Einführung ins Recht - § 2 Methodik des juristischen Arbeitens

Eine Regeste ist ein Leitsatz, welcher einem Urteil im Rahmen einer amtlichen Publikation vorausgestellt ist und knapp über das behandelte Rechtsproblem und seine Lösung orientiert.

Dies sind vor allem Urteile, welche eine über den Einzelfall hinausgehende (präjudizielle) Tragweite haben, entweder aufgrund mangels einer konstanten Rechtsprechung auf diesem Gebiet oder weil mit dem Urteil die bisherige Rechtsprechung geändert wird.

• Erwägungen sind immer in ihrem Kontext zu lesen und zu verstehen
• Sachverhalte beachten: mögliche Ableitung einer Maxime, Bestimmung einer essenziellen oder blos occassionellen Bedeutung der Erwägungen
• Lektüre des vollen Textes
• kritische Auseinandersetzung mit einschlägigen Urteilen
• Konsultation bundesgerichtlicher und kantonaler Entscheide
• Auseinandersetzung auch mit älteren, in neueren Urteilen bloss zitierten, (Leit-)Entscheiden

• Band, Teil, Anfangsseitenzahl und Seitenzahl der konkreten Fundstelle einschliesslich der einschlägigen Erwägung
• z.B.: BGE 117 II 127 E. 3b S. 130 oder BGE 117 II 130

Für ein vertieftes Verständnis des eigenen (inländischen) Rechts kann die  Auseinandersetzung mit ausländischem Recht insb. im Rahmen der Rechtsvergleichung wertvoll sein.

Der Nutzen der Rechtsvergleichung bei der Rechtsanwendung ist je nach Rechtsgebiet unterschiedlich. Von besonderer Bedeutung ist die Rechtsvergleichung bei Normen des schweizerischen Rechts, welche vom Gesetzgeber bewusst an das ausländische Recht angelehnt ist oder wo Bestimmungen internationaler Übereinkommen (völkerrechtliche Staatsverträge) durch ihre Ratifikation zu Normen des schweizerischen Rechts wurden (monistisches System).

In der Schweiz wird seit einiger Zeit im Gesetzgebungsverfahren stark auf die Rechtsentwicklung in der EU Rücksicht genommen. Dies geht sogar soweit, dass schweizerische Gesetze möglichst EU konform ausgestaltet werden und alle neuen Erlasse auf ihre EU Kompatibilität hin überprüft werden (autonomer Nachvollzu, beachte: mögliche Änderungen durch SBI-Initiative).

Verdeutlichend: BGE 129 III 335 ff.

Neben dem autonomen Nachvollzug ergibt sich eine Anspassung der schweizerischen Gesetzgebung an die Normen der EU aus den bilatieralen Abkommen zw. der Schweiz und der EU (als Völkerrechtssubjekte).

• Bilaterale I + II
• FZA

Amtliche Sammlung (AS): In der AS werden neue Bundeserlasse sowie die Änderung und Aufhebung bisheriger Erlasse fortlaufend publiziert. Die Veröffentlichung von erlassen in der AS ist eine Voraussetzung dafür, dass ein Erlass für die Bürger verbindlich ist.

Systematische Sammlung (SR, systematische Rechtssammlung): Die SR umfasst das gesamte in Kraft stehende eidgenössische Landesrecht, sowie eine grosse Menge internationalen Rechts. Der SR kommt weder positive noch negative Rechtskraft zu.

Beim verfassen einer wissenschaftlichen Arbeit werden vor allem die älteren Bände der AS verwendet, sowie dann, wenn ausnahmsweise ein Erlass in einer früheren Fassung Anwendung findet.

Für das Auffinden der Literatur bestehen verschiedene Bibliographien (insb. SRB, Schweizerische Rechtsbibliographie), sowie die Register und Generalregister von Zeitschriften. Rezensionsteile und Rubriken, sowie Werbeprosbekte und Zeitschriften geben Auskunft über Neuerscheinungen.

Die Veröffentlichung eidgenössischer und katonaler Gerichtsentscheide erfolgt in folgenden Publikationen:

• Amtliche Sammlung (AS): enthält Leitentscheide (BGE, leading cases) und kantonale Entscheide
• www.bvger.ch: enthält Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts
• Zeitschriften und Fachzeitschriften
• Tagespresse
• Register und Generalregister

• Band I: Verfassungsrecht
• Band II: Verwaltungsrecht und internationales Recht
• Band III: Zivilrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
• Band IV: Strafrecht und Strafvollzug
• Band V: Sozialversicherungsrecht

• Erwähnung in der Literatur (Kommentare, Gesetzesausgaben)
• Internet

Juristen sollen über vollständigere Informationen verfügen können. Sie sollen mit qualitativ besseren Grundlagen arbeiten und jederzeit, rasch über Informationen Verfügen können.

Die Sprache ist das Werkzeug des Jursiten. Sie erfüllt im juristischen Alltag vilefältige Aufgaben. Die Beschäftigung mit der Sprache ist nicht Selbstzweck, sondern wirkt sich viel mehr unmittelbar auf das Leben anderer Menschen aus. Ein präzise, korrekte Sprache ist für Juristen ein muss.

Juristische Texte sollen präzise Aussagen machen. Daher zeichnet sie sich vor allem durch Einfachheit und Klarheit sowie einer Beschränkung auf das Notwendige aus.

Einerseits soll die Juristische Sprache präzise Fachsprache sein, zum anderen soll sie dem Laien verständlich bleiben. Zudem sind Einfachheit und leichte Verständlichkeit der Ausdrücke und Formulierungen nicht gleichbedeutend mit einer einfachen Verständlichkeit durch den Laien.

Die moderne Gesetzessprache zeichnet sich grundsätzlich durch Nüchternheit und Knappheit aus. Verzichtet wird zudem auf die einprägsamen Formulierungen der alten Sprichwörter, sowie auf den werbenden, begründenden und überredenden Stil früherer Tage.

Auf Verfassungsstufe ist ein, im Vergleich zur modernen Gesetzesspache, gegenläufiger Trend feststellbar. Es wurden mit viel Pathos in Präambel und Zweckbestimmungen  die Grundwerte und Ziele des Staates beschworen, sowie sozialziele und Leitlinien der Politik in bewusst beudeutungsschweren Worten und in der Sprache unseres Zeitgeistes proklamiert.