Politik

Abgeordnete im Verhältnis zur Wohnbevölkerung der Kantone (mind. aber ein Sitz). Bevölkerungsreiche Kantone haben grösseres Gewicht als die kleinen Kantone (ZH 34 – UR 1).

Pro Ganzkanton zwei Abgeordnete, pro Halbkanton ein Abgeordneter.

Bevölkerungsarme Kantone haben das gleiche Gewicht wie bevölkerungsreiche Kantone

(ZH 2 – UR 2).

Die Verfassung ist das Grundgesetz eines Staates. Sie beihaltet die wichtigsten Leitlinien.  Keine andere Rechtsnorm darf der Verfassung wiedersprechen. 

Die Gesetze dienen der näheren Ausührung einzelner Verfassungsartikel, Deshalb hhaben alle Gesetze eine Grundlage in der Verfassung.
Beispiel: 
Wer i Lehrbetrieb und in der Berufsfachschule die Voraussetzungen erfüllt, kann Freikurse ohne Lohnabzug besuchen...

Die Verordnungen dienen der näheren Ausführung einzelner Gesetze. Es gillt: Ohne Gesetz keine Verordnung

Das bedeutet, man kann einer Sachvorlage als Ganzes Ja oder Nein sagen.

Beim Wählen wählt man hier zum Beispiel jemanden in ein Amt ein.

Das Stimm und Wahlrecht ist ein politisches Recht. Vor diesem Recht kann in der Schweiz auf Bundes-, Kantons- und Gemeindesebene Gebrauch machen, wer das Schweizer Bürgerrecht hat und diese muss auch Handlungsfähig sein.
Nicht stimm- und wahlgerechtigt sind Personen,
- die dauerhaft urteilsunfähig sind oder
- die durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden.

Unter dem Druck der wirtschaftlichen Entwicklung schaffen etwa die Hälfte der Kantone liberale Verfassungen, die den Bürgern wirtschaftliche und politische Freiheiten garantieren. In der Folge bekämpfen sich liberale, reformierte Kantone, die die Gründung eines Gesamtstaats anstreben, und konservative, katholische Kantone erbittert, was 1847 zu einem Bürgerkrieg (Sonderbundskrieg) führt. 

- Sozial (den benachteiligten Menschen helfen, Probleme der Gemeinschaft gezielt angehen)
- Progressive (Neues erschaffen)
- Mehr staatlicchr EIngriffe und Hilfen
- Vermehrt einheitliche Bundeslösungen (Zentralismus)
- Steht auf der Seite von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
- Starke Kürzungen der militärischen Ausgaben, vermehrt Friedenspolitik
- Weitgehende staatliche Vorschriftenn (Gebote, Verbote) beim Umwetschutz
- Beführwortet eer einen EU-Beitritt
- Wirtshaftsplanung, Protektionismus, Preiskontrolle, Service public

- Liberal (die Freiheit und die Selbstverantwortung der einzelnen Person erhalten/fördern)
- Konservativ (bestehende Ordnung, bewahren)
- Staatliche Eingriffe auf das Notwendige beschränken
- Möglichst unabhängige Kantone (Föderalissmus)
- Steht auf der Seite der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
- Glaubwürdige Landesverteidigung, daher gut gerüstete Armeee
- Verantwortung der einzelnen Person im Umweltschutz; möglicchst wenig staatliche Eingriffe
-Lehnt einen EU-Beitritt eer ab
- Freies Unternehmertum, Deregulierung, ökonomische Anreize

Die Initiative ist das Recht des Volkes (Bürgerinnen und Bürger/Interessenverbände/Parteien), mittels Unterschriftensammlung eine Abstimmung über eine Verfassungsänderung zu verlangen. Auch der Bundesrat, die Kantone (Standesinitiative) oder einzelne Parlamentarier können solch eine Volksabstimmung initiieren.

100000 Unterschrften innert 18 Monate, Stände- und Volksmehr

Das Referendum ist das Recht der Bürgerinnen und Bürger, über bestimmte Beschlüsse des Parlaments an der Urne endgültig zu entscheiden.
Referendum = Volksabstimmung

50000 Unterschriften innert 100 Tage, Volksmehr

Der Bundesrat ist eine Konkordanzregierung. Dies bedeutet, dass der Bundesrat in der Regel entsprechend der Wählerstärke der wichtigsten Parteien im Parlament zusammengesetzt ist. Dadurch sind die massgebenden politischen Kräfte der Schweiz in die Regierung eingebunden und tragen Regierungsverantwortung. Eine Konkordanzregierung bewirkt Stabilität, da eine eigentliche Opposition im Parlament fehlt. 

In einem demokratischen Staat heisst regieren nicht nur Parlamentsbeschlüsse ausführen, sondern den Staat auch lenken und führen, also Ideen und Ziele für die Zukunft entwickeln, gemeinsame Werte schaffen, Koalitionen bilden und Menschen überzeugen sowie motivieren. Zudem vertritt die Regierung den Staat nach innen und nach aussen. 
 

Zu Beginn der Legilaturperiode unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung einen Bericht über die Liegilaturplanung. Die Legilaturplanung besteht aus den Richtlinien der Regierunspolitik und der Legilaturfinanzplan. Die Bundesversammlung nimmt von der Legilaturplanung nicht bloss Kenntnis, sondern sie fasst Beschluss zum Entwurf des Bundesrates über die Ziele der Legilaturplanung. 

Ein Departement ist ein Sektor in der Verwalltung, der eine Fülle von Aufgabenn umfasst. 

Eine Partei ist der Zusammenschluss einer Gruppe, ein Verein, in der sich leichgesinnte Menschen zusammenschliessen mit dem Zweck, an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mitzuwirken und wichtge Bereiche des öffentlichen Lebens in Gemeinde, Kanton und Bund nach ihren Vorstellungen und Interessen zu gestallten.

- DIe Parteien suchen geeignete Personen für öffentlice Ämter.
    - Das sind schweizweit rund 35000 Personen
- Die Parteien leisten einen wesentlichen Beitrag zur politischen Meinungsbildung, indem sie verschiedene Interessen vertreten und die Öffentlichkeit sowie die Medien informieren.
- Die Parteien werden bei der Entstehung eines Gesetzes in sogenannten Vernehmlassungsverfahren angehört. 
   

Zusammenschluss von Menschen, die auf einen begrenzten Interessengebiet ihre Vorstellung durchzusetzen (meist wirtschaftlicher Art)

Beispiele: Unia,  Pro Nautra usw.

Nichtregierungsorganisationen sind nichtt gewinnorientierte Organisationen, die vom Staat unabhängig sind. 
Ziel: Umwelt, Entwicklung, soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Frieden sind ihre wichtigsten Anliegen. Ihren finanziellen Bedarf decken sie hauptsächlich mit Spenden. 

WWF, Greenpeace, Amnesty International, Schippheard etc.