Recht

• allgemeiner Teile (ORAT)
• einzelne Vertagsberhältnisse (ORBT)
• Handelsgesellschaften und Genossenschaften
• Handelsregister, Geschäftsfirmen, kaufmännische Buchführung
• Wertpapiere

allgemeingültige Regeln des Vertragsrechts

• wie Forderungen entstehen
• wie Verträge geschlossen werden
• wie diese zu erfüllen sind
• welche Rechtsform bei Nichterfüllung

verschiedene Verträge (Kaufvertrag, Arbeitsvertrag, Mietvertrag)

• Definition
• besondere Regeln

Die verschiedenen Arten von Gesellschaften geregelt

z. B. Kollektivgesellschaft, AG

• Handelsregister
• Firmenbildung
• Führung
• Aufbewahrung der Geschäftsbücher

• verschiedene Wertpapiere
• Übertragbarkeit
• wer haftet für die verbriefte Forderung

• Handeln nach Treu + Glauben (fair verhalten)
• Verbot des Rechtsmissbrauchs ( z.B. KDG wegen Totalsanierung, Endreinigung kann nicht zwingend verlangt werden)
• Schutz des guten Glaubens (nach bestem Wissen + Gewissen)
• Beweisregel (Behauptung vor Gericht beweisen können)

Dispositiv (ergänzend)

• darf von Vertragspartnern abgeändert werden (Privatrecht)

Zwingendes Recht

• darf ncht geändert werden (öffentliches Recht)

• Schlichter Gemeingebrauch (Zweckbestimmt)
  • z.B. Park zum spazieren nuten
• Gesteigerter Gemeingebrauch (Staat erteilt Bewilligung für Zeckentfremdung, kurzzeitig, gegen Gebühr
  • z.B. Demonstration
• Sondernutzung (Ausschluss anderer, dauerhaft, gebührenpflichtig
  • z.B. fixer Marktstand

• ZGB & OR
  • Konsumkreditgesetz
  • Urheberrechtsgesetz
  • Kartellgesetz

• Wirtschaftsfreiheit
• schweizerische Bundesverfassung

Die Gesamtheit der Vorschriften, welche die Werbung regeln.

Nicht nur in einem Gesamtheitlichen, sondern in einer Vielzahl von eidgenössischen Gesetzten des privaten und öffentlichen Rechts.

Ziel ist der Gesundheitsschutz und der Schutz der Käufer vor Täuschung

Die Bezeichnungen, Angaben und Abbildungen dürfen nicht täuschen sein für den Konsumenten

z.B. keine Heilenden Hinweise, ausser bei Zahn- und Mundpflegemittel/karieshemmend

• vordefinierte Sachbezeichnung
• Zusammensetzung (mengenmässig in absteigender Reihenfolge)
• Firma und Adresse des Hersteller
• Firma und Adresse des Importeurs
• Produktionsland
• besondere physikalische Behandlungen
• GVO-Erzeugnis bei gentechnisch veränderten Zutaten
• wo nötig Verbrauchsdaten

Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG) hat den schutz der Gesundheit von Menschen und Tier zum Zweck.

Gewährleistung, dass nur qualitativ hochstehende, sichere und wirksame Heilmittel in Verkehr gebracht werden

Tabelle

• Verkauf in Apotheke
• Verschärfte rezeptpflicht/ Ärztliches Rezept (B)
• Fachwerbung möglich nur an Fachläute und muss bestimmten Anforderungen genügen
• Publikum nein

• C Apotheke ausnw. Drogerie/ D Apotheke und Drogerie / E Alle Geschäfte
• nicht Rezeptpflichtig
• Fachwerbung ja
• Publikumswerbung möglich für C + D. Die Heilmittel müssen eindeutig deklariert sein, Anwendungsmöglichkeit muss anggeben sein und Pakungsbeilage lesen Hinweis. E ja

• Wettbewerbe
• direkte Abgabe (z.B. Müsterli)
• Entgegennahme von Bestellungen an Austellungen, Werbefahrtern (auf Basis von Direkt-Marketing)
• Aufforderung, mit der Vertriebsfirma Kontakt aufzunehmen

Ja, die Werbung darf aber nicht marktschreierisch sein und den leichtfertigen und unvernünftigen gebrauch von Heilmitteln fördern.

