ZPO - Zivilprozessordnung

Er ist weder zwingend noch teilzwingend. Bereits vor Entstehung des Rechtsstreits können die Parteien einen Gerichtsstand schriftlch vereinbaren.

Art. 17 ZPO regelt die Vereinbarung

Man muss die Gerichtsstände nur bestimmen, wenn ein Vertrag eine Gerichtsstandvereinbarung enthält.

1. Instanz: Bezirks-, Amts-, Kreisgericht
2. Instanz: Ober-, Appelations-, Kantonsgericht
3. Instanz: Bundesgericht
4. (EGMR, nur wenn Menschenrechte verletzt sind)

Art. 5-8 ZPO regeln die Ausnahmen

• insb. für handelsrechtliche Streitigkeiten
• Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung
• bei Streitwerten von mind. 100'000.-

• Rechtliches Gehör (ZPO 53)
• Fairnessprinzip
• Grundsatz des effektiven Rechtschutzes
• Verbot des überspitzten Formalismus
• Waffengleichheit (Gericht neutral, Parteien gleichbehandelt werden)
• Grundsatz der Öffentlichkeit (zur Überprüfung des Gerichts)
• Willkürverbot: Anspruch auf Gleichbehandlung

• niemand darf übervorteilt werden
• Gericht darf nicht befangen sein
• Fristen müssen angemessen sein

• Jeder muss effektiven Zugang zum Gericht haben
• Gerichtsentscheide müssen in absehbarer Zeit erfolgen
• Rechtsschutz muss effektiv ausgestaltet sein, d.h. einstweiliger Rechtsschutz (Eilverfahren -> wenn Gefahr im Verzug ist)

• Anspruch der Parteien sich zu äussern
• Pflicht des Gerichts, Urteil eingehend zu begründen
• Akteneinsichtsrecht, sowie Recht auf Beweis
• Wurde das rechtliche Gehör verletzt, wird der Entscheid aufgehoben

• bei offentlichtlicher Gesetzesverletzung
• bei offenslichtlicher Missachtung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes
• bei groben Ermessensfehlern
• wenn Entscheid an innerem, nicht auflösbarem Widerspruch leider

-> Dies sind auslegungsbedürftige Fälle - welche vom angerufenen Gericht ausgelegt werden muss

• Verbot des Rechtsmissbrauchs
• Vertrauensschutz
• Verbot widersprüchlichen Verhaltens

• Offizial- und Dispositionsmaxime
• Untersuchtungs- und Verhandlungsmaxime
• Richterliche Prozessleitung / Parteiherrschaft

Die Verantwortung für Klage bei den Parteien ZPO 58.

Nach dem Grundsatz: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Verantwortung für Klage beim Gericht.

Bsp.: Kinderbelange ZPO 85

Parteien allein für Einbringung und Beweis verantwortlich ZPO 55 I

Richter (oder Staatsanwalt) für Sachverhalt und Beweis verantwortlich ZPO 55 II

• Eventualmaxime
• Grundsatz der Prozessökonomie
• Grundsatz der richterlichen Prozessleitung

• Die Möglichkeit ein Rechtsbegehren "evualita" zu stellen -> Schadensersatz aus Verlust der Sache
• Für den Fall, dass die Herausgabe nicht mehr möglich ist -> Richter beachtet nur was man verlangt

• Gebot der Verfahrensbeschleunigung
• Allgemeines Gebot, Prozesse beförderlich zu erledigen ZPO 142
• Gegen Rechtsverzögerung kann im Einzelfall jederzeit Beschwerde geführt werden ZPO 321

• Wiederklage -> im gleichen Rechtsverhältnis klagen
• subjektive Klagehäufung -> mehrere Personen gleicher Anspruch gegen eine Person machen.
  • Bsp.: Mietvertrag; Personen in der WG
• Objektive Klagehäufung -> mehrere Ansprüche gegenüber einer Person
  • Bsp.: Verkehrsunfall; mehrere Personen; Schadensersatz, Genugtuung usw.

Rechtsanwendung von Amtes wegen ZPO 57:

• Gericht wendet Rechtssätze von sich aus an
• Gilt für alle Rechtssätze des materiellen Rechts
• Auslegung der Rechtsnorm nimmt Gericht nach eigenem Ermessen vor

Nein, dem Richter fehlt die Legitimation. Es handelt sich um eine Dispositionsmaxime. Art. 58 ZPO Die Partei, die in der Persönlichkeit verletzt wurde, muss selbst klagen.

Das Gesetz ist auslegebedürftig, deshalb muss der Fall zugunsten des Klienten dargelegt werden.

Ja, Kläger möchte eine Geldzahlung -> Rechtsbegehren.

Aus welchen Gründen spielt keine Rolle.

Prozessvoraussetzungen sind Voraussetzungen, ohne deren vorliegen das Gericht in der Sache nicht verhandeln und entscheiden darf.

• örtliche Zuständigkeit
• sachliche Zuständigkeit
• Parteifähigkeit (Art. 66 ZPO)
• Prozessfähigkeit (Art. 67 ZPO)
• Prozessführungsbefugnis

Prozessurteil -> auf die Klage ist nicht einzutreten

Die Abweisung der Klage

• Prozessurteil: Eine Prozessvoraussetzung fehlt -> Auf die Klage wird nicht eingetreten
• Sachurteil: Abweisung der Klage

• Jedermann ist Parteifähig Art. 11I ZGB d.h. jede lebende natürliche Person
• Juristische Personen sind rechtsfähig und daher auch parteifähig Art. 53 ZGB

• einfache Gesellschaft,
• Erbengemeinschaft
• sowie Miteigentümergemeinschaft

• Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist
• juristische Person ist prozessfähig, wenn nach Gesetz die Organe bestellt sind
• Für eine handlungsunfähige Person handelt der gesetzliche Vertreter

• Rechtsschutzinteresse (ist ein schutzwürdiges Interesse vorhanden oder ist es weggefallen?)
• Fehlende materielle Rechtskraft
• Keine Rechtshängigkeit in anderen Verfahren (Klage darf nur bei einem Gericht eingereicht werden)
• Leistung des Vorschusses und der Sicherheit für Prozesskosten

Oberbegriff für Aktiv- und Passivlegitimation

Zur Klage berechtigt ist der materielle Rechtsinhaber

Bsp.: Der Nachbar dem der Garten verwüstet wurden.

Person, welche materiell verpflichtet ist

Bsp.: Wenn man ausversehen die falsche Person verklagt