HWZ KOmmunikationsrecht
7. Semester, 2. Prüfung
7. Semester, 2. Prüfung
Set of flashcards Details
| Flashcards | 19 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Other |
| Created / Updated | 10.01.2017 / 08.01.2022 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20170110_hwz_kommunikationsrecht_
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| Embed |
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Wer erlässt auf welcher Grundlage eine Verordnung? (z.B. Preisbekanntgabeverordnung)
- Wird durch eine exekutive Behörde erfasst
- HIerzu wird jeweils eine Delegationsnorm (rechtliche Grundlage) benötigt
Welche Art von Personen gibt es Schweizerischen Recht?
Natürliche und juristische Personen
Was sind absolute und relative Rechte?
- absolute Rechte: Wirken gegenüber jedem
- relative Rechte nur gegenüber bestimmten Personen (z.b. Urheberrechte, Vertragsrecht)
Stützt sich die Warnung auf dem Zigarettenpack auf öffentliches oder privates Recht?
Es handelt sich um eine Vorgabe bzw. EInschränkung und ist somit öffentliches Recht
Wann beginnt die Rechtspersönlichkeit eine natürlichen Person?
Mit Geburt und ended mit dem Tod
Unterschied öffentliches und privates Recht?
öffentliches Recht: zwingendes Recht, wird von Amtes wegen verfolgt, StGB
Privatrecht: Recht zwischen Personen, wird auf Klage hin verfolgt, ZGB und OR
Was versteht man unter Treu und Glauben?
allgemeiner Rechtgrundsatz.
Im ZGB geregelt und wird als Verhalten von einer anständigen und redlichen Person bezeichnet
Was sind Rechtsobjekte?
Alle Gegenstände, die der Rechtsmacht eines Subjektes unterliegen.
Bewegliche und unbewegliche Sachen, sowie Immaterielle Güter
Unterscheid zwischen Handles- und Ortsgebrauch
Handelsgebrauch: üblich in der Branche oder Beruf
Ortsgebrauch: üblich an eine bestimmten Ort (gang und gäbe)
Sind beide Parteien absolut frei in der Vertragsgestaltung?
Solange der Vertrag nicht rechtwidrig (Verstoss gegen zwingende Normen) ist oder gegen die guten Sitten verstösst, sind die Parteien frei.
Mögliche Gründe zur Beendigung eines Vertrages?
- gegenseitige Erfüllung
- Aufhebungsvertrag (gegenseitig)
- Ablauf der vereinbarten Zeit
- Kündigung (ordentlich, ausserordentlich, Rücktrittsrecht, Kündigung)
- gesetzlliche Anordnung bzw. Urteil
Formen der Stellvertretung
- gesetzliche Stellvertretung (Vormund, Eltern, Beistand etc.)
- kaufmännische Stellvertretung (Geschäftsführer, Prokura, Handlungsvollmacht)
- bürgerliche Vertretung
ungewöhnliche Klauseln in den AGB
Klauseln mit welchen eine Partei nicht rechnen konnte oder atypisch sind. Diese sind nichtig.
Unterschied Verwirkung und Verjährung?
- Verwirkung:Recht kann aufgrund Fristablauf nicht mehr geltend gemacht werden. Wird die Schuld jedoch trotzdem beglichen, so kann sie zurückgefordert werden
- Verjährung: Recht kann aufgrund Fristablauf nicht mehr geltend gemacht werden. Wird die Schuld jedoch trotzdem beglichen, so kann sie nicht zurückgefordert werden
Wann ist ein Vertrag nichtig?
Wenn er unmögich (Flug zu Mars), wiederrechtlich (gegen das Gesetz) oder gegen die guten Sitten (Schmiergeld) ist
Wie lange ist eine Offerte gültig?
- bei telefonischer Offerte nur für die Dauer des Telefonats
- unter Abwesenden wie branchenüblich
- slebtgewählte Frist des Anbieters
Formen der Willensäusserung
- ausdrücklich: mündlich oder schriftlich
- stillschweigend: Erklärung durch Schweigen oder durch schlüssiges handeln (Bezahlung)
Mängel beim Vertragsabschluss
- Irrtum
- absichtliche Täuschung
- Furchterregung
Vorraussetzungen für gültigen Vertragsabschluss
- Handlungsfähigkeit der Parteien
- Konsens
- kein Willensmangel (Täuschun, Erklärungsirrtum etc.)
- Formforschrift eingehalten
