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02 Rechtswesen

152 Fragen

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Dominic Kellenberger
Dominic Kellenberger

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Langue Deutsch
Catégorie Droit
Niveau Université
Crée / Actualisé 14.11.2015 / 08.12.2024
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Étudier
115. Wer haftet für die Schulden der Genossenschaft, wenn die Statuten diesbezüglich nichts regeln

Nur Genossenschaftsvermögen.

116. Was für eine Art von Wertpapier ist die Namenaktie und wie wird sie übertragen

Mitgliedschaftliches Wertpapier; Indossament und Übergabe; Eintrag ins Aktienbuch.
117. Was kann man unternehmen, wenn man ein Wertpapier vermisst

Kraftloserklärung beim Gericht am Sitz der Gesellschaft.

118. Welche Person muss in einem Wertpapier unbedingt erwähnt sein und welche nicht

Schuldner mit Unterschrift (Holschuld).

119. Welche Betreibungsarten unterscheidet man, und wann werden sie angewendet

Betreibung auf Pfändung, wenn Schuldner nicht im Handelsregister eingetragen ist, sowie immer bei Steuerschulden, Bussen, AHV-Beiträgen, Alimenten. Betreibung auf Konkurs, wenn Schuldner im Handelsregister. Betreibung auf Pfandverwertung, wenn ein Fahrnis- oder Grundpfand besteht.

120. Wo ist die Betreibung gegen eine AG einzuleiten

An Ihrem Hauptsitz.
121. Was ist der Unterschied zwischen Betreibungsferien und Rechtsstillstand

Betreibungsferien gelten von Gesetzes wegen und zugunsten aller Schuldner. Rechtsstillstand nur zugunsten des einzelnen Schuldners bei schwerer Krankheit, Militärdienst, Todesfall etc.

122. Wo wird ein Schuldner betrieben, der während der Woche in Lausanne arbeitet und am Wochenende zu seinen Eltern nach Winterthur zurückkehrt (= Wochenaufenthalter in Lausanne)

In Winterthur.

123. Ist ein minderjähriger Lehrling betreibungsfähig

Ja, kann für Verpflichtungen aus dem freien Kindesvermögen inkl. Lehrlingslohn betrieben werden.

124. Unter welchen Voraussetzungen gewährt der Richter provisorische Rechtsöffnung

Wenn schriftliche Schuldanerkennung vorliegt (Quittung, Vertrag, Korrespondenz).
125. Was bedeutet Rechtsvorschlag, und welche Folgen hat er

Schuldner erhebt Rechtsvorschlag, wenn er glaubt, Betreibung sei ungerechtfertigt. Bewirkt Einstellung der Betreibung.

126. Was erhält der Gläubiger, wenn seine Forderung durch die Betreibung nicht voll gedeckt wurde

Einen Verlustschein aus Pfändung, der nach 20 Jahren verjährt.

127. Welche Unterschiede bestehen zwischen der Betreibung auf Pfändung und auf Pfandverwertung

Mittlere Phase mit Fortsetzungsbegehren und Pfändung fällt weg, weil bereits ein Pfand vorliegt.

128. Kann man gegen eine Person die Betreibung einleiten, auch wenn einem diese Person nichts oder nichts mehr schuldet

Ja.
129. Welche Schuldner unterliegen der ordentlichen Konkursbetreibung

Alle Schuldner, die im Handelsregister eingetragen sind, insbesondere auch Gesellschaften.

130. Welche Rechtsfolgen hat eine Überschuldung der AG

Führt direkt zur Konkurseröffnung. Verwaltungsrat hat die Pflicht, den Richter zu benachrichtigen und die Bilanz zu deponieren.

131. Worüber gibt der Kollokationsplan Auskunft

Zeigt die Rangordnung der angemeldeten Forderungen auf. Klassen 1 und 2 enthalten privilegierte Forderungen, in der 3. Klasse sind die gewöhnlichen Forderungen.

