Lernkartei Rechtsgrundlagen (Seite 1 von 2)

Karten	55
Sprache	Deutsch
Kategorie	Recht
Stufe	Universität
Erstellt / Aktualisiert	18.01.2017 / 09.01.2021
Weblink	https://card2brain.ch/box/20170118_rechtsgrundlagen
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Die Regierung....

überprüft Gesetze auf ihre Verfassungskonformität

kann Gesetzesvorschläge als Regierungsvorlagen ins Parlament bringen

hat bei Gesetzesbeschlüssen des Parlaments ein Vetorecht

besteht aus dem Bundeskanzler und den Ministern

Ein Gesetz tritt in Kraft....

der Ministerrat abgestimmt hat

an den Tag, an dem es das Parlament beschlossen hat

wenn der Bundeskanzler es unterzeichnet hat

mit Ablauf des Tages, an dem es kundgemacht wurde, sofern es keine Inkrafttretebestimmung gibt

Recht ist,....

eine von Computern für Menschen erlassene Verhaltensvorschrifft

das, was uns unsere Gesinnung vorschreibt

jede Verhaltensvorschrift

eine Verhaltensvorschrift, die staatlich angeordnet ist und bei Nichtbefolgung staatlich sanktioniert wird

Sitte ist....

menschliches Verhalten, dass bei Nichtbefolgung zu gesellschaftlicher Ächtung führt

eine Vorschrift, die beispielsweise vorschreibt, dass man nicht mit vollem Mund spricht

eine Vorschrift, die beispielsweise vorschreibt, dass Fahrräder mit einem Rückstrahler ausgestattet sind

staatlich angeordnetes menschliches Verhalten

§16 Abs. 1 und 2 ForstGesestz normieren Folgendes: (1) jede Waldverwüstung ist verboten. Dieses Verbot richtet sich gegen jedermann (2) Eine Waldverwüstung liegt vor wenn durch Handlungen der Unterlassung (d) -...Abfall abgelagert wird

Wenn Lisa Essensreste und jede Menge Verpackungsmaterial im Wald ablagert, dann verwirklicht sie den Tatbestand des §16 Abs. 1 und 2 ForstG

ist eine Zielbestimmung

§ 16 Abs 1 ist nur an Staatsbürger gerichtet

§ 16 Abs 1 und 2 besagen, dass jeder Mensch, der den Wald verwüstet mit einer Freiheitsstrafe zu bestrafen ist

Folgende Elemente sind Elemente der direkten Demokratie

Volksabstimmung

Volkshilfe

Kundenbefragung

Volksbegehren

Welche Aussage ist richtig?

Der Nationalrat und der Bundesrat können Landes und Bundesgesetze erlassen

Landtage können Landesgesetze erlassen

Der Gemeinderat ist das gesetzgebende Organ der Gemeinde

Jedes Bundesgesetz muss vom Bundespräsidenten beurkundet werden

Welche Aussage ist richtig?

Die Regierung ist Teil der Exekuive

Der Gemeinderat ist Teil der Legislative

Die Höchstgerichte in Österreich sind der VfGH, der VwGH und das Bundesgericht

Verwaltungsgerichte sind Teil der Verwaltung

Österreichischer Staatsbürger...

wird man durch Verleihung des Nationalrates

kann man durch Verleihung werden, wenn man beispielsweise einen langjährigen Aufenthalt in Österreich hatte oder aufgrund sportlicher oder künstlerischer Leistungen

wird man durch Geburt in Österreich

wird man, wenn ein Elternteil Österreicher ist

Folgende Aussagen sind richig:

Ein Staatsoberhaupt ist rechtlich nie verantwortlich

Eine Monarchie kann keine Republik sein

Eine Monarchie kann keine Demokratie sein

Das Staatsoberhaupt der Republik wird gewählt

Wann spricht man von einer Gesamtänderung der Bundesverfassung?

Wenn eine große Anzahl an Verfassungsgesetzen (ab ca 15) abgeändert wird

Wenn ein Grundprinzip (Bauprinzip) beseitigt bzw. wesentlich abgeändert wird

Wenn die Verfassung aufgrund einer EU - Verordnung abgeändert wird

Nur dann, wenn die alte Verfassung vollständig aufgehoben wird und eine neue an ihre Stelle tritt

Bei welche dieser Rechtsinstrumente handelt es sich um gütige Gesetzesinitiativen an den Nationalrat?

Eine Gesetzesinitiative der Landeshauptleutekonferenz

Eine Volksabstimmung, die von 100.000 Stimmberechtigten unterstützt wird

Eine Volksbegehren, das von 100.000 Stimmberechtigten unterstützt wird

Eine Regierungsvorlage, die im Ministerrat beschlossen wurde

Bei welchen der fogenden Rechte handelt es sich um ein Grundrecht im Sinne der österrechischen Bundesverfassung?

