02 Rechtswesen

152 Fragen

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Dominic Kellenberger

Dominic Kellenberger

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Flashcards 158
Students 112
Language Deutsch
Category Law
Level University
Created / Updated 14.11.2015 / 08.12.2024
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41. Wann könnte Gütergemeinschaft zwischen den Ehegatten sinnvoll sein

Meistbegünstigung des überlebenden Ehegatten.

42. Welche Rolle spielt die Wahl des Güterstandes für die Besteuerung der Ehegatten

Keine.

43. Nennen Sie die wichtigsten Merkmale der Errungenschaftsbeteiligung

Je Eigengut und Errungenschaft.

44. Erklären Sie den Ausdruck „Vorschlag“

»Eheliches Reinvermögen» abzüglich Eigengüter.

45. Bei welchem Güterstand gibt es keine oder nur wenige güterrechtliche Teilungsprobleme infolge Todes eines Ehegatten

Gütertrennung (kein gemeinsames Vermögen)

46. Wie werden Erbschaften behandelt, die während der Ehe einem Ehegatten zufallen

Bei Errungenschaftsbeteiligung: Zuweisung zum Eigengut. bei Gütergemeinschaft: Zuweisung zum Gesamtgut; bei Gütertrennung: Zuweisung zum Vermögen des betreffenden Ehegatten.

47. Wie entsteht das Kindesverhältnis zwischen Mutter und Kind

Mit der Geburt oder Adoption.

48. Wer darf das Arbeitseinkommen eines unmündigen Lehrlings verwalten und nutzen

Er selbst.

49. Ist der Vater mit seinem ausserehelichen Kinde verwandt

Ja. Die Verwandtschaft muss durch einen besonderen Rechtsakt (Anerkennung, Urteil) begründet werden.

50. Welche Rechtsstellung erhält das Adoptivkind

Wie das eigene Kind.

51. Was bedeutet Beistandschaft

Behördliche Massnahme bei ungenügender oder fehlender Fähigkeit, die eigenen Angelegenheiten selber zu verrichten.

52. Wie viel erbt ein Konkubinatspartner

Nach Gesetz nichts (aber Begünstigung durch Testament möglich).

53. Welches sind die nächsten gesetzlichen Erben

Alle Nachkommen.

54. Warum gilt für den überlebenden Ehegatten im Erbrecht eine Sonderregelung

Fehlende Verwandtschaft und besondere Stellung des Ehegatten.

55. Welche Teilung geht bei Ehepaaren stets der erbrechtlichen Teilung voraus

Güterrechtliche Auseinandersetzung.

56. Was müssen die Erben wissen, bevor sie eine Erbschaft antreten

Zustand der Erbschaft (Gefahr der Überschuldung).

57. Was können die Erben unternehmen, wenn ihre Pflichtteile verletzt worden sind

Herabsetzungsklage.

58. Was ist ein Erbvertrag

Vertrag zwischen Erblasser und Erben.

59. Was ist der Unterschied zwischen obligatorischen und dinglichen Rechten

Anspruch auf etwas und wirkt gegenüber bestimmten Personen. Anspruch an einer Sache, gilt gegenüber jedermann.

60. Was zählen Sie zum Grundeigentum

Eigentum an unbeweglichen Sachen, bebaute oder unbebaute Parzellen, Eigentumswohnungen etc.

61. Erklären Sie den Ausdruck Baurecht (Art. 779 ZGB)

Befugnis auf fremdem Grundstück eine Baute zu errichten.

62. Was verstehen Sie unter Stockwerkeigentum

Miteigentumsanteil an einem Grundstück mit Sonderrecht.

63. Welches sind die Unterschiede zwischen Eigentum und Besitz

Eigentum = Herrschaft und freie Verfügung über eine Sache; Besitz = momentane Gewalt über eine Sache.

64. Welche Rechtsstellung haben Tiere

Tiere sind keine Sachen. Für Haustiere gelten Sonderbestimmungen (Sorgerecht bei einer Scheidung, Fund, emotionaler Wert beim Schadensersatz). Sonst gelten Bestimmungen des Sachenrechts.

65. Was bedeutet: Das Grundbuch ist ein öffentliches Register

Es kann von jedermann eingesehen werden und erteilt Auskunft über Eigentumsverhältnisse.

66. Was verstehen Sie unter Vorkaufsrecht

Befugnis zur einseitigen Erklärung, eine Sache zu kaufen, bevor es einem Dritten verkauft werden kann (Vorkaufsfall).

67. Was sind Grunddienstbarkeiten

Recht des Eigentümers eines herrschenden Grundstücks gegenüber dem Eigentümer eines dienenden Grundstücks (bspw. Wegrecht).

68. In welcher Form kann ein Pfandrecht an einem Grundstück errichtet werden

Pfandvertrag mit öffentlicher Beurkundung und Eintragung ins Grundbuch.

69. Was verstehen Sie unter einer Obligation

Verpflichtung zwischen zwei oder mehreren Parteien, wonach eine Partei zu einer Leistung verpflichtet ist (Schuldner) und die andere darauf berechtigt ist (Gläubiger).

70. Wie heissen die drei Entstehungsgründe für eine Obligation

Vertrag, unerlaubte Handlung, ungerechtfertigte Bereicherung.

71. Welche zwei Phasen unterscheidet man bei einem Vertrag

Vertragsabschluss und Vertragserfüllung.

72. Wann ist eine Offerte unverbindlich

Nur mit Zusatz: ohne Gewähr, solange Vorrat, rein informative Dokumente (z.B. Prospekt).

73. Kann man einen Vertrag nachträglich annullieren

Nein, aber Widerrufsrecht von 7 Tagen bei Haustürgeschäften.

74. Welche Form kann ein Vertrag aufweisen, wenn das Gesetz nichts vorschreibt

Formlos (auch mündlich).

75. a) Mit einem Lehrling wird schriftlich ein Konkurrenzverbot abgeschlossen (Art. 340 und 344a OR)?

ungültig, da ausdrücklich verboten (OR 344a).

75. b) Der Einzelarbeitsvertrag wird mündlich abgeschlossen?

gültig, da keine Formvorschrifen.

75. c) Sie vereinbaren mit Ihrem Freund, dass Sie für jedes verratene Geschäftsgeheimnis Fr. 1‘000.00 bezahlen.

Nichtig, da es gegen gute Sitten und Treuepflicht des Arbeitnehmers verstösst.

76. Warum ist ein geistig Behinderter evtl. nicht vertragsfähig

Weil ihm evtl. Die Urteilsfähigkeit fehlt.

77. Wann kann man von Übervorteilung sprechen

Offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.

78. Erklären Sie den Unterschied zwischen einem nichtigen und einem anfechtbaren Vertrag!

Nichtig = wie nicht abgeschlossen; Anfechtbar = gültig, wenn nicht innert eines Jahres Willensmangel geltend gemacht wird.