132. Was erhalten die Gläubiger ausser einer allfälligen Konkursdividende

Einen Verlustschein aus Konkurs bzw. einen Verlustausweis (bei juristischen Personen).
133. Warum wird die Geschäftstätigkeit einer Unternehmung, die in Konkurs geraten ist, oft weitergeführt und nicht einfach stillgelegt

Schadens- und Verlustminderung.

134. Welche Vorteile hat der Nachlassvertrag gegenüber dem Konkurs

Vorteilhaft für den Schuldner: Es werden keine Verlustscheine ausgestellt, die Gläubiger verzichten teilweis auf ihre Forderungen. Sanierungsmöglichkeit. Die Gläubiger erhalten i.d.R. mehr als beim Konkurs.

135. Wozu dient die Anfechtungsklage

Anfechtung von unredlichen Handlungen des Schuldners (Schenkung, Begünstigung anderer Gläubiger). Gläubigerschutz.

136. Wer hat beim zuständigen Gericht das Nachlassverfahren zu beantragen

Meistens der Schuldner mit dem Gesuch um Nachlassstundung.
137. Was bezweckt der Arrest

Vorsorgliche und überfallartige Massnahme zur Sicherung von Vermögenswerten durch das Betreibungsamt auf Verlangen des Gläubigers, damit sich der Schuldner nicht der Betreibung entziehen kann.

138. In welche drei Teile können wir das Arbeitsrecht aufteilen

Individuelles Arbeitsrecht (OR), kollektives Arbeitsrecht (GAV) und öffentliches Arbeitsrecht (ArG)

139. Gehört das Arbeitsgesetz zum öffentlichen oder privaten Recht

Öffentliches Recht

140. Steht die Betriebsordnung über dem Gesamtarbeitsvertrag

Die Betriebsordnung steht in der Normenhierarchie unter den zwingenden Bestimmungen des GAV.

141. Wer kann das Arbeitsgericht anrufen

Arbeitnehmer und Arbeitgeber

142. Wo finden wir im OR die Bestimmungen zum Einzelarbeitsvertrag

Art. 319 ff OR

143. Nennen Sie zwei Arbeitnehmerpflichten

Arbeitspflicht, Treuepflicht

144. Was verstehen Sie unter Fürsorgepflichten des Arbeitgebers

u.a. Persönlichkeitsschutz, Gesundheitsschutz, Gleichbehandlung

145. Finden Sie im GAV die Bestimmungen zur Arbeitszeit resp. zu den Minimallöhnen

Art. 23 ff GAV resp. Anhang 8/Seite 131 GAV (Achtung: regelmässige Anpassung)

146. Wer ist Ansprechpartner für die Belange des GAV

PK ZSE als gemeinsames Gefäss der vertragsschliessenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen

147. Was bedeutet BVKB und was PK ZSE

Berufs- und Vollzugskostenbeitrag/Paritätische Kommission des Zentralschweizer Elektroinstallationsgewerbes

148. Wer muss den GAV umsetzen? Was bedeutet AVE?

Alle Arbeitgeber und alle Arbeitnehmer, PK ZSE ist für Kontrolle des Vollzugs zuständig, AVE = Allgemeinverbindlichkeitserklärung (GAV wirkt auch für Nicht-Verbandsmitglieder, Wirkung für gesamte Berufsbranche)

149. Welche Betriebe unterstehen dem Arbeitsgesetz

Alle Betriebe, welche dauernd oder vorübergehend Arbeitnehmer beschäftigen.

150. Wie hoch ist die wöchentliche Höchstarbeitszeit

45 Arbeitsstunden in industriellen Betrieben und Grossdetailhandel, 50 Arbeitsstunden für alle anderen Betriebe

151. Sind Vorholzeiten Überstunden oder Überzeiten

Weder noch – Vorhol- und Nachholzeiten zählen zur Normalarbeitszeit.

152. Was verstehen Sie unter „Sonderschutz für bestimmte Gruppen“

u.a. Bestimmungen zum Schutz von jugendlichen Arbeitnehmern, bei Schwangerschaft und zum Mutterschutz

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