Recht auf Privat- und Familienleben

Recht auf Arbeit

Vereins- und Versammlungsrecht

Recht auf eine saubere Umwelt

Wieso wird der Verfassungsgerichtshof auch als negativer Gesetzgeber bezeichnet?

Weil er Gesetze erlassen kann, die die Gesetze der Legislative aufheben, das heißt "negieren" können

Weil er Gesetze, die ordnungsgemäß erlassen worden sind, wieder aufheben kann

Weil er nur Rechtsnormen vor Inkrafttreten verhindern, aber nicht "positiv" erlassen kann

Weil er Rechtsnormen erlassen kann, obwohl seine Mitglieder nicht unmittelbar vom Volk gewählt worden sind

Wer ist der Gesetzgeber auf EU - Ebene?

Das Europäische Parlament

Der Europäische Ministerrat

Der Europarat

Die Europäische Kommission

Bei welchen der folgenden Antwortmöglichkeiten handelt es sich um Grundfreiheiten?

Dienstleistungsfreiheit

Kapitalverkehrsfreiheit

Personenverkehrsfreiheit

Warenverkehrsfreiheit

Welche der folgenden Organe der EU werden direkt gewählt?

Das EU - Parlament

Der Europäische Rat

Die EU - Kommission

Der Ministerrat

Was besagt das Prinzip der "begrenzten Einzelermächtigung" der EU - Verträge

Die EU ermächtigt die Mitgliedstaate, bestimmte Kompetenzen, die der EU in den Verträgen übertragen worden sind, auszuüben

Die Mitgliedsstaaten bleiben die "Herren der Verträge" d.h. sie können der EU neue Kompetenzen übertragen bzw. wieder entziehen.

Die Mitgliedsstaaten müssen jeder Handlung eines EU - Organs ihr Zustimmung im Einzelnen erteilen

Der EU kommen nur jene Kompetenzen zu, die ihr von den Mitgliedsstaaten ausdrücklich in den EU - Verträgen übertragen worden sind

Zum primären Unionsrecht zählen...

Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)

Der Vertrag über die Europäische Union (EUV)

die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unionrechts ( zB Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

der Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV)

Die Sachenrechte werden als absolute Recht bezeichnet. Warum?

Weil sie gegenüber jeder Person durchsetzbar sind

Weil sie sich nur auf bestimmte Sachen beziehen könne

Weil sie nicht verjähren können

Weil sie von Amts wegen wahrgenommen werden

Welche der folgenden Aussagen zur privatrechtlichen Handlungsfähigkeit ist/sind zutreffend?

Ab 14 Jahren kann man schadenersatzpflichtig werden

Ein Dienstvertrag kann bis zur Volljährigkeit nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abgeschlossen werden

Ein Kind mit 5 Jahren kann ein Rechtsgeschäft über eine Wurtsemmel abschließen.

Ein Jugendlicher mit 16 Jahren kann über Einkommen aus eigenem Erwerb verfügen wie er will.

Wer ist rechtsfähig im Sinne des Zivilrechts?

Jede natürliche Person

Juristische Personen wie etwa Kapital- und Personengesellschaften

Jedes Lebewesen

Natürliche Personen ab dem 18. Lebensjahr

Welche der folgenden Rechtsinstitute ist/sind Sachenrechte?

Baurecht

Erbrecht

Eigentum

Reallast

Zu den sekundären Gewährleistungsbehelfen zählen

Austausch und Preisminderung

Preisminderung und Vertragsaufhebung

Verbesserung und Austausch

Austausch und Vertragsaufhebung

Für welche der folgenden Anlagen brauchen sie eine Betriebsanlagengenhmigung nach der Gewerbeordung?

Eine Baustelle

Eine Auowerkstatt

Ein Verkaufsraum für Schuhe und Handtaschen

Eine landwirtschaftliche Gärtnerei

Wo liegt der Unterschied zwischem einem "ordentlichen" und einem "vereinfachtem" Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen nach der Gewerbeordnung? Welche der folgenden Aussagen sind korrekt?

Anerkannte Umweltorganisationen haben im ordentlichen Verfahren Parteistellung

Im vereinfachtem Genehmigungsverfahren haben Nachbarn keine Parteistellung

Das vereinfachte Verfahren ist für Anlagen, bei denen kaum mit Beeinträchtigungen von Nachbarn und Umwelt zu rechnen ist, vorgesehen

Im ordentlichen Verfahren können Nachbarn Einwendungen erheben, wie etwas das eine geplante Anlage unzumutbaren Lärm verursachen wird

Für welche Tätigkeiten ist eine Gewerbeberechtiung nach der Gewerbeordnung erforderlich?

Daniel schenkt am Weihnachtsmarkt Glühwein gegen freiwillige Senden für karitative Zwecke aus

Johanna gibt Zeitungsinserate auf, in denen sie die Erstellung von Horoskopen anbietet

Maria baut auf ihrem Hof Tomaten, Gurken und Paprika an und verkauft dieses an eine Genossenschaft für den Vertrieb von Frischgemüse

Leopold ist bei einem Automobilzulieferer als technischer Zeichner angestellt

Fällt die Ausübung der Landwirtschaft in den Anwendugsbereich der Gewerbeordnung?

