PJ Prüfungshinweise 10 - 50

Der Fusionsprüfer legt in seinem Bericht gemäss Art. 15 Abs. 4 lit. a FusG dar, ob die vorge-sehene Kapitalerhöhung, beziehungsweise das vorgesehene Kapital der übernehmenden Gesellschaft, zur Wahrung der Rechte der Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft genügt. Zu beachten ist, dass viele kantonale Handelsregisterämter und das Eidgenössische Handelsregisteramt (EHRA) nach wie vor eine Kapitalerhöhung nur im Umfang des in der Bi-lanz ausgewiesenen Nettoaktivenüberschusses der übertragenden Gesellschaft zu Buch-werten (d.h. ohne Berücksichtigung allenfalls vorhandener stiller Reserven) zulassen. Nach dieser – kontroversen – Auffassung kann neues Aktienkapital nicht mit Goodwill, das heisst der positiven Differenz zwischen tatsächlichem Unternehmenswert und Buchwert, liberiert werden.
34 Der Fusionsprüfer hat im Übrigen – wie bei einer „gewöhnlichen“ Kapitalerhöhungsprüfung mit Sacheinlage – zu prüfen, ob keine unzulässige Unterpari-Emission vorliegt, d.h. ob die einzubringenden Vermögenswerte der übertragenden Gesellschaft genügen, um die neu ge-schaffenen Anteile der übernehmenden Gesellschaft zu liberieren. Bei einer angemessenen bzw. vertretbaren Ermittlung des Unternehmenswerts und des Umtauschverhältnisses sowie einer korrekten Berechnung des notwendigen neuen Nominalkapitals dürfte dies in der Re-gel kein Problem darstellen.

Gemäss Art. 25 Abs. 2 FusG kann auf einen dreimaligen Schuldenruf im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) verzichtet werden, wenn ein zugelassener Revisionsexperte nach Rechtwirksamkeit der Fusion (d.h. nach der Publikation der entsprechenden Handelsregis-tereintragung) zuhanden des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans der übernehmen-den Gesellschaft bestätigt, dass keine Forderungen bekannt oder zu erwarten sind, zu deren Befriedigung das freie Vermögen der beteiligten Gesellschaften nicht ausreicht.

Nach Art. 40 FusG gilt für die Spaltungsprüfung sinngemäss Art. 15 FusG. Die Spaltung-sprüfung ist durch einen zugelassenen Revisionsexperten vorzunehmen.

In Analogie zur Berichterstattung bei der Fusion sind in einem schriftlichen Prüfungsbericht darzulegen:
– nach welcher Methode das Umtauschverhältnis bestimmt worden ist und aus welchen Gründen die angewandte Methode angemessen ist;
– welche Besonderheiten bei der Bewertung der Anteile im Hinblick auf die Festsetzung des Umtauschverhältnisses zu beachten waren;
– welche relative Bedeutung gegebenenfalls verschiedenen angewendeten Methoden für die Bestimmung des Umtauschverhältnisses beigemessen wurde;
– ob das Umtauschverhältnis für Anteile beziehungsweise die Abfindung vertretbar ist;
– ob die vorgesehene Kapitalerhöhung der übernehmenden Gesellschaft zur Wahrung der Rechte der Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft ge-nügt.

Die nachfolgenden Ausführungen im Zusammenhang mit einer Spaltung gelten für Auf- und Abspaltungen, symmetrische und asymmetrische Spaltungen, sowie für Spaltungen zur Übernahme und für Spaltungen zur Neugründung.

Weil die Spaltung gemäss Art. 30 FusG nur für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaft, Aktienkommanditgesellschaft und GmbH) sowie für Genossenschaften zulässig ist, sind nur Genossenschaften ohne Anteilsscheine von der Prüfungspflicht ausgenommen.

Gemäss Art. 40 FusG i.V.m Art. 15 Abs. 1 FusG hat der Spaltungsprüfer folgende Unterla-gen zu prüfen:
– den Spaltungsvertrag oder Spaltungsplan (Art. 36 FusG);
– den Spaltungsbericht (Art. 39 FusG);
– die der Spaltung zu Grunde liegende Bilanz (Spaltungsbilanz), welche z.B. in der Zwi-schenbilanz gemäss Art. 35 FusG bestehen kann (analog Fusion, siehe Erläuterungen in Kapitel 1.9.5 sowie Anhang 4). Häufig dient jedoch der Jahresabschluss als Spaltungsbi-lanz.

Obwohl in der Lehre umstritten ist, ob überhaupt eine Spaltungsbilanz erstellt werden muss, wird in der Praxis nie auf eine solche verzichtet.

Gemäss Art. 62 Abs. 4 FusG ist in einem schriftlichen Prüfungsbericht darzulegen, ob die Voraussetzungen für die Umwandlung erfüllt sind, insbesondere, ob die Rechtsstellung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter nach der Umwandlung gewahrt bleibt.

Prüfungsgegenstand

Gemäss Art. 62 Abs. 1 FusG hat der Umwandlungsprüfer folgende Unterlagen zu prüfen:
– den Umwandlungsplan (Art. 60 FusG);
– den Umwandlungsbericht (Art. 61 FusG);
– die der Umwandlung zu Grunde liegende Bilanz (Umwandlungsbilanz), welche z.B. in der Zwischenbilanz gemäss Art. 58 FusG bestehen kann (analog Fusion, siehe Erläuterun-gen in Kapitel 1.9.5 sowie Anhang 4). Häufig dient jedoch der Jahresabschluss als Um-wandlungsbilanz.

Art. 36 Abs. 1 BVV 2 hält zusätzlich fest, dass, falls die Revi-sionsstelle bei ihrer Prüfung Mängel feststellt, sie dem obersten Organ eine angemessene Frist zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustands ansetzen muss. Wird die Frist nicht eingehalten, hat sie dies dem obersten Organ und der Aufsichtsbehörde zu melden.

Weitere Meldepflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde ergeben sich, wenn der Revisionsstelle Tatsachen bekannt werden, die geeignet sind, den guten Ruf oder die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit der Verantwortlichen in Frage zu stellen oder wenn die Lage der Einrichtung ein rasches Einschreiten erfordert. Ebenfalls ist Meldung an die Aufsichtsbehörde zu erstatten, wenn das Mandat abläuft oder wenn die Zulassung nach dem Revisionsaufsichtsgesetz entzogen wurde (Art. 36 Abs. 2 und 3 BVV 2).

Nebst der Prüfung der Jahresrechnung verlangt die Gesetzgebung der beruflichen Vorsorge (Art. 52c BVG, Art. 35 BVV 2) von der Revisionsstelle die Prüfung und Bestätigung, ob
- die Organisation und die Geschäftsführung den gesetzlichen und reglementarischen Bestim-mungen entsprechen und ob eine der Grösse und Komplexität angemessene interne Kontrolle existiert
- die Vermögensanlage den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen entspricht
- die Alterskonten den gesetzlichen Vorschriften entsprechen
- die Vorkehren zur Sicherstellung der Loyalität in der Vermögensverwaltung getroffen wurden und die Einhaltung der Loyalitätspflichten sowie die Offenlegung der Interessenverbindungen durch das oberste Organ hinreichend kontrolliert werden
- die freien Mittel oder die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen in Übereinstim-mung mit den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen verwendet wurden
- im Falle einer Unterdeckung die Vorsorgeeinrichtung die erforderlichen Massnahmen zur Wie-derherstellung der vollen Deckung eingeleitet hat
- die vom Gesetz verlangten Angaben und Meldungen an die Aufsichtsbehörde gemacht wurden
- in den offen gelegten Rechtsgeschäften mit Nahestehenden die Interessen der Vorsorgeein-richtung gewahrt sind.

Rechnungslegung nach Swiss GAAP FER 26
11 Die Jahresrechnung ist gemäss Art. 47 Abs. 2 BVV 2 nach den Fachempfehlungen zur Rechnungs-legung Swiss GAAP FER 26 zu erstellen. Die Bestätigung im Prüfungsurteil zur Jahresrechnung, dass die gesetzlichen, statutarischen und reglementarischen Vorschriften eingehalten sind, impli-ziert demzufolge auch die Übereinstimmung der Jahresrechnung mit den Vorgaben von Swiss GAAP FER 26.

Gemäss Art. 52a BVG bestimmt die Vorsorgeeinrichtung eine Revisionsstelle sowie einen Exper-ten für berufliche Vorsorge für die Prüfung. Im Bericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung wird mit folgendem Abschnitt die Verantwortung des Experten für berufliche Vorsorge verdeutlicht:

Verantwortung des Experten für berufliche Vorsorge
Für die Prüfung bestimmt der Stiftungsrat neben der Revisionsstelle einen Experten für berufliche Vorsorge. Dieser prüft periodisch, ob die Vorsorgeeinrichtung Sicherheit dafür bietet, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann und ob die reglementarischen versicherungstechnischen Bestim-mungen über die Leistungen und die Finanzierung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Für die für versicherungstechnische Risiken notwendigen Rückstellungen ist der aktuelle Bericht des Experten für berufliche Vorsorge nach Art. 52e Absatz 1 BVG in Verbindung mit Art. 48 BVV 2 massgebend.

Dieser Abschnitt ist im Bericht des Abschlussprüfers immer aufzuführen bei Vorsorgeeinrichtun-gen, welche reglementarische Leistungen erbringen und daher dem Sicherheitsfonds BVG ange-schlossen sind. Bei Wohlfahrtsfonds gemäss Art. 89a Abs. 7 ZGB oder anderen Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen (z.B. Anlagestiftungen, Freizügigkeitseinrich-tungen, Säule 3a-Stiftungen) entfällt der Abschnitt in der Regel, ansonsten ist er an den tatsächli-chen Sachverhalt anzupassen.

- der Experte für berufliche Vorsorge gemäss den Bestimmungen von Art. 52a Abs. 1 BVG be-stellt worden ist
- die versicherungstechnischen Berechnungen der Vorsorgekapitalien (versicherungstechnische Bilanz oder Gutachten) per Bilanzstichtag vorliegen und richtig in die Jahresrechnung (Bilanz) übernommen wurden
- die versicherungstechnischen Berechnungen der Rückstellungen in Übereinstimmung mit dem Reglement (Art. 48e BVV 2) erfolgt sind
- im Anhang der Jahresrechnung der Name des Experten, der Stichtag und das Ergebnis sowie die Empfehlungen des letzten Gutachtens und die verwendeten technischen Grundlagen sowie der materielle Einfluss von allfälligen Berechnungs- oder Bewertungsänderungen auf die Jah-resrechnung korrekt wiedergegeben sind.

Organisation, Geschäftsführung, angemessene interne Kontrolle

Vermögensanlage

Alterskonten
Loyalität, Interessenverbindungen

Freie Mittel, Überschussbeteiligungen

Unterdeckung

Angaben und Meldungen

Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden

1 Die Rechnungslegung beruht auf der Annahme, dass das Unternehmen

auf absehbare Zeit fortgeführt wird.

2 Ist die Einstellung der Tätigkeit oder von Teilen davon in den nächsten

zwölf Monaten ab Bilanzstichtag beabsichtigt oder voraussichtlich

nicht abwendbar, so sind der Rechnungslegung für die betreffenden

Unternehmensteile Veräusserungswerte zugrunde zu legen. Für die mit

der Einstellung verbundenen Aufwendungen sind Rückstellungen zu

bilden.

3 Abweichungen von der Annahme der Fortführung sind im Anhang

zu vermerken; ihr Einfluss auf die wirtschaftliche Lage ist darzulegen.

Der Geschäftsbericht muss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres erstellt und dem zuständigen Organ oder den zuständigen Personen zur Genehmigung vorgelegt werden. Er ist vom Vorsitzenden des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans innerhalb des Unternehmens für die Rechnungslegung zuständigen Person zu unterzeichnen.

Wenn begründete Besorgnis muss eine Zwischenbilanz einem zugelassenen Revisor zur Prüfung vorgelegt werden. Forderung weder Fortführung- Veräusserungswerten, VR Richtiger benachrichten sofern kein Rangrücktritt

Folge: der Verwaltungsrat beruft unverzüglich eine Generalversamlung ein und beantragt Sanierungsmassnahmen.

Art. 35a BVV 2 hält fest:
1 Liegt eine Unterdeckung vor, so klärt die Revisionsstelle spätestens bei ihrer ordentlichen Prüfung ab, ob die Meldung an die Aufsichtsbehörde nach Art. 44 erfolgt ist. Bei fehlender Meldung erstattet die Revisions-stelle der Aufsichtsbehörde unverzüglich Bericht.
2 Sie hält in ihrem jährlichen Bericht insbesondere fest:
a. ob die Anlagen mit der Risikofähigkeit der Vorsorgeeinrichtung in Unterdeckung im Einklang stehen und die Art. 49a und 50 eingehalten sind. Die Angaben zu den Anlagen beim Arbeitgeber sind gesondert dar-zustellen;
b. ob die Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung vom zuständigen Organ unter Beizug des Experten für berufliche Vorsorge beschlossen, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und des Massnahmen-konzeptes umgesetzt und die Informationspflichten eingehalten wurden;
c. ob die Wirksamkeit der Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung überwacht wird und die Massnah-men bei veränderter Situation angepasst wurden.
Sie weist das oberste paritätische Organ auf festgestellte Mängel im Massnahmenkonzept hin.

Prüfungsurteil
Nach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung für das am [Datum] abgeschlossene Ge-schäftsjahr dem schweizerischen Gesetz, der Stiftungsurkunde und den Reglementen.