung einklagen darf. Der Zeitpunkt der Erfüllung bestimmt sich ebenfalls vorab nach der vertraglich getroffenen Vereinbarung. Ist nichts anderes vereinbart oder aus den Umständen ersichtlich, kann die Erfüllung sofort, also mit Vertragsabschluss und zwar Zug-um-Zug verlangt werden. Zu beachten ist, dass die Erfüllung eines Vertrags nur solange durchgesetzt werden kann, als die Schuld nicht verjährt ist.

Verjährungsfrist bei Verträgen beträgt allgemein zehn Jahre, in bestimmten Fällen wie Miete, Handwerker, Ärzte, Anwälte oder Arbeitsverträgen allerdings nur fünf Jahre. Die Verjährung ist im Übrigen zu unterscheiden von der Verwirkung von Ansprüchen (z.B. weil ein Mangel nicht rechtzeitig gerügt wurde).

Werden Verträge nicht oder nicht richtig erfüllt, so spricht man von Störungen bei der Vertragserfüllung oder von Vertragsverletzungen. Unterschieden werden die folgdenden Fälle:

- Schlecht- und Nichterfüllung des Schuldners

- Leistungsverzug des Schuldners

- Annahmeverzug des Gläubigers (Gläubigerverzug)

- Vertragsabschluss (Erfüllbarkeit der Forderung)

- Zeit der Erfüllung (Fälligkeit der Forderung)

- Erfüllung bleibt aus (Mahnung sofern notwendig)

- Wirkungen des Schuldnerverzugs treten ein

- Nachfristansetzung, sofern notwendig

- Wahlrechte des Gläubigers

- Wahlrecht 1 (Festhalten an der nachträglichen Erfüllung und Schadenersatz für Verspätung)

- Wahlrecht 2 (Festhalten am Vertrag, Verzicht auf nachträgliche Erfüllung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung)

- Wahlrecht 3 (Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz wegen Dahinfallens des Vertrages)