ZPO - Zivilprozessordnung

Es gibt zwei Arten

1. Bei der einfachen Streitverkündung fordert eine Partei einen Dritten auf, ihn im Prozess zu unterstützen

2. Bei der Streitverkündungsklag e erhebt eine Partei Klage gegen einen Dritten

• Art. 56 ZPO
• Bei unklaren Vorbeingen einer Partei
• Bei widersprüchlichen Vorbringen einer Partei
• Bei unbestimmten oder offensichtlich unvollständigen Vorbringen einer Partei

Mediation ist ein strukturiertes Verfahren ..., in dem zwei oder mehr Streitparteien mit Hilfe eines Mediators auf freiwilliger Basis selbst versuchen, eine Vereinbarung über die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu erzielen.

• Faust im Sack
• Mediation
• Schiedsgerichtbarkeit (Arbitration)
• Prozessführung vor staatlichen Gerichten (Litigation)
• Selbstjustiz

• Freiwilligkeit
• Businesslösung (anstelle von Klage, Lösung für beide)
• Versicherung
• Zukunft
• Zeit und Geld
• Prozessvorbereitung
• Beziehung
• Vertraulichkeit

• Verjährungsunterbrechung (bei einer Klage unterbricht die Verjährung, bei der Mediation nicht)
• Vollstreckung (man kann bei der Mediation keine Vollstreckung erwirken)

• Einleitung
• Eröffnung
• Verhandlung
• Closing

• Mediation: Ja oder nein
• Wahl des Mediators
• Teilnehmer
• Durchführungsort (neutral) und Dauer
• Mediationsvereinbarung
• Schriftliche Eingaben

• Begrüssung (Parteien einzeln)
• Spielregeln
• Verbindung / Vertrauen / positive Atmosphäre

• Join Sessions v. separate Sessions
  • Beide Parteien besprechen zuvor einzeln und kommen nachher zusammen
• Ausbreitung des Konflikts
• Herausschälen von Interessen
• Erarbeiten von Lösungen / Verhandeln
  • Mediator gibt Lösungsverschläge
• Entscheidung
  • Hier können separate Sessions noch einmal durchgeführt werden

• Schiedsrichter:
  • unparteiisch und entscheiden den Konflikt
• Mediator:
  • unparteiisch und allparteiisch

• Materielles Recht
  • sind Experten und können die Fragen beantworten
• Mediationsprozess
  • muss nicht Experte sein, muss den Prozess verstehen

• Mediation an Stelle von Schlichtung (ZPO 213)
• Mediation während eines laufenden Gerichtsverfahren (ZPO 214 f.)

Art. 166 ZPO:

Mediator muss nicht aussagen, jedoch kann er
Mediatonteilnehmer kann zuvor regeln, dass Mediator nicht aussagen darf

Art. 216 ZPO

Die Mediation ist von der Schlichtungsbehörde und vom Gericht unabhängig und vertraulich. 

Man darf vor Gericht nicht sagen, was A in der Mediation sagte. Jedoch kann man X als Zeugen aufrufen und ihn fragen, ob er sich vorschriftsgemäss gesichert hätte.

Es ist eine vorübergehende Massnahme.

Dies setzt voraus, dass ein Eilverfahren benötigt wird, wenn Gefahr in Verzug ist.

• Dringlichkeit: ungeschriebene Voraussetzung
• Hauptsacheprognose: Glaubhaftmachung der Begründetheit des Begehrens.
• Nachteilsprognose: Glaubhaftmachung des nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils, wenn beantragte Massnahme nicht erlassen wird.

• Mehr als behaupten, aber weniger als Beweisen

• Begründetheit der Hauptsache und drohender Nachteil müssen aufgrund Anhaltspunkte wahrscheinlich sein

• keine endgültige Regelung

• Summarisches Verfahren (ZPO 248) = nicht zu tief gehend, nicht mit ordentlicher Beweisabnahme 
• Örtliche Zuständigkeit (ZPO 13) = gleiche Zuständigkeit, da man nicht zwei Gerichte damit beauftragen möchte
• Sachliche Zuständigkeit = gleiche Zuständigkeit
• VM können während Hauptverfahren oder vor seiner Einleitung beantragt werden
• VM können geändert und aufgehoben werden
• VM gelten während Dauer des Verfahrens

• Gericht kann von vM absehen, wenn angemessene Sicherheit geleistet wird.

• Ausfluss des Verhältnismässigkeits- prinzip

• Sicherheitsleistung muss angemessen und schadendeckend sein

Rechtsmittel ZPO 308 -> Berufung

1. Regelungsmassnahmen (Gestaltungsklage -> Zustand zw. 2 Parteien wird geregelt)
2. Leistungsmassnahmen (Leistungsklage -> man verlangt etwas)
3. Sicherungsmassnahmen (Sicherung eines Zustandes) 

• Massnahme muss geeignet sein, drohenden Nachteil abzuwenden

• Stehen mehrere Massnahmen zur Auswahl, ist die mildeste Massnahme anzuordnen

• Verfügung darf nicht weiter gehen, als der vorläufige Rechtsschutz erfordert -> keine endgültige Entscheidung

Man kann sich entlasten, wenn man in guten Treuen gehandelt hat (Kann-Vorschrift)

• Schaden (OR 41)
• ungerechtfertigte Massnahme
• kausalität
• Misslingen des Exkulpationsbeweis

Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen.

-> Gericht darf ausnahmsweise das rechtliche Gehör einschränken

Eine superprovisorische Massnahme setzt eine besondere Dringlichkeit voraus und es kann, anderst wie bei der vorsorglichen Massnahme, kein Rechtsmittel gegen eine Anordnung erhoben werden.

Wer einen Grund zur Annahme hat, dass jemand gegen ihn eine superprovisorischen Massnahme beantragen wird, kann seinen Standpunkt vorsorglich in einer Schutzschrift darlegen.

Schutzschrift = Klageantwort bei der die Sachlage dargestellt wird. Das rechtliche Gehör nimmt man sich vorweg. 

Kommt es zu solch einer Massnahme, hat das Gericht die Informationen beider Stellungen und kann so entscheiden.