Ja, da mit der Selbstständigkeit, Regelmäßigkeit und der Ertragsabsicht alle notwendigen Voraussetzungen für die Gewerbsmäßigkeit gegeben sind

Nein, da die Landwirtschaft in den ausschließlichen Kompetenzbereich der EU fällt und den Mitgliedstaaten keine Restzuständigkeit zukommt

Nein, da die landwirtschaftliche Tätigkeit zwar selbstständig und in Ertragsabsicht ausgeübt wird, aber nicht regelmäßig

Nein, da die Landwirtschaft in den verfassungsrechtlichen Kompetenzbereich der Länder fällt, das Gewerberecht hingegen in jene des Bundes

Welche Voraussetzungen bedarf die Ausübung eines reglementierten Gewerbes?

Unbescholtenheit

Eigenberechtigung

Erbringung eines Befähigungsnachweises

Prüfung der erforderlichen Zuverlässligkeit

Mit welchem Rechtsmittel könne Sie sich grundsätzlich gegen die Erkenntnis eines Landesverwaltungsgerichts zur Wehr setzen?

Mit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Mit einer Erkenntnisbeschwerde an den Obersten Gerichtshof

Mit einer Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

Mit einer Berufung an den Bundesminister

Unter welcher bzw. welchen Voraussetzungen verliert ein Nachbar seine Parteistellung im Verwaltungsverfahren?

Wenn der Nachbar nur schriftliche Einwendungen erhebt und diese in der mündlichen Verhandlung nur unzureichend wiederholt

Wenn er bis spätestens zu mündlichen Verhandlung keine Einwendungen erhoben hat

Wenn die Behörde die Einwendungen des Nachbarn als inhaltlich unzutreffend qualifiziert

Wenn die mündliche Verhandlung ordnungsgemäß kundgemacht worden ist

Was muss ein Bescheid jedenfalls enthalten, damit er rechtswirksam zustande kommt?

Bezeichnung der Behörde

Datum

Spruch

Rechtsmittelbelehrung

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Ersatzzustellung zulässig?

Wenn eine erwachsene Person als Ersatzempfänger an der Abgabestelle anwesend ist

Wenn der Empfänger nur kurzfristig von der Abgabestelle abwesend ist

Wenn der Ersatzempfänger - außer wenn er mit dem Empfänger im gemeinsamen Haushalt lebt - zur Annahme bereit ist

Wenn das Dokument zur eigenen Hand zugestellt werden muss

Welche Rechte kommen einer Partei im einem Verwaltungsverfahren zu?

Recht auf Parteiengehör

Recht zur Erhebung eines Rechtsmittels

Recht auf Verkündung und Zustellung des Bescheides

Recht auf Akteneinsicht

Welche Grundfreiheiten sind für die Entwicklung des Europäischen Lebensmittelrechts besonders bedeutsam?

Die Warenverkehrsfreiheit

Die Dienstleistungsverkehrsfreiheit

Die Kapitalverkehrsfreiheit

Die Personenverkehrsfreiheit

Welche Behörden sind für die Kontrolle der lebensmittelrechtlichen Vorschriften zuständig?

Der Landeshauptmann

Die BundesministerIn für Gesundheit

Die Bezirksverwaltungsbehörde

Die Landesregierung

Zu den Pflichten des Lebensmittelunternehmers zählen,...

gesundheitsschädliche oder für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel vom Markt zu nehmen

die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln mit Hilfe entsprechender Systeme und Verfahren zu gewährleisten

die Kontrolle anderer Lebensmittelunternehmer

die Erhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften

Welche Behörde ist nach den Pflanzenschutzmittelgesetzen zuständig?

In Wien ist das Magistrat zuständig

In allen Bundesländern, abgesehen von NÖ und Wien, ist der Bürgermeister zuständig

In allen Bundesländern, abgesehen von NÖ und Wien, ist die Beziksverwaltungsbehörde zuständig

In allen Bundesländern, abgesehen von Salzburg, NÖ, Burgenland und Wien, ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig

Welche/s der folgenden Bundesländer haben/hat ein Pflanzenschutzmittelgesetz erlassen?

Wien

Steiermark

Burgenland

Oberösterreich

Was versteht man unter "Freisetzung" von GVO (gentechisch veränderten Organismen)?

Unabsichtliches Ausbringen von GVO im Zuge eines Unfalles

Das absichtliche Ausbringen von GVO aus einem geschlossenen System in die Umwelt

Das Ausbringen von GVO auf Grundlage einer Genehmigung zum Inverkehrbringen

Das Inverkehrbringen von GVO durch Übertragung an Dritte

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