• Dies ist ein Heilmittel (Radio: Produkt X ist ein Heilmittel). Lassen Sie sich von einer Fachperson beraten und lesen Sie die Packungsbeilage (resp. die Angabe auf der Packung).

Im Radio muss der Text gut verständlich gesprochen werden, im TV und im Kino muss die

Schrift gut lesbar und gleichzeitig gesprochen sein.

• Werbung nicht an jugendliche unter 18
• dort verboten, wo sich hauptsächlich Jugendliche aufhalten, in Publikationen für Jugendliche, auf Schülermaterialien, auf Werbegegensätnden die an Jugendliche abgegeben werden
• unentgeltliche Abgabe verboten

• an öffentlichen Gebäuden
• an öffentlichen Verkehrsmitteln
• anSportveranstaltungen
• auf Gegenständen, die keine gebrannten Wasser enthalten und damit nicht im Zusammenhangstehen

• Deklarierung wie bei Lebensmitteln
• Warnvorschrieften in 3 Amtssprachen, in Minimalgrösse, alternativ detaillierte Vorschriften
• Hinweise auf Minderung der für die Gesundheit schädlichen Wirkung sind verboten

Es besteht en allgemeines Lotterieverbot ausser es sind Lotterien, welche gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken dienen.

Zulässig sind höchstens:

• Tombolas mit Naturalgewinnen bei Unterhaltungsanlässen

Bewilligungspflicht durch Kanton

• Einsatz (Kaufzwang / Telefonkosten die über Grundebühr  hinausgehen)
• Zufall (Wenn nicht der Zufall entscheidet ist Zufälligkeit nicht gegeben. Bei Jury müssend ie Jurymitglieder im Voraus bekannt gegeben werden.
• Gewinn ( nur Werbegewinnspiele mit interessanten Gewinnen erfüllen dieses Kriterium)
• Gewinnplan ( Durch den Gewinnplan begrentz der Veranstallter sein Risiko. Z.B. 25 Preise, Preissumme 5000.00)

• geregelt in der Preisbekanntgabeverordnung (PBV)
• für Waren die dem Letztverbraucher angeboten werden und für dieverse Dienstleistungsbranchen (z.B. Coiffeur,...)

Ausnahmen

• Luxusgüter über CHF 5000.00
• Werbung

Zu beachten wenn doch angegeben

• Konsument muss klar erkennen worauf sich der Preis bezieht

• Vergleichspreis wurde unmittelbar vorher vom Anbieter gehandhabt
• Vergleichspries wird unmittelbar nachher vom Anbieter gehandhabt
• Vergleichspreis wird von einer überwiegenden Mehrheit von Anbietern gehandhabt

Vergleichspreise sind auch Hinwiese auf Zugabe, Eintauschangebote usw.

• formfrei üblich, aus Beweisgründen ist Schriftlichkeit zu empfehlen
• Ist die Vertrauensbasis gestört, kann der Auftrag von beiden Parteien widerrufen werden (ausser zu Unzeiten)
• Für die gewerbsmässige erbrachte Leistung besteht Anspruch auf Honorar und Ersatz für Auslagen und Spesen, Höhe muss klar vereinbart werden

• Werbeberater handelt als direkter Stellvertreter des Kunden
• Verträge müssen ausdrücklic "namens und auf Rechnung des Kunden" abgeschlossen werden
• Berater übernimmt keine Haftung für Fremdkosten
• alle Vergünstigungen müssen auch dem Kunden zukommen

Die Medienfreiheit gewährleistet die Feiheit von Presse, Radio und Fernsehen hinsichtlich Darbietungen und Informationen

Bundesverfassung: Art. 17 Medienfreiheit und Ergänzung durch Art. 16 geregelte Meinung- und Informationsfreiheit.